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Wirtschaftsministerkonferenz am 29./30.06.2017 im Saarland

Minister Olaf Lies: „Starkes Signal der Bundesländer für faire Rahmenbedingungen bei der Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels für die Stahlindustrie“


Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat heute den einstimmigen Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz zur Reform der europäischen Emissionshandels-richtlinie begrüßt:

„Die Bundesländer haben heute geschlossen ein starkes Signal für energieintensive und außenhandelsabhängige Wirtschaftszweige, wie die Stahlindustrie, gesetzt. Die Länder sind sich einig, dass bei der Reform des EU-Emissionshandelssystems die industriepolitischen Interessen Deutschlands gewahrt bleiben müssen. Zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen haben wir konkrete Forderungen an die Bundesregierung für die weiteren Verhandlungen formuliert.“

Niedersachsen hatte sich bereits frühzeitig in den Reformprozess auf europäischer Ebene eingebracht. „Es ist richtig, das Emissionshandelssystem zu reformieren", so Lies. „Aber jede Änderung muss berücksichtigen, dass die Unternehmen Planungssicherheit für ihre Investitionen und faire Rahmenbedingungen brauchen. Unser erklärtes Ziel ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit für die Stahlindustrie sicherzustellen. Wir müssen die Produktionsstandorte und Arbeitsplätze für Deutschland und Niedersachsen sichern."

Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit wurde insbesondere gefordert, dass ausreichend kostenlose Zertifikate für die energieintensiven Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen, zur Verfügung stehen und ein vollständiger Ausgleich von höheren Strompreisen für das produzierende Gewerbe erfolgt.


Artikel-Informationen

erstellt am:
30.06.2017

Ansprechpartner/in:
Herr Christian Haegele

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