Plenum 28. Oktober 2016 - Mündliche Anfragen

26. Stau rund um Hamburg

Abgeordneter Heiner Schönecke (CDU)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung des Abgeordneten

Unter der Überschrift „20-Kilometer-Stau legt Harburg lahm“ war am 22. September im Hamburger Abendblatt zu lesen: „Fahrzeugbrand, Baustellen, Vollsperrungen auf den Autobahnen 7, 261 und 1 sorgten für frustrierte Autofahrer und lange Wartezeiten. Wer im Hamburger Süden derzeit mit dem Auto unterwegs ist, muss sich in Geduld üben. Auch gestern gab es wieder Staus und stockenden Verkehr auf Autobahnen und Bundesstraßen in Harburg und im Umland.“

Die Autofahrer in und um Hamburg haben seit Wochen ständig das Gefühl, Stoßstange an Stoßstange zu stehen und sich nur im Schneckentempo voranzubewegen. Eine Erhebung des ADAC Hansa e. V. zeigt: Nicht nur gefühlt, auch in der Realität ist stehender bis stockender Verkehr im Großraum Hamburg ein Dauerproblem.

Die Dauerbaustelle vor dem Elbtunnel und auf der Wilhelmsburger Reichsstraße, Vollsperrungen auf der A 7, A 261 und A 1 sorgten in den letzten Wochen für massive Verkehrsbehinderungen in den Landkreisen Harburg und Stade.

Die Ausweichstrecken sind überlastet, und die Pendler versuchen, über Alternativrouten ihr Ziel zu erreichen. Das hat zur Folge, dass die kleinen Orte an den Strecken im Verkehr ersticken. An der Fähre Wischhafen–Glückstadt kommt es zeitweise zu stundenlangen Wartezeiten. An der Fähre Hoopte–Zollenspieker wurden zwei Fähren extra eingesetzt, um des Andrangs einigermaßen Herr zu werden.

Zurzeit verdoppeln sich die Fahrtzeiten für Pendler aus dem südlichen Hamburger Umland.

Unter der Überschrift „Das befürchtete Chaos ist eingetreten“ wurden am 5. Oktober 2016 im Buxtehuder Tageblatt die Probleme ausführlich dargestellt:

„Problem 1: Die stark befahrene K 39 am Elbdeich, die vor allem von den Airbus-Beschäftigten genutzt wird, ist rund um das Estesperrwerk in Cranz auf einer Länge von drei Kilometern gesperrt. (….)

Problem 2: Die Alternative B 73 war gestern Morgen keine wirklich gute Idee, denn schon ab 6.30 Uhr staute sich der Verkehr vor der Este-Brücke an der Abfahrt Moisburger Straße teilweise bis Neukloster. (…)

Problem 3: Weil die A-7-Auffahrt Heimfeld weiterhin gesperrt ist, wird die Auf- und Abfahrt Moorburg zum Nadelöhr. Bis zu einer halben Stunde mussten Pendler an dieser Ecke an Wartezeit im Stau in Kauf nehmen. (…)

Problem 4: Auf der Köhlbrandbrücke gibt es noch bis zum 30. November die Behinderung durch die wechselweise halbseitige Fahrbahnsperrung, die seit Monaten zu erheblichen Problemen führt.

Problem 5: Auch die Wilhelmsburger Reichstraße eignet sich nicht als Ausweichstrecke, denn bis zum 13. Oktober ist diese Strecke durch Bauarbeiten nur eingeschränkt zu befahren und wird jeweils wechselweise halbseitig gesperrt.

Problem 6: Wer angesichts der angekündigten Bauarbeiten auf den Straßen gestern die Alternative Bahn wählte, war keineswegs komfortabel unterwegs, denn wegen die Sanierung der Gleise gibt es bis zum kommenden Sonntag Einschränkungen im S-Bahnverkehr auf der Linie S 3 zwischen Pinneberg und Stade. (…)

Zusätzlich besteht noch die halbseitige Sperrung der A 39/Winsen–Maschen.

Der ehemalige Wandsbeker Bezirksamtsleiter Gerhard Fuchs ist seit April 2014 als Verkehrskoordinator vom Hamburger Senat für Hamburg und Schleswig-Holstein eingestellt. Seine Aufgaben sind u. a., die Baustellenplanungen mit Bezug zur A 7 abzustimmen und begleitende verkehrsoptimierende Maßnahmen anzuregen. Einen solchen Verkehrskoordinator gibt es für die südliche Metropolregion nicht.

1. Welche Behörden Niedersachsens stimmen sich mit Hamburg über die zeitliche Einrichtung von Baustellen auf den von Süden kommenden Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen ab?

Zur länderübergreifenden Abstimmung und zeitlichen Koordinierung von Baustellen im Großraum Hamburg werden jährlich Koordinierungstermine unter Beteiligung der zuständigen Behörden aus Niedersachsen und Hamburg durchgeführt. Federführend organisiert wurden diese Termine bisher vom regionalen Geschäftsbereich Verden (rGB) der niedersächsischen Landesbehörde für Straßen Bau und Verkehr (NLStBV). Eingebunden waren:

Aus Niedersachsen: Die regionalen Geschäftsbereiche Verden, Stade und Lüneburg der NLStBV, das Autobahnpolizeikommissariat Winsen/Luhe sowie die Landkreise Harburg und Stade und das Autobahnpolizeikommissariat.

Aus Hamburg: Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) sowie das Polizeikommissariat Hamburg VD 51.

Zuletzt wurde dieser Termin am 05. November 2015 im rGB Verden durchgeführt. Nach Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) übernimmt die Hamburger Straßenbauverwaltung nun die länderübergreifende Koordinierung der geplanten Straßenbaumaßnahmen. Der nächste Koordinierungstermin findet am 09. November 2016 in der Tunnelbetriebszentrale in Hamburg statt.

Des Weiteren finden zur Abstimmung der Verkehre im Alten Land (LK Stade, Grenze zu Hamburg) regelmäßige Termine statt, zu denen der Landkreis Stade, der rGB Stade der NLStBV und die BWVI sowie der LSBG eingeladen sind. Die Federführung in diesem Gremium hat der Landkreis Stade als zuständige Verkehrsbehörde übernommen.

2. Wann wurden die erwähnten Baustellen auf den Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen abgestimmt, und wurden gegebenenfalls Änderungen vorgenommen?

Der letzte Termin zur länderübergreifenden Koordinierung fand am 05. November 2015 statt. Hier wurden von den beteiligten Behörden die anstehenden Straßenbaumaßnahmen auf Autobahnen, Bundes,- Landes- und Kreisstraßen räumlich und zeitlich vorgestellt, durch den LK Stade auch Baumaßnahme an der K 39 in der Samtgemeinde Lühe und der Gemeinde York und vom rGB Stade die Baumaßnahme an der B 73 in Buxtehude. Beide Projekte sind nunmehr bereits fertiggestellt.

Seitens Hamburg wurden die Maßnahmen an der A7 Anschlussstelle (AS) Heimfeld – AS Moorburg und die Grundinstandsetzung der A 253 im Bereich der Europabrücke (Wilhelmsburger Reichstraße) vorgestellt. Die Baumaßnahmen der Hafen Port Authority (HPA) an der Köhlbrandbrücke sowie am Cranzer und Neuenfelder Hauptdeich (Estesperrwerk in Cranz) waren nicht Gegenstand in der Koordinationsrunde. Der rGB Lüneburg hat die Grunderneuerung der A 39 zwischen AS Maschen und AS Winsen-West vom rGB eingebracht.

Die in der Anfrage angesprochenen Themen, Probleme 1. und 2., betreffen den rGB Stade.

Zu 1.: Der Cranzer und Neuenfelder Hauptdeich (Estesperrwerk in Cranz) liegt im Zuständigkeitsbereich des Landes Hamburg und wurde dementsprechend auch von Hamburg erneuert. Insbesondere zur K 39 im Bereich des Landkreises Stade gibt es jedoch enge Abstimmungen mit dem Landkreis Stade, da die K 39 sanierungsbedürftig ist. Ein erster Abschnitt wurde durch den LK Stade in diesem Jahr erneuert. Die weiteren Abschnitte sollen ab 2018 folgen, da durch den rGB Stade in 2017 die L 140 in Jork erneuert wird. Durch eine Sperrung beider Straßen im gleichen Zeitraum wären jedoch zwei wichtige Verbindungen nach Hamburg gesperrt, daher fanden hier intensive Abstimmungen über die Ausführungszeiträume statt.

Zu 2.: Das Bauwerk Estebrücke im Zuge der B 73 in Buxtehude wird derzeit erneuert. Notwendig ist ein Ersatzneubau. Um weitere Eingriffe in den Verkehr zu vermeiden, wurde die Erneuerung des Bauwerkes mit einer Behelfsumfahrung geplant. Diese Behelfsumfahrung wird gerade eingerichtet. Im Rahmen der Verkehrsumlegung auf die Behelfsumfahrung und bei Arbeiten an den Anschlussbereichen ist mit kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Dauerhafte verkehrliche Einschränkungen wird es nicht geben, da beide Fahrspuren (leicht verengt) über die Behelfsumfahrung aufrechterhalten werden.

Die unter 3. bis 6. dargestellten Probleme fallen nicht in die Zuständigkeit niedersächsischer Behörden und waren auch nicht Gegenstand koordinierender Gespräche.

3. Wie steht das Land Niedersachsen zu der Bestellung eines Verkehrskoordinators für die südliche Metropolregion mit der Zuständigkeit für Hamburg und Niedersachsen, sowohl für Straße als auch für Bahn?

Angesichts der weiter zunehmenden Verdichtung des Verkehrs sieht die Landesregierung die Verbesserung der Koordination von Baumaßnahmen im Straßenbereich als ständige Aufgabe an, die nicht nur für die Metropolregion Hamburg, sondern landesweit gilt. Die Metropolregion Hamburg hat in ihrem Strategischen Handlungsrahmen für die Jahre 2016 - 2020 zu dem Oberziel „Förderung von Mobilität und Erreichbarkeit“ die folgende Maßnahme vereinbart:

Die Metropolregion Hamburg unterstützt die länderübergreifende Abstimmung auf den Gebieten Verkehrsentwicklungsplanung und Verkehrsmanagement. Sie setzt sich für die Einrichtung eines regionalen Baustelleninformationssystems für alle Bundesautobahnen und gesamtregional bedeutsame Straßen ein.

Konkretes Baustellenmanagement soll insofern professionell durch die direkte Abstimmung der Länderverkehrsressorts und ihrer nachgeordneten Behörden geleistet werden. Dies entspricht der niedersächsischen Position.

Der von Hamburg und Schleswig-Holstein gewählte Weg, für den Ausbau und die Erweiterung der A 7 einen ergänzenden Koordinator als Ansprechpartner zu engagieren, ist nachvollziehbar. Die in der Anfrage aufgelistete Summe an Maßnahmen unterschiedlichster Straßenkategorien macht jedoch deutlich, dass eine Einzelperson diese Aufgabe kaum wird leisten können. Möglicherweise würde sogar ein „Nadelöhr“ geschaffen, sodass die Feinabstimmungen zwischen den Bundesländern behindert würden.

Die etablierte, intensive behördliche Zusammenarbeit von Niedersachsen und Hamburg hat sich für die die verschiedenen Verkehrsträger bewährt und bietet die beste Möglichkeit, Beeinträchtigungen durch Baustellen zu minimieren.