Plenum 2. Februar 2017 - Mündliche Anfragen

NOZ: „Niedersachsen und Bremen lassen Bundesmittel für Straßen verfallen“

Abgeordneter Dirk Toepffer (CDU)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung des Abgeordneten

Nach einem Bericht der NOZ vom 31. Dezember 2016 gibt das Land Niedersachsen insgesamt 19 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Straßenbau an das Bundesverkehrsministerium zurück. Der Grund dafür sei, so die Zeitung weiter, dass Planungen nicht abgeschlossen werden konnten oder Baukapazitäten nicht ausreichend vorhanden seien. Die NOZ bezieht sich mit ihrem Bericht auf eine Meldung der Bild-Zeitung, die weiter ausführt, dass von den seitens Niedersachsen zurückgegebenen Bundesmitteln nun die Länder Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen profitieren würden.

Vorbemerkung der Landesregierung

Der Bund hat Niedersachsen als Auftragsverwaltung in den letzten Jahren (2010 – 2015) einen Verfügungsrahmen von durchschnittlich rund 590 Mio. Euro pro Jahr zugewiesen. Dieser Verfügungsrahmen konnte vollständig umgesetzt werden.

Der Investitionshochlauf des Bundes führte ab 2016 zu einem erheblichen Anstieg der Bundesmittel. Die vom Bund zuge­wiesenen Mittel für 2016 betrugen ca. 658 Mio. Euro (2015: 561,7 Mio. Euro). Dies entspricht einem Anstieg um fast 100 Mio. Euro bzw. rund 17 Prozent.

1. Die Zahlen, auf die sich die oben zitierte Berichterstattung bezieht, haben den Stand Ende November 2016. Wie hoch ist die Summe der an den Bund zurückgegebenen Straßenbaumittel mit Stand 31. Dezember 2016?

Am Ende des Jahres 2016 konnten Mittel des Bundes i.H.v. 664,3 Mio. Euro für Bundesfernstraßen in Niedersachsen umgesetzt werden. Damit ist es der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gelungen, Mehrmittel i.H.v. ca. 6,4 Mio. Euro nach Niedersachsen zu holen und in das niedersächsische Bundesfernstraßennetz zu investieren.

2. Welche Straßenbauprojekte konnten aufgrund fehlender Planungs- oder Baukapazitäten nicht fortgeführt werden und sind damit ursächlich für die Rückgabe der Mittel an das Bundesverkehrsministerium (bitte tabellarische Aufstellung der einzelnen Projekte)?

Entfällt. Siehe Antwort zu 1.

3. Wie beabsichtigt Niedersachsen zukünftig, die Rückgabe von Straßenbaumitteln an das Bundesverkehrsministerium zu vermeiden und insbesondere die im Bundesverkehrswegeplan 2030 ausgewiesenen Projekte zeitgerecht zu planen?

Es gab keine „Rückgabe“ von Straßenbaumitteln. Den erheblichen Anstrengungen aller Beteiligten in der Straßenbauverwaltung ist es zu verdanken, dass es Niedersachsen im Jahr 2016 als einem der wenigen Länder gelungen ist, den Verfügungsrahmen des Bundes vollständig zu verausgaben bzw. sogar darüber hinaus Mittel nach Niedersachsen zu holen. Für die kommenden Jahre werden diese Anstrengungen fortgesetzt. Dies wird flankiert durch die Bereitstellung weiterer Planungsmittel und zusätzlicher Ingenieurstellen in den Jahren 2017 und 2018.