Umweltprämie

Die Abgeordneten Ernst-August Hoppenbrock, Jörg Hillmer, Karsten Heineking und Karl-Heinz Bley (CDU) hatten gefragt:

Eine der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II ist die Stärkung der Pkw-Nachfrage. Private Autohalter können seit dem 14. Januar 2009 eine Umweltprämie, auch "Abwrackprämie" genannt, beantragen, wenn ein mindestens neun Jahre altes Altfahrzeug, das für mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen war, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen ab Euro-4-Norm gekauft und zugelassen wird.

Laut Informationen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wurden mit Stand 10. August 2009 bereits bundesweit 1 752 356 Anträge und Reservierungen für die Umweltprämie gestellt. Es wird damit gerechnet, dass der zur Verfügung gestellte Etat noch im September 2009 ausgeschöpft sein wird, obwohl die Maßnahme bis zum 31. Dezember 2009 verlängert wurde.

Diese Maßnahme aus dem Konjunkturpaket II ist also sehr erfolgreich. Die Bevölkerung hat die Maßnahme außerordentlich positiv angenommen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie stellen sich die Zahlen der Anträge und Reservierungen für Niedersachsen dar?
2. Welche Effekte und Auswirkungen sind in der niedersächsischen Wirtschaft spürbar, bezogen auf die Branchen Automobilindustrie, Kfz-Handel, Kfz-Verwertung und Altmetallhandel?

Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Die Automobilindustrie musste schon immer zyklische Schwankungen hinnehmen und konnte diese auch immer bewältigen. Der im vergangenen Jahr beginnende finanzmarktbedingte Einbruch unterscheidet sich jedoch erheblich von bisherigen Krisen. Die schärfste Rezession seit 1975 und ein Wegbrechen vor allem der internationalen Märkte haben zu einem nie dagewesenen Nachfragerückgang geführt, der die Automobilindustrie und vor allem ihre Zulieferer vor erhebliche, teilweise sogar existentielle Probleme gestellt hat.
Aus heutiger Sicht ist festzustellen, dass – trotz volkswirtschaftlicher Bedenken und dem ordnungspolitisch kritikwürdigen Umstand, dass nur eine Branche bevorzugt wurde – die Nachfrage in Deutschland nach Neuwagen deutlich zugenommen hat. Gewinner der Umweltprämie sind Automobilhersteller und Zulieferer sowie vor allem der Neuwagenhandel.

Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Eine statistische Auswertung von Anträgen und Reservierungen nach Bundesländern wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nicht erstellt. Eine solche Auswertung erfolgt nur für genehmigte Anträge. Insgesamt wurden zum Stichtag 04.08.2009 682.961 Umweltprämien gewährt, davon 477.098 für Neufahrzeuge und 205.863 für Jahreswagen. Davon entfielen auf Niedersachsen 64.862 gewährte Umweltprämien (9,5 % aller Prämien) für 44.649 Neufahrzeuge und 20.213 Jahreswagen.
Zum Stichtag 21. August 2009 waren von insgesamt 1.991.000 (2 Mio. Prämien abzüglich Verwaltungsaufwand) zur Verfügung stehenden Prämien nach Auskunft des BAFA noch Mittel für 155.160 Prämien verfügbar.

zu 2.:
Untersuchungen, welche die wirtschaftlichen Effekte der Umweltprämie auf die Automobilindustrie in Niedersachsen darstellen, sind nicht bekannt. Es liegen lediglich amtliche statistische Daten für die Branche vor. Nach Angaben des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik lagen die Umsätze im Wirtschaftszweig "Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen" im ersten Halbjahr 2009 bei 27,5 Mrd. Euro; das waren 27,7 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Allerdings sind die Export-Umsätze noch weit stärker gesunken, nämlich um 40,6 %. Positiver stellt sich allerdings der Auftragseingangsindex dar. Dieser hat sich für die Branche im Juni 2009 zum Vorjahresmonat insgesamt um 15,7 % verschlechtert (-7,1 % entfallen auf das Inland und -24,7 % auf das Ausland).

Die vorhandenen Zahlen beinhalten allerdings auch die Umsätze der Nutzfahrzeugbranche und deren Zulieferer, die bekanntermaßen noch deutlicher eingebrochen sind. Insoweit ist eine Darstellung der Umsatzentwicklung allein für den PKW-Bereich in Niedersachsen nicht möglich.

Volkswagen verspürte mit Einsetzen der Umweltprämie eine spontane und deutliche Nachfragesteigerung und hat in starkem Maße von der Umweltprämie in Deutschland profitieren können. Die Marke Volkswagen PKW hat in Deutschland im Juli 2009 26,9 % mehr Autos als im Vorjahresmonat verkauft und ihre starke Marktposition damit noch ausgebaut. Nach eigenen Angaben des Unternehmens wurden bisher im Zusammenhang mit der Umweltprämie in Deutschland nicht nur über 250.000 Fahrzeuge verkauft, sondern in Folge der stark gestiegenen Nachfrage in den vergangenen Monaten auch 5.800 Arbeitsplätze gesichert. Hinzu kommen Tausende Beschäftigte bei den Zulieferern, denen ohne staatliche Interventionen die Entlassung drohte.

