Plenum 19. Februar 2016 - Mündliche Anfragen

Abgeordnete Jörg Bode, Gabriela König und Hillgriet Eilers (FDP)

Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 8. Januar 2016 fand unter Leitung von Wirtschaftsminister Lies der erste Stahldialog statt. Die Erkenntnisse sind, dass es „fünf vor Zwölf“ sei und die „Stahlindustrie in ihrer Existenz gefährdet“ (PI des MW vom 8. Februar 2016) sei. Es gebe „Anlass zu größter Sorge“ und das Jahr 2016 sei ein Schicksalsjahr für die europäische Stahlindustrie. Von den Vertretern der Wirtschaftsseite wie auch von der IG Metall wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich die Problematik aber nicht auf die Stahl- oder Grundstoffindustrien beschränke. Es stelle sich generell die Frage, wie sich die Industrie in Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb behaupten könne.

1. Vor dem Hintergrund, dass das MW „mit Sorge die Vorschläge der Europäischen Kommission zur künftigen Ausgestaltung des EU-Emissionsrechtehandels“ sieht, weil sie „für die Stahlindustrie in Niedersachsen existenzgefährdend sein“ können (Gemeinsame Erklärung zum Stahldialog 2016, Seite 2): Was unternimmt die Landesregierung auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene, um die Existenzgefährdung der heimischen Grundstoffindustrie sowie der energieintensiven Industrien in Niedersachsen bis zur Sommerpause spürbar abzubauen?

Es finden auf Landes- und auf Bundesebene intensive Kontakte zu Industrieverbänden, Gewerkschaften, Unternehmen und Politik statt.

In Schreiben an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, an die Herren EU-Vizepräsident Sefcovic, EU-Kommissar Canete und Bundesminister Sigmar Gabriel im Jahr 2015 hat sich die Landesregierung nach bekannt werden des Kommissionsvorschlags für eine effektivere Ausgestaltung des Emissionshandels und dabei insbesondere für die Verhinderung von Carbon Leakage und die Belange der energieintensiven Industriebranchen eingesetzt.

Auf Initiative der Landesregierung ist eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Unternehmerverbände Niedersachsen, des Verbandes der Chemischen Industrie, des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, der Salzgitter AG und Mitarbeitern der Staatskanzlei, des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, eingerichtet worden, um Alternativvorschläge zum EU-Kommissionsentwurf zu erarbeiten.

Das in der Arbeitsgruppe einvernehmlich erstellte Positionspapier wurde von Vertretern der Landesregierung Herrn EU-Vizepräsident Sefcovic im Rahmen eines Gespräches mit der Bitte um Berücksichtigung im Rahmen der Novelle der Emissionshandelsrichtlinie übergeben.

Die Landesregierung hat darüber hinaus im Bundesratsverfahren zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (Emissionshandelsrichtlinie) zur Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologie eine Reihe von Änderungs- und Ergänzungsanträgen eingebracht, die teilweise berücksichtigt wurden.

Darüber hinaus wird sich das Land Niedersachsen in Abstimmung mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl und den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Saarland an die Europäische Kommission, konkret an Frau Elżbieta Bieńkowska (EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen) und an Herrn Miguel Arias Cañete (EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie) sowie an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel wenden, um eine unangemessene Belastung der Grundstoffindustrien, wie beispielsweise der Stahlindustrie, durch die Novellierung des Emissionshandelssystems zu verhindern.

Die Landesregierung wird die Bundesregierung auffordern, sich in Brüssel für die heimische Grundstoffindustrie sowie die energieintensiven Industrien einzusetzen. Herr Minister Lies wird im Februar an einem Stahl-Gespräch mit Spitzenvertretern der deutschen Stahlwirtschaft, Wirtschaftsministern aus Bundesländern mit Stahlstandorten, IG Metall und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilnehmen. Zusätzlich sind im Frühjahr 2016 Gespräche der Landesregierung in Brüssel mit der Generaldirektion Handel (Frau Cecilia Malmström) und der Generaldirektion Klimapolitik vorgesehen.

2. Vor dem Hintergrund der Drucksache 17/5030, hier Antwort von Minister Wenzel auf Frage 42 (Seiten 83 bis 86) und der Tatsache, dass bei dem Klimaabkommen von Paris für die Vertragsstaaten keine verbindlichen und vergleichbaren Klimaziele festgelegt worden sind: Wird das Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm Niedersachsen für Erleichterungen z. B. im Sinne einer Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Stahlindustrie beitragen oder eher für weitere Wettbewerbsnachteile der heimischen Stahlindustrie sorgen?

Wie in der Antwort auf Frage 42 in der Drucksache 17/5030 dargestellt, steht noch nicht fest, welche konkreten Maßnahmen im Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramm benannt werden.

3. Vor dem Hintergrund der Aussage „Es wäre ein Treppenwitz, wenn die Umweltpolitik der EU den heimischen Stahlstandorten den Todesstoß versetzt und damit am Ende sogar der Umwelt schadet“ (PI des MW vom 8. Februar 2016): Nach welchen industriepolitischen Grund- oder Leitsätzen arbeitet die Landesregierung insbesondere in der Umweltpolitik, um den Industriestandort Niedersachsen attraktiv zu halten?

Die Industrie- und Umweltpolitik in Niedersachsen zielt darauf ab, günstige Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie zu schaffen und eine sachgerechte Ausgestaltung der Emissionshandelsrichtlinie zu erreichen. In diesem Zusammenhang wird auf das Positionspapier der Landesregierung zur Neugestaltung des Emissionshandels ab 2021 verwiesen, das im Dialog mit niedersächsischen Unternehmen entwickelt wurde.

Darüber hinaus werden in der EFRE-Förderung u.a. Schwerpunkte auf die Verringerung der CO2-Emmissionen durch Förderung erneuerbarer Energien und Steigerung der Energieeffizienz sowie die Stärkung der KMU-Wettbewerbsfähigkeit u.a. durch Umstellung auf energiesparende und ressourcenschonende Produktion sowie Innovationen gesetzt. Regionale Wertschöpfungsketten und Wissensvernetzung werden gefördert, um die Attraktivität des Standortes Niedersachsen zu erhalten.