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Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ)

Informationen zur aktuellen Lage und allgemeine Antworten zu den Corona-Maßnahmen:

Zentrale Hotline der Niedersächsischen Landesregierung:

0511 120 6000 (Montag bis Freitag von 9 bis 16:30 Uhr).

Das Wichtigste in Kürze:

Als Grundlage für Schutzmaßnahmen gelten ab 25. August 2021 Warnstufen, die auf den Leitindikatoren „Neuinfizierte“, „Hospitalisierung“ und „Intensivbetten“ beruhen.

Eine Warnstufe wird dann erreicht, wenn mindestens zwei der Leitindikatoren die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Werte mindestens fünf Werktage lang überschreiten (nicht mitgezählt werden inklusive Sonn- und Feiertage, diese unterbrechen den Fünftagesabschnitt aber auch nicht):


Leitindikator

Warnstufe 1

Warnstufe 2

Warnstufe 3

1. Leitindikator „Neuinfizierte"

(7-Tages-Inzidenz [Fälle/100.000] im Landkreis bzw. in der kreisfreien Stadt)

>35 bis 100

>100 bis 200

>200

2. Leitindikator „Hospitalisierung"

(Landesweite 7-Tages-Hospitalisierungs-inzidenz [Fälle/100.000])

>6 bis 9

>9 bis 12

>12

3. Leitindikator „Intensivbetten"

(Landesweiter Anteil der Belegung von Intensivbetten mit COVID Erkrankten an der Intensivbetten-Kapazität [%])

>5% bis 10%

>10% bis 20%

>20%

Was besagt die 3G-Regel?

Der Zutritt zu zahlreichen Einrichtungen und Veranstaltungen ist ab dem 25. August nur noch für vollständig Geimpfte, Genesene oder Getestete mit einer nicht länger als 24 Stunden (PoC-Antigentests, so genannte Schnelltests) bzw. 48 Stunden (PCR-Tests) zurückliegenden negativen Testung möglich.

Ab wann greift die 3G-Regel?

  • ab Feststellung der Warnstufe 1 per Allgemeinverfügung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt
  • oder aber bei Feststellung einer mindestens fünftägigen Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 50 bei Neuinfizierten (ebenfalls per Allgemeinverfügung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt).

Wo gilt dann die 3G-Regel?

  • in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen der Behindertenhilfe ,
  • im Innenbereich von Gastronomiebetrieben,
  • bei Informations-, Kultur-, Sport- oder ähnlichen Veranstaltungen in Innenräumen,
  • für körpernahe Dienstleistungen aller Art,
  • bei Sport im Innenbereich (beispielsweise in Fitnessstudios, Schwimmbädern oder Sporthallen),
  • bei Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb.

Wo gilt die 3G-Regel nicht?

  • u.A. im Einzelhandel
  • bei Zusammenkünften im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit
  • in Verkehrsmittel des Personenverkehrs oder die dazugehörigen Einrichtungen
Hier finden Sie die aktuellen Informationen zu den Warnstufen und den Leitindikatoren (täglich aktualisiert).

TOURISMUS

Kann ich in Niedersachsen Urlaub oder einen Ausflug mit Übernachtung machen?

Ja. Alle Beherbergungsbetriebe in Niedersachsen sind mit entsprechendem Hygienekonzept geöffnet. Das gilt für Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Jugendherbergen, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze sowie Bootsanlegeplätze. Es gibt keine Kapazitätsbeschränkungen und Wiederbelegungssperren. Die Kontaktdaten werden erhoben.

Ab Warnstufe 1 oder bei einer 7-Tages-Inzidenz bei Neuinfizierten über 50 im entsprechenden Landkreis/entsprechender kreisfreien Stadt ist eine Übernachtung allerdings nur nach vollständiger Impfung, Genesung oder Testung möglich. Für Ungeimpfte ist ein negativer Corona-Test bei Anreise und zwei Mal pro Woche während des Aufenthalts notwendig. Ergebnisse von PoC-Antigentests (so genannte Schnelltests) sind 24 Stunden gültig, Ergebnisse von PCR-Tests sind 48 Stunden lang gültig.