Profitiert von der Umweltprämie hat vor allem der Autohandel. Seit Einführung der Abwrackprämie erreichten die Autohäuser in Deutschland in den ersten fünf Monaten dieses Jahres ein Umsatzplus von 4,7 Prozent. Nominal lag die Steigerung bei 2,48 Milliarden Euro gegenüber dem entsprechenden Zeitraum 2008. Die Pkw-Neuzulassungen kletterten dagegen deutlich stärker um 22,8 Prozent. Die Schlussfolgerung, wonach der deutliche Unterschied zwischen den Zuwächsen in dem hohen Anteil günstiger Kleinwagen begründet liegt, erscheint zutreffend.

Daraus folgt aber nicht, dass ausländische Hersteller mit vermeintlich hohem Kleinwagenanteil besonders profitiert hätten. Im Gegenteil: Bei der hersteller- und typengenauen Auswertung des BAFA führen die Zulassungszahlen der Kleinwagen deutscher oder mit deutschen Konzernen verbundener Hersteller die Statistik an. Marken des Volkswagen-Konzerns sind hier mit einem Anteil von 30,66 % an allen bislang gewährten Prämien besonders erfolgreich. Allein 17,68 % aller prämienberechtigten Käufe von Neu- oder Jahreswagen trugen das VW-Emblem.
In Niedersachsen verzeichneten die Kfz-Zulassungsstellen im Juli 2009 nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes mit 31.657 neu zugelassenen PKW einen Zuwachs von
11,8 % im Vergleich zum Vorjahr.

Die Werkstätten profitierten von der Erneuerung der Fahrzeugflotte weniger: Im Service-Geschäft ging der reale Umsatz um 3,8 Prozent oder 150 Millionen Euro zurück. Dies ist nicht allein auf die Verschrottung von prämienberechtigten Fahrzeugen zurückzuführen. Hinzu kommt, dass Besitzer älterer Fahrzeuge, Wartungs- und Reparaturarbeiten zunehmend aufschieben oder gar nicht durchführen lassen.
In den vergangenen Jahren wurden von der Altfahrzeugbranche regelmäßig Maßnahmen gefordert, um einen höheren Anteil im Inland entsorgter Altfahrzeuge zu erreichen. Die zertifizierten Altfahrzeug-Demontagebetriebe, in Deutschland insgesamt rund 1200, mussten sich in den vergangenen Jahren bei jährlich gut 3 Millionen endgültig stillgelegten Fahrzeugen mit rund 500 000 Altfahrzeugen begnügen. Der weitaus größere Teil verließ Deutschland als Gebrauchtwagen, der überwiegende Teil in östliche EU-Staaten.

Die zu geringe Auslastung der Demontagebetriebe bei parallelem Anstieg der Zertifizierungskosten führte in den vergangenen Jahren auf der Erlösseite der Unternehmen zu deutlichen Einbußen. Diese Situation verschärfte sich in der zweiten Jahreshälfte 2008 durch den massiven Einbruch der Rohstoffpreise, gegenüber dem Höchststand im Juli 2008 für Autoschrotte um 70 bis 80 %.
Dies führte nach Darstellung von Marktführern dazu, dass zum Teil kaum noch Altfahrzeuge angenommen wurden.
Vor diesem Hintergrund beschert die Abwrackprämie den Demontagebetrieben mit ca.
2 Mio. abzuwrackenden Altfahrzeugen eine deutlich verbesserte Auslastung.

Der Marktführer in Niedersachsen nahm 2008 im gesamten Jahr 1000 Altfahrzeuge an, nur in der ersten Hälfte 2009 stieg diese Zahl bereits auf 5000. Um in den Besitz der noch besonders werthaltigen Altfahrzeuge zu kommen, wurden nach Auskunft der Branche neben der Prämie noch eigene Zuzahlungen geleistet, zum Teil wurden zusätzlich noch Zahlungen vom Automobilhersteller/-händler geleistet.
Die hohe Inanspruchnahme der Prämie hat in Niedersachsen, wie auch in anderen Bundesländern, zu Kapazitätsengpässen bei den Demontagebetrieben geführt.
Losgelöst von Kapazitätsengpässen bei der Demontage besteht bei den Unternehmen auch ein wirtschaftliches Interesse an der Zwischenlagerung von Altfahrzeugen. Der Altmetallhandel hat sich nach dem Einbruch in der zweiten Jahreshälfte 2008 noch nicht wieder erholt. D.h., die Erlöse für Autoschrotte bewegen sich weiterhin auf niedrigem Niveau. Leichte Erholungen bei den Preisen sind in der zweiten Jahreshälfte 2009 zu verzeichnen, von alten Höchstständen für Sekundärrohstoffe sind sie aber weit entfernt.

Kritisch gesehen wird die Entwicklung im Ersatzteilgeschäft, ein für die Demontagebetriebe wichtiges Standbein. Die Abwrackprämie nimmt gerade die Autos aus dem Markt, für die traditionell der Ersatzteilhandel genutzt wird. Gleichzeitig steigt die Zahl der Ersatzteile in den Lagern, weil deutlich mehr Altfahrzeuge demontiert wurden."