Plenum 03. März 2017 - Mündliche Anfragen

Wer will die Fusion der Industrie- und Handelskammern Braunschweig und Lüneburg? (Teil 2)

Abgeordnete Heiner Schönecke, Jörg Hillmer, Helmut Dammann-Tamke, André Bock, Kai Seefried, Mechthild Ross-Luttmann, Gudrun Pieper, Karin Bertholdes-Sandrock, Lutz Winkelmann, Hans-Heinrich Ehlen (CDU)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Im Nordosten Niedersachsens werden die Verhandlungen der Industrie- und Handelskammern Lüneburg, Wolfsburg und Braunschweig mit dem Ziel einer Fusion kritisch begleitet. Landräte, Oberbürgermeister, aber auch Bundestagsabgeordnete protestieren gegen eine solche Fusion.

So haben Landrat Nahrstedt (Lüneburg, SPD), Oberbürgermeister Mädge (Lüneburg, SPD), Landrat Rempe (Harburg, CDU) und Landrat Roesberg (Stade, parteilos) gemeinsam Stellung bezogen: „Wir bilden in Nordniedersachsen zusammen mit Hamburg einen Wirtschaftsraum, den es zu stärken gilt. Die Unternehmen und Betriebe zwischen Stade und Lüneburg sind eindeutig Richtung Hamburg orientiert. Zur Unterstützung müssen die Kammern ihren Sitz hier vor Ort haben. Wir wollen keine Außenstelle für Wolfsburg oder Braunschweig sein."

1. Wie beurteilt die Landesregierung den Ansatz der Landräte aus der Region Süderelbe, mehr in Wirtschaftsräumen zu denken?

Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (Nds. AG IHKG) sollen bei der Abgrenzung der Bezirke der Industrie- und Handelskammern deren Eigenart, die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit, die steuerliche Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen sowie die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit maßgebend sein. Die Industrie- und Handelskammern sind wichtige Akteure in den Wirtschaftsregionen, die Auswirkungen möglicher Fusionen auf die jeweiligen Wirtschaftsregionen sind daher ein relevanter Aspekt bei der Beurteilung möglicher Kammerfusionen. Gerade bei größeren Wirtschaftsregionen wie z.B. der Wirtschaftsregion Hamburg ist schon heute die IHK-übergreifende Zusammenarbeit wichtig. Die Sorge, dass eine Fusion der IHK Lüneburg Wolfsburg mit der IHK Braunschweig die Zusammenarbeit im Wirtschaftsraum Hamburg per se schwächen würde, wird von der Landesregierung nicht geteilt. Dabei geht die Landesregierung davon aus, dass auch im Falle einer Fusion im nördlichen Teil der fusionierten Kammer – also z.B. am Standort Lüneburg- eine hinreichende Kammerpräsenz vorgesehen wäre. Die Landesregierung wird diesen Aspekt im Falle einer Fusion weiter verfolgen.

2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus dem Denken in Wirtschaftsräumen in Bezug auf einen eventuellen Kammerzuschnitt?

Im Hinblick auf die skizzierte mögliche Fusion der IHK Lüneburg-Wolfsburg und der IHK Braunschweig müssten alle dadurch ggf. betroffenen Wirtschaftsräume, auch bezüglich einer hinreichenden Kammerpräsenz, betrachtet werden. Eine Fusion der beiden Kammern könnte in Bezug auf die Kammerarbeit und einheitliche Vertretung der Kammerinteressen im Wirtschaftsraum Braunschweig Wolfsburg auch Vorteile bieten.

3. Welche Hilfestellung beabsichtigt die Landesregierung den Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen zu geben, wenn diese sich in welcher Form auch immer räumlich neu aufstellen wollen?

Die Rechtsaufsicht über die Industrie- und Handelskammern im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unterstützt die Industrie- und Handelskammern grundsätzlich bei der Prüfung von rechtlichen Möglichkeiten und Spielräumen sowie der Anpassung ihrer Rechtsgrundlagen. Die Rechtsaufsicht wird die Entwicklung von Überlegungen zu räumlichen Neugestaltungen eng begleiten.