Plenum 2. Februar 2017 - Mündliche Anfragen

Wie erklärt die Landesregierung die unterdurchschnittlichen Werte Niedersachsens im Bundesländerindex Mobilität und Umwelt?

Abgeordneter Martin Bäumer (CDU)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung des Abgeordneten

Am 14. Dezember 2016 berichtete dpa unter der Überschrift „Ministerien kritisieren Umweltstudie als unseriös und falsch“ über eine bundesweite Untersuchung zu den Themen Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch und Luftqualität.

Niedersachsen schnitt demnach im Bundesländervergleich mit Platz 11 unterdurchschnittlich ab. Schlechte Werte erzielte Niedersachsen u. a. beim Klimaschutz und der Verkehrssicherheit. Die Verfasser der Studie warfen der Landesregierung laut dpa vor, kein Verkehrskonzept zu haben. Zudem steige auch der CO₂-Ausstoß in Niedersachsen stetig, ohne dass das Land ein eigenes Klimaschutzziel festgelegt habe. Die Luftqualität in Niedersachsen liegt der Studie zufolge im Ländervergleich im unteren Drittel.

Laut dpa wurde die Untersuchung mit dem Titel „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“ vom BUND, dem Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene sowie dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat in Auftrag gegeben. Niedersachsen gehörte neben Bayern und Sachsen zu den drei Bundesländern, die die Fragebögen der Forscher nicht beantwortet hätten. Die Wissenschaftler recherchierten demnach selbst die fehlenden Daten. Dafür seien Statistiken und politische Entscheidungen ausgewertet worden.

Als Reaktion auf die Studie wiesen die zuständigen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt die Ergebnisse laut dpa als unseriös zurück, weil das Umweltministerium gar nicht mit einbezogen worden sei.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Methodik des „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“ setzt den Fokus auf die politischen Zielsetzungen zu einzelnen Themen. Es wird die tatsächliche Entwicklung der Bundesländer sowie deren Handeln in einzelnen Bereichen dabei nur zum Teil mitgewichtet. Daher basieren die resultierenden Aussagen der veröffentlichten Ergebnisse zum großen Teil auf Ankündigungen und weniger auf tatsächlichen Handlungsprogrammen. Damit ist der "Bundesländerindex Mobilität und Umwelt" nur bedingt aussagefähig. Niedersachsen hat sich daher am „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“ 2016 nicht beteiligt.

Gleichwohl sind die angesprochenen Themen des Bundesländerindex wie Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch, Klimaschutz und Luftqualität wichtige Anliegen der Landesregierung. Daher setzt sich die Landesregierung sowohl konzeptionell im Rahmen des Mobilitätskonzeptes wie auch in einzelnen Handlungsfeldern über Programme oder Gesetzesinitiativen für Verbesserungen z. B. bei der Verkehrssicherheit oder beim Lärmschutz ein.

1. Welche niedersächsischen Landesministerien sind von den Autoren der Studie im Vorfeld angeschrieben worden?

Allianz pro Schiene hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) angeschrieben.

2. Inwiefern hat es wegen der Beantwortung der Fragebögen eine Abstimmung zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium gegeben?

Eine Abstimmung zwischen MW und MU ist wegen der Nichtteilnahme für die Erhebung 2016 nicht erfolgt.

3. Wie erklärt sich die Landesregierung das unterdurchschnittliche Abschneiden Niedersachsens im Ländervergleich im Bereich Luftqualität und Klimaschutz?

Siehe Vorbemerkungen.