Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr klar

Gesetzlicher Mindestlohn - endlich Realität!

In Niedersachsen waren in der Vergangenheit rund ein Siebtel der Beschäftigten, also ca. 350.000 Menschen, im Niedriglohnsektor tätig. Sie erhielten einen Stundenlohn von weniger als 8,50 € je Stunde und benötigten deshalb oft staatliche Aufstockungsleistungen!

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vollzeiterwerbstätig sind, haben nach Auffassung der Landesregierung jedoch Anspruch auf einen Lohn, von dem sie auch leben können. Die Landesregierung hat sich daher für einen gesetzlichen Mindestlohn eingesetzt und die Verabschiedung des Bundes-Mindestlohngesetzes unterstützt. Nun kommt dieser Mindestlohn - mit Ausnahme von Auszubildenden und Praktikanten - allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute.

Die Landesregierung begrüßt im Übrigen die von der Mindestlohnkommission beschlossene und von der Bundesregierung umgesetzte Anpassung des Mindestlohns auf 8,84 € pro Stunde ab dem 01.01.2017.

Obwohl der Mindestlohn vor seiner Einführung zum 1. Januar 2015 stark umstritten war, hat er keine gravierenden negativen Beschäftigungseffekte bewirkt. Auch die anfängliche Kritik an den mit ihm eingeführten Dokumentationspflichten, die seine Einhaltung erst nachvollziehbar machen, hat sich mittlerweile gelegt.

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