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Abschlussbericht Kohlekommission: Niedersachsen unterstützt Revier Helmstedt bei wirtschaftlichem Strukturwandel

Althusmann: Chancen und Perspektiven für die Region jetzt nutzen


Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann begrüßt die nun im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ getroffene Empfehlung, für den dringend anstehenden Strukturwandel in den deutschen Braunkohlerevieren auch Fördermittel in nennenswertem Umfang bereit zu stellen: „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung die Bereitstellung von Bundesmitteln für die vier betroffenen Reviere in Kürze beschließen wird. Die Reviere sind auf diese Hilfen zur Bewältigung des Strukturwandels angewiesen, sie können diese Herausforderungen nicht allein stemmen.“

Aus Sicht Althusmanns kommt es bei der Bereitstellung der Bundesmittel darauf an, diese vorrangig und gezielt für Projekte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der regionalen Wirtschaftsstruktur einzusetzen. Dies sei eine anspruchsvolle Aufgabe, bei der es vor allem auf die Mitwirkung der Akteure ankommen wird. „Nur in einem breiten Konsens können derart vielfältig wirkende Projekte erfolgreich und mit nachhaltiger Wirkung realisiert werden“, sagt der Minister.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt den Landkreis Helmstedt bereits mit dem Projekt „Nachhaltige Gestaltung des Strukturwandels im Braunkohlerevier Helmstedt.“ Ziel ist es, in einem strukturierten Entwicklungsprozess konkrete Projekte zur Steigerung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaftsstruktur auszuarbeiten und umzusetzen, um neue Industriearbeitsplätze zu schaffen. In diesem Rahmen soll auch die landkreisübergreifende Zusammenarbeit weiter intensiviert und ausgebaut werden.

Althusmann: „Wenn der Bund jetzt die Mittel zur Verfügung stellt, sollten wir starten und die Projekte verwirklichen, die das Helmstedter Revier, Braunschweig, Wolfsburg und Wolfenbüttel als Anschub benötigen.“ Folgende vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Projekte sind in absehbarer Zeit umsetzbar:

Gewerbegebiet Barmke (A2)
Stadt und Landkreis Helmstedt planen, im Helmstedter Ortsteil Barmke ein Gewerbegebiet mit unmittelbarem Anschluss an die BAB 2, AS 60, Rennau-Barmke, zu entwickeln. Hierzu ist im Sommer 2017 ein städtebaulicher Vertrag geschlossen worden, der in Kreistag und Rat eine breite Zustimmung erfahren hat. Mit dem Vorhaben soll das Arbeitsplatzangebot im Revier ausgeweitet und damit der Strukturwandel vorangetrieben werden. Das Gewerbegebiet soll eine Gesamtgröße von etwa 47 Hektar haben.

Die Stadt Helmstedt hat bereits einen Antrag zur Förderung zur Stärkung der wirtschaftsnahen Infrastruktur für das Projekt „Erschließung des Gewerbegebietes Barmke“ erstellt. Das Investitionsvolumen beträgt danach rund 17Millionen Euro. Mit der Maßnahme könnte bald begonnen werden, Abschluss soll dann Ende 2021 sein.

Gewerbegebiet Autobahnkreuz Wolfsburg/Königslutter (A2/A39)
Der Landkreis Helmstedt liegt zwischen den beiden Oberzentren Braunschweig und Wolfsburg, durch den mit der A2 die europäische West-Ost Magistrale verläuft. Die Kapazitäten der beiden Oberzentren hinsichtlich freier Gewerbeflächen sind weitgehend erschöpft. Insbesondere die Stadt Wolfsburg kann keine nennenswerten Kapazitäten mehr anbieten bzw. entwickeln. Die Schaffung neuer Perspektiven zur Ausweisung hochwertiger Gewerbefläche im Landkreis Helmstedt kann in diesem vom Strukturwandel stark betroffenem Gebiet dringend benötigte neue Arbeitsplätze generieren und die Perspektiven für die Entwicklung der Automobilregion Wolfsburg-Braunschweig verbessern. Erste Planungsabstimmungen zwischen den beiden Städten und dem Landkreis sind angelaufen, eine Umsetzung steht nach Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen an.

Anbindung Landkreis Helmstedt an Bahnverbindung an das Oberzentrum Wolfsburg
Die bislang eingleisige Strecke zwischen Weddel (Braunschweig) und Fallersleben (Wolfsburg) soll bis 2023 zweigleisig ausgebaut werden. Hiermit wird eine bessere Erreichbarkeit Wolfsburg für Pendler angestrebt. Ein solches Projekt könnte also durch bessere Erreichbarkeit der Arbeitsplätze in Wolfsburg nachhaltig den Strukturwandel abfedern.

Weitere verkehrliche Verbesserungen werden in der Eisenbahninfrastruktur zur Anbindung des Landkreises Helmstedt gesehen, wie beispielsweise die Umsetzung von Beschleunigungsmöglichkeiten Richtung Braunschweig oder die Neueinrichtung sowie die Modernisierung von Bahnstationen im Landkreis Helmstedt.

Entwicklung eines niedersächsischen Technologiezentrums zur Phosphorrückgewinnung aus der Monoklärschlammverbrennung am Standort Helmstedt
Vor dem Hintergrund der in Niedersachsen entstehenden Mono-Verbrennungskapazitäten besteht auch Bedarf an Anlagen zur Phosphorrückgewinnung. Die Stoffströme der Aschen sollten möglichst ohne weitere Transporte weiter verarbeitet und zur Phosphorrückgewinnung genutzt werden. Derzeit stehen bundesweit noch keine großtechnischen Anlagen zur Phosphorrückgewinnung aus Verbrennungsaschen zur Verfügung. Innovative Ansätze sind vorhanden, befinden sich jedoch noch in der Entwicklungs- bzw. Erprobungsphase.

In einem ersten Schritt sollen dafür relevante Rahmenbedingungen ermittelt werden (z.B. Betrachtung der Standortbedingungen, Zusammentragen der Informationen zu verfügbaren Technologien zur Phosphorrückgewinnung, vorzugsweise aus Niedersachsen). Eine Studie soll hierzu in Auftrag gegeben werden.

Digitalisierung
Die ehemalige Braunkohleregion Helmstedt eignet sich im Kontext der Bewältigung des Strukturwandels und als Bezugspunkt zwischen den Industrie- und Forschungsstandorten Braunschweig und Wolfsburg besonders als Standort für einen DigitalHub an. Das Digitalisierungsministerium strebt die Einrichtung eines oder mehrerer DigitalHubs zu den folgenden thematischen Schwerpunkten an:

• Ernährungs- und Landwirtschaft
• Energie
• Medien
• Life-Sciences


Artikel-Informationen

28.01.2019

Ansprechpartner/in:
Pressesprecher Dr. Eike Frenzel, Pressesprecherin Julia Wolffson

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