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Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages



Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages ab dem 18.04.2016


Schwellenwert, Rügepflicht


Wie hoch ist der Schwellenwert?


Die Höhe des Schwellenwertes wird alle zwei Jahre von der Europäischen Kommission neu festgesetzt und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat. Der Schwellenwert beträgt:


Bauleistungen


Regelungen

Schwellenwert

Allgemeine Bauleistungen

§ 2 VgV,
VOB/A Abschnitt 2
§§ 1 bis 13 sowie 21 bis 27 VgV

5.225.000 Euro

Baukonzessionen

KonzVgV

5.225.000 Euro

Dienst und Lieferleistungen

Allgemeine Liefer- und Dienstleistungen

§§ 1 bis 82 VgV

209.000 Euro

Planungswettbewerbe

§§ 69 bis 72 VgV

209.000 Euro

Architekten- und Ingenieurleistungen

§§ 73 bis 80 VgV

209.000 Euro

Besondere (soziale) Dienstleistungen

§§ 64 bis 66 VgV

750.000 Euro

Dienstleistungskonzessionen

KonzVgV

5.225.000 Euro

Besondere Dienstleistungen im Bereich der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder Verkehrsbereich

SektVO

418.000 Euro

Dienstleistungsaufträge betreffend soziale und andere besondere Dienstleistungen, die in Anhang XVII der RL 2014/25 EU (Sektorenbereich) aufgeführt sind


1.000.000 Euro

Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die von zentralen Regierungs-behörden (Bund) vergeben werden


135.000 Euro


Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung auszugehen.


Wann muss der Bieter rügen?


Die Rügepflicht ergibt sich aus § 160 Absatz 3 Nr. 1-3 GWB. Danach ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit der Antragsteller

  • den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt),
  • Vergabeverstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, bis zur benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat oder
  • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, bis zur benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat.

Ferner ist der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Absatz 3 Nr. 4 GWB unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Bei der Vorschrift des § 160 Abs. 3 GWB handelt es sich um eine Präklusionsregel unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben. Der Bieter soll Vergabefehler nicht auf Vorrat sammeln. Die Rügen sind nicht an bestimmte Formvorschriften gebunden. Wegen der besseren Nachweisbarkeit ist jedoch die Schriftform zweckmäßig.

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