Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr klar

Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages

Schwellenwert, Rügepflicht

Wie hoch ist der Schwellenwert?

Die Höhe des Schwellenwertes wird alle zwei Jahre von der Europäischen Kommission neu festgesetzt und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat. Der Schwellenwert beträgt seit dem 01.01.2014:

  1. für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder im Verkehrsbereich: 414.000 Euro (netto),
    ab 01.01.2016: 418.000 Euro (netto),
  2. für alle anderen Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 207.000 Euro (netto),
    ab 01.01.2016: 209.000 Euro (netto),
  3. für Bauaufträge: 5.186.000 Euro (netto),
    ab 01.01.2016: 5.225.000 Euro (netto),
  4. für Auslobungsverfahren, die zu einem Dienstleistungsauftrag führen sollen: 207.000 Euro (netto),
    ab 01.01.2016: 209.000 Euro (netto).

Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung auszugehen.

Wann muss der Bieter rügen?
Die Rügepflicht ergibt sich aus § 107 Absatz 3 Nr. 1-3 GWB. Danach ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit der Antragsteller
  1. den gerügten Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegen-über dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
  2. Vergabeverstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, bis zur benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat oder
  3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, bis zur benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat.

Ferner ist der Nachprüfungsantrag gemäß § 107 Absatz 3 Nr. 4 GWB unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Bei der Vorschrift des § 107 Abs. 3 GWB handelt es sich um eine Präklusionsregel unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben. Der Bieter soll Vergabefehler nicht auf Vorrat sammeln. Die Rügepflicht des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB entsteht, sobald ein Bieter oder Bewerber im Vergabeverfahren einen vermeintlichen Fehler erkennt. Die Rügen sind nicht an bestimmte Formvorschriften gebunden. Wegen der besseren Nachweisbarkeit ist jedoch die Schriftform zweckmäßig.

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