Können touristische Schiffs- oder Kutschfahrten stattfinden?

Ja, auch solche Schiffs- und Kutschfahrten können mit entsprechendem Hygienekonzept stattfinden. Wenn alle Fahrgäste entweder nachweislich vollständig geimpft, genesen oder getestet sind, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht nötig. Die Kontaktdaten werden erhoben.

Können wieder touristische Busfahrten stattfinden?

Ja, touristische Busfahrten können mit entsprechendem Hygienekonzept stattfinden. Wenn alle Fahrgäste entweder nachweislich vollständig geimpft, genesen oder getestet sind, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht nötig. Die Kontaktdaten werden erhoben.

(Bitte beachten Sie, dass für touristische Busreisen mit Startpunkt außerhalb von Niedersachsen möglicherweise andere Vorschriften gelten!)

Dürfen wieder Stadtführungen sowie Führungen durch Natur und Landschaft stattfinden?

Ja, Stadtführungen, Führungen durch Natur und Landschaft, Freilichtmuseen, Parks und Gärten sind ohne Einschränkungen erlaubt.

Können Seilbahnen wieder öffnen?

Ja, Seilbahnen und Lifte sind mit entsprechendem Hygienekonzept geöffnet. Hier müssen medizinische Masken getragen werden

EINZELHANDEL

Hat der Einzelhandel geöffnet?

Ja, Geschäfte des Einzelhandels haben mit entsprechendem Hygienekonzept geöffnet. Die Kundinnen und Kunden sowie das Verkaufspersonal müssen eine medizinische Maske tragen. Es gibt keine Kundenzahlbegrenzungen mehr, kein Testerfordernis und keine Kontaktdatenerhebung.

Muss ich im Geschäften des Einzelhandels eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen?

Ja, auch weiterhin müssen sowohl Kunden als auch Mitarbeiter des Einzelhandels medizinische Masken tragen.

Gilt die Maskenpflicht auch auf dem Parkplatz?

Nein. Unter freiem Himmel muss im Regelfall keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

GASTRONOMIE

Kann ich ins Restaurant oder ins Café gehen?

Ja, Restaurants, Cafés und andere Gastronomiebetriebe haben mit entsprechendem Hygienekonzept geöffnet. Kapazitätsbeschränkungen entfallen.

Ab Warnstufe 1 oder bei einer mindestens fünftägigen 7-Tages-Inzidenz über 50 ist der Zutritt für die Innenbereiche nur nach vollständiger Impfung, Genesung oder mit einem negativen Corona-Test-Nachweis möglich. Am Sitzplatz ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht notwendig, sonst schon.

Muss ich mich im Restaurant registrieren?

Ja, Betreiber von Gastronomiebetrieben sind verpflichtet, Vorname, Familienname, die vollständige Adresse und die Telefonnummer der Gäste sowie das Datum und die Uhrzeit zu registrieren. Dies kann elektronisch per App oder auch in Papierform erfolgen. Die Daten dienen zur Nachverfolgung von möglichen Infektionsketten und müssen nach spätestens vier Wochen gelöscht werden.

Gibt es eine Sperrstunde?

Nein, eine Sperrstunde gibt es nicht.

Dürfen Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars öffnen?

Ja, Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars dürfen mit Hygienekonzept öffnen. Hier gelten folgende Auflagen:

  • Gäste müssen vollständig geimpft, genesen oder getestet sein, der Veranstalter muss den entsprechenden Nachweis aktiv einfordern.
  • Die Zahl der Gäste darf die Hälfte der zulässigen Personenkapazität nicht überschreiten.
  • Die Datenerhebung darf nur elektronisch erfolgen.
  • Gäste müssen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn der Betreiber den Zugang auf Gäste beschränkt, die vollständig geimpft oder genesen sind.
  • Mitarbeiter müssen mindestens zweimal pro Woche auf das Corona-Virus getestet werden, sofern sie nicht nachweislich vollständig geimpft oder genesen sind.

