Gestern – Heute - Morgen - Zwei Jahrzehnte ESF- und EFRE-Programme in Niedersachsen
Vor rund 500 Besucherinnen und Besuchern der ESF- und EFRE-Jubiläumsveranstaltung im Hannoverschen Congress Centrum zog Wirtschaftsminister Bode eine außerordentlich positive Bilanz der EU-Förderung in Niedersachsen: "In den letzten 20 Jahren hat sich die EU-Förderung in Niedersachsen die EU-Förderung aus einem Nischendasein zu einem der wichtigsten Instrumente zur Schaffung von Wettbewerb und Beschäftigung weiterentwickelt. Bis heute konnten weit mehr als 100.000 Arbeitsplätze mit Hilfe der EU-Mittel geschaffen oder gesichert werden."
Zu dem großen Erfolg der EU-Programme trugen auch etliche regional und überregional bedeutsame Leuchtturmprojekte bei wie der Jade-Weser-Port, der Innovationsinkubator an der Uni Lüneburg, die Alaska-Landschaft Yukon-Bay im Zoo Hannover, die Iberger Tropfsteinhöhle oder der Windkraft-Cluster in Cuxhaven, sowie aus dem ESF das landesweite Netz der Jugendwerkstätten und die För-derung Transfergesellschaften bei Karmann und der Meyer-Werft.
ESF und EFRE – die nachhaltige Art, Geschichte zu schreiben
Das Jahr 1989 steht in Deutschland für friedliche Revolution und Aufbruch in ein geeintes Europa. Seit ebenfalls 20 Jahren werden Wirtschaft und Gesellschaft in Niedersachsen durch EU-Mittel im Sinne einer zielgerichteten Evolution gefördert. Für mehr als 100.000 Menschen hat sich so eine nachhaltige Zukunftsperspektive eröffnet.
"ESF und EFRE – Gestern – Heute – Morgen", unter dieses Motto hatte das Niedersächsische Wirt-schaftsministerium die diesjährige Messe gestellt. Ein Novum dieser Veranstaltung: aktuelle Projekte aus beiden Förderprogrammen wurden erstmals gemeinsam präsentiert und boten einen Panoramablick über vorbildhafte Projekte aus den Bereichen Wirtschaft und Gesellschaft.
Von den positiven Wirkungen der EU-Förderung in der Vergangenheit konnten sich die Messebesucher gleich im Foyer des Congress Centrums Hannover ein Bild machen. 17 großformatige Foto-Info-Tafeln erlaubten noch einmal den Rückblick auf erfolgreiche Maßnahmen der vergangenen Förderperioden seit 1989.
Projekte, die aufhorchen lassen
Als ein wirklicher "Markt der Möglichkeiten" erwies sich die aktuelle Präsentation, zu der 40 Aussteller aus Unternehmen, Kommunen und Bildungsträgern ins Hannoversche Congress Centrum gekommen waren. Vom neugegründeten "Clustermanagement Ernährungswirtschaft" aus Vechta bis zur Präsen-tation der originalgetreuen Replik des Huldigungssaals im Goslarer Rathaus reichten die Exponate. Hochmotivierte Aussteller und ein interessiertes Fachpublikum wollten miteinander ins Gespräch kommen – und nahmen die Gelegenheit von der ersten Minute an wahr.
Während zwischen Ausstellern und Gästen noch die ersten Kontakte geknüpft wurden, füllte sich parallel bereits das Auditorium des HCC. Mit Spannung erwarteten die Zuhörer die Eröffnungsrede des neuen Niedersächsischen Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Nach sehr spontan vorgetragenen Geburtstagswünschen von Moderatorin Ita Niehaus an den Minister, nutzte Jörg Bode die Gelegenheit zu grundsätzlichen programmatischen Erklärungen.
Zu den wichtigsten gehört zweifellos ein klares Bekenntnis zur Strukturförderung in Niedersachsen. Im Infrastrukturbereich seien die Herausforderungen nicht von einzelnen Trägern zu schultern, so der Minister. Als Beispiele nannte Bode unter anderem die Sanierung und Umnutzung des britischen Kasernengeländes in Hameln, das Breitband-Kompetenzzentrum in Osterholz und die Revitalisierung der Nino-Industriebrache in Nordhorn. Unerlässlich für eine Förderung von Projekten sei allerdings, so der Minister, dass von den EU-Mitteln auch tatsächlich ein Modernisierungs- und Innovationsschub aus-gehe. Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätze sei vorrangig, aber auch "die Bewältigung der zentralen Fragen der kommenden Jahre, Globalisierung, demografischer Wandel, Klimawandel, Energieerzeugung und –sicherung."
