Plenum 07. April 2017 - Mündliche Anfragen

Abgeordneter Heiner Schönecke (CDU)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Wie der im Buxtehuder Tageblatt vom 14. März 2017 und dem Hamburger Abendblatt vom 13. März 2017 wiedergegebenen Aussage der Landtagsabgeordneten Petra Tiemann (SPD) zu entnehmen war, wird die Forderung umgesetzt, einen Verkehrskoordinator nach Hamburger Vorbild für das Hamburger Umland zu bestellen.

Auf meine Frage 3 in der Kleinen Anfrage zu schriftlichen Beantwortung in der Drucksache 17/6785 „Wie steht das Land Niedersachsen zu der Bestellung eines Verkehrskoordinators für die südliche Metropolregion mit der Zuständigkeit für Hamburg und Niedersachsen, sowohl für Straße als auch Bahn?“ lies Minister Lies hingegen antworten, er halte einen Verkehrskoordinator für nicht zielführend. Eher werde dadurch nur ein Nadelöhr geschaffen, sodass die Feinabstimmung zwischen den Bundesländern behindert werde. Konkretes Baustellenmanagement solle auch weiterhin nur durch die direkte Abstimmung der Länderverkehrsressorts und ihrer nachgeordneten Behörden geleistet werden.

Der Hamburger Verkehrssenator Frank Horch schätzt die Situation ganz anders ein. Ende Dezember 2016 stellte er der Presse sein neues Verkehrskoordinatorenteam vor. Er machte gleichfalls deutlich, dass die Hansestadt künftig auf eine bessere Abstimmung mit den Landkreisen an seinen Grenzen setze, um ein erneutes Verkehrschaos zu vermeiden. Man müsse über Hamburgs Grenzen hinausgehen und eng mit Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein zusammenarbeiten.

Vorbemerkung der Landesregierung

Im Süden der Metropolregion Hamburg besteht durch die starken Pendlerströme und wirtschaftlichen Verknüpfungen eine hoch verdichtete Verkehrssituation. Aus diesem Grunde koordinieren die für den Verkehr zuständigen Behörden der Länder Hamburg und Niedersachsen schon seit Jahren die zur Ausführung anstehenden Straßenbaumaßnahmen. Diesem Zweck dienen regelmäßig jährlich zusammentreffende Koordinierungskreise der Verkehrsbehörden sowie der Facharbeitsgruppe Verkehr der Metropolregion Hamburg. Dennoch sieht die Landesregierung Handlungsbedarf, die bisherige Abstimmung, auch aufgrund der weiteren Investitionen in die Infrastruktur, zu verbessern. Ein zusätzlicher reiner Baustellenkoordinator nach dem Vorbild Hamburg / Schleswig-Holstein ist für die hier erforderliche verkehrsträgerübergreifende Koordinierung nicht zielführend. Um die bisherige Koordinierung zukünftig auf eine breitere Basis zu stellen, wurde auf Senats- und Ministeriumsebene die Einrichtung eines Verkehrskoordinierungskreises (VKK) vereinbart. Unter Einbindung der Deutschen Bahn und der Landräte der Landkreise Harburg, Stade, Lüneburg wird dieser als Dach der bestehenden Koordinierungskreise auf Senatoren- / Verkehrsministerebene tagen.

1. Wessen Aussage in Bezug auf die Bestellung eines Verkehrskoordinators nach Hamburger Vorbild für das Hamburger Umland trifft zu?

Im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist keine Presserklärung einer oder eines Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages bekannt, in der erklärt wird, dass in Niedersachsen ein Baustellenkoordinator nach dem Vorbild Hamburg / Schleswig-Holstein eingesetzt werden soll. Es erfolgt keine Überprüfung, ob die in den Medien publizierten Inhalte aus Statements, Interviews, Gespräche oder Reden wortgetreu wiedergegeben wurden.

2. Was wurde in den letzten Gesprächen mit der Freien und Hansestadt Hamburg in dieser Frage vereinbart?

Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen.

3. Wie wurden und werden die Landkreise Stade, Harburg und Lüneburg sowie ihre Kommunen in dieser Frage eingebunden?

Die Einbindung der Landkreise und Kommunen in die bisherigen Koordinierungskreise bleibt erhalten. Darüber hinaus werden die Landräte der Landkreise Harburg, Stade und Lüneburg eingeladen, im zukünftigen Verkehrskoordinierungskreis mitzuwirken.