Der Abgeordnete Abgeordnete Enno Hagenah (GRÜNE) hatte gefragt:

Die Landesregierung schreibt in ihrer Antwort auf die Kleine Mündliche Anfrage der Grünen "Lahmer Einsatz für Arbeit in Niedersachsen" (Drs. 16/2065): "Der Erfolg der letzten Jahre (…) sind neben einer konsequenten Wirtschaftspolitik (…) auch auf den engagierten Einsatz der niedersächsischen Arbeitsmarktpolitik (…) zurückzuführen." Aktuelle Zahlen und Studien widersprechen allerdings dieser Selbsteinschätzung der Landesregierung.

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung "Bundesländer im Standortwettbewerb 2010" hat der Landesregierung nur Mittelmaß in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bescheinigt. Seit 2003 habe laut Untersuchung das Engagement der CDU/FDP-Regierung für das Bruttosozialprodukt (BIP) und das Wirtschaftswachstum in Niedersachsen nachgelassen. Für Arbeit und gegen Arbeitslosigkeit habe sich die Landesregierung seit 2005 immer weniger eingesetzt. Bild betitelte am 19. Januar 2010 die Ergebnisse mit: "Niedersachsen lahmt - Schlusslicht bei Investitionen, Mittelmaß beim Einkommen, Spitze bei Schulden". Tatsächlich ist die Investitionsquote mit 383 Euro pro Kopf in Niedersachsen die niedrigste bundesweit (Bundesdurchschnitt 589 Euro). Gleichzeitig zahlen die Niedersachsen pro Kopf 293 Euro jährlich Zinsen für Schulden, im Bundesdurchschnitt sind es nur 253 Euro. Mit 25 900 Euro pro Kopf ist das BIP hierzulande 3 000 Euro unter dem Bundesdurchschnitt; Niedersachsen landet damit nur auf Platz 11.

Die Stärke der Wirtschaftskraft eines Landes hängt auch von Menschen ab, die ein Unternehmen gründen und aufbauen. Seit Jahren scheint die Wirtschaftspolitik des Landes nicht dazu beitragen zu können, dass sich Menschen in Niedersachsen gern selbstständig machen. Zwischen 2005 und 2008 nahm die Neugründung von Unternehmen in Niedersachsen um rund 23 % ab, im Bundesdurchschnitt hingegen nur um 19 %. Im aktuellen Niedersachsen-Monitor 2009 heißt es, dass Gewerbeanmeldungen in Niedersachsen überdurchschnittlich zurückgingen. Nur in Berlin und Sachsen-Anhalt gab es eine noch höhere Abnahme.

Im Jahr 2009 sind die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GWR) auf 120 Millionen Euro verdoppelt worden. Gleichzeitig stieg die Zahl der geförderten Unternehmen im Vergleich zu 2009 jedoch lediglich um 70 %, und nur 20 % mehr Arbeitsplätze konnten gegenüber 2008 geschaffen werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie erklärt die Landesregierung die Kluft zwischen ihrer Selbstwahrnehmung, eine konsequente Wirtschaftspolitik und eine engagierte Arbeitsmarktpolitik zu verfolgen, und den veröffentlichten Zahlen und Studien, wonach Niedersachsen im Vergleich mittlere oder gar hintere Plätze einnimmt und das Engagement für Wirtschaft und Arbeit seit 2003 abgenommen hat?
2. 100 % mehr Geld verteilt, aber nur ein Fünftel neue Arbeitsplätze mehr erzielt und gerade einmal gut zwei Drittel mehr Firmen erreicht als 2008: Wie effizient und "wirtschaftlich konsequent" hat die Landesregierung die GWR-Mittel der EU 2009 verteilt?
3. Teilt die Landesregierung die Einschätzung der Bertelsmann-Stiftung, dass Einsparungen bei der Investitionsquote die Zukunftsfähigkeit des Standortes Niedersachsen gefährden?

Wirtschaftsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Die niedersächsische Landesregierung hat seit ihrem Amtsantritt Wohlstand und Beschäftigung im Land deutlich steigern können. Das Bruttoinlandsprodukt ist in der Regierungszeit von CDU und FDP um real 10,5 % gestiegen. Im Ranking der westdeutschen Bundesländer bedeutet dies Rang 3, noch vor Baden-Württemberg und Hessen. In der letzten sozialdemokratisch geführten Bundesregierung von 1998 bis 2003 lag Niedersachsen dagegen auf dem vorletzten Platz.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner ist seit 2002 um nominal 18 % oder 4.000 Euro gestiegen. Auch hier belegt Niedersachsen im Vergleich der westdeutschen Bundesländer Rang 3. Und auch hier landete Niedersachsen in der Legislaturperiode 1998 bis 2003 auf dem vorletzten Platz.

Absolut betrachtet lag Niedersachsen im letzten Amtsjahr der Vorgängerregierung mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 23.000 Euro in Westdeutschland auf dem letzten Platz. Die derzeitige Landesregierung hat mit der auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichteten Politik mittlerweile zwei Plätze gutmachen und Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hinter sich lassen können. Nordrhein-Westfalen und Saarland sind in Reichweite.

