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Plenum 21. September 2017 - Mündliche Anfragen

Frage 17: Sind Niedersachsen Finanzmittel des Bundes zum Straßenbau verlorengegangen? (Teil 1)


Abgeordnete Karl-Heinz Bley und Karsten Heineking (CDU)


Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung


Vorbemerkung der Abgeordneten


Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD haben die Vertragsparteien die deutliche Erhöhung der Investitionsmittel für Sanierung und Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen beschlossen. Gleichzeitig wurde vereinbart, künftig 80 % der Mittel nach Priorität und lediglich 20 % der Mittel nach Himmelsrichtung zu vergeben. Im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen wurde vereinbart, die Planungsbeschleunigungsmittel für den Bau der Autobahnen 20 und 39 zu streichen.


Im TV-Duell am 5. Mai 2017 erklärte der heutige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), bei der Tranche zum Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2015 in Höhe von 3,6 Milliarden Euro hätte Bayern 600 Millionen Euro, Nordrhein-Westfalen lediglich 150 Millionen Euro erhalten. Dies sei darin begründet, dass Bayern planreife Projekte im Umfang von 2 Milliarden Euro „in der Schublade" gehabt habe, während in Nordrhein-Westfalen lediglich drei Projekte die notwendige Planreife erreicht hätten. In ihrer Entgegnung machte die damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) deutlich, dass Nordrhein-Westfalen zuletzt mehr Mittel erhalten habe, als dem Land zugestanden hätten, da dem Land Mittelreste aus anderen Ländern zugeflossen seien. Dazu hätte auch die inzwischen wieder gute Bauplanung beigetragen.


1. Wie hoch waren die Mittel, die Niedersachsen in der Tranche aus dem Jahr 2015 erhalten hatte, und in welchem Verhältnis steht dies zu der Summe, die dem Land ursprünglich zugestanden hätte?


Für den Bundesfernstraßenbau in Niedersachsen hatte der Bund dem Land für das Jahr 2015 ursprünglich 561,7 Mio. € zur Verfügung gestellt. Das Land hat jedoch in diesem Haushaltsjahr 42,5 Mio. € zusätzliche Bundesfernstraßenmittel erhalten und somit insgesamt 604,2 Mio. € für die Autobahnen und Bundesstraßen verausgabt. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz ist es dem Land damit gelungen, etwa 7,5 % mehr Bundesgelder für den Straßenbau nach Niedersachsen zu holen.



2. Hat das Land Niedersachsen aufgrund fehlender baureifer Projekte Mittel an andere Bundesländer abgeben müssen?


Nein.



3. Wenn ja, welche Konsequenzen hat das Land Niedersachsen daraus gezogen?


Entfällt.







Minister Olaf Lies spricht im Niedersächsischen Landtag, Fotograf: Thiemo Jentsch  

Minister Olaf Lies spricht im Niedersächsischen Landtag

Artikel-Informationen

21.09.2017

Ansprechpartner/in:
Pressesprecher: Christian Haegele und Sabine Schlemmer-Kaune

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