Wann erfolgt der Spatenstich zur Verlegung der B 210 südlich von Emden?

Die Abgeordneten Hillgriet Eilers und Gabriela König (FDP) hatten gefragt:

In der Ostfriesen-Zeitung, Ausgabe vom 23. September 2014, wurde die Verlegung der B 210 zur Entlastung der lärmgeplagten Bewohner südlich von Emden als „illusorisch“ bezeichnet. Die Erforderlichkeit zur Verlegung der B 210 wird auch durch die Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses und eines Planfeststellungsergänzungsverfahrens belegt. Die zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr rechnet aufgrund verschiedener Parameter mit erheblichen Verkehrsbelastungen durch zunehmende Ziel- und Quellverkehre durch Pkw und Lkw ins Hafengebiet. Allgemein wird von einer mangelhaften Erschließung des Emder Hafengebietes gesprochen Link.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie stuft die Landesregierung die Notwendigkeit einer Realisierung der Verlegung der Bundesstraße 210 südlich von Emden ein?
2. Teilt die Landesregierung die Einschätzungen von Frau Meta Janssen-Kucz, MdL, und Herrn Hans-Dieter Haase, MdL, dass der Bau „illusorisch“ bzw. „schwierig“ ist, wie es in der Ostfriesen-Zeitung am 23. September 2014 nachzulesen war Link?
3. Kann die Stadt Emden mit einem Baubeginn der Umgehung im Jahr 2015 rechnen, und wenn nicht, wann findet der Baubeginn voraussichtlich statt?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Nach den Bestimmungen des Grundgesetzes planen, bauen und unterhalten die Län­der die Bundesfernstraßen in der Auftragsverwaltung für den Bund. Das Fern­stra­ßen­ausbaugesetz vom Oktober 2004 mit der Anlage „Bedarfsplan für die Bundes­fern­stra­ßen“ bildet die gesetzliche Grundlage für den Neubau. Darin ist die B 210 – Verlegung südlich Emden in den prioritären „Vordringlichen Bedarf“ einge­stuft.

Ziel des Vorhabens ist eine ver­kehr­liche Entlastung der südlichen Stadtteile Emdens sowie die Schaffung eines leistungs­fähigen Zubringers zum Hafen Emden. Dazu soll die Bundesstraße 210 südlich von Emden zwischen dem Autobahnanschluss A 31 und der Landesstraße 2 verlegt werden.

Der Planfeststellungsbeschluss für das Vorha­ben ist seit dem 28.03.2012 rechtsbe­stän­dig. Damit liegen die baurechtlichen jedoch nicht die haushalts­rechtlichen Voraus­set­zun­gen für einen Baubeginn der Maßnah­me vor.

Als Straßenbaulastträger für die Bundesfernstraße obliegt dem Bund die Finanzierung der Maßnahme. Über die Haushaltseinstellung und damit über die Finanzierungs­frei­gabe neuer Bun­desfern­straßen­projekte entscheidet jährlich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) an­hand eines Landesvorschlages. Dieser berück­sichtigt baureife neue Bedarfsplanprojekte. Für die Reihen­folge ist ein wichtiges Kriterium das Datum der Unanfechtbarkeit der Planfest­stellungs­beschlüsse und der vorhan­dene Spielraum im vom Bund für das Land vorgegebenen Bundesfern­straßen­budget.

Das BMVI stimmt dem Landesvorschlag regelmäßig dann zu, wenn das Budget ein­ge­halten wird, die baurechtliche Absicherung der Projekte vorliegt und eine ange­mes­sene Ver­teilung der Haushaltsmittel zwischen Bundesstraßen und Autobahnen sicher­gestellt ist.

Die Bundesregierung entwickelt derzeit eine neue Bundesverkehrswegeplanung, die bis zum Jahr 2030 gelten soll. Nach den Vorgaben des BMVI werden für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) auch die Vorhaben mit rechtsbeständigem Baurecht überprüft und bewertet. Die Verlegung der B 210 südlich Emden ist daher vom Land dem BMVI für den BVWP 2015 gemeldet worden.

Da das BMVI im Rahmen der Anmeldung der Maßnahmen nur die Über­mittlung der Projek­te und deren Fachdaten vorsieht, erfolgte die Meldung des Landes ohne Vorschlä­ge zu Dringlich­keits­einstufungen der Vorhaben.

Derzeit führt das BMVI eine Über­prüfung und Bewertung der Projekte durch. Ein erstes Ergebnis der Projektbewertungen will der Bund mit den Ländern abstim­men bzw. erörtern. Eine Landesprioritätenliste der für den BVWP erwogenen Maßnahmen wird das Land dazu im Jahr 2015 aufstellen.

Letztend­lich obliegt es dann dem Bund, die Notwendigkeit der Projekte im Bedarfs­plan für die Bundesfernstraßen festzulegen (Gesetzgebungs­verfah­ren zum Fernstraßen­ausbau­gesetz).

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Die Notwendigkeit der Maßnahme ergibt sich aus den Einstufungen im BVWP bzw. Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen.

Zu 2.:
Das vom Bund für Niedersachsen vorgesehene Bundesfernstraßenbudget war bisher zu gering um diese und andere Bedarfsplanmaßnahmen sofort nach Erlangung des Bau­rechts zu finan­zieren. Zurzeit steht nicht fest, ob der Bund das Budget so ausstattet, dass mit dem Bau der Maßnahme zeitnah begonnen werden kann.

Zu 3.:
Die Baudurchführung ist abhängig von der Dotierung des Bundes­fern­straßen­haus­halts 2015 und der Folgejahre. Die entsprechenden Finanzierungslinien des Bundes für das Land Niedersachsen liegen bisher noch nicht vor. Konkrete Angaben zum Baube­ginn der Maß­nahme sind daher zurzeit nicht möglich.