Plenum 18. Mai 2017 - Mündliche Anfragen

Abgeordneter Dirk Toepffer (CDU)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung des Abgeordneten

Die Ende März durch Berichterstattung in der Presse bekannt gewordenen Pläne der Müller-Gruppe, die Homann-Werke in Dissen und Bad Essen zu schließen und die Standorte nach Sachsen zu verlagern, haben im Osnabrücker Land zu Verunsicherung geführt.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die HOMANN Feinkost GmbH (HOMANN), die seit 2012 zur Unternehmensgruppe Theo Müller (UTM) gehört, verfügt über sieben Produktionsstandorte. Mit Ausnahme der Standorte Sassnitz und Rögätz, an denen Fisch verarbeitet wird, produzieren die übrigen fünf Standorte Feinkostsalate und Dressings. Neben den beiden niedersächsischen Standorten Dissen und Lintorf in Bad Essen gibt es Standorte im nordrhein-westfälischen Bottrop, im thüringischen Floh und im polnischen Poznan.

Im April 2015 teilte HOMANN dem MW mit, dass es mittel- und langfristig umfangreiche Investitionen an seinen Standorten plane. Die Planungen sähen bis ca. 2021 ein Investitionsvolumen von ca. 250 bis 300 Mio. EUR vor. Davon könnten ca. 150 bis 200 Mio. EUR an den Standorten Dissen oder Lintorf investiert werden.

Vor diesem Hintergrund wurde am 06. Mai 2015 im MW ein Gespräch mit HOMANN zu den Fördermöglichkeiten in Niedersachsen geführt. Als Ergebnis wurde verabredet, dass HOMANN auf MW zukommt, sobald die Planungen konkreter sind, um weitere Gespräche zu führen. Als Zeithorizont war die zweite Jahreshälfte 2015 in Auge gefasst, da die Vorschläge zur künftigen Struktur der Marke und deren Standorten bis Juni 2015 abgeschlossen sein sollten.

Im Herbst 2015 ist HOMANN auf niedersächsische Kommunen hinsichtlich möglicher Standorte für ein neues Werk zugegangen.

Ende Mai 2016 wurde von HOMANN gegenüber MW mitgeteilt, dass die Standortsuche noch immer laufe und man sich bei Bedarf melden würde.

In einem Schreiben an Kommunen vom 26. Mai 2016 hat die HOMANN-Gruppe mitgeteilt, dass geplant sei, die neue Produktionsstätte im Raum Osnabrück zu errichten. Kommunen, die sich um die Ansiedlung des neuen Produktionswerkes bewerben möchten, wurden in diesem Scheiben aufgefordert, bis zum 22. Juni ein verbindliches Angebot abzugeben.

In Zusammenhang mit diesem „Bieterverfahren“ hat MW Anfang Juni 2016 dem Landkreis Osnabrück Informationen über Fördermöglichkeiten von MS und MU im Zusammenhang mit „Städtebauförderung“ und „Brachflächenrecycling“ übermittelt. Die Stadt Dissen hat im Rahmen dieses Verfahrens die seitens HOMANN immer konkreteren Anforderungsprofile an das am Standort Dissen angebotene Grundstück und an die Infrastrukturen kurzfristig erfüllt.

Nach Informationen, die MW im September 2016 erhielt, sollten zu dem Zeitpunkt nur noch drei Standorte im Auswahlverfahren sein. Neben dem nordrhein-westfälischen Borgholzhausen noch Ostercappeln und Dissen in Niedersachsen, wobei Dissen die größten Aussichten auf den Zuschlag habe. Die Entscheidung durch UTM stünde unmittelbar bevor.

Anfang November 2016 hieß es dann aus Werkskreisen, die Mitarbeiter seien über einen Aushang am Schwarzen Brett darüber informiert worden, dass sich die Entscheidungsfindung bis zum Sommer 2017 hinziehen könne.

Bis zum 20. April dieses Jahres hat es keine Information des Unternehmens gegeben, dass auch das sächsische Leppersdorf unter den möglichen Standorten ist. Insoweit war auch die Favorisierung dieses Standortes nicht bekannt.

1. Wann, in welchem Umfang und durch wen ist die Landesregierung über die Standortverlagerungsabsichten der Müller-Gruppe informiert worden?

Am 21. April 2017 wurde Herr Minister Lies vom Landkreis Osnabrück über die geplante Konzentration von vier Homann-Produktionsstandorten im sächsischen Leppersdorf per E-Mail informiert.

2. Welche Kontakte hat es in den letzten zwölf Monaten zwischen der Landesregierung und der Müller-Gruppe in Bezug auf die Standorte Dissen und Bad Essen gegeben?

Nach Bekanntwerden der Entscheidung wurde unverzüglich mit Herrn Heiner Kamps und Herrn Theo Müller Kontakt aufgenommen und um ein Gespräch gebeten. Das Gespräch fand am 9. Mai 2017 in Hannover in der Staatskanzlei statt.

3. Was unternimmt die Landesregierung konkret zur wirtschaftlichen Stärkung des südlichen Teils des Landkreises Osnabrück?

Für die Wirtschaftskraft einer Region ist das Fachkräftepotenzial von großer Bedeutung. Aus diesem Grund hat die Landesregierung gemeinsam mit den Arbeitsmarktpartnern bereits im Sommer 2014 die „Fachkräfteinitiative Niedersachsen“ (FKI) gestartet. In diesem Rahmen wurden im August 2015 acht Regionale Fachkräftebündnisse flächendeckend anerkannt. Für die gesamte Förderperiode stehen für die Bündnisse insgesamt 26 Mio. Euro aus ESF-Mitteln zur Verfügung.

Das „Regionale Fachkräftebündnis Nordwest“ umfasst dabei auch den Landkreis Osnabrück, der dort zur Teilregion „Süd“ gehört. Die im Rahmen der Fachkräftebündnisse durchgeführten Projekte zeigen eine große thematische Bandbreite: Es handelt sich um strukturelle Projekte zur Fachkräftesicherung, die Qualifizierung von Arbeitslosen und um Weiterbildungen von Beschäftigten, wenn sie einen besonderen Beitrag zur regionalen Fachkräftesicherung leisten. Aktuell zu nennen ist beispielsweise ein Projekt zum Fachkräftemarketing in der Region Osnabrück, das der Gewinnung und Bindung von Hochqualifizierten für den Wirtschaftsraum dienen soll.

Aufgrund der wirtschaftlichen Stärke der Region Osnabrück gehören sowohl Stadt als auch Landkreis Osnabrück seit etlichen Jahren nicht zur Gebietskulisse der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW).

Demzufolge ist in dieser Region eine einzelbetriebliche Investitionsförderung nicht zulässig. Gleiches gilt nach den Entscheidungen der Europäischen Kommission auch für den Bereich der Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur. Auch dieses Instrument darf derzeit nur in den strukturschwachen Gebieten des Landes eingesetzt werden. Die übrigen Förderprogramme aus EFRE und ESF stehen jedoch überwiegend landesweit zur Verfügung und können damit auch in der Region Osnabrück eingesetzt werden. Dazu gehören z.B. die Programme der Innovationsförderung, die Tourismusförderung, die Arbeitsmarktprogramme und die Programme zur C0₂-Minimierung.