Plenum 03. März 2017 - Mündliche Anfragen

Wer will die Fusion der Industrie- und Handelskammern Braunschweig und Lüneburg? (Teil 1)

Abgeordnete Jörg Hillmer, Heiner Schönecke, Helmut Dammann-Tamke, André Bock, Kai Seefried, Mechthild Ross-Luttmann, Gudrun Pieper, Karin Bertholdes-Sandrock, Lutz Winkelmann und Hans-Heinrich Ehlen (CDU)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Im Nordosten Niedersachsens werden die Verhandlungen der Industrie- und Handelskammern Lüneburg, Wolfsburg und Braunschweig mit dem Ziel einer Fusion kritisch begleitet. Landräte, Oberbürgermeister, aber auch Bundestagsabgeordnete protestieren gegen eine solche Fusion.

So haben Landrat Nahrstedt (Lüneburg, SPD), Oberbürgermeister Mädge (Lüneburg, SPD), Landrat Rempe (Harburg, CDU) und Landrat Roesberg (Stade, parteilos) gemeinsam Stellung bezogen: „Wir bilden in Nordniedersachsen zusammen mit Hamburg einen Wirtschaftsraum, den es zu stärken gilt. Die Unternehmen und Betriebe zwischen Stade und Lüneburg sind eindeutig Richtung Hamburg orientiert. Zur Unterstützung müssen die Kammern ihren Sitz hier vor Ort haben. Wir wollen keine Außenstelle für Wolfsburg oder Braunschweig sein."

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Landesregierung sieht keine Veranlassung von Amts wegen eine Neustrukturierung der Industrie- und Handelskammern oder ihrer Bezirke vorzunehmen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg und die IHK Braunschweig sind im Dezember 2016 gemeinsam auf die Landesregierung zugekommen und haben diese über ihre Überlegungen in Kenntnis gesetzt.

1. Wie steht die Landesregierung zu den Überlegungen einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Industrie- und Handelskammern Lüneburg, Wolfsburg und Braunschweig?

Die niedersächsischen Industrie- und Handelskammern arbeiten in verschiedenen Konstellationen erfolgreich zusammen. Die Landesregierung steht insofern auch einer engeren Zusammenarbeit zwischen der IHK Lüneburg-Wolfsburg und der IHK Braunschweig positiv gegenüber. Die von diesen Industrie- und Handelskammern ferner vorgetragenen Überlegungen im Hinblick auf eine Fusion werden von der Landesregierung ergebnisoffen begleitet.

2. Welche Gespräche wurden zwischen den Industrie- und Handelskammern Lüneburg, Wolfsburg und Braunschweig und der Landesregierung dazu bereits geführt?

In einem Gespräch am 10.01.2017 bei Herrn Ministerpräsidenten Weil, an dem auch Herr Minister Lies und Herr Staatssekretär Manke teilnahmen, haben die Präsidenten der IHK Lüneburg-Wolfsburg und der IHK Braunschweig erste Überlegungen zu einer möglichen Fusion vorgestellt. Am 18.01.2017 hat es in gleicher Angelegenheit ein Telefonat zwischen dem Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg und Frau Staatssekretärin Honé gegeben. Davor und danach gab es jeweils ein Gespräch auf Arbeitsebene zwischen dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und den Industrie- und Handelskammern, um die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für ein mögliches Fusionsvorhaben zu eruieren.

3. Welche Zusagen seitens der Landesregierung gibt es bereits bezüglich einer möglichen Fusion der in Rede stehenden Industrie- und Handelskammern?

Für den Fall, dass die IHK Lüneburg-Wolfsburg und die IHK Braunschweig in Ausübung ihres Selbstverwaltungsrechts durch tragfähige Mehrheiten ihrer Vollversammlungen eine Fusion anstreben sollten und hierfür auch entsprechende Grundlagen beschließen würden, wurde eine positive Begleitung seitens der Landesregierung in Aussicht gestellt.