Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr klar

Wert der Arbeit - gute Arbeitsbedingungen in Niedersachsen

Aktive Arbeitsmarktpolitik bedeutet für die Landesregierung nicht nur, möglichst viele Menschen in möglichst langfristige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Sie zielt vielmehr darauf ab, den Rechtsrahmen der Arbeit so zu gestalten, dass die Arbeitsbedingungen den Wert der Arbeitsleistung angemessen zum Ausdruck bringen.

Die Landesregierung hat dazu in Niedersachsen und im Bundesrat bereits zahlreiche Aktivitäten gestartet. So setzt sie sich ein für

  • faire, möglichst tarifgebundene Löhne und unterstützt den gesetzlichen Mindestlohn von zur Zeit 8,84 €/Stunde,
  • eine Regulierung der Leiharbeit, um Dumpinglöhne, die Ersetzung von Stammbelegschaften in den Unternehmen durch die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sowie den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern. Sie unterstützt daher das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze, Bundestags-Drucksache 18/9232 u. 18/10064, das am 1.4.2017 in Kraft tritt.
  • die Herstellung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern und begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen, Bundesrats-Drucksache 8/17,
  • die Begrenzung von befristeten Arbeitsverhältnissen vor allem durch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung,
  • die Stärkung der Rechte von Betriebs- und Personalräten und
  • die Sicherstellung und den Ausbau der Mitbestimmung auf Unternehmensebene (vgl. Bundesrats-Drucksache 740/16)

insbesondere im Hinblick auf den durch die Digitalisierung stattfindenden Wandel der Arbeitswelt.


Während die für die Umsetzung dieser Ziele teilweise notwendigen Änderungen des Bundesrechts über Initiativen und Anträge im Bundesrat angestoßen worden sind, hat die Landesregierung die auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen abzielenden Regelungen im zum 1. Juli 2016 geänderten Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz umgesetzt.


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