Plenum 15. Dezember 2016 - Mündliche Anfragen

Wie viele Fördertöpfe braucht das „Mega-Projekt“ Wasserkante in Norddeich?

Abgeordnete Hillgriet Eilers und Jörg Bode (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die geplante Umgestaltung der Wasserkante in Norddeich ist umfangreich und ambitioniert. Ein Masterplan gliedert das Vorhaben in mehrere Abschnitte, verschiedene Projekte und Bauabschnitte. Laut Presseberichterstattung soll das niedersächsische Wirtschaftsministerium dem 30-Millionen-Euro Vorhaben aufgeschlossen gegenüberstehen. Die Stadt Norden und deren Wirtschaftsbetriebe beabsichtigen, für das Vorhaben mehrere Fördertöpfe zu beanspruchen und kreative Ideen für diesen Zweck zu entwickeln. Derzeit zeichnet sich bereits ein Interessenkonflikt zwischen den planerischen Absichten der Stadt Norden und den weiteren Hafenplanungen von Niedersachsen Ports ab. Unklar ist auch, ob und inwieweit es zu weiteren Konsultationen, z. B. mit Deich- und Naturschutzbehörden, gekommen ist.

Vorbemerkung der Landesregierung

Im Hinblick auf die künftige touristische Ausrichtung und Entwicklung wurde für Norden-Norddeich ein Tourismuskonzept von einer Unternehmensberatung für die Tourismus- und Freizeitbranche erarbeitet. Ergänzend dazu wurde von einem Planungsbüro der sogenannte Masterplan Wasserkante erstellt. In den Prozess wurden Leistungsträger, Öffentlichkeit und sonstige Beteiligte einbezogen. Die in dem Masterplan beschriebenen Planungen für Norden-Norddeich umfassen eine Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Strand, Hafen und Drachenwiese.

1. Wann wurden Gespräche zum Vorhaben „Masterplan Wasserkante“ mit Ministerien und Landesbehörden geführt, und welchen Inhalt haben diese gehabt?

Seit Juli 2015 hat es mit der Fachebene des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) mehrere Gespräche gegeben, bei denen Vertreter aus Norden-Norddeich über Stand und Inhalt der Planungen berichtet haben und in Ansätzen über etwaige Fördermöglichkeiten gesprochen wurde. An einem dieser Gespräche hat auch eine Vertreterin des Amts für regionale Landesentwicklung Weser-Ems teilgenommen. Gespräche mit Minister Lies zu den Vorhaben haben erstmals im Juni 2015 in Hannover am Rande des Landtags sowie auch später vor Ort stattgefunden.

Im April 2016 gab es ein Gespräch mit Vertretern aus Norden-Norddeich und dem Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung Weser-Ems sowie Mitarbeiterinnen seines Amtes. Dabei wurden ebenfalls die geplanten Maßnahmen vorgestellt und ggf. in Frage kommende Förderrichtlinien erläutert.

Die Leitung der Niederlassung Norden von Niedersachsen Ports (NPorts) hat am 7.1.2016 und am 12.3.2016 Gespräche mit Vertretern der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden / Kurverwaltung zum Thema „Masterplan Wasserkante“ geführt. In den Gesprächen wurden u.a. die unterschiedlichen Positionen zum „Masterplan Wasserkante“ formuliert.

Die Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer war in den bisherigen Planungsprozess durch Teilnahme an einem Auftaktworkshop am 16.6.2015 sowie an zwei Arbeitsgruppentreffen (6.7.2015 und 8.10.2015) beteiligt. Während es beim Workshop um die Sammlung und Aufbereitung von Ideen zum Projekt aus unterschiedlichen Blickwinkeln ging, wurden diese beim 1. Arbeitsgruppentreffen einer synoptischen Analyse unterzogen und priorisiert und anlässlich des 2. Arbeitsgruppentreffens im Ergebnis zusammengefasst und ein Konzept für die Umsetzung skizziert und allen Beteiligten vorgestellt. Die Nationalparkverwaltung sah ihre Rolle in erster Linie in der Beratung des Vorhabenträgers bezüglich der Umsetzbarkeit im Hinblick auf die Belange des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer im Sinne einer Antragsberatung. Neben der Nationalparkverwaltung waren auch der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und NPorts in den Prozess als Landesbehörden eingebunden worden.

