Plenum 15. April 2016 - Mündliche Anfragen

Schon wieder Chefsache: Wie viele Spatenstiche wird Minister Lies in der 17. Legislaturperiode mit dem Segen des Koalitionspartners durchführen?

Abgeordnete Jörg Bode, Gabriela König, Hillgriet Eilers und Hermann Grupe (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Nach der Außenpolitik (Drucksache 17/2620) und dem Standortmarketing (Drucksachen 17/2800, 17/2980 und 17/3930) hat Minister Lies nun die Infrastruktur zur Chefsache erklärt. Wörtlich heißt es in einer Pressemitteilung des MW vom 17. März 2016 - Zitat Minister Lies -: „Der Ausbau der Infrastruktur ist in Niedersachsen Chefsache. Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass wir so schnell wie möglich mit den Maßnahmen beginnen werden. ,Erste Spatenstiche' wird es sicher schon in dieser Legislaturperiode geben“ (http://www.mw.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/minister-lies-zum-bundesverkehrswegeplan-141802.html).

In der Braunschweiger Zeitung vom 12. März 2013 hieß es: „Lies: Autobahnbau nur, wenn Grüne zustimmen“. Und weiter: „Wir werden weiter intensiv darüber reden.“ Im Weser Kurier vom 2. März 2016 wird die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Frau Anja Piel, wie folgt zitiert: „Über neue Projekte wie die A 20 oder A 39 werden wir uns zu gegebener Zeit unterhalten müssen.“

1. Vor dem Hintergrund, dass „erste Spatenstiche“ die Planfeststellung und die Baureife voraussetzen: Welche konkreten Projekte (mit Projektnummer) des in der Pressemitteilung „Ein richtig guter Tag für Niedersachsen: Unsere Projekte sind durchfinanziert und werden gebaut“ gefeierten Entwurfes des Bundesverkehrswegeplans werden voraussichtlich nach dem 12. März 2016 planfestgestellt, baureif und mit dem Bau noch in der 17. Legislaturperiode begonnen?

BVWP-Teil Straße – planfestgestellt bzw. erwartet werden folgende Projekte:

BVWP-Teil Schiene - Teilprojekte der Alpha-Lösung. Für die notwendige Planfeststellung und entsprechende Zeitpläne ist die DB-AG verantwortlich.

BVWP-Teil Wasser - Maßnahmen an der Dortmund-Ems-Kanal-Nordstrecke und Stichkanälen des Mittellandkanals. Für die notwendige Planfeststellung und entsprechende Zeitpläne ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) verantwortlich.

2. Vor dem Hintergrund der Aussagen vom März 2013 und März 2016: Wann finden die von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen angekündigten Gespräche z. B. zur A 20 und A 39 oder zu anderen wichtigen Infrastrukturvorhaben aus dem aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans zwischen der Landesregierung und den Koalitionären statt, sodass „wir so schnell wie möglich mit den Maßnahmen beginnen werden“?

Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen tauschen sich laufend über wichtige Themen und Projekte aus.

3. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Chefsache „Standortmarketing“: Ist die Ankündigung, dass der Ausbau der Infrastruktur in Niedersachen Chefsache von Minister Lies wird für Niedersachsen eine positive Feststellung, obwohl bei den bisher von Minister Lies zur Chefsache erklärten Projekten bisher nach Auffassung von Beobachtern keine Erfolge erreicht worden sind?

Die Landesregierung teilt die o. g. Aussage der Fragesteller nicht. Der Ausbau der Infrastruktur in Niedersachsen genießt höchste Priorität.