Plenum 10. März 2016 - Mündliche Anfragen

Muss Wirtschaftsminister Lies kitten, was Landwirtschaftsminister Meyer zerstört hat?

Abgeordnete Helmut Dammann-Tamke, Frank Oesterhelweg und Ulf Thiele (CDU)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die Ostfriesischen Nachrichten berichteten am 8. Februar 2016 in dem Artikel „Minister will Bauern durch Wachstum helfen“ über den Auftritt des Niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies bei der Delegiertenversammlung des Landwirtschaftlichen Hauptvereins Ostfriesland. In dem Artikel steht: „Die Lösung liegt für Lies darin, zu allererst die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft zu fördern und nicht zuvorderst die Umweltverträglichkeit der Produktion in den Blick zu nehmen. Der Status Quo könne nur durch Wachstum gehalten werden.“

Weiter ist zu lesen: „Lies hielt seinem Kollegen Meyer nicht den Rücken frei. Meyer stelle Tierwohl und Ausgleichsflächen vor die Interessen der Landwirte, sagte er.“

Vorbemerkung der Landesregierung

Herr Minister Lies hat am 5. Februar 2016 bei der Delegiertenversammlung des Landwirtschaftlichen Hauptvereins Ostfriesland in Großefehn einen Gastvortrag zum Thema „Ernährungswirtschaft als wichtiger Standortfaktor in Niedersachsen“ gehalten. Herr Minister Lies ist in der Presse verkürzt wiedergegeben worden.

In dem Vortrag hat Minister Lies darauf hingewiesen, dass die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen steht. Neben der Kernaufgabe der Ernährungssicherung steigen die Anforderungen an den Umwelt- und Klimaschutz. Auch die Ansprüche der Verbraucher wachsen stetig, zum Beispiel im Hinblick auf das Wohl der Nutztiere. Gleichzeitig muss Landwirtschaft aber auf zukünftig wirtschaftlich möglich sein. Herr Minister Lies hat auch darauf hingewiesen, dass er sich als Wirtschaftsminister – in guter Arbeitsteilung mit seinem Amtskollegen Meyer – auch um die Ernährungswirtschaft kümmert.

Die niedersächsische Landwirtschaft ist sehr gut aufgestellt und es ist der Landesregierung ein großes Anliegen, dass die Erzeugung und Weiterverarbeitung hochwertiger Produkte in Niedersachsen bleibt. Der Landesregierung geht es zugleich um eine gesellschaftlich akzeptierte Form von Landwirtschaft – hier sind viele aktuelle Herausforderungen zu lösen. Es hilft aber weder dem Klima, der Umwelt oder den Nutztieren, wenn wesentliche Teile der landwirtschaftlichen Erzeugung und Wertschöpfung und der Tierhaltung aus Deutschland mit seinen hohen Standards abwandern würden. Gemeinsames Ziel der Landesregierung ist es, Tierwohl und Umweltschutz in der Landwirtschaft weiter zu verbessern, aber gleichzeitig die Rahmenbedingungen für die niedersächsische Agrar- und Ernährungswirtschaft mit seinen rund 390.000 Arbeitsplätzen (einschließlich der davon abhängigen Arbeitsplätze im Handel und den Dienstleistungen) so zu gestalten, dass diese sowohl im europäischen als auch im internationalen Kontext wettbewerbsfähig bleibt. Die Landesregierung sieht insoweit auch keinen Widerspruch zwischen Funktionsfähigkeit und Umweltverträglichkeit, da Zielsetzung einer erfolgreichen Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen die Produktion und Verarbeitung auf hohem Niveau für alle Marktbereiche ist. Dies wird von der Landesregierung in vielfältiger Weise und mit differenzierten Ansätzen unterstützt.

1. In welchen konkreten Punkten fördert die Landesregierung im Landwirtschaftsbereich zu allererst die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft und nimmt nicht zuvorderst die Umweltverträglichkeit der Produktion in den Blick?

Siehe Vorbemerkung.

2. Welche konkreten Punkte meint der Wirtschaftsminister, wenn er sagt, Meyer stelle Tierwohl und Ausgleichsflächen vor die Interessen der Landwirte?

Siehe Vorbemerkung.

3. Welche konkreten Schritte, gegebenenfalls mit welchem Ergebnis, ergreift der Wirtschaftsminister, um die Interessen der Landwirte gegenüber dem Landwirtschaftsminister zu vertreten?

Siehe Vorbemerkung.