Was die Beschäftigung angeht, so verzeichnete Niedersachsen 2008 einen historischen Höchststand bei den Erwerbstätigen. Noch nie seit der Gründung Niedersachsens standen so viele Menschen in Lohn und Brot wie während der Amtszeit der derzeitigen Regierungskoalition. Aktuell hatte Niedersachsen im Februar 2010 in Westdeutschland nach Hessen und Rheinland-Pfalz den geringsten Anstieg bei der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Im Vergleich zum Februar 2003 konnte die Arbeitslosigkeit im Land um 53.000 Menschen oder 20 % reduziert werden. In Westdeutschland war nur Bayern bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolgreicher. Vor dem Hintergrund, dass mit der Hartz-IV-Reform weitere 90.000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger Anfang 2005 neu in die Arbeitslosenstatistik integriert wurden, konnte die Arbeitslosigkeit sogar um über 140.000 Personen reduziert werden.

Und anders als in den meisten anderen Bundesländern entstehen in Niedersachsen immer noch neue Jobs. So ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Dezember 2009 um 0,4 % angestiegen. Das bedeutet 9.000 neue Jobs mitten in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte und im westdeutschen Bundesländerranking Platz zwei hinter Hamburg. In allen anderen Westländern ist die Beschäftigung gefallen.

Die Beschäftigungsgewinne beruhen auch auf der Gründungsdynamik im Land. Die Zahl der Gewerbeanzeigen ist seit 2002 um 21 % gestiegen. Der Saldo aus Gewerbeanmeldungen und Gewerbeabmeldungen lag im Jahr 2009 75 % über dem Wert aus dem Jahr 2002. Allein im Jahr 2009 ist die Zahl der Gewerbeanmeldungen um 6 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen, die der Gewerbeabmeldungen sank dagegen um 1,7 %. Die Zahlen belegen den Mut der Menschen und ihr Vertrauen in die Landesregierung. Sie belegen auch, dass die Förderprogramme und die Initiative Gründerfreundliches Niedersachsen greifen.

Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Beim Ranking der Bertelsmann Stiftung im Bereich BIP pro Kopf werden auch Indikatoren wie zum Beispiel "Anteil der Beschäftigten im Agrarsektor" oder "Mitglieder in Sportvereinen" hinzugezogen, die keinen unmittelbaren Einfluss auf die Wirtschaftskraft haben. Diverse Indikatoren werden so zu einem Indikator verschmolzen, der das Ranking bestimmt. Die Landesregierung hält eine solche Methodik für fragwürdig. Die Landesregierung orientiert sich an eindeutig bezifferbaren und vergleichbaren Indikatoren, wie z. B. Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, der Arbeitslosigkeit, der Beschäftigung, der Finanzlage.

Die anhand dieser eindeutig bezifferbaren und vergleichbaren Indikatoren gemessene positive Bilanz bei Wachstum und Beschäftigung belegt die erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung. Die Krisenresistenz des niedersächsischen Arbeitsmarktes ist auch ein Resultat nachhaltiger wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Initiativen, von denen einige erst vor Kurzem auf den Weg gebracht wurden, namentlich z. B. die Initiative Niedersachsen, die Qualifizierungsoffensive Niedersachsen und die Verlängerung des Ausbildungspaktes bis 2013.

Zu 2.:
Im Jahr 2009 ging es vor allem darum, bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Dafür wurden ausnahmsweise auch Rationalisierungsvorhaben gefördert, was regelmäßig zu geringeren zusätzlichen Arbeitsplätzen und hohen spezifischen Kapitalkosten der Förderung führt. Derartige Rationalisierungsinvestitionen sind aber in Krisenzeiten die Basis der Bestandsentwicklungspolitik. Zudem wurden überdurchschnittlich viele kleine Unternehmen als Ersterrichtungen gefördert, die ebenso nur geringe Arbeitsplatzzahlen aufweisen.

Zu 3.:
Die niedersächsische Landesregierung hat in wesentlichen Investitionsfeldern die Weichen gestellt und erreicht in der Bertelsmannstudie z. B. Platz 1 bei den Ausgaben für die Hochschulen. Gerade für den Bereich der Hochschulen sowie der außeruniversitären Forschungseinrichtungen hat Niedersachsen im Landeshaushalt 2010 durch Veranschlagung von rd. 2,55 Mrd. EUR zukunftsweisende Vorkehrungen getroffen. Niedersachsen, das als Flächenland auch von sehr ländlichen und teilweise auch strukturschwachen Regionen geprägt ist, ist auch an der Entwicklung von Programmen für den ländlichen Raum beteiligt. In Zeiten knapper Haushalte können Investitionen aber nur mit Maß erfolgen.

Die Bertelsmann-Stiftung unterstützt in ihrer abschließenden Einschätzung die Landesregierung in dieser Zielsetzung, was insbesondere durch die engagierte Förderpolitik im Bereich der Innovationstätigkeiten der niedersächsischen Unternehmen belegt wird.