Stellungnahme der Landesregierung zur WSV-Reform – Bode: „Tonnagebetrachtung ist der falsche Weg - keine Reform zu Lasten regionaler Strukturen“

HANNOVER. Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode hat nach der gestrigen Kabinettssitzung die Stellungnahme der Landesregierung zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer übersandt.

In dem Schreiben zeigte sich Bode besorgt über die letzte Woche vorgestellten Pläne: „Die Vorschläge zur Netzkategorisierung berücksichtigen weiter allein das Güteraufkommen in Tonnage. Da aber die Kriterien der transportierten Gütermengen, ihre Werthaltigkeit und die Wertschöpfung bestimmter Wirtschaftsregionen als Kriterien für die Neukategorisierung zu Grunde gelegt werden sollten, sind die neuen Pläne nach unserer Auffassung nicht schlüssig.“

So müsse man in den kommenden Jahren mit erheblichen Steigerungen im Seegüterumschlag und damit im Hinterlandverkehr der Seehäfen rechnen. Bode: „Insbesondere bleibt unberücksichtigt, dass die erheblichen Zuwächse im Bereich der Binnenschifffahrt fast ausschließlich im Bereich des Containertransportes und der Projektladung erfolgen. Diese erhöhen aber aufgrund der geringen spezifischen Gewichte die transportierte Tonnage nur unwesentlich. Gleichzeitig werden aber aufgrund der großen Volumina mehr Schiffe fahren müssen. Durch die reine Festlegung auf die transportierte Tonnage wird am Trend hin zu mehr Containertransport auf dem Wasser vorbeigeplant. Die Chance für eine spürbare Entlastung der Landverkehrswege wird so vergeben. Profitieren würden am Ende vor allem die großen Wasserstraßen in Süddeutschland.“

Bode mahnte Handlungsbedarf in wesentlichen Punkten der Kategorisierung von Außen- und Unterems, Unter-, Mittel und Oberweser, Dortmund-Ems-Kanal, und den Stichkanälen zum Mittellandkanal an: „Wenn der Bund hier nicht nachbessert, droht der Verlust von bereits getätigten Investitionen etwa in Schleusenbauwerke. Auch die durchgängige Befahrbarkeit mancher wichtiger Wasserstraßen ist gefährdet.“

In dem Schreiben warnt Bode außerdem vor einem möglichen Bedeutungsverlust der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in Aurich und Hannover: „Wenn die Pläne so umgesetzt werden, droht der Verlust der wichtigen regionalen Ansprechpartner. Diese Reform darf nicht zu Lasten regionaler Strukturen in Niedersachsen gehen.“

Bode schlägt darüber hinaus die Schaffung einer Investitionsbündelungsbehörde in Hannover vor: „Eine solche Behörde könnte alle Maßnahmen im Bereich der Binnenwasserstraßen für die wichtigen Seehafen-Hinterlandverbindungen zum Mittellandkanal koordinieren. Denkbar wäre die Schaffung ähnlicher Stellen für die Bereiche des süd-, ost- und westdeutschen Wasserstraßennetzes.“