Artikel-Informationen
erstellt am:
21.09.2018
Ansprechpartner/in:
Pressesprecher Dr. Eike Frenzel, Pressesprecherin Julia Wolffson
Weniger Bürokratie für Energie – mehr Energie für Entbürokratisierung
Althusmann: „Entlastung gerade für Mittelständler dringend notwendig“
Der Bundesrat hat heute (Freitag) einer Entschließung zur zukunftsfesten Gestaltung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zugestimmt, die unter anderem eine Entbürokratisierung im Energiesektor fordert. Die entsprechenden Punkte sind maßgeblich durch das Engagement Niedersachsens in die Entschließung aufgenommen worden.
„Die bürokratische Belastung hat insbesondere im Energiesektor in den letzten Jahren stark zugenommen. Die gestiegenen Informations-, Berichts- und Meldepflichten sind insbesondere für kleine Unternehmen kaum noch zu leisten“, sagt Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann. „Viele Regelungen können ohne Nachteile und mit geringem Aufwand verschlankt werden – dafür aber mit großem Nutzen für unsere Unternehmen.“
Die Entschließung fordert die Bundesregierung auf, die energierechtlichen Regelungen kritisch zu überprüfen, um dort, wo es möglich und sinnvoll ist, die Wirtschaft zu entlasten. Beispiele sind die Nachweispflichten bei der CO2-Berichterstattung im EU-Emissionshandel, die Harmonisierung von Meldefristen und die Antragstellung für Entlastungen nach dem EEG, bei der Energie- und Stromsteuer oder beihilferechtlichen Transparenzpflichten.
Viele Regelungen sind nicht nur mit erheblichem Aufwand verbunden, sondern können auch schwere wirtschaftliche Konsequenzen haben. Beispielsweise bei der Antragstellung für eine Teilbefreiung von der EEG-Umlage: Ein kleiner Fehler kann hier direkt zur Ablehnung des Antrags führen. Bei Unternehmen mit hohen Energiekosten kann dies schnell ein Schaden in Millionenhöhe bedeuten.
Minister Althusmann: „Die hohen bürokratischen Hürden schaden nicht nur den einzelnen Unternehmen. Darunter leidet auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft im Allgemeinen. Darüber sind wir uns mit der Mehrheit der Bundesländer einig. Nun erwarten wir ein zügiges und zielgerichtetes Handeln des Bundes, damit unsere Mittelständler die Zeit und das Personal, das sie heute für Bürokratie aufwenden, wieder für ihr eigentliches Geschäft nutzen können.“