Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr klar

Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen - Erste Schritte sind getan!

Medienberichte brachten es an den Tag - Werkverträge werden in Niedersachsen von einigen Unternehmen nicht nur zum legitimen Einkauf spezialisierter Fremdleistungen genutzt, sondern auch zur (Lohn-)Kostensenkung in zweifelhaften rechtlichen Konstruktionen. Hinzu kommt bei vielen ausländischen Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern, insbesondere wenn sie aus Osteuropa stammen, eine Unterbringung, die hiesigen Standards nicht genügt. In vielen Einzelfällen sind die Lebens- und Arbeitsverhältnisse dieser Beschäftigten in der Öffentlichkeit als „ausbeuterisch" bewertet und kritisiert worden.

Um einer Verfestigung und Ausweitung solcher Verhältnisse entgegenzuwirken und den Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern angemessene Arbeits- und Wohnverhältnisse zu ermöglichen, hat die Landesregierung

  • eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die mittels Änderungen des Bundesrechts dem Werkvertragsmissbrauch entgegenwirken soll und deren Vorschläge zum Teil Inhalt des vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze geworden sind,
  • in einem gemeinsamen Erlass des Sozial- und des Innenministeriums unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände Anforderungen an die Unterbringung der Werkvertragsbeschäftigten vorgegeben und
  • die Einrichtung von mittlerweile vier Beratungsstellen für Werkvertragsbeschäftigte in Oldenburg, Hannover, Braunschweig und Lüneburg sowohl initiiert als auch finanziert.

Darüber hinaus tritt die Landesregierung in Gesprächen mit Vertretern der Schlacht- und Zerlegeindustrie dafür ein, in den Unternehmen den Anteil der Werkvertragsbeschäftigten, die bis zu 80 % der in der Produktion Beschäftigten ausmachen, zu verringern und stattdessen auf die Einstellung dauerhaft in den Unternehmen angestellter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinzuwirken. Dass mittlerweile mehrere große Unternehmen der Schlacht- und Zerlegeindustrie Selbstverpflichtungen zur Reduzierung des Einsatzes von Werkvertragsbeschäftigten eingegangen sind, ist für die Landesregierung ein erster Erfolg.


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