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Firma Cemag

Der Abgeordnete Gerd Will (SPD) hatte gefragt:

Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Hamelner Firma Cemag im Sommer 2009 und den darauf folgenden Ereignissen rund um die Übernahme der Cemag-Insolvenzmasse durch die CMP AG sind in regionalen Medien immer wieder Hinweise gegeben worden, die Cemag sei über Jahre hinweg in den Genuss von Landesmitteln zur einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung gekommen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie häufig ist die Firma Cemag in den Genuss staatlicher Wirtschaftsfördermaßnahmen gekommen (Förderjahre, Investitionssummen, Fördersummen und beantragte Förderzwecke)?
  2. Hat es darüber hinaus ein Engagement des Landes Niedersachsen zugunsten der Firma Cemag, wie beispielsweise Landesbürgschaften, gegeben (Jahr, Bürgschaftssumme und Bürgschaftszweck)?
  3. Hat die Landesregierung in irgendeiner Weise in Bewertungs- und Vergabeverfahren gegenüber der N-Bank zugunsten der Firma Cemag eingegriffen, und wie begründete sie dieses Eingreifen gegenüber der N-Bank?
  4. Wurden rückwirkend veränderte Vergabekriterien angewendet mit dem Ziel, eine Förderung dadurch möglich zu machen?
  5. Wenn ja, hat davon auch die Firma Cemag profitiert?
  6. An welchen offiziellen Delegationsreisen der Landesregierung hat die Firma Cemag durch Vertreter teilgenommen?
  7. Gibt es bzw. gab es persönliche und/oder wirtschaftliche Kontakte zwischen aktuellen bzw. ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung mit dem früheren Führungspersonal der 2009 in die Insolvenz geratenen Firma Cemag?
  8. Um welche Personen handelt es sich dabei?
  9. Waren diese betroffenen Personen bei Entscheidungen des Ministeriums bzw. der N-Bank in der Vergangenheit betroffen bzw. beteiligt?
  10. Gab es in der Vergangenheit Anlass, der Firma Cemag Fördermittel zu versagen bzw. sie zurückzufordern?
Wirtschaftsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung am 10.10.2011 wie folgt:

Zu 1:
Es sind folgende Förderfälle dokumentiert, die CEMAG oder die Vorgängerfirma betreffen:

Für die Vorgängerfirma CEMENTAS Engineering GmbH & Co. KG gibt es eine F&E Förderung im Jahr 1989.

Das Unternehmen CEMENTAS VGmbH erhielt zwei GRW Förderungen in den Jahren 1995 und 2000 sowie vier Personaltransferförderungen in den Jahren 1996 bis 1998.

CEMAG in Hameln wurden drei Förderungen aus GRW Mitteln gewährt in den Jahren 2003, 2006 und 2007. Im Jahr 2004 wurde ein F&E Projekt der CEMAG gefördert. Zwei weitere Förderungen betreffen die Bereiche Personaltransfer und Energie/Ökologie.

Eine stille Beteiligung der NKB wurde wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage im Juli 2009 widerrufen. Rückforderungsansprüche wurden von der NBank im Insolvenzverfahren geltend gemacht, siehe hier zu Frage 10 unten.

Bis 2007 unterlagen Einzelangaben zur Förderung dem Datenschutz und können nur in nicht-öffentlicher Sitzung im zuständigen Landtagsausschuss vorlegt werden.

Erst ab 2008 wurde im GRW-Koordinierungsrahmen die rechtliche Möglichkeit geschaffen, die Liste der Zuwendungen an Endempfänger aus der GRW im Internet zu veröffentlichen.

Zu 2:
Das Bürgschaftsverfahren wird auf der Grundlage des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt. Nach § 30 Verwaltungsverfahrensgesetz haben die Verfahrensbeteiligten Anspruch auf die Wahrung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Deren unbefugte Offenbarung wird strafrechtlich sanktioniert. Daneben enthält Ziffer 27 der Bürgschaftsrichtlinie des Landes Niedersachsen eine weitere Regelung zur Vertraulichkeit der „Verhandlungen, Beratungen und Unterlagen“.

Weil die Antworten auf Kleine Anfragen Bestandteil der Landtagsdrucksachen werden (§ 19 Abs. 1 GO LT), die „jede Person … beim Landtag einsehen“ kann (§ 19 Abs. 3 GO LT), würden die o. g. „Geheimnisse“ auf diesem Wege für jedermann zugänglich. Die Landesregierung ist aber selbstverständlich wie in der Vergangenheit jederzeit bereit, den Ausschuss für Haushalt und Finanzen in vertraulicher Sitzung über das Bürgschaftsengagement des Landes zu unterrichten.

Zu 3:
Nein. Einplanungen erfolgen nach Vorbereitung durch die NBank durch die Oberste Landesbehörde soweit nicht die NBank kleinere Förderfälle selbst vorentscheiden kann und dem MW zur Kenntnis vorlegt. Letzteres war hier nicht der Fall.

Eingriffe in das Vorbereitungs- und Bewertungsverfahren der NBank haben nicht stattgefunden.

Zu 4:
Nein, die rückwirkend zum 1.1.2007 (Beginn der Beihilfe- und Strukturfondsperiode) für alle gewerblichen Unternehmen auch für Niedersachsen erfolgte Anpassung an das langjährig geltende Ausschreibungsrecht des Bundes hatte keinerlei Auswirkungen auf die Förderfähigkeit gewerblicher Anträge.

Zu 5:
Entfällt.

Zu 6:


Teilnahme Delegationsreisen Gebrüder Fard


Datum

Reise

unter politischer Begleitung von

Teilnehmer

05.10. -12.10.2002

Quatar, Syrien, Ägypten, Jordanien

Ministerpräsident a.D. Gabriel

Ali Memari Fard

09.02.-12.02.2005

Türkei

Herrn Minister a.D. Hirche

Ali Memari Fard

13.07.-20.07.2005

Jordanien, Ägypten und Libyen

Herrn Minister a.D. Hirche

Ali Memari Fard

27.09-05.10.2005

Mexiko und USA

Herrn Minister a.D. Hirche

Ali Memari Fard

26.02.-07.03.2006

Indien

Herrn Minister a.D. Hirche

Ali Memari Fard

03.04.-10.04.2006

Südafrika

Herrn Ministerpräsident a.D. Wulff

Ali Memari Fard

25.09.-04.10.2006

Brasilien und Argentinien

Herrn Minister a.D. Hirche

Ali Memari Fard

26.01.-01.02.2007

Oman, VAE, Saudi-Arabien

Herrn Minister a.D. Hirche

Ali Memari Fard

29.04.-10.05.2007

Australien, Neuseeland und China

Herrn Ministerpräsident a.D. Wulff

Ali Memari Fard

15.05.-25.05.2007

Vietnam und Japan

Herrn Minister a.D. Hirche

Akbar Memari Fard

23.08.-28.09.2008

Chile

Herrn Minister a.D. Hirche

Akbar Memari Fard

23.09.-05.10.2008

Chile, Mexiko und USA

Herrn Minister a.D. Hirche

Ali Memari Fard

02.10.-07.10.2008

Indien

Herrn Ministerpräsident a.D. Wulff

Ali Memari Fard

07.10.-11.10.2008

China

Herrn Ministerpräsident a.D. Wulff

Ali Memari Fard

14.11.-17.11.2008

Libyen

Herrn Minister a.D. Hirche

Ali Memari und
Akbahr Memari. Fard

14.03.- 21.03.2009

Japan

Herrn Ministerpräsident a.D. Wulff

Ali Memari Fard


Auslandsreisebeteiligung nach Insolvenz der CEMAG, Hameln:

  • 25.05.-28.05.2010 Türkei: Herr Minister Bode, Herr Akbar Memari Fard (CMP AG)
  • 23.10.-29.10.2010 VAE, Katar, Bahrain und Saudi-Arabien: Herr Minister Bode, Herr Akbar Memari Fard (M & M Bau GmbH) und Herr Ashgar Memari Fard (Radius Corporation Development Ltd).

Zu 7 und 8:
Die Firma CEMAG, Hameln wurde 1991 gegründet. Die folgende Antwort steht unter dem Vorbehalt, dass nicht mehr für den gesamten Zeitraum verlässliches Aktenmaterial vorliegt.

Es gab insgesamt mehrere Kontakte des aktuellen wie der ehemaligen Wirtschaftsminister mit Herrn Ali Memari Fard und Herrn Akbar Memari Fard zu verschiedenen fachspezifischen Themen. Es ist üblich, dass die Hausspitze des Wirtschaftsministeriums mit den Vertretern von Unternehmen dieser Größe im Interesse der Arbeitsplätze im Kontakt steht und für die Unternehmen ansprechbar ist. Dies entspricht dem Selbstverständnis der Landesregierung.

Im Herbst 2008 gab es im Büro von Herrn Minister Schünemann ein Gespräch zwischen Minister Schünemann und dem Geschäftsführer der Firma CEMAG, Herrn Ali Memari Fard; Hintergrund des Gespräches war eine in den Verantwortungsbereich des Landkreises Hameln-Pyrmont fallende ausländerrechtliche Angelegenheit.

Herr Minister Sander hatte mehrere Kontakte fachspezifischen Inhalts mit dem Geschäftsführer der Firma CEMAG, Herrn Ali Memari Fard.

Herr Ministerpräsident Wulff a.D., Herr Minister Rösler a.D. und Herr Minister Sander waren im März 2009 Gast bei der Feier des 50. Geburtstags von Herrn Ali Memari Fard.

Am 26.6.2009 hat Herr Ministerpräsident Wulff a.D., auf Einladung des Geschäftsführers, Herrn Ali Memari Fard, an einem Galadiner des Unternehmens in Hameln teilgenommen. Anlass war die dreitägige Kundenpräsentation der CEMAG BETA-Mill, einem Produkt des damaligen Unternehmens.

Zu 9:
Herr Minister Hirche hat der von der NBank bzw. dem ehemaligen Dezernat 203 der Bezirksregierung vorbereiteten Einplanung im abschließenden Verfahren als zuständiger Minister zugestimmt.

Zu 10:
Zwei seiner Anträge hat der Antragsteller selbst zurückgezogen. Eine stille Beteiligung der NKB wurde wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage im Zuge der Insolvenz im Juli 2009 widerrufen. Rückforderungsansprüche aus den unter Frage 1 ohne Detailangaben genannten Förderfällen wurden und werden von der NBank im Insolvenzverfahren geltend gemacht.

Mit Bescheid vom 26.10.2009 wurde die gewährte Förderung gegenüber dem Insolvenzverwalter widerrufen und der bereits ausgezahlte Betrag als Forderung angemeldet. Mit Schreiben vom 05.11.2009 wurden auch die Zinsen beim Insolvenzverwalter als Forderung angemeldet.

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Artikel-Informationen

erstellt am:
14.10.2011

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