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Plenum 15. September 2016 - Mündliche Anfragen

Frage 35


35. Wie beurteilt die Landesregierung die Zukunft der „ParkCard“ in Helmstedt?

Anfrage des Abgeordneten Björn Försterling (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung des Abgeordneten

Ende 2013 hat die Stadt Helmstedt, auf der Grundlage einer Ausnahmegenehmigung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW), versuchsweise eine „ParkCard“ für Privatpersonen eingeführt. Der Beschlussvorschlag der Stadt Helmstedt begrenzte die Einführung der „ParkCard“ auf den 30. November 2016. Erwähnenswert ist, dass die „ParkCard“ durch einen Eintrag von zwei Kfz-Kennzeichen auf Familienmitglieder übertragbar ist und die Parkgebühren von 0,75 Euro auf 0,50 Euro gesenkt worden sind. Ende 2014 wurde in der Pressemitteilung „Günstig parken mit der ParkCard“ (4. Dezember 2014, Stadt Helmstedt) auf den Erfolg und die Vorzüge der „ParkCard“ hingewiesen. Die „ParkCard“ wird vor Ort positiv wahr- und angenommen. Die Verwaltung der Stadt Helmstedt hat bereits einen Erfahrungsbericht zur „ParkCard“ verfasst und dem MW übermittelt.

Vorbemerkung der Landesregierung

Zur Prüfung der Effekte und Auswirkungen der innovativen Idee der ParkCard Helmstedt hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft Arbeit und Verkehr (MW) der Stadt Helmstedt im Rahmen eines modellhaften Pilotprojektes eine Ausnahmegenehmigung erteilt.

Die innerhalb des Projektzeitraumes gewonnen Erfahrungen hat die Stadt Helmstedt in einem Bericht zusammengefasst und dem MW vorgelegt. Derzeit erfolgt die Prüfung des Berichtes zur Vorbereitung einer weiteren Entscheidung.

1. Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung bereits einen positiven Erfahrungsbericht zur „ParkCard“ erhalten hat: Wie beurteilt die Landesregierung die Intention, Ausgestaltung und Zukunftsfähigkeit der „ParkCard“ in Helmstedt?

Siehe Vorbemerkung.

2. Hat die Landesregierung Kenntnisse von vergleichbaren Projekten wie der „ParkCard“ der Stadt Helmstedt und, wenn ja, welche sind dies?

Nein.

3. Unter welchen Voraussetzungen hat die Stadt Helmstedt Aussicht auf eine Verlängerung oder Entfristung der „ParkCard“?

Siehe Vorbemerkung.

Minister Olaf Lies spricht im Niedersächsischen Landtag, Fotograf: Thiemo Jentsch  

Minister Olaf Lies spricht im Niedersächsischen Landtag

Artikel-Informationen

16.09.2016

Ansprechpartner/in:
Pressesprecher: Christian Haegele und Sabine Schlemmer-Kaune

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