Plenum 28. Oktober 2016 - Mündliche Anfragen

10. Wie ist der Planungsstand der A 26, 4. Bauabschnitt?

Abgeordneter Helmut Dammann-Tamke, Kai Seefried und Heiner Schönecke (CDU)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der/des Abgeordneten

„Und nichts passiert“ - unter dieser Überschrift war am 1. Oktober in der Kreiszeitung Wochenblatt zu lesen, dass sich der Weiterbau der A 26 auf Hamburger Gebiet um weitere drei Jahre verzögern werde.

Der Pressebericht bezieht sich auf ein Schreiben vom 8. August 2016 des Hamburger Staatsrates Andreas Rieckhof an MdB Oliver Grundmann.

„... Ich kann Ihnen versichern, dass wir mit Hochdruck zurzeit am sogenannten Abschnitt 4 der A 26 (ca. 8 km) arbeiten, der zunächst den dringend erforderlichen Anschluss des Unterelberaumes an die A 7 gewährleisten soll. Wir sind hier im Rechtsverfahren bereits weit fortgeschritten und stimmen zurzeit die Planänderungen mit Landwirten/Obstbauern, Naturschutzverbänden und dem Bund als Baulastträger intensiv ab, sodass wir möglichst streitfrei das Rechtsverfahren beenden wollen. (…) Mit einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2017 kann ab 2018 mit dem Bau begonnen und eine Verkehrsfreigabe im Jahr 2023 erreicht werden ...“

Noch vor einem Jahr sprach Hamburg offiziell von der Fertigstellung des Anschlusses an die A 7 im Jahr 2020. Dies ist einer Pressemitteilung des Buxtehuder Tageblattes vom 1. Juli 2015 zu entnehmen: „Der Weg nach Hamburg über die A 26 ist frei. (…) Hamburg einigt sich mit Umweltverbänden. Der Streit zwischen den Umweltverbänden und der Stadt Hamburg über den Ausbau der A 26 bis zur A 7 ist beendet: ‚Das ist die Nachricht der letzten 40 Jahre‘, frohlockte Hamburgs Wirtschafts- und Verkehrssenator Frank Horch am Dienstagabend beim Navigare-Talk in Buxtehude. Damit ist die Befürchtung einer Klage der Umweltverbände vom Tisch. Frank Horch rechnet jetzt mit einem zügigen Planfeststellungsverfahren und sogar mit einer Fertigstellung der Autobahn von Stade bis Hamburg im Jahre 2020.“

Vorbemerkung der Landesregierung

Der durchgehende Bau der A 26 zwischen Drochtersen und Hamburg wird mit der Entlastung der B 73 im Raum Stade und der damit verbundenen Verlagerung des Verkehrs eine wichtige Verkehrsfunktion übernehmen. Mit den in den letzten Jahren in Betrieb genommenen Bauabschnitten zwischen Stade und der Anschlussstelle Jork konnten bereits spürbare verkehrliche Verbesserungen im Zuge der B 73 erreicht werden.

Für einen Teil des 2. Bauabschnittes (Anschlussstelle Jork bis Buxtehude) sowie den 3. Bauabschnitt (Buxtehude bis Rübke) erfolgt derzeit die Baudurchführung. Die bei einem moorigen Untergrund vorhandenen schwierigen Baugrundverhältnisse machen dort mit sogenannten „Vorbelastungsdämmen“ ein insgesamt zeitaufwendiges Bauverfahren erforderlich. Mit der für 2021 geplanten Verkehrsfreigabe dieser beiden Abschnitte und der damit verbundenen Anbindung an die B 3n bei Neu Wulmstorf in südliche Richtung wird sich eine weitere verkehrliche Entlastung der B 73 einstellen.

Der 4. Planungsabschnitt der A 26 teilt sich in einen rund 800 m langen niedersächsischen Teil und einen etwa 7,9 km langen Hamburger Teil auf. Federführend für das dortige Planfeststellungsverfahren ist die Freie und Hansestadt Hamburg, Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer.

Niedersachsen und Hamburg haben sich darüber verständigt, dass der niedersächsische Teil des 4. Abschnitts der A 26 durch Hamburg mitgebaut werden wird. Hierzu hat Hamburg die DEGES mit der Bauvorbereitung und der Baudurchführung beauftragt, die dazu im Rahmen der Bauvorbereitung in regelmäßigem Kontakt mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) steht.

Das Planfeststellungsverfahren auf Hamburger Gebiet zeichnet sich in besonderer Weise dadurch aus, dass Hamburg zur Abwendung von Klagen im Zusammenhang mit der Trassenführung in einem umweltfachlich sensiblen Naturraum mit allen Beteiligten intensive Güteverhandlungen geführt hat, mit denen ein Verzicht der Verbände auf eine Klage gegen die Autobahn erreicht werden konnte.

1. Welche zeitlichen Zusagen zur Planfeststellung und zum Baubeginn der A 26, 4. Bauabschnitt seitens der Freien und Hansestadt Hamburg liegen der Landesregierung vor?

In der gemeinsamen Einschätzung beider Länder wird aus heutiger Sicht von einem Planfeststellungsbeschluss für beide Teile des 4. Planungsabschnittes in der zweiten Jahreshälfte 2017 ausgegangen.

2. Wie bewertet die Landesregierung die weitere zeitliche Verschiebung der Fertigstellung auf Hamburger Gebiet?

Mit Blick auf einen möglichst baldigen Baubeginn für den 4. Bauabschnitt der A 26 liegt es auch im Interesse des Landes Niedersachsen, dass Hamburg alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss zu erwirken.

3. Welche baulichen Maßnahmen plant die Landesregierung zur Entlastung Rübkes, L 235, Ovelgönne–Elstorf, B 3neu, sollten die Bauabschnitte 3 und 4 nicht gleichzeitig fertiggestellt werden?

Mit Bezug auf die bereits fortgeschrittene Bauphase für den 3. Bauabschnitt der A 26 sowie das oben beschriebene zeitaufwendige Bauverfahren mit Vorbelastungsdämmen mit kaum realisierbaren Beschleunigungsmöglichkeiten ist eine zeitgleiche Fertigstellung der Abschnitte 3 und 4 nicht zu erreichen.

Alle von dem Bauvorhaben betroffenen öffentlichen und privaten Belange wurden im Planfeststellungsverfahren abgewogen. Der Planfeststellungsbeschluss für den 3. Planungsabschnitt der A 26 vom 29.06.2012 beschreibt zum Schutz der Anlieger im nachgeordneten Straßennetz entsprechende Auflagen für den Fall einer nicht gleichzeitigen Verkehrsfreigabe der Abschnitte 3 und 4.

Nach der Erteilung des Planungsauftrages zur OU Elstorf im August 2016 ist die zusammenhängende Planung zu den Umfahrungen Ovelgönne/Ketzendorf sowie Elstorf aufgenommen worden. Geplant ist, zeitnah mit der Fertigstellung des 3. Bauabschnitts der A 26 eine verkehrliche Entlastung des dortigen nachgeordneten Straßennetzes zu erreichen.