Können eigentlich auch andere private Veranstalter oder auch Gastronomiebetriebe auf G2 umstellen, also nur noch Menschen ein- oder zulassen, die vollständig geimpft oder getestet sind?

Ja, das ist im Rahmen der Privatautonomie möglich. Eine solche Begrenzung ist dann allerdings – anders als bei Diskotheken und Clubs – nicht mit weiteren Lockerungen verbunden.

KÖRPERNAHE DIENSTLEISTUNGEN

Kann ich zum Friseur oder ins Kosmetikstudio gehen?

Ja, alle körpernahen Dienstleistungen haben mit entsprechendem Hygienekonzept geöffnet. Es muss eine medizinische Maske getragen werden sofern nicht für die Entgegennahme einer körpernahen Dienstleistung das Gesicht unbedeckt bleiben muss (Bartpflege, Gesichtskosmetik). Die Kontaktdaten werden erhoben.

Auch hier gilt ab Warnstufe 1 oder bei einer 7-Tages-Inzidenz über 50, dass der der Zutritt nur nach vollständiger Impfung, Genesung oder mit einem negativen Corona-Test-Nachweis möglich ist.

FREIZEIT

Haben Zoos, Tierparks und botanische Gärten wieder geöffnet?

Ja, sowohl drinnen als auch draußen. Es gibt keine Kapazitätsbeschränkungen.

Auch hier gilt ab Warnstufe 1 oder bei einer 7-Tages-Inzidenz über 50, dass der der Zutritt nur nach vollständiger Impfung, Genesung oder mit einem negativen Corona-Test-Nachweis möglich ist.

Was ist mit Solarien?

Solarien haben geöffnet. Für sie gelten keine Zugangsbeschränkungen nach der 3-G-Regel. Die erforderliche Mund-Nasen-Bedeckung darf während der Bestrahlung abgenommen werden.

Haben Schwimmhallen, Spaßbäder, Thermen und Saunen geöffnet?

Ja, Schwimmhallen, Spaßbäder, Thermen und Saunen können mit Hygienekonzept öffnen.

Ab Warnstufe 1 oder bei einer 7-Tages-Inzidenz über 50 gilt auch hier: Zutritt nur für vollständig geimpfte, Genesene oder Getestete.

PERSONENVEKEHR

Muss ich in Bussen und Bahnen weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen?

Ja. In allen Verkehrsmitteln des Personenverkehrs muss weiterhin eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Dies gilt auch für Einrichtungen des Personenverkehrs in geschlossenen Räumen, etwa Wartebereiche oder Ticketschalter.

Benötige ich einen negativen Corona-Test, bevor ich Bus und Bahn benutze?

Nein. Die 3G-Regel gilt nicht im Personenverkehr.


Quarantäne-Regelungen

Welche Einreise- und Quarantäne-Regelungen gelten aktuell?

Die Niedersächsische Quarantäne-VO ist außer Kraft gesetzt worden, stattdessen gelten die Bestimmungen der bundeseinheitlichen Corona-Einreiseverordnung. Diese finden Sie hier.

Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen

Welche Corona-Hilfsprogramme bieten das Land Niedersachsen bzw. der Bund an?

Eine Zusammenfassung aller Corona-Hilfsprogramme in Form von Zuschüssen des Bundes, Darlehen sowie Zuschüssen des Landes finden Sie hier.

Auf der Website der NBank finden Sie weitere Informationen insbesondere zu den Hilfsprogrammen des Landes Niedersachsen.
Fragen und Antworten zur Überbrückungshilfe, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Neustarthilfe finden Sie auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums. Und außerdem auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Ein Push-Nachrichtendienst des Bundes hält Sie bezüglich der Überbrückungshilfe auf dem Laufenden. Wenn Sie diesen abonnieren, erhalten Sie über Ihren Browser regelmäßig aktuelle Meldungen, Informationen zu Fristen und zu Aktualisierungen der FAQ mit genauen Hinweisen zu den Fundstellen auf den Webseiten.