Jubiläumsmesse 2009
Leuchttürme mit überregionaler Strahlkraft
Dass diese Forderungen der Politik auf fruchtbaren Boden gefallen sind, wurde in der anschließenden Talkrunde anschaulich dargestellt. Der in Bau befindliche Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven ist eine der größten "Wasserbaustellen" Europas, wie Geschäftsführer Axel Kluth augenzwinkernd vermerkt und gleichzeitig ein zentrales Zukunftsprojekt für das strukturschwache Nordwestdeutschland. Nach der Fertigstellung 2012 kann der Hafen von Großcontainerschiffen bis 16,5 Meter Tiefgang angelau-fen werden – und damit ein wichtiges Segment des internationalen Gütertransportes an sich binden. Doch bereits jetzt, so Axel Kluth, wirkt sich die Baumaßnahme positiv auf die wirtschaftliche Situation des Umlands aus, indem sich immer mehr Dienstleister ansiedeln und sekundäre Arbeitsplätze ent-stehen.
Von einer ähnlichen Aufbruchstimmung konnte auch Stadtbaurat Lothar Schreinemacher aus Nord-horn berichten. Seit die Gerüste zum Aus- und Umbau der ehemaligen Nino-Textilwerke stünden, sei nach anfänglicher Skepsis "die Stimmung in der Wirtschaft und in der Bevölkerung deutlich gestie-gen". Das Kompetenzzentrum Wirtschaft wird nach Abschluss der Bauarbeiten nicht nur ein städte-baulich hochkarätiges Objekt sein, sondern auch vielfältige Chancen für die Vernetzung wirtschaftli-cher Aktivitäten darstellen. Durch die Bündelung von Information, Innovation und Beratung sei das Kompetenzzentrum ein "Leuchtturm-Projekt", das bis in die Niederlande hinein Strahlkraft habe, so Schreinemacher.
Nicht müde werden bei der Frauenförderung!
Diesem Statement von Ireen Mobach, Berufs- und Servicezentrum des Osnabrücker Handwerks, können auch Cornelia Klaus und Jutta Dehoff-Zuch nur zustimmen. Alle kommen aus dem Bereich Berufliche Weiterbildung und haben sich speziell der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt ver-schrieben. Sie sind sich einig, dass die Beratung, Unterstützung und Weiterbildung von Frauen spezi-fische Besonderheiten zu berücksichtigen habe. Es sei immer wieder zu beobachten, dass Frauen bei der Existenzgründung anders als Männer die verschiedensten Rollen und Ansprüche vereinbaren müssen, so Cornelia Klaus, Bereichsleiterin bei Gründerinnen-Consult Hannover. "Eine riesige Bandbreite und unterschiedlichste Beratungstypen" hat auch Jutta Dehoff-Zuch im Laufe ihrer Tätigkeit als Projektleiterin der Existenzgründungsagentur für Frauen in Oldenburg registriert. Einig ist man sich auch, dass Unternehmensgründungen von Frauen einen bedeutenden Teil der Wirtschaftskraft einer Region ausmachen werden. Deshalb sei die gezielte Förderung eine sinnvolle Zukunftsinvestition. Welchen Einfluss EU-Fördermittel auf die Arbeit der Beraterinnen habe, wollte Ita Niehaus zum Ab-schluss dieser Gesprächsrunde wissen. Klare Antwort: Ohne ESF müsste die Beratung viel gewinnorientierter arbeiten, besonders die Belange von Frauen und ihre spezifischen Beratungsanforderun-gen würden zwangsläufig in den Hintergrund rücken.
Jugendprogramme erfordern einen langen Atem
Einen weiteren sozialen Aspekt der EU-Förderung stellten anschließend , Günther Fahle von der Kreisvolkshochschule Aurich und Bernd Wengel, Kreisvolkshochschule Holzminden, in den Mittelpunkt. Von Jugendprogrammen zur Berufsvorbereitung, so Fahle, könne überhaupt erst seit Beginn der EU-Förderung gesprochen werden. Vorher hätten sich die Aktivitäten im Wesentlichen als Be-schäftigungsmaßnahmen für Jugendliche dargestellt, die schwer in den Ersten Arbeitsmarkt zu integ-rieren waren. Jetzt seien die Jugendwerkstätten der Kontinuitätsanker in dem schwierigen Übergang von Schule zum Beruf. Die Notwendigkeit einer verstärkten Betreuung und Motivationssteigerung sieht auch Bernd Wengel, der auf die erfolgreichen Bauprojekte in Holzminden verweist. Seine Zielgruppe sei heute deutlich problematischer, das zeige sich auch an der hohen Abbrecherquote. Durch die EU-Mittel ist es möglich, individuellere Maßnahmen anzubieten, die dieser Tendenz entgegen arbeiten.
