Verkehrsministerkonferenz einig über die zukünftige Finanzierung des Nahverkehrs

Auf der Verkehrsministerkonferenz der Länder in Kiel haben sich die Länder heute einstimmig über die Zukunft der so genannten Regionalisierungsmittel verständigt. Mit den Regionalisierungsmitteln finanzieren die Länder den öffentlichen Personennahverkehr und insbesondere den Schienenpersonennahverkehr.

Eckpunkte der Verständigung sind ein neuer Verteilschlüssel zwischen den Ländern einerseits und die Forderung nach zukünftig 8,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Länder andererseits. Der in monatelangen intensiven Gesprächen entwickelte Verteilungsschlüssel wird aber am Ende nur funktionieren, wenn der Bund den festgestellten Mehrbedarf der Bundesländer für den Nahverkehr anerkennt. Dann kann Niedersachsen seinen erfolgreichen Weg der Verbesserung und Ausweitung des Nahverkehrs durch die erhöhten Mittel weiter gehen. Niedersachsens Anteil würde sich zudem gegenüber den anderen Ländern erhöhen, da der niedersächsische Mehrbedarf von allen anderen Ländern anerkannt wurde.

Verkehrsminister Olaf Lies dazu: „Alle Verkehrsminister sind sich einig, dass wir jährlich ca. eine Milliarde mehr vom Bund benötigen, um unseren Nahverkehr, gleich ob Eisenbahn, Straßenbahn oder Bus, für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen. Angesichts steigender Preise für die Nutzung von Schienentrassen und das Anfahren von Bahnstationen brauchen wir Länder dringend mehr Geld. Nur so können wir unser attraktives Angebot im Schienen- und Busverkehr aufrechterhalten.“

Die Länder erhalten derzeit gut 7,3 Milliarden Euro vom Bund, um den Personennahverkehr zu organisieren. Niedersachsens Anteil daran beträgt im Jahr 2014 627 Millionen Euro. Mit diesem Betrag werden Bestellleistungen im Schienen- und Busverkehr finanziert und niedersächsische Bahnhöfe modernisiert. Der Bund hat die Aufgabe, den Nahverkehr in Deutschland zu organisieren, bereits 1996 an die Länder abgegeben. Im Zuge der Bahnreform hatte sich der Bund seinerseits verpflichtet, den Ländern die hierfür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Die wesentlichen Punkte des gemeinsamen Ländervorschlags sehen neben dem Mehrbedarf von ca. eine Milliarde Euro jährlich auch eine höhere Dynamisierung vor, um zukünftige Preissteigerungen aufzufangen. Die Laufzeit der entsprechenden Bund-Ländervereinbarung soll bis zum Jahr 2030 reichen.

Zur Neuverteilung der Mittel unter den Ländern erklärt Lies:
„Einen bedarfsgerechten Verteilungsschlüssel unter den Ländern zu finden, war naturgemäß ein Knackpunkt in der Diskussion mit meinen Kollegen. Letztlich haben wir uns aber einstimmig auf einen neuen Schlüssel geeinigt.“ Niedersachsens Anteil an den Regionalisierungsmitteln würde sich demnach ab dem Jahre 2015 von derzeit 8,59 Prozent auf 8,83 Prozent erhöhen. Mit der gleichzeitigen Erhöhung des Volumens auf 8,5 Milliarden würde es bereits im nächsten Jahr zu einer erheblichen Steigerung kommen. So sieht die Berechnung des ,Kieler Schlüssels‘ für das Jahr 2015 über 730 Millionen Euro für Niedersachsen vor.“

Der Verkehrsminister abschließend: „Die Einigung auf einen gemeinsamen Verteilungsschlüssel ist ein wichtiger Schritt, entscheidend ist aber, dass wir unseren Gesetzesvorschlag zügig auf den Weg bringen und den Bund dazu bringen, endlich unseren Mehrbedarf an Finanzmitteln anzuerkennen."