Über die Experten-Hotline speziell für Prüfende Dritte erhalten Sie notwendigen beihilferechtlichen Erläuterungen, Erklärhilfen, FAQ etc. zur Überbrückungshilfe: 030 530 199 322.

Alle Hotlines des BMWI auf einen Blick finden Sie hier.

Wie erhalten Unternehmen Kurzarbeitergeld?

Die bislang bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Pandemie werden bis Ende 2021 verlängert.

Im Einzelnen: Die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) werden für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, gleiches gilt für Verleihbetriebe. Die Sozialversicherungsbeiträge werden auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit weiterhin bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe erstattet. Vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde. Zudem wird der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, dadurch weiter gestärkt, dass die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge vorerst nicht mehr daran geknüpft wird, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.

Das Kurzarbeitergeld ist vom Arbeitgeber bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu beantragen. Es berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall der Beschäftigten. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. Dezember 2021. Die Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 Prozent (67 Prozent für Haushalte mit Kindern) des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurde das Kurzarbeitergeld erhöht. Wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit mit 50 Prozent oder weniger ihrer bisherigen Stundenzahl arbeiten, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) angehoben. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts. Auch diese Regelung wird für alle Beschäftigten bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis 31. Dezember 2021 verlängert, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Wo erhalten Unternehmen Kredite?

Die NBank bietet den Niedersachsen-Gründerkredit an. Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft können hier innerhalb der ersten fünf Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit einen Kredit bis zu 500.000 Euro beantragen. Finanziert werden u.a. Nachfolgen, Investitionen und Betriebsmittel. Bei Betriebsmittelfinanzierungen beträgt die maximale Laufzeit fünf Jahre inklusive eines Tilgungsfreijahres. Dieser Kredit kann auch mit einer bis zu 70 Prozent Bürgschaft der NBB verbunden werden.

Die NBank bietet den Niedersachsen-Liquiditätskredit an. Mit dieser Förderung unterstützen das Land Niedersachsen und die NBank Unternehmen bis einschließlich zehn Beschäftigte in Niedersachsen, die im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe überbrücken müssen. Für das Darlehen von 5.000 Euro bis 50.000 Euro ist keine Besicherung erforderlich.

Die KfW-Bank bietet Kredite als bereits etablierte Förderinstrumente an. Welche Kredite Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler erhalten, die durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind, erfahren Sie auf der Internetseite der KfW-Bank.

Die Bunderegierung hat außerdem einen KfW-Schnellkredit für den Mittelstand eingeführt, bei dem der Staat 100 Prozent der Kreditrisiken übernimmt. Die Kreditlaufzeiten werden auf 10 Jahre verlängert. Auf der Seite der KfW-Bank finden Sie Informationen dazu und zur Beantragung. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Wer steht Unternehmen bei einer Kreditaufnahme zur Seite?

Liquiditätshilfe gibt es auch über Bürgschaften der Niedersächsischen Bürgschaftsbank. Die NBB verbürgt Hausbankkredite für nahezu alle Branchen bis zu einer Größenordnung von 2,5 Millionen Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Für diese Bürgschaften sind die Hausbanken der erste Ansprechpartner.

Alle Darlehen über 2,5 Millionen Euro oder die nicht seitens des NBB verbürgt werden können, können mittels einer Landesbürgschaft (bis zu 90 Prozent Ausfallbürgschaft) abgesichert werden. Weitere Informationen zu Landesbürgschaften hat PWC Deutschland zusammengestellt.

