Plenum 17. August 2017 - Mündliche Anfragen

Abgeordnete Heiner Schönecke und André Bock (CDU)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Unter der Überschrift „Autobahnbauer liegen im Zeitplan“ berichtet das Buxtehuder Tageblatt am 22. Juli 2017 über einen Termin der Staatssekretäre Frank Nägele (SPD) und Enak Ferlemann (CDU) auf der Baustelle der A 26 in Buxtehude.

Nägele und Ferlemann werden dort mit folgenden Aussagen zitiert:

Ab Juni 2021 wird der Verkehr auf der A 26 über die Este-Brücke von Buxtehude zwischen den Anschlussstellen Stade und Neu Wulmstorf rollen. Der Planfeststellungsbeschluss für den vierten Abschnitt (8,7 km) von der Anschlussstelle Neu Wulmstorf bis zur A 7 werde in Niedersachsen bereits Ende 2017 und Anfang 2018 in Hamburg erfolgen. 2023 wird die Autobahn 26 bis zur A 7 für den Verkehr freigegeben:

Durch diese Ankündigung rückt die Fragestellung, wie die Verkehrsführung nach der Eröffnung gestaltet werden soll, erneut in das Zentrum des Interesses der Neu Wulmstorfer und Buxtehuder Bürgerinnen und Bürger.

Bei der Eröffnung der A 26 bis zur Anschlussstelle Jork im November 2014 hat der Verkehrsminister die einseitige Öffnung (Einbahnstraßenregelung) verfügt. Das gleichzeitig angeordnete Verkehrsmonitoring sollte dann Möglichkeiten der Verkehrsführung im Alten Land begleiten.

1. Wird es bei der Freigabe der Anschlussstelle Neu Wulmstorf wieder eine einseitige (Einbahnstraßenregelung) des Teilabschnittes geben?

Eine Beschränkung auf nur eine Fahrtrichtung ist nicht vorgesehen.

2. Wird der Verkehr in Richtung Hafenhinterland durch den Ort Rübke führen?

Der Planfeststellungsbeschluss für den 3. Bauabschnitt der A 26 enthält die Auflage, dass die Verkehrsfreigabe der Anschlussstelle Neu Wulmstorf in nördlicher Richtung (in Richtung Ortslage Rübke) erst mit Verkehrsfreigabe des 4. Bauabschnittes der A 26 erfolgen darf. Das bedeutet, dass der an der Anschlussstelle von der A 26 abfließende Verkehr zunächst nach Süden über die B 3 Richtung B 73 geführt wird. Die Planfeststellungsbehörde behält sich eine frühere Verkehrsfreigabe der Anschlussstelle Neu Wulmstorf in nördlicher Richtung vor, sofern durch bautechnische und / oder verkehrslenkende Maßnahmen gesichert ist, dass dort keine die Gesundheit gefährdenden Zustände bewirkt werden.

3. Wird der Verkehr in Richtung A 1 durch Ovelgönne und Elstorf geleitet?

Die der A 26 zu- und abfließenden weiträumigen Verkehre haben im Bundesfernstraßennetz über die B 73 eine Anschlussmöglichkeit an die A 7 und über die B 3 eine Anschlussmöglichkeit an die A 1. Die genannten Ortsdurchfahrten befinden sich auf diesen Streckenzügen.