Am 20.6.2016 fand eine Informationsveranstaltung im Wattenmeerhaus Wilhelmshaven zu Fördermöglichkeiten für Umwelt- und Naturschutzprojekte statt. Am Rande dieser Veranstaltung kam es zu einer Kontaktaufnahme zwischen der Kurdirektion und Vertretern des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU).

Am 14.11.2016 fand im MW ein ressortübergreifendes Gespräch statt, bei dem die Vertreter Norden-Norddeichs die Planungen vorgestellt haben und erste Einschätzungen erfolgten, für welche Projektbestandteile Förderungen aus welchen Programmen in Betracht kommen könnten. Neben Vertretern aus Norden-Norddeich und dem MW haben an diesem Gespräch Vertreter des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML), der Landwirtschaftskammer, des Amtes für regionale Landesentwicklung Weser- Ems, der NPorts GmbH & Co. KG Norden sowie der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) teilgenommen.

2. Wie beurteilt die Landesregierung die langfristig geplanten touristischen Gesamtvorhaben von Norden und Norddeich („Masterplan Wasserkante“ und Tourismus-Konzept)?

Das MW begrüßt es grundsätzlich, wenn wie in Norden-Norddeich die Planung umfangreicher Maßnahmen auf systematischen und strategischen Überlegungen basiert und die Öffentlichkeit sowie sonstige Beteiligte in den Prozess eingebunden werden. Mit dem Strategischen Handlungsrahmen für die Tourismuspolitik auf Landesebene hat das MW Schwerpunkte für die Entwicklung des Tourismus auf Landesebene bestimmt. Damit werden ein Rahmen vorgegeben und Impulse gesetzt. Konkrete Konzepte müssen aber auf regionaler Ebene erarbeitet werden. Um solche kommunalen Konzepte handelt es sich bei den in der Frage genannten Papieren. MW bewertet derartige kommunale Konzepte nicht grundsätzlich und in Gänze, sondern betrachtet Maßnahmen konkret, sofern dafür Förderungen beantragt werden. Die in Norden-Norddeich geplanten Maßnahmen sind auf die Qualitätsverbesserung des touristischen Angebots gerichtet. Die Anpassung touristischer Infrastrukturen an die Erwartungen heutiger und zukünftiger Gäste und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität ist essenzielle Voraussetzung für einen dauerhaft erfolgreichen Tourismus.

Aus Sicht der Nationalparkverwaltung scheint das seinerzeit im Herbst 2015 präsentierte Vorhaben mit den Belangen des Nationalparks nicht zu kollidieren, insbesondere da es eine Beanspruchung von Flächen im Nationalpark vollständig vermeidet.

3. Für welche Projekte, Teilprojekte oder Vorhaben des „Masterplan Wasserkante“ hat die Landesregierung bereits Förderungen zugesagt oder in Aussicht gestellt?

Wie zu Frage 1 ausgeführt wurden in dem Gespräch am 14.11.2016 Einschätzungen vorgenommen, für welche Projektbestandteile auf Grundlage welcher Richtlinien Förderungen in Betracht kommen könnten. Bisher wurden Förderungen weder zugesagt noch konkret in Aussicht gestellt. Grundsätzlich denkbar sind nach derzeitigem Kenntnisstand je nach Inhalt und Gestaltung der Teilprojekte Förderungen auf Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen des MW, der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Aufwertung des niedersächsischen Natur- und Kulturerbes sowie für die Sicherung der biologischen Vielfalt (Richtlinie „Landschaftswerte“) des MU, der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE) des ML, der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Umsetzung von LEADER (LEADER-Richtlinie) des ML und der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Nachhaltigen Entwicklung des Fischwirtschaftsgebietes Niedersächsische Nordseeküste des ML. Ob jeweils alle Fördervoraussetzungen tatsächlich erfüllt werden, die Projekte sich in erforderlichen Scoring-Verfahren durchsetzen und die notwendigen Haushaltsmittel letztlich zur Verfügung stehen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht bewertet werden.