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Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ)

Auf dieser Seite finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen zu folgenden Themenbereichen:

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Arbeitsrechtliche Fragen

Habe ich im Fall einer vorübergehenden Betriebsstörung oder -schließung Anspruch auf Entgeltfortzahlung? Diese und weitere arbeitsrechtliche Fragen beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter:

Welche Erleichterung es für die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen geben kann, erfahren Sie direkt bei den Krankenkassen.


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Fragen zu Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen


Welche Hilfe bekommen kleine und mittlere Unternehmen und Kleinstunternehmen?

Ab sofort können Liquiditätskredite und -zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank (NBank) online beantragt werden. Eine Hausbank ist dafür nicht notwendig.

Am 24.03.2020 ist Niedersachsen als eines der ersten Bundesländer mit einem eigenen Corona-Soforthilfeprogramm „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen“ an den Start gegangen. Nach intensiver Verhandlungen mit dem Bund haben sich die Regelungen mit Beschluss durch Bundestag und Bundesrat nun deutlich verbessert. Im Ergebnis sind zwei neue Richtlinien beschlossen worden:

Inhalte und Regelungen der Richtlinien:

Die erste Richtlinie „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ setzt die Bundesförderung eins-zu-eins um und richtet sich an Soloselbständige, freiberuflich Tätige und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten. Diese können in zwei Stufen Zuschüsse von bis zu 9.000 Euro (bei Unternehmen bis 5 Beschäftigten) bzw. 15.000 Euro (bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten) zur Deckung ihres betrieblichen Defizites (d.h. des Saldos aus Einnahmen und Ausgaben) erhalten. Eine Inanspruchnahme persönlicher oder betrieblicher Rücklagen ist dabei nicht mehr notwendig. Diese werden nicht auf eine Förderung angerechnet! Außerdem ist es gelungen, den Antrag weniger bürokratisch zu gestalten, was ebenfalls vielfach gefordert wurde.

Die zweite Richtlinie „Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen“ richtet sich an Unternehmen und freiberuflich Tätige mit 11-49 Beschäftigten. Auch hier erfolgt die Förderung in zwei Stufen: Bis zu 20.000 Euro für Unternehmen mit 11-30 Beschäftigten und bis zu 25.000 Euro für Unternehmen mit 31-49 Beschäftigten.

Die übrigen Regelungen sind in beiden Richtlinien identisch:

Da in den vergangenen Tagen bereits tausende Anträge bei der NBank eingegangen und bearbeitet worden sind, werden wir allen bisherigen Antragstellerinnen und Antragstellern die Möglichkeit eröffnen, ihren Antrag auf die neuen Richtlinien umzustellen, da diese im Regelfall besser dotiert sind. Die NBank wird dazu in den nächsten Tagen alle Betroffenen anschreiben und ihnen diese Möglichkeit eröffnen, ergänzend zu der schon erhaltenen Förderung des Landes eine weitere Unterstützung zu erhalten. Ein schon erhaltener Förderbetrag wird allerdings angerechnet, sollte sich nach der neuen Fördermöglichkeit aufgrund der Vorgaben des Bundes eine höhere Summe ergeben. So wird eine Doppelförderung vermieden. Benötigt werden dazu nur einige wenige Informationen zur Ertragsvorausschau der kommenden Monate. Mit Veröffentlichung der neuen Richtlinien werden alle Neuanträge auf die neuen Richtlinien umgestellt.

Mit diesem Verfahren sichern wir allen kleinen Unternehmen in Niedersachsen ein Maximum an Förderung und Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten.



Welche Hilfsporgramme sieht die Bundesregierung vor?

Wichtiger Hinweis vorab: Wer wo seinen Antrag stellen kann und wie das Prozedere von Bund und Ländern genau vorgesehen ist, erfahren Sie hier:

Das Bundesfinanzministerium sieht finanzielle Hilfen - Soforthilfe und Schutzfonds - zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie vor. Aktuelle Informationen zu den unterschiedlichen finanziellen Hilfen – für Freiberufler und Solo-Selbständige, Unternehmen aller Größen sowie für Beschäftigte finden Sie hier:

Die Antragstellung für das Bundesförderprogramm „Soforthilfe für kleine Unternehmen“ wird in Kürze bei der NBank möglich sein. Sie werden auf der Website der NBank schnellstmöglich informiert. Bitte vermeiden Sie bis dahin telefonische Anfragen.



Wie erhalten Unternehmen Kurzarbeitergeld?

Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten aufgrund des Corona-Virus vorübergehend wesentlich verringert sind. Das Kurzarbeitergeld muss vom Arbeitgeber bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragt werden. Es berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt 12 Monate.

Folgende Erleichterungen wurden eingeführt:

  • Senkung der Grenze: es sind zehn Prozent der im Betrieb Beschäftigten sind vom Arbeitsausfall betroffen
  • Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeldbezug für Leiharbeitnehmer
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit

Die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld treten rückwirkend zum 01. März in Kraft und werden auch rückwirkend ausgezahlt. Das bedeutet, dass Unternehmen jetzt schon die verbesserte Kurzarbeit beantragen können.

Weitere Informationen und zehn Fragen und Antworten zur Kurzarbeit finden Sie auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit:

Ebenfalls Informationen und FAQs finden Sieauf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

Anträge und Formulare zum Kurzarbeitergeld können Sie rechts in der Infospalte downloaden.


Wo erhalten Unternehmen Kredite?

Die NBank bietet den Niedersachsen-Gründerkredit an. Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft können hier innerhalb der ersten 5 Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit einen Kredit bis zu 500.000 Euro beantragen. Finanziert werden u.a. Nachfolgen, Investitionen und Betriebsmittel. Bei Betriebsmittelfinanzierungen beträgt die maximale Laufzeit 5 Jahre inklusive eines Tilgungsfreijahres. Dieser Kredit kann auch mit einer bis zu 70% Bürgschaft der NBB verbunden werden.

Das Land wird kurzfristig Kredite von bis zu 50.000 Euro pro Fall als Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen sowie ein größeres Kreditprogramm (über 50.000 Euro) zur Verfügung stellen. Das Besondere dabei ist, dass diese Liquiditätshilfe direkt von der NBank vergeben wird und dafür keine Sicherheiten erbracht werden müssen. An der Entwicklung dieser Programme wird derzeit mit Hochdruck gearbeitet.

Welche Kredite die KfW-Bank als bereits etablierte Förderinstrumente zur Verfügung stellt und welche Kredite Unternehmen, Selbstständigen oder Freiberuflern erhalten, die durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind, erfahren Sie hier:


Wer steht Unternehmen bei einer Kreditaufnahme zur Seite?

Liquiditätshilfe gibt es auch über Bürgschaften der Niedersächsischen Bürgschaftsbank. Die NBB (www.nbb-hannover.de) verbürgt Hausbankkredite für nahezu alle Branchen bis zu einer Größenordnung von 2,5 Mio. Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Für diese Bürgschaften sind die Hausbanken der erste Ansprechpartner.


Welche steuerlichen Hilfen führt der Bund ein?

  • Stundung von Steuerzahlungen: Können in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht geleistet werden, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen.
  • Anpassung von Vorauszahlungen: Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen.
  • Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen: Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Detaillierte Informationen:


Welche Neu-Regelungen gibt es bei der Insolvenzbeantragung?

Unternehmen sollen nicht deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen.

Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankiert die Bundesregierung das bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen.


Welche Beratungsförderung steht Unternehmen zu?

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährt Zuschüsse zur Unternehmensberatung, insbesondere auch Beratungsförderung für Unternehmen in Schwierigkeiten. Wer die BAFA-Förderung für eine Unternehmensberatung beantragen kann, wie hoch die Zuschüsse sind und wo die Anträge gestellt werden können, erfahren hier:


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Fragen zum Gaststättenrecht


Welche Lokale sind denn jetzt genau geschlossen?

Das ist einfach - alle Lokale, Gaststätten, Restaurants, auch Fast-Food-Restaurants und Mensen sowie Kneipen, Bars, Clubs und Diskotheken etc. sind bis auf Weiteres geschlossen.

Außer-Haus-Verkauf, also Thekenverkauf und Lieferdienste, sind hiervon aber nicht betroffen, sofern die Hygiene-Regeln eingehalten werden.


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Fragen zur Land-/Ernährungswirtschaft


Welche Hilfen sieht die Bundesregierung für die Land- und Ernährungswirtschaft vor?

Für die Branche Land- und Ernährungswirtschaft wurden wichtige Erleichterungen beschlossen. Detaillierte Informationen erhalten Sie hier:



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Fragen zum Vergaberecht

Welche besonderen vergaberechtlichen Regelungen gibt es in Zeiten der Corona-Krise?

Wie ist die Beschaffung dringlicher Leistungen geregelt?

Welche Folgen haben die Leistungsausfälle bei laufenden öffentlichen Aufträgen?

Gibt es besondere Bestimmungen zu vereinfachten Vergabeverfahren?

Antworten zu vergaberechtlichen Fragen finden Sie hier:

Wo können die aktuellen öffentlichen Ausschreibungen des Landes Niedersachsen eingesehen werden?

Aktuelle Ausschreibungen des Landes Niedersachsen sowie weiterer Vergabestellen werden auf der Vergabeplattform Niedersachsen, zu erreichen unter vergabe.niedersachsen.de veröffentlicht. Ausschreibungen über Liefer- und Dienstleistungen sind auch über die Suchfunktion des Internetportals www.bund.de zu ermitteln. Ausschreibungen über Bauleistungen können dort ebenfalls veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung von Vergabeverfahren ist jedoch nicht durchgängig zentralisiert, so dass Ausschreibungen auch auf vielen anderen Internetportalen veröffentlicht werden.


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Fragen zum Themenbereich Verkehr in Niedersachsen

Was beinhaltet der neue Erlass für das Sonn- und Feiertagsfahrverbot vom 18.3.2020 ?

Der Einzelhandel hat seit Erlass vom 10.3. (nunmehr aufgehoben) festgestellt, dass in stärkerem Maße als gewöhnlich Artikel des Trockensortiments (u. a. haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel) verkauft werden, wodurch es zu vorübergehenden Versorgungsengpässen kommen kann. Um die Verfügbarkeit wichtiger Güter für die Bevölkerung und die Wirtschaft jederzeit zu gewährleisten, sind effiziente Lieferketten erforderlich. Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium sorgt dafür mit dem neuen Erlass vom 18.03.2020 gem. § 46 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO): eine allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gem. § 30 Abs. 3 StVO für geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderungen aller Güter auf Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Anhängern hinter Lastkraftwagen bis zum 30.05.2020. Diese Ausnahmegenehmigung gilt auch für Leerfahrten, die im direkten Zusammenhang mit den genannten Transporten stehen.

Welche Auswirkungen haben die Corona-Maßnahmen auf Fahrschulen bzw. die Berufskraftfahrerqualifikation?

  • Der Fahrschul-Unterricht in Theorie und Praxis, Seminare, Kundenkontakt in der Fahrschule sowie Schulungen nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz müssen aufgrund der Corona-Maßnahmen eingestellt werden. Gleiches gilt für Fahrlehrerausbildungsstätten.
  • Auch die Fahrten zur und während der praktischen Prüfung sind untersagt. Daher können bis zum 18.4.2020 in Niedersachsen keine praktischen Fahrprüfungen mehr erfolgen.
  • Theoretischer Fahrschulunterricht und BKF-Schulungen in Form von E-Learning: Hierfür können zunächst befristet bis 17. April 2020 Ausnahmen erteilt werden. Bitte wenden Sie sich an die für Sie örtlich zuständige Fahrschulbehörde. Darüber hinaus wurde bereits eine generelle Ausnahme von § 4 Abs. 6 Satz 3 Fahrschülerausbildungs-Verordnung erteilt. Das bedeutet, dass, wenn der Fahrschulbetrieb wieder aufgenommen werden darf, Theorieunterricht auch im Blockunterricht erteilt werden darf, um versäumte Stunden nachzuholen.
Aufgrund der aktuellen Situation kann nicht ausgeschlossen werden, dass Antragstellerinnen und Antragsteller daran gehindert sind, fahrerlaubnisrechtliche Bestimmungen (z.B. Fristenregelungen) einhalten zu können. Die Fahrerlaubnisbehörden wurden von MW ermächtigt, gem. § 74 FeV in diesen Fällen eigenverantwortlich und abschließend über entsprechende Ausnahmen (möglichst großzügig) zu entscheiden. Das gilt zum Beispiel auch für Fälle, in denen Weiterbildungen nach Berufskraftfahrerqualifikationsrecht wegen der Corona-Maßnahmen nicht rechtzeitig vor Ablauf der Fünfjahresfrist abgeschlossen werden konnten. Die Betroffenen sollten sich daher an die für sie örtlich zuständige Fahrerlaubnisbehörde wenden.Informieren Sie sich ggf. über die Homepage des für Sie zuständigen Landkreises oder der kreisfreien Stadt über die entsprechende Allgemeinverfügung.


Finden Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung statt?

Bereits begonnene Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung werden ggfs. noch abgeschlossen, wenn sichergestellt ist, dass das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus durch entsprechende Schutzmaßnahmen minimiert wird. Die Betroffenen sollten sich direkt an den Kursanbieter wenden.


Welche Ausnahmen wurden für Kraftfahrzeugzulassungen eingeführt?

Aufgrund der aktuellen Situation sind Antragstellerinnen und Antragssteller ggf. daran gehindert, zulassungsrechtlichen Bestimmungen (z. B. ihren Mitteilungspflichten nach § 13 Abs. 1 FZV) fristgerecht nachzukommen. Die Zulassungsbehörden wurden vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium daher gem. § 47 Abs. 1 FZV ermächtigt, in diesen Fällen eigenverantwortlich und abschließend über entsprechende Ausnahmen (möglichst großzügig) zu entscheiden. Die Betroffenen sollten sich daher an die für sie örtlich zuständige Zulassungsbehörde wenden.

Ebenso wurden die Zulassungsbehörden gebeten, ein vereinfachtes Verfahren für die Fahrzeugzulassung für einen bestimmten Personenkreis anzuwenden. Natürliche oder juristische Personen, die zum Personenkreis der Aufrechterhaltung der kritischen Allgemeininfrastruktur und Daseinsvorsorge gehören, können die Zulassung per E-Mail oder per Post beantragen. Auch dazu können sich diesen Betroffene an die örtlich zuständige Zulassungsbehörde wenden.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Zulassungsbehörden bereits jetzt durch Anfragen überlastet sind. Insofern wird gebeten, diese nur in sehr dringlichen Fällen zu kontaktieren.


Bleiben Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung und Schulung für Gefahrgutbeauftragte und Bescheinigungen nach dem ADN gültig?

Schulungsveranstaltungen für Fahrzeugführer und Gefahrgutbeauftragte sind von der Schließung der Bildungseinrichtungen betroffen. Alle Bescheinigungen über diese Schulungen deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bleiben dennoch bis zum 30. November 2020 gültig. Weitergehende Informationen zur anschließenden erforderlichen Verlängerung der Bescