Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr klar

Erfolgreiche Aktion von Kommunen und Zoll gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

Prüfer decken 438 Verdachtsfälle auf


Einen wirkungsvollen Schlag gegen die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben letzte Woche die Landkreise, großen selbständigen Städte und kreisfreien Städte gemeinsam mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter in Niedersachsen geführt. Bei der von der Generalzolldirektion und dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium koordinierten Großaktion waren 311 Prüfer an verschiedenen Orten im Einsatz. Insgesamt wurden 457 Objekte, 2158 Personen und 930 Betriebe überprüft. Die Kontrollen wurden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei, der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Deutschen Rentenversicherung, der Ausländerbehörden sowie der Jobcenter unterstützt.

Die Überprüfungen betrafen insbesondere Baustellen und Betriebe im Handwerkssektor. Dabei wurde vom Zoll besonders auf die Einhaltung sozialversicherungs- und aufenthaltsrechtlicher Vorschriften und des Mindestlohns geachtet.

Die mutmaßlichen Rechtsverstöße betrafen in 36 Fällen die Gewerbeordnung und in 43 Fällen die Handwerksordnung. In 119 Fällen besteht der Verdacht, dass die Betriebe nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen. Wegen möglichem Sozialleistungsbetrug wird in 31 Fällen ermittelt. Darüber hinaus besteht in 33 Fällen die Vermutung, dass Arbeitgeber Ausländer ohne gültige Arbeitserlaubnisse beschäftigen. Außerdem wird in 57 Fällen wegen Scheinselbstständigkeit und in 119 Fällen unter anderem wegen Missachtung melderechtlicher Bestimmungen sowie Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ermittelt. Bei Feststellung tatsächlicher Rechtsverstöße wird gegen die Tatbeteiligten ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet.

Niedersachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Olaf Lies kündigte an: „Das Land Niedersachsen wird auch künftig konsequent gegen Schwarzarbeit vorgehen. Dabei sind die Kontrolltage weiterhin ein fester Bestandteil der Strategie des Landes. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist ein Baustein zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und zum Schutz der gesetzestreuen Unternehmen und Arbeitnehmer vor rechtswidrig arbeitender Konkurrenz. Zudem werden durch die Schwarzarbeit dem Staat und den Sozialversicherungen Einnahmen in Milliardenhöhe vorenthalten."

Der Präsident der Generalzolldirektion, Uwe Schröder, lobte die Zusammenarbeit der Behörden: „Diese landesweite Kontrollaktion mit großem Personaleinsatz, aber auch mit entsprechenden Erfolgen zeigt, dass der Kampf gegen die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung gemeinsam viel besser funktioniert. Diese Erfahrung macht der Zoll nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in anderen Bundesländern. Wir setzen daher auf Kooperation und beteiligen uns gerne an solchen Aktionen."

Ermittlungsergebnisse aus den einzelnen Regionen:

Im Bereich Braunschweig waren 30 Prüfer der Landkreise Gifhorn, Göttingen, Goslar, Northeim, Peine und der Städte Braunschweig, Goslar, Salzgitter und Wolfsburg sowie 25 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Braunschweig im Einsatz. Es wurden 63 Objekte mit insgesamt 122 Betrieben und 293 Personen kontrolliert und dabei 63 mutmaßliche Verstöße festgestellt.

Besondere Vorkommnisse: Auf einer Baustelle in der Stadt Wolfsburg drohte aufgrund erheblicher Arbeitssicherheitsmängel zunächst ein Baustopp durch die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau), welcher jedoch durch das kurzfristige Abstellen der Mängel abgewendet werden konnte. Bei Baustellenkontrollen in Herzberg, Clausthal-Zellerfeld und im Stadtgebiet Salzgitter hat sich jeweils eine Person durch Flucht der Überprüfung entzogen. In Salzgitter konnte jedoch die Person unter Hinzuziehung der Polizei gestellt werden.

Im Bereich Oldenburg waren 39 Prüfer der Landkreise Aurich, Cloppenburg, Emsland, Friesland, Grafschaft Bentheim, Leer, Oldenburg, Osnabrück, Vechta, Wittmund und der Städte Emden, Lingen, Norden, Oldenburg, Osnabrück und Wilhelmshaven sowie 82 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter Oldenburg, Bremen und Osnabrück im Einsatz. Es wurden 174 Objekte mit insgesamt 357 Betrieben und 807 Personen kontrolliert hierbei wurden 132 mutmaßliche Verstöße festgestellt.

Besondere Vorkommnisse: Bei der Personenkontrolle im Landkreis Vechta wurde festgestellt, dass eine Person zwar einen Aufenthaltstitel besaß, jedoch keine Arbeitserlaubnis. Zwei weitere Personen hatten keinen Aufenthaltstitel. Im Landkreis Emsland flüchtete eine Person vor der Kontrolle.

Im Bereich Lüneburg waren 21 Prüfer der Landkreise Celle, Cuxhaven, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg, Stade, Uelzen, Verden und der Stadt Cuxhaven sowie 54 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter Bremen und Hannover im Einsatz. Es wurden 125 Objekte mit insgesamt 238 Betrieben und 581 Personen kontrolliert und dabei 84 mutmaßliche Verstöße festgestellt.

Besondere Vorkommnisse: Im Neubaugebiet der Ortschaft Sottrum (Dinkelkamp) im Landkreis Rotenburg (Wümme) entzog sich eine Person der Kontrolle durch Flucht von der Baustelle.

Im Bereich Hannover waren 21 Prüfer der Landkreise Diepholz, Hameln-Pyrmont, Holzminden, Nienburg, Schaumburg, der Region Hannover und der Städte Hameln, Hannover und Hildesheim sowie 39 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter Braunschweig, Hannover und Osnabrück im Einsatz. Es wurden 95 Objekte mit insgesamt 213 Betrieben und 477 Personen kontrolliert und dabei 159 mutmaßliche Verstöße festgestellt.

Besondere Vorkommnisse: In der Region Hannover konnte eine Person sich der Baustellenkontrolle entziehen und flüchtete. Ein kosovarischer Staatsbürger wurde bei Trockenbauarbeiten angetroffen. Die Person hält sich in Deutschland illegal auf, so dass sämtliche Dokumente wie der Pass eingezogen und der Ausländerbehörde übergeben wurden.

Artikel-Informationen

01.11.2017

Ansprechpartner/in:
Pressesprecher: Christian Haegele und Sabine Schlemmer-Kaune

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