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Plenum 21. September 2017 - Mündliche Anfragen

Frage 18: Sind Niedersachsen Finanzmittel des Bundes zum Straßenbau verloren gegangen? (Teil 2)


Abgeordnete Karsten Heineking und Karl-Heinz Bley (CDU)


Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung


Vorbemerkung der Abgeordneten


Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD haben die Vertragsparteien die deutliche Erhöhung der Investitionsmittel für Sanierung und Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen beschlossen. Gleichzeitig wurde vereinbart, künftig 80 %der Mittel nach Priorität und lediglich 20 %der Mittel nach Himmelsrichtung zu vergeben. Im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen wurde vereinbart, die Planungsbeschleunigungsmittel für den Bau der Autobahnen 20 und 39 zu streichen.


Im TV-Duell am 5. Mai 2017 erklärte der heutige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), bei der Tranche zum Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2015 in Höhe von 3,6 Milliarden Euro hätte Bayern 600 Millionen Euro, Nordrhein-Westfalen lediglich 150 Millionen Euro erhalten. Dies sei darin begründet, dass Bayern planreife Projekte im Umfang von 2 Milliarden Euro „in der Schublade“ gehabt habe, während in Nordrhein-Westfalen lediglich drei Projekte die notwendige Planreife erreicht hätten. In ihrer Entgegnung machte die damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) deutlich, dass Nordrhein-Westfalen zuletzt mehr Mittel erhalten habe, als dem Land zugestanden hätten, da dem Land Mittelreste aus anderen Ländern zugeflossen seien. Dazu hätte auch die inzwischen wieder gute Bauplanung beigetragen. Einen wichtigen Beitrag habe hier auch die Einbeziehung privater Planungsbüros geleistet.


Vorbemerkung der Landesregierung


Die Landesregierung hat im letzten Jahr zwei parlamentarische Anfragen zum Thema „Planungskapazitäten“ (LT-Drucksache 17/6166) und „ausreichende Fachkräfte“ (LT-Drucksache 17/6165) innerhalb der niedersächsischen Straßenbauverwaltung beantwortet. Die diesbezüglichen Aussagen gelten weiterhin.



1. Wie viele Straßenbauprojekte in welchem Volumen verfügen über die hinreichende Planreife, die im Falle zusätzlicher Mittel des Bundes zügig umgesetzt werden können?


Hinsichtlich der investiven Mittel im Bundesfernstraßenbau ist grundsätzlich festzustellen, dass neben den Neubauprojekten ein erheblicher Umsatz über die Erhaltung des vorhandenen Netzes erfolgt. Für die Erhaltungsmaßnahmen ist es im Regelfall auch nicht erforderlich, öffentlich-rechtliche Genehmigungsverfahren durchzuführen. Insofern ist hier der Planungsvorlauf gegenüber Neubauprojekten geringer. In Niedersachsen lag in den letzten Jahren das Verhältnis der Ausgaben für Erhaltung zu den Ausgaben für Neubauvorhaben bei etwa 60/40.


Das aktuelle Bauprogramm für die Bundesfernstraßen in Niedersachsen weist für die laufenden Neubauprojekte ein Investitionsvolumen von knapp 1 Mrd. € auf. Diese im Bau befindlichen Maßnahmen müssen ausfinanziert werden. Darüber hinaus liegen für vier Neubauvorhaben mit einem Gesamtkostenvolumen in Höhe von rund 950 Mio. € Planfeststellungsbeschlüsse vor. Neun Neubaumaßnahmen mit einem Gesamtkostenvolumen in Höhe von rund 800 Mio. € befinden sich derzeit im Planfeststellungsverfahren. Damit werden in Niedersachsen weitere Straßenbauprojekte für einen Baubeginn zur Verfügung stehen.


2. Hält es die Landesregierung für notwendig, die Zahl der planreifen Mittel zu erhöhen?


Im Landeshaushalt 2017/2018 und in der Fortschreibung der Mipla bis 2020 wurden bereits ab 2017 bis 2020 die DILAU-Mittel deutlich erhöht. Hinzu kam 2017 nochmals eine überplanmäßige Erhöhung des DILAU-Ansatzes um mehr als 3,6 Mio. €.


Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.



3. Wie bewertet die Landesregierung die Einbeziehung privater Planungsbüros zur Stärkung der planerischen Infrastruktur in Niedersachsen?


Die zur Umsetzung der Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) erforderlichen Planungskapazitäten werden weitestgehend von Ingenieurbüros wahrgenommen. Zu den dafür erforderlichen höheren DILAU-Mitteln s. Antwort zu Frage 2.


Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.






Minister Olaf Lies spricht im Niedersächsischen Landtag, Fotograf: Thiemo Jentsch  

Minister Olaf Lies spricht im Niedersächsischen Landtag

Artikel-Informationen

21.09.2017

Ansprechpartner/in:
Pressesprecher: Christian Haegele und Sabine Schlemmer-Kaune

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