Minister Olaf Lies besucht neue Beratungsstelle für Werkvertragsarbeiter in Braunschweig

Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, hat heute in Braunschweig die landesweit dritte Beratungsstelle für ausländische Werkvertragsbeschäftigte vorgestellt. Mit dabei waren die Oberbürgermeister der Städte Braunschweig, Ulrich Markurth, und Salzgitter, Frank Klingebiel, sowie der Leiter des Geschäftsbereiches Soziales und Gesundheit der Stadt Wolfsburg, Lothar Laubert.

Die Beratungsstelle dient als Anlaufstelle für ausländische Werkvertragsbeschäftigte im Raum Braunschweig/Salzgitter/Wolfsburg. Ihre Mitarbeiter informieren Ratsuchende auch mehrsprachig – über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Den Mitarbeitern steht auch ein Kleinbus für das Angebot in der Fläche zur Verfügung.

Die Beratungsstelle wird zu 62 Prozent (mit rund 194.000 Euro) vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr finanziert. Den Rest (je rund 20.000 Euro im Jahr) tragen die Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg. Operativ betreut wird die Beratungsstelle von der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen OST gGmbH.

Wirtschaftsminister Lies erklärte zu dem Projekt:

„Unser mehrsprachiges Beratungsangebot zeichnet sich durch seine Lebensnähe aus. Mit der Einrichtung dieser dritten Beratungsstelle machen wir uns weiter stark für bessere Arbeitsbedingungen insbesondere der ausländischen Beschäftigten. Wir wollen ausdrücklich ,Gute Arbeit‘.

Dass wir mit diesem Ansatz richtig liegen, zeigt der große Andrang bei den bereits bestehenden Beratungsstellen in Hannover und Oldenburg. Weitere Bausteine unseres Konzepts sind die bereits gestarteten Bundesratsinitiativen zu den Themen ,Gute Arbeit‘ und ,Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen‘, Gespräche mit den betroffenen Branchen sowie eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Wirtschaftsministeriums. Außerdem ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Zoll, dem LKA, der Bundespolizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit unerlässlich.“

Vonseiten des Oberbürgermeisters der Stadt Braunschweig Braunschweig, Ulrich Markurth, hieß es: „Ich freue mich, dass es auch in unserer Region nun eine Beratungsstelle für mobile Beschäftigte gibt. Auch wenn dies keine originär kommunale Aufgabe ist, so ist es uns doch wichtig, dass ausländische Arbeitnehmer auch in unserer Region faire Bedingungen vorfinden und dass ihre Arbeitsverhältnisse den gesetzlichen Standards entsprechen. Bei diesen Fragen bietet die Beratungsstelle nun kompetente Unterstützung. Deshalb unterstützt die Stadt dieses Angebot mit 20.000 Euro jährlich.“

Der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel, erklärte:

„Für die Stadt Salzgitter ist es eine Selbstverständlichkeit, sich in dieses Projekt einzubringen. Unser Engagement entspricht auch meinem christlichen und sozialen Weltbild, wenn ich das persönlich ergänzen darf. Es kann nicht sein, dass sich einige wenige Unternehmer, Subunternehmer oder andere verschachtelte Firmen auf dem Rücken von schlecht bezahlten Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern insbesondere aus ost- und südosteuropäischen Ländern bereichern. Wer in einem vergleichsweise reichen Land wie Deutschland arbeitet, muss von seinem Lohn auch unter würdigen Rahmenbedingungen leben und wohnen können. Ich wünsche der Beratungsstelle viel Erfolg, hoffe jedoch zugleich, dass sie von nicht allzu vielen Menschen in Anspruch genommen werden muss.“

Der Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Klaus Mohrs, sagte: „Auch aus Wolfsburger Sicht begrüße ich das zusätzliche Beratungsangebot. Es wird ein Personenkreis angesprochen, der diese Unterstützung braucht. Das Angebot richtet sich an Personen, die die Arbeitsbedingungen in Deutschland nicht kennen, und es soll ihnen helfen, sich besser in Deutschland zurecht zu finden. In Wolfsburg gibt es bereits eine Beratungsstelle für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und man stellt fest, wie dankbar die Menschen sind, wenn sie beraten und unterstützt werden. Ich wünsche der Beratungsstelle viele gute fachliche Gespräche und viel Erfolg bei der täglichen Arbeit. Es bleibt abzuwarten, welche Fragen und Probleme auf sie zukommen.“

Vor allem in der Schlacht- und Zerlegebranche waren innerhalb der letzten Jahre Missstände bekannt geworden, die die Wohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten betrafen. Daraufhin wurden bereits in Oldenburg und Hannover Beratungsstellen eingerichtet. Ziel ist es, die Beratungsstruktur in Niedersachsen weiter auszubauen.