HANNOVER. Die Landeshäfen sollen ab 2005 als privatrechtliche Gesellschaft geführt werden. Dies kündigte Wirtschaftsminister Walter Hirche heute an. "Mit dem Schritt zur Privatisierung der Häfen wollen wir betriebswirtschaftliche Strukturen ermöglichen, um die bisher behördlichen Entscheidungswege weiter zu verkürzen und durch mehr Effizienz und Flexibilität Kosten zu sparen", erklärte Hirche. "Niedersachsens Häfen brauchen ein modernes und schlagkräftiges Management, um im Wettbewerb bestehen zu können."

Alleiniger Gesellschafter werde das Land sein, teilte der Minister mit. Hirche versicherte den 770 Beschäftigten der 15 niedersächsischen Landeshäfen, dass es im Zuge der Umstrukturierung zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen werde. Allerdings würde sich die Zahl der Mitarbeiter in den nächsten Jahren aufgrund der ohnehin geplanten Verwaltungsmodernisierung durch natürliche Fluktuation um rund 70 Mitarbeiter reduzieren. Für die Beschäftigten wird Besitzstandswahrung in der neuen privatrechtlichen Gesellschaft gewährleistet. Der Personalüberleitungsvertrag garantiert bisher erworbene Dienstzeiten und Anwartschaften bei der Altersversorgung.

Mit den neuen Managementstrukturen verfolge das Land das Ziel, den bisherigen Zuschussbedarf des Landes von bisher jährlich rund 33 Millionen Euro deutlich zu reduzieren, sagte der Minister. Durch die Privatisierung würden Kooperationen und Dienstleistungsangebote an Dritte eröffnet, die aufgrund der bisherigen Behördenstruktur nicht möglich gewesen seien. Hirche: "Wir müssen vor Ort unbürokratisch entscheiden können, um ein wirtschaftsnahes Hafenmanagement zu ermöglichen." Bisher würde der Kostendeckungsgrad der niedersächsischen Landeshäfen bei rund 33 Prozent liegen. Das sei zu wenig, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, betonte Hirche. Andere norddeutsche Häfen wären in dieser Beziehung schon wesentlich weiter. In Lübeck würden z.B. die Kosten für die Hafeninfrastruktur nach der bereits vollzogenen Privatisierung in voller Höhe erwirtschaftet. Das sei für Niedersachsen Ansporn und Chance zugleich, erklärte der Minister.

Als Organisationsform der künftigen privatrechtlichen Führung befürwortet Hirche auf Vorschlag der eingesetzten Projektgruppe aus Vertretern von Ministerium, Hafenverwaltung, Betriebsrat und externen Fachleuten eine Holdingstruktur mit starken dezentralen Einheiten und einer zentralen Steuerung. Aus den bisher drei Hafenämtern "Elbe" (Cuxhaven), "Jade-Weser" (Wilhelmshaven) und "Ems-Dollart" (Emden) sollen fünf Hafen-Service-Gesellschaften werden. Außer den drei genannten Revierämtern seien als Standorte die Häfen Brake und Norden als eigenständige Dienstleistungseinheiten vorgesehen. Hirche: "Durch die Schaffung von privatwirtschaftlichen Strukturen machen wir die Landeshäfen fit für die Zukunft." Der Anteil Niedersachsens am Seegüterumschlag liegt derzeit bei rund 57 Millionen Tonnen. Das entspricht einem Anteil von knapp einem Viertel am gesamten deutschen Seegüterumschlag.

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