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Plenum 17. August 2017 - Mündliche Anfragen

Frage: 53. Verkehrsführung nach Eröffnung der A-26-Anschlussstelle Neu Wulmstorf Rübke? (Teil 3)



Abgeordnete André Bock und Heiner Schönecke (CDU)


Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung


Vorbemerkung der/des Abgeordneten


Unter der Überschrift „Autobahnbauer liegen im Zeitplan" berichtet das Buxtehuder Tageblatt am 22. Juli 2017 über einen Termin der Staatssekretäre Frank Nägele (SPD) und Enak Ferlemann (CDU) auf der Baustelle der A 26 in Buxtehude.


Nägele und Ferlemann werden dort mit folgenden Aussagen zitiert:


Ab Juni 2021 wird der Verkehr auf der A 26 über die Este-Brücke von Buxtehude zwischen den Anschlussstellen Stade und Neu Wulmstorf rollen. Der Planfeststellungsbeschluss für den vierten Abschnitt (8,7 km) von der Anschlussstelle Neu Wulmstorf bis zur A 7 werde in Niedersachsen bereits Ende 2017 und Anfang 2018 in Hamburg erfolgen. 2023 wird die Autobahn 26 bis zur A 7 für den Verkehr freigegeben."


Der Verkehrsminister hat in seiner Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Schönecke in der Drucksache 17/4422 in Aussicht gestellt, dass das Land Niedersachsen den Neubau einer Ortsumgehung Rübkes mit Mitteln nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes fördern wird.



Vorbemerkung der Landesregierung


Zur Regulierung der verkehrlichen Belastung der Ortschaft Rübke im Umfeld der zukünftigen A 26 wurde dem Landkreis Harburg und der Gemeinde Neu Wulmstorf angeboten, die von dort geforderte Ortsumgehung Rübke als kommunales Projekt zu planen und zu bauen. Damit verbunden wurde eine Förderung im Rahmen des Gesetzes über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (NGVFG) in Aussicht gestellt.



1. Wie weit sind die Planungen fortgeschritten?


Da die geplante Ortsumgehung Rübke sowohl auf niedersächsischem als auch auf Hamburger Gebiet verlaufen wird, sind in die Planungen neben dem Landkreis Harburg und der Gemeinde Neu Wulmstorf die verantwortlichen Stellen in der Hansestadt einzubeziehen.


Die Freie und Hansestadt Hamburg will belastbare Lösungen zur Realisierung einer Ortsumgehung Rübke mittragen und sich niedersächsischen Planungen zu einer Umgehungsstraße auf Hamburger Gebiet nicht verwehren. Allerdings sollen Planung, Entwurf, Baurecht und Finanzierung von niedersächsischer Seite aus erfolgen.


Das Land Niedersachsen baut seit langem keine Ortsumgehungen im Zuge von Landesstraßen mehr. Eine Ortsumgehung von Rübke im Zuge der L 235 wird daher vom Land nicht geplant. Um trotzdem die Realisierung einer Ortsumfahrung Rübke zu ermöglichen, unterstützt das Land alternative Lösungsvorschläge.


Aus diesem Grund wurde eine kommunale Lösung vorgeschlagen und die Förderung einer Ortsumgehung mit Mitteln nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) durch das Land Niedersachsen in Aussicht gestellt, sobald eine entsprechende Planung sowie bauliche Umsetzung durch den Landkreis Harburg verfolgt wird.


Voraussetzung ist, dass der Landkreis Harburg gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden in Abstimmung mit der Freien und Hansestadt Hamburg eine geeignete kommunale Ortsumgehung plant, um diese unter Zuhilfenahme der Fördermittel des Landes zu realisieren. Diese Abstimmung ist nach aktuellem Informationsstand noch nicht erfolgt.



2. Welche Vertreter des Ministeriums haben wann mit Hamburg darüber gesprochen?


Im März 2017 wurde die Verkehrssituation im Hamburger Raum im Zuge der künftigen A 26 in einem Schreiben von Minister Lies an den Hamburger Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Frank Horch, thematisiert. Dem vorangegangen war ein Telefonat zwischen Minister Lies und Senator Horch im Januar. Aktuell ist ein Arbeitsgespräch für September 2017 zwischen Minister Lies und Senator Horch im Rahmen des Verkehrskoordinierungskreises (VKK) in Vorbereitung.



3. Wann und wie wurden der Landkreis Harburg und die Gemeinde Neu Wulmstorf eingebunden?


Bereits im Jahr 2015 hatte Minister Lies dem Landkreis Harburg und der Gemeinde Neu Wulmstorf die Möglichkeit aufgezeigt, die von dort geforderte Ortsumgehung Rübke als kommunales Vorhaben zu planen und zu bauen, um in den Genuss einer NGVFG-Förderung zu kommen.



Im Januar 2017wurde auf Arbeitsebene mit dem Leiter der Kreisstraßenverwaltung des Landkreises Harburg vereinbart, dass der Landkreis zunächst im direkten Kontakt mit Hamburg sondiert, auf welcher rechtlichen Basis die teilweise auf Hamburger Gebiet verlaufende OU zu planen ist.



Darüber hinaus wurde angeboten, mit Vertretern der betroffenen Stellen (Landkreis, Gemeinde, NLStBV, HH) ein gemeinsames Gespräch im MW zu führen, sobald der Landkreis Harburg konkrete Vorstellungen zum Planungsablauf entwickelt hat.




Minister Olaf Lies spricht im Niedersächsischen Landtag, Fotograf: Thiemo Jentsch  

Minister Olaf Lies spricht im Niedersächsischen Landtag

Artikel-Informationen

17.08.2017

Ansprechpartner/in:
Pressesprecher: Christian Haegele und Sabine Schlemmer-Kaune

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