Ausrichtung auf Lissabon: Tourismus, Infrastruktur und Innovation
Was haben der Umbau des Conversationshauses Norderney, ein Zentrum für GründerInnen und gebogene, faserverstärkte Profile mit Lissabon zu tun? Dieser spannenden Frage widmete sich die Talkrunde mit Wilhelm Loth, Heinz Steenhardt, und Klaus Jansen. Mit der Wiedereröffnung des histori-schen Conversationshauses in neuem Gewand hat die Gemeinde Norderney nicht nur einen gesell-schaftlichen Mittelpunkt geschaffen, sondern sieht das Projekt auch als Teil einer weitreichenden Tou-rismus-Offensive, die das Geschäft mit dem Urlaub nachhaltig fördern soll. Tourismus sei für die Re-gion essentiell, so Wilhelm Loth, man schreibe dank EU-Fördermitteln und mutiger Innovationen wie-der schwarze Zahlen. Innovation ist denn auch das Stichwort. Die Lissabon-Strategie verlangt, die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Das gelingt nur mit neuen Ideen, wissenschaftlichem Know-how und einer gezielten Förderung. Davon hat auch Tho-mas Technik profitiert. Das Unternehmen entwickelte ein Verfahren, mit dem faser- und gewebever-stärkte Materialen zu dreidimensionalen, gebogenen Profilen verarbeitet werden können – um damit z.B. energieintensive Produkte aus Stahl zu ersetzen. Trotz weltweiter Erfolge hat das Unternehmen doch auch kritische Anmerkungen zum Stichwort Lissabon. "Es nützt nichts, Zukunftstechnologien zu fördern, " erklärt Klaus Jansen den Zuhörern, "wenn die Vermarktung aufgrund behördlicher Ein-schränkungen, z.B. bei Bauausschreibungen, erschwert wird." UnternehmensgründerInnen Steine aus dem Weg zu räumen ist hingegen erklärtes Ziel von Heinz Steenhardt. In Emden stellt die Stadt Räumlichkeiten und Kommunikations-Infrastruktur zur Verfügung, die Start-Ups die Gründung erleich-tern. Das gilt auch für das Gründer-Darlehen, bei dem die Sparkasse bei vorliegendem Business-Plan Kredite innerhalb kürzester Zeit bereitstellt. Soviel Flexibilität dürfte ganz im Sinne der Lissabon-Strategen sein.
Die Zukunft ist kein Automatismus
In welche Richtung wird sich die Förder- und Kohäsionspolitik der EU entwickeln? Frau Grajnert von der Generaldirektion Regionalpolitik der EU-Kommission wies in ihrer Rede darauf hin, dass es selbst innerhalb der Europäischen Kommission Stimmen gäbe, die für eine Abkehr von der flachendeckenden Förderung plädierten, um stattdessen den Fokus nur auf die de facto ärmsten Regionen zu richten. Dem stünden allerdings "deutliche Signale aus vielen Mitgliedsstaaten für die Beibehaltung einer umfassenden Förderung" gegenüber. Allerdings, so Frau Grajnert., sei es wahrscheinlich erforderlich, EU-Mittel künftig noch stärker an die Erreichung definierter Ziele zu binden. Im Vordergrund stünden die Modernisierung der Wirtschaft, die Verbesserung der Nachhaltigkeit, insbesondere im Hinblick auf Schadstoffemissionen, und schließlich messbare Impulse für mehr Beschäftigung. Niedersachsen befinde sich auf einem guten Weg – der allerdings noch effizienter gestaltet werden könne.
Dieser Forderung wollte sich Eberhard Franz, Fondsverwalter beim Niedersächsischen Wirtschaftsmi-nisterium, keineswegs verschließen. Allerdings trug er Argumente für eine Beibehaltung der jetzigen Förderpraxis vor, die nachdenklich machten. So liege z.B. die Stadt Wolfsburg beim maßgeblichen BIP-Indikator auf einer Ebene mit London, auf Landkreisebene allerdings gäbe es Regionen, die ohne EU-Förderung unter die magische Schwelle von 75% des EU-Durchschnitts fallen würden. Insofern sei eine rein statistische Bewertung bzw. die generelle Anwendung der 75%-Grenze für die Vergabe von Fördermitteln wenig sinnvoll. Franz zeigte sich optimistisch, dass auch in der bevorstehenden Förderperiode 2013 die seit 20 Jahren erfolgreiche Arbeit im Sinne der Menschen in Niedersachsen fortgesetzt werden kann. Der Applaus aus dem Auditorium darf als deutliche Zustimmung gewertet werden.
