Plenum 07. April 2017 - Mündliche Anfragen

Abgeordnete Ingrid Klopp, Hans-Heinrich Ehlen, Heiner Schönecke und Helmut Dammann-Tamke (CDU)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die Land & Forst berichtet in ihrer Ausgabe 11 vom 16. März 2017 unter dem Titel „Vion macht zu“ über die Schließung des Schlachthofes in Zeven im Landkreis Rotenburg-Wümme. In einer Pressemitteilung der Vion Food Group vom 9. März 2017 steht wie folgt geschrieben: „Der Vorstand der Vion Zeven AG hat heute Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten informiert, dass der Schlacht- und Zerlegebetrieb in Zeven zum nächstmöglichen Zeitpunkt - spätestens zum 28. April 2017 - geschlossen werden soll.“

Vorbemerkung der Landesregierung

Der Schlacht- und Zerlegebetrieb in Zeven, die Vion Zeven AG, ist ein Tochterunternehmen der niederländischen Vion Holding N.V.

Vion ist ein internationaler Fleischproduzent mit nach eigenen Angaben 25 Produktionsstandorten in den Niederlanden und in Deutschland und Vertriebsstellen weltweit in 16 Ländern. 2015 hat Vion nach eigenen Angaben einen Umsatz von 4,6 Mrd. € erzielt.

Nachdem VION für 2012 ein Bilanzergebnis mit einem Minus von 830 Millionen Euro ausgewiesen hat, wurde Ende 2013 eine einschneidende strategische Umstrukturierung eingeleitet. 2014 wurde der komplette Unternehmensbereich „VION Ingredients“ für 1,6 Mrd. Euro an ein nordamerikanisches Unternehmen verkauft. Im verbleibenden Unternehmensbereich „VION Food“ wurde ein groß angelegtes, mehrjähriges Restrukturierungsprogramm begonnen, in dessen Verlauf bereits mehrere Standorte verkauft oder geschlossen wurden. In Niedersachsen wurde 2014 die Tiefkühlkostproduktion am Standort Wunstorf geschlossen.

Im Bereich Schweineschlachtung wurden ebenfalls bereits kleinere Standorte geschlossen; z. B. 2013 in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen (jeweils 5.000 Schweineschlachtungen pro Woche) und 2014 in Niedersachsen Lingen (zuletzt wöchentlich 12.000 Schweineschlachtungen). Die Produktion der aufgegebenen Standorte wurde damals an die VION-Standorte Emstek und Zeven verlagert.

Nach dem aktuellen Ranking „Die Top 10 der deutschen Schweineschlachter 2016“ der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. (ISN) belegt VION mit insgesamt 8,87 Mio. Schweineschlachtungen Platz zwei.

Das ISN-Schlachthofranking 2016 zeigt, dass die Konzentration im Bereich der Schweineschlachtung weiter gestiegen ist.

Eine Ursache hierfür könnte sein, dass sich der Fleischverbrauch in Deutschland verändert hat. So aßen die Deutschen 2016 pro Person nach vorläufigen Berechnungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 8 kg weniger Fleisch als vor 20 Jahren.

Der Pro Kopf-Verbrauch an Schweinefleisch sank seit 1996 sogar überproportional um 10 Kilogramm, nämlich von 46 Kilogramm auf nur noch 36 Kilogramm in 2016. Das bedeutet einen Rückgang um 22 %.

1. Wie viele Schlachtschweine stehen in einem 50-km-Radius um den Schlachthofstandort in Zeven?

Eine scharfe Erfassung von Mastschweinen im Umkreis von 50 km um Zeven ist nicht möglich. Hilfsweise wird auf die Daten der umliegenden Landkreise zurückgegriffen. In den Landkreisen Rotenburg (Wümme), Stade, Harburg, Heidekreis, Verden, Osterholz und Cuxhaven werden etwa 716.000 Mastschweine gehalten (Quelle: Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen; Landwirtschaftszählung 2010). Der Mastschweinebestand hat sich in Niedersachsen vom Jahr 2010 zum Jahr 2016 nur wenig verändert. Neuere Zahlen aus der Landwirtschaftszählung liegen nicht vor.

2. Welche freien Schlachtkapazitäten stehen in welcher Entfernung für die Schlachtung der in Frage 1 genannten Schlachtschweine zur Verfügung?

In der zu Frage 1. benannten Gebietskulisse ist ein Schlachtbetrieb von vergleichbarer Größe der Vion Zeven AG angesiedelt. Insgesamt werden in Niedersachsen derzeit 13 Schlachthöfe einer vergleichbaren Größe der Vion Zeven AG betrieben. Weder über den Grad der Auslastung dieser Schlachtbetriebe noch über die Lieferwege der in Rede stehenden Mastschweine (Frage 1.) liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor.

3. Sind der Landesregierung niedersächsische Schweineschlachthöfe bekannt, die sich in einer wirtschaftlich prekären Lage befinden?

Der Vogler-Verbund (u. a. Vogler Fleisch GmbH & Co. KG, Luckau Ot. Steine / MV Fleisch GmbH, Laatzen) mit 2,03 Mio. Schweineschlachtungen immerhin Platz 6 im aktuellen ISN-Ranking „Die Top 10 der deutschen Schweineschlachter 2016“ hatte vergangenen Herbst zunächst Planinsolvenz beantragt. Dieser schloss sich eine reguläre Insolvenz an. Am Standort Steine wurde Mitte Februar 2017 die letzte Schlachtung durchgeführt. Voraussichtlich wird sich nur der Standort Laatzen unter einem neuen Eigentümer fortführen lassen.