Plenum 01. März 2018 - Mündliche Anfragen

Plant die Landesregierung Subventionen für Diesel-Kfz?

Abgeordnete Jörg Bode und Dr. Stefan Birkner (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 1. Februar 2018 hieß es auf tagesschau.de: „Vorstoß aus den Ländern - Steuergelder für abgasarme Diesel?“. Demnach hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium ein Konzept zur Absatzförderung von abgasarmen Dieselfahrzeugen entwickelt. 2 000 Euro Zuschuss erhält ein Käufer für den Erwerb eines Dieselfahrzeuges der Schadstoffklasse Euro 6d. 1 000 Euro sollen hierbei durch die Hersteller gezahlt werden, und 1 000 Euro sollen aus dem Bundeshaushalt an die Kfz-Käufer fließen.

Vorbemerkung der Landesregierung

Am 02. August 2017 hat das Nationale Forum Diesel unter Mitwirkung von Herrn MP Weil umfangreiche Verabredungen mit der deutschen Automobilindustrie getroffen, um möglichst schnell und wirksam zu Schadstoffreduzierungen zu gelangen. Die Politik hat eine Schadstoffminderung durch software-Updates um 20 % als ersten wirksamen Schritt gewürdigt.

Um eine weitere, zügige Entlastung besonders betroffener städtischer Bereiche zu erreichen, soll der derzeitige Fahrzeugbestand schnell mit am Markt befindlichen schadstoffärmeren Fahrzeugen modernisiert werden. Dies war bereits Intention der Landesregierung zum Auftakt der Gespräche des Nationalen Forums Diesel am 2. August 2017. Die Original Equipment Manufacturer (OEM) haben dazu mittlerweile umfangreiche Austauschprogramme gestartet. Daneben bestehen die Verkaufsanreize für die Anschaffung von elektrischen und teilelektrischen Fahrzeugen weiter.

Diese Diesel-Absatzprämien der OEM und das erste Konzept allein führen bei aller Würdigung noch nicht zu der erforderlichen Abgasreduktion, da auch Fahrzeuge begünstigt werden, die nicht den neuesten Normen oder dem neuesten Stand der Technik entsprechen. In vier Expertenrunden hat sich das Nationale Forum Diesel deshalb unter anderem mit Machbarkeit und Fördermodellen für die hardware-Umrüstung von älteren Fahrzeugen (Pkw, Busse) sowie mit der Förderung der Neuanschaffung abgasarmer Fahrzeuge beschäftigt.

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) hat in diesem Rahmen den Auftrag angenommen, ein Fördermodell für die Anschaffung u. a. abgasarmer Diesel neuesten Standards zu entwickeln. Im Entwurf des Schlussberichts der Expertenrunde I ist das Konzept abgebildet.

Moderne Dieseltechnologie darf nicht per se aus den Innenstädten verbannt werden. Die Dieselantriebe neuester Bauart sind normgerecht und sind in ihren CO2 – Werten günstiger als Benziner, also weniger klimaschädlich. Die Landesregierung geht davon aus, dass die hervorragende Dieseltechnologie deutscher Bauart noch sehr lange die individuelle Mobilität in Deutschland prägen wird.

In Abstimmung auf Fachebene mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium, dem Baden-Württembergischen Wirtschafsministerium und der Senatsbehörde für Wirtschaft Bremen wurde bei der Entwicklung des Konzepts darauf geachtet, dass die Förderhöhe mit 2000 Euro unter der bestehenden Förderung von voll- oder teilelektrischen Fahrzeugen (4000 bzw. 3000 Euro) liegt. Kein Abgas ist besser als wenig Abgas. Dies soll ein Anreiz für die Automobilhersteller sein, zügiger als bisher entsprechende Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Die Förderung würde in den Jahren 2018 und 2019 laufen. Wünschenswert ist eine rasche Reaktion der Automobilindustrie.

1. Welche Reaktionen auf Bundes- und Länderebene hat der Vorstoß aus dem MW hervorgerufen?

Die Landesregierung versteht die Frage nach Bundes- und Länderebene als eine nach Bundes- und Landesregierungen. Das Konzept des MW erhält im Rahmen der Beratungen des Nationalen Forums Diesel die Unterstützung der Experten der Wirtschaftsministerien Bayerns, Baden-Württembergs und Bremens. Der Abschlussbericht der Expertenrunde I, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geleitet wird, wird das Konzept aufnehmen. Weitere Reaktionen auf Bundesebene sind der Landesregierung nicht bekannt. Nach Kenntnis der Landesregierung hat das Umweltministerium Rheinland-Pfalz in den Medien die Wirksamkeit des Konzepts angezweifelt.

2. Ist diese Idee innerhalb der Landesregierung besprochen bzw. abgestimmt worden, falls ja, wann erfolgte dies wie?

Die Staatskanzlei hat zur Vorbereitung der Sitzung des Nationalen Forums Diesel am 02. August 2017 vom MW am 25. Juli 2017 einen Vorentwurf für ein Konzept erhalten, nach dem der Tausch von Fahrzeugen der Abgaswerte Euro 3 und 4 gegen Euro 5 und 6 prämiert werden sollte. Im Rahmen der Verhandlungen der Expertenrunde I ist das MW von der UAG Vorschriften der Expertenrunde I beauftragt worden, ein Förderkonzept für abgasarme Pkw zu entwerfen. Auf der Grundlage der Verhandlungen der Expertenrunde und neuer rechtlicher Einschätzungen ist in Abstimmung mit den Ministerien der o. g. Länder eine Neufassung entstanden, über die die Staatskanzlei am 24. November 2017 informiert wurde.

3. Wann und wie wurde den anderen Bundesländern bzw. der Bundesregierung diese Idee mitgeteilt?

In der Sitzung der UAG Vorschriften der Expertenrunde I, die am 11. Oktober 2017 stattfand, hat sich im Beisein der anwesenden Experten und Ministerien von Bund und Ländern das MW bereit erklärt, das Förderkonzept neu zu erstellen.