Ab einem Bürgschaftsbetrag von 20 Millionen Euro beteiligt sich der Bund in den strukturschwachen Regionen im Rahmen des „Großbürgschaftsprogramms“ am Bürgschaftsobligo im Verhältnis fünfzig zu fünfzig. Angesichts der aktuellen Krisenlage wurde das Großbürgschaftsprogramm für Unternehmen außerhalb strukturschwacher Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen Euro. Bürgschaften können aktuell maximal 90 Prozent des Kreditrisikos abdecken, das heißt, die jeweilige Hausbank muss mindestens 10 Prozent Eigenobligo übernehmen.

Welche Neu-Regelungen gibt es bei der Insolvenzbeantragung?

Die Aussetzung der Antragspflicht ist bis zum 31. Dezember 2020 verlängert worden. Diese Verlängerung gilt jedoch nur für Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Denn anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen bestehen bei überschuldeten Unternehmen Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Bundesjustizministeriums.

Welche Beratungsförderung steht Unternehmen zu?

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährt Zuschüsse zur Unternehmensberatung, insbesondere auch Beratungsförderung für Unternehmen in Schwierigkeiten. Wer die Förderung für eine Unternehmensberatung beantragen kann, wie hoch die Zuschüsse sind und wo die Anträge gestellt werden können, erfahren Sie auf der Webseite der BAFA. Informationen zur Beratunsgförderungbeitet auch die NBank an.

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für coronabetroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen gelten befristet bis Ende 2020.

Arbeitsrechtliche Fragen

Habe ich im Fall einer vorübergehenden Betriebsstörung oder -schließung Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Diese und weitere arbeitsrechtliche Fragen beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Webseite.

Welche Erleichterung es für die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen geben kann, erfahren Sie direkt bei den Krankenkassen.

Brauchen Unternehmen eine Systemrelevanz-Bescheinigung?

Das Wirtschaftsministerium hat sich entschieden, derzeit grundsätzlich keine Bescheinigungen oder Anerkennungen mit Bezug auf die Systemrelevanz von Unternehmen auszustellen, weil damit vor dem Hintergrund der aktuellen Lage und den damit verbundenen staatlichen Maßnahmen keine Rechtsfolgen verbunden sind. Unternehmen aus Niedersachsen, die ein konkretes Problem bei der Lieferung in das/aus dem Ausland vorzutragen haben, wenden sich bitte per E-Mail an mw-corona@mw.niedersachsen.de.

Land-/Ernährungswirtschaft

Welche Hilfen sieht die Bundesregierung für die Land- und Ernährungswirtschaft vor?

Für die Branche Land- und Ernährungswirtschaft wurden wichtige Erleichterungen beschlossen. Detaillierte Informationen erhalten Sie auf der Seite des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Steuerliche Fragen

Antworten auf häufig gestellte steuerliche Fragen (FAQs) im Zusammenhang mit dem Coronavirus finden Sie auf der Seite des Niedersächsischen Finanzministeriums.

Vergaberecht

Welche besonderen vergaberechtlichen Regelungen gibt es in Zeiten der Corona-Krise? Wie ist die Beschaffung dringlicher Leistungen geregelt? Welche Folgen haben die Leistungsausfälle bei laufenden öffentlichen Aufträgen? Gibt es besondere Bestimmungen zu vereinfachten Vergabeverfahren?

Antworten zu vergaberechtlichen Fragen finden Sie auf der Seite der Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz.

Wo können die aktuellen öffentlichen Ausschreibungen des Landes Niedersachsen eingesehen werden?

Aktuelle Ausschreibungen des Landes Niedersachsen sowie weiterer Vergabestellen werden auf der Vergabeplattform Niedersachsen veröffentlicht. Ausschreibungen über Liefer- und Dienstleistungen sind auch über die Suchfunktion des Internetportals des Bundes zu ermitteln. Ausschreibungen über Bauleistungen können dort ebenfalls veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung von Vergabeverfahren ist jedoch nicht durchgängig zentralisiert, so dass Ausschreibungen auch auf vielen anderen Internetportalen veröffentlicht werden.

Verkehr/Fahrerlaubnis


Welche Regelungen gelten für Fahrschulen?

Ist noch keine Warnstufe (§ 2 der Corona-Verordnung) erreicht, gelten für Fahrschulen die inzidenzunabhängigen Schutzmaßnahmen zu Abstand, Kontakterfassung und Mund-Nase-Bedeckung (die MNB- Pflicht gilt auch für den praktischen Fahrschulunterricht). Weiterhin sind insbesondere die Bestimmungen der §§ 5 und 6 der Corona-Verordnung (Hygienekonzept bzw. Datenerhebung und Dokumentation) zu beachten.

Die Verordnung sieht zur Steuerung des Pandemiegeschehens besondere Schutzmaßnahmen vor, wenn die Pandemielage dies erfordert, namentlich, wenn Schutzmaßnahmen unter den Vorbehalt der Feststellung einer Warnstufe gestellt werden.

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind verpflichtet, die Warnstufe festzustellen, wenn die für sie jeweils festgelegten Wertbereiche bei mindestens zwei

der Leitindikatoren erreicht sind. Die Feststellung erfolgt durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung.

Abhängig von der jeweiligen Pandemielage gelten für den Zutritt zu Veranstaltungen und Einrichtungen und der Inanspruchnahme von Leistungen bestimmte Beschränkungen. Von diesen Beschränkungen sind in der Regel nur geimpfte, genesene und getestete Personen (3-G-Regel) sowie Kinder bis zum 6. Lebensjahr ausgenommen.

Achten Sie daher bitte auf entsprechende Veröffentlichungen ihres Landkreises bzw. Ihrer kreisfreien Stadt in der örtlichen Tageszeitung oder auf den jeweiligen Internetseite dieser Behörden.

Dürfen Fahrerlaubnisprüfungen weiterhin durchgeführt werden?

Ja, die vorgenannten Ausführungen gelten im Wesentlichen auch für die Durchführung der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen.

Stellt das Tragen einer Schutzmaske im Kraftfahrzeug einen Verstoß gegen § 23 Abs. 4 StVO („Vermummungsverbot“) dar

In der Tat kann das Tragen eines Mundschutzes im Kraftfahrzeug während der Fahrt gegen die Regelung des § 23 Abs. 4 StVO verstoßen. Es wurde daher zwischen den Bundesländern und dem Bund diskutiert, wie dieses Thema in der Praxis zu handhaben ist.
Grundsätzlich besteht das Erfordernis des Tragens eines Mundschutzes im Kraftfahrzeug ohnehin nur, wenn mehr als eine Person (und/oder weitere Personen nicht aus dem eigenen Hausstand) unterwegs sind. Mit solchen fremden Personen sind im Regelfall derzeit insbesondere Bus- und Taxifahrer/innen unterwegs. Es kann auch Personen betreffen, die berufsbedingt zu zweit oder mehr im Kraftfahrzeug fahren müssen (z.B. Geldtransporter). Und schließlich betrifft es auch Fahrer/innen von Rettungswagen, letzteren stehen aber gemäß § 35 StVO Sonderrechte zu, so dass sie auch von den Regelungen des § 23 StVO abweichen dürfen.
Für weitere Personen, die aus dringenden Gründen auch im Kraftfahrzeug einen Mundschutz tragen müssen (z.B. s.o.), besteht zwischen den Ländern Einvernehmen, dass solche Handlungen gegenwärtig mindestens nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. In einigen Ländern – wozu auch Niedersachsen gehört – wird die Auffassung vertreten, dass eine solches zwingend erforderliches Mundschutz-Tragen bei Bus- und Taxifahrern bereits nicht verboten ist, weil bei diesen Personen i.d.R. durch Fahrtenbücher o.a. betriebliche Dokumentationen sichergestellt sein dürfte, dass Fahrzeugführer bei Verkehrsverstößen auch trotz einer Teilverhüllung des Gesichts ermittelt werden können und somit dem Normzweck Genüge getan wird. Dies wird auch vom Bund so gesehen.
Wenn weder mittels tatsächlicher Erkennbarkeit noch durch ausreichende Dokumentation sicher gestellt werden kann, dass der Fahrer / die Fahrerin zweifelsfrei ermittelt werden können, aber dennoch eine Mund-/Nasenmaske erforderlich ist, dann sind die Kontrollbehörden in Niedersachsen je nach Fall gebeten, von den Möglichkeit der Anwendung des sog. „Opportunitätsprinzips“ Gebrauch zu machen und damit von einer Verfolgung der Ordnungswidrigkeit abzusehen.

Welche Ausnahmen gibt es für Berufskraftfahrer, Stichwort: Schlüsselzahl 95/Fahrerqualifizierungsnachweis sowie für Fahrerlaubnisinhaber der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE?

Gemäß der EU-Verordnung 2021/267, die am 23.02.2021 in Kraft getreten ist, hat die EU hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in einigen Bereich des Verkehrsrechts mit Wirkung ab dem 06.03.2021 verschiedene Ausnahmen beschlossen.

Mit Beschluss vom 30. 06.2021 hat die EU-Kommission auf Antrag Deutschlands bestimmte Fristen für Ausnahmen im Bereich Berufskraftfahrerqualifikation und Fahrerlaubnis noch einmal verlängert. Danach gilt im Moment Folgendes:

Bereich des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts:

  • Die Fristen für den Abschluss der Weiterbildung durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. September 2021 erstmalig abgelaufen wären oder ablaufen würden, gelten jeweils als um zehn Monate verlängert. Der Befähigungsnachweis bleibt entsprechend gültig.
  • Die Fristen für den Abschluss der regelmäßigen Weiterbildung durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2020/698 bereits verlängert worden sind und zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, gelten als um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Der Befähigungsnachweis bleibt entsprechend gültig.
  • Die Gültigkeitsdauer der Schlüsselzahl 95, die entsprechend der in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/59/EG genannten Befähigungsnachweisen entweder auf dem Führerschein oder auf dem Fahrerqualifizierungsnachweis gemäß Absatz 1 des genannten Artikels eintragen ist, gilt als um zehn Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein oder Fahrerqualifizierungsnachweis angegebenen Datum verlängert.
  • Die Gültigkeitsdauer der Schlüsselzahl 95, die entsprechend der in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/59/EG genannten Befähigungsnachweisen entweder auf dem Führerschein oder auf dem Fahrerqualifizierungsnachweis gemäß Absatz 1 des genannten Artikels eintragen und die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2020/698 bereits verlängert worden ist und zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, gilt als um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
  • Die Gültigkeitsdauer der Fahrerqualifizierungsnachweise, die erstmalig zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. September 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, gilt als um zehn Monate ab dem auf dem jeweiligen Nachweis angegebenen Ablaufdatum verlängert.
  • Die Gültigkeitsdauer der Fahrerqualifizierungsnachweise, die gem. Artikel 2 der Verordnung (EU) 2020/698 bereits verlängert worden ist und zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, gilt als um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Bereich Fahrerlaubnis/ Führerschein:

  • Die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen der Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE, die erstmalig zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. September 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, gilt als um zehn Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen Ablaufdatum als verlängert.
  • Die Gültigkeitsdauer der genannten Führerscheinklassen, die gem. Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/698 bereits verlängert worden ist und zwischen dem 01. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, gilt als um sechs Monate oder bis zum 01.Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitraum der längere ist.
Welche Ausnahmen wurden für Kraftfahrzeugzulassungen eingeführt?

Aufgrund der aktuellen Situation sind Antragstellerinnen und Antragssteller ggf. daran gehindert, zulassungsrechtlichen Bestimmungen (z. B. ihren Mitteilungspflichten nach § 13 Abs. 1 FZV) fristgerecht nachzukommen. Die Zulassungsbehörden wurden vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium daher gem. § 47 Abs. 1 FZV ermächtigt, in diesen Fällen eigenverantwortlich und abschließend über entsprechende Ausnahmen (möglichst großzügig) zu entscheiden. Die Betroffenen sollten sich daher an die für sie örtlich zuständige Zulassungsbehörde wenden.

Ebenso wurden die Zulassungsbehörden gebeten, ein vereinfachtes Verfahren, befristet bis zum 31. Dezember 2021, für die Fahrzeugzulassung anzuwenden.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Zulassungsbehörden bereits jetzt durch Anfragen überlastet sind. Insofern wird gebeten, diese nur in sehr dringlichen Fällen zu kontaktieren.

Welche Ausnahmen gibt es aufgrund der Corona-Krise bei der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten?

In Niedersachsen wird die Umsetzung der Fahrauflage 21 der RGST weiterhin ausgesetzt, zunächst befristet bis zum 30.09.2021. Hier finden Sie den Erlass.

Welche Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gelten in den Bundesländern?

Eine Übersicht finden Sie hier.

Eine weitere Verlängerung der bisherigen Ausnahmeregelung in der Corona-Zeit bzgl. des Sonn- und Feiertagsfahrverbot in Niedersachsen (Befristung bis 30.06.2021) ist mit Blick auf die Entwicklung der allgemeinen Lage nicht beabsichtigt. Nur soweit es um die Belieferung von Corona-Impfzentren geht, ist eine Verlängerung der gegenwärtigen Ausnahmeregelung über den 30.06.2021 hinaus geplant (solange die Impfzentren in Betrieb sind, längstens zunächst bis 31.12.2021), ergänzt um die Aussetzung des Samstagsfahrverbots nach der Ferienreiseverordnung für die Zeit vom 01.07. bis 31.08.2021.


Bleiben Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung und Schulung für Gefahrgutbeauftragte und Bescheinigungen nach dem ADR, RID und ADN gültig?

Schulungsveranstaltungen für Fahrzeugführer und Gefahrgutbeauftragte waren von der Schließung der Fahrschulen und Bildungseinrichtungen betroffen. Seit 6. Mai 2020 gibt es Lockerungen für die Fahrschulen und Bildungseinrichtungen. Schulungen und Prüfungen im Gefahrgutbereich sind unter Beachtung von Hygieneauflagen wieder möglich.
Aufgrund weiterhin geltender Einschränkungen bleiben alle Bescheinigungen über diese Schulungen, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 01. September 2021 endet bzw. geendet ist, dennoch bis zum 30. September 2021 gültig. Weitergehende Informationen zur anschließenden erforderlichen Verlängerung der Bescheinigungen können den Multilateralen Vereinbarungen M 333 , M 334 und RID 1/2021 entnommen werden, die im Verkehrsblatt veröffentlicht worden sind.
Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN sowie gleichwertige Urkunden, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 01.Februar 2021 endet bzw. geendet ist, bleiben dennoch bis 30. September 2021 gültig. Weitergehende Informationen zur anschließenden erforderlichen Verlängerung der Bescheinigungen können der Multilateralen Vereinbarung ADN/M029 entnommen werden.

Bleiben Bescheinigungen über die Schulung für Gefahrgutbeauftragte im Seeverkehr gültig?

Auch Schulungsveranstaltungen für Gefahrgutbeauftragte im Bereich Seeverkehr sind von den weiterhin geltenden Einschränkungen betroffen. Der Bund und die Länder haben daher eine Duldung abgestimmt. Diese ermöglicht, dass alle Bescheinigungen über diese Schulungen, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 01. September 2021 endet bzw. geendet ist, weiterhin geduldet werden. Einzelheiten können der im Verkehrsblatt veröffentlichten Duldung entnommen werden.

Weitere Informationen und Ansprechpartner finden Sie hier.

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