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Verkehrspolitik

Mobilität und wirtschaftliche Entwicklung sind eng verknüpft: Ohne Mobilität ist effizientes Wirtschaften nicht möglich. Ein funktionierendes Verkehrssystem ist für eine Volkswirtschaft, die wettbewerbsfähig sein will, völlig unverzichtbar und unabdingbare Voraussetzung für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Der Erhalt und bedarfsgerechte Ausbau von Verkehrswegen ist daher weiterhin Daueraufgabe der Verkehrspolitik. Dies betrifft die Anbindung aller Wirtschaftsräume durch leistungsfähige Straßen, durch die Verbesserung des Schienennetzes und den Ausbau der Wasserstraßen. Für die Zukunft ist zu erwarten, dass der Trend zu mehr Mobilität ungebrochen sein wird und die Anforderungen an das Verkehrssystem stetig ansteigen werden. Verkehrspolitisches Ziel der Landesregierung ist es, Mobilität dauerhaft zu erhalten und nachhaltig zu gestalten.

Das Thema Lärm ist von besonderer Bedeutung, da eine erforderliche Akzeptanz der Anwohner eine befriedigende Situation beim Lärm bedingt. Die Landesregierung koordiniert und initiiert Konzeptionen sowie Projekte zur Reduzierung von Lärmemissionen des Eisenbahnverkehrs. Dabei stehen die Erprobung sowie die Förderung innovativer Bremstechnologien für den Schienengüterverkehr im besonderen Fokus.


Ansprechpartner
Dr. Carla Eickmann
Tel.: 0511/120-7843
Fax.:0511/120-997843
eMail

Odo Sissel
Tel.: 0511/120-7844
Fax.: 0511/120-997844
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EU-Rahmenrecht
Für viele Bereiche der Verkehrspolitik ist der europäische Rahmen zu beachten. Dies gilt beispielsweise für die transeuropäischen Verkehrsachsen (TEN), für Führerscheine und Kfz-Zulassungen. Der größte Teil wird über das Wirtschaftsrecht des Verkehrs geregelt, dazu zählt u.a. der diskriminierungsfreie Zugang zum Schienen- und Luftverkehr, die Arbeits- und Sozialvorschriften für Berufskraftfahrer sowie die Rahmenbedingungen für Steuern und Abgaben. So wäre eine deutsche Lkw-Maut ohne ein entsprechendes EU-Rahmenrecht nicht denkbar.


Ansprechpartner
Michael Schäfer
Tel.: 0511/120-7809
Fax: 0511/120-997809
eMail

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