Plenum 23. August 2018 - Mündliche Anfragen

Abgeordnete Helge Limburg und Christian Meyer (GRÜNE)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Im Juli 2018 besuchte der Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann im Rahmen seiner Sommertour das Unternehmen Symrise in Holzminden. Laut Täglichem Anzeiger Holzminden (TAH) vom 6. Juli 2018 handelte es sich um einen Termin als Landesvorsitzender und nicht als Minister. Deshalb seien auch nur CDU-Landes- und Kommunalpolitikerinnen und -politiker eingeladen gewesen. Der Geschäftsführer von Symrise kritisierte laut dem Bericht vor allem, dass verschiedene Genehmigungsverfahren in Niedersachsen zu lange dauerten. Laut Bericht bot Minister Althusmann dem Unternehmenschef an, sich jederzeit bei Genehmigungsproblemen an ihn wenden zu können. Demnach erklärte der CDU-Landesvorsitzende: „Jetzt haben Sie es mit einer wirtschaftsfreundlichen Landesregierung zu tun.“ Die Zeitung stellte die Frage, ob dies bei der CDU-Landesgeschäftsstelle oder beim Wirtschaftsministerium erfolgen solle. Der NDR berichtete über den Besuch als Sommerreise des Wirtschaftsministers und nicht des CDU-Landesvorsitzenden.

1. Waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums oder andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung in die Organisation des Termins eingebunden? Wenn ja wie?

Nein. Es handelte sich um einen Besuch des Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen, der in der Landesgeschäftsstelle der Partei vorbereitet worden ist. Im Persönlichen Büro des Ministers wurden lediglich die von der Landespartei übermittelten Termine in den persönlichen Terminkalender von Dr. Bernd Althusmann eingetragen, der im Ministerium geführt wird.

2. Hat die Landesregierung Kenntnis von dem Inhalt der Gespräche erlangt, die der CDU-Landesvorsitzende im Juli 2018 bei der Firma Symrise in Holzminden geführt hat? Wenn ja, auf welche Weise?

Beim Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen und dem Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung handelt es sich um dieselbe Person. Erkenntnisse, die Herr Dr. Althusmann als Landesvorsitzender gewinnt, fließen selbstverständlich in seine politische Arbeit ein.

3. Gibt es innerhalb der Landesregierung Überlegungen oder Planungen oder Prüfungen, auf die Kritik des Symrise Geschäftsführers zu reagieren? Wenn ja, auf wessen Veranlassung?

Unabhängig von der genannten Kritik sind die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und der Bürokratieabbau bedeutende politische Ziele dieser Landesregierung. Der Minister hat bereits zu vielen Anlässen gesagt, dass ihm diese Themen besonders wichtig sind. Im Ministerium wird u.a. im Verkehrsbereich daran gearbeitet, Planungen mit geeigneten Maßnahmen auf landes- und bundespolitischer Ebene zu beschleunigen. Ebenso hat eine vom Minister initiierte Stabsstelle Bürokratieabbau ihre Arbeit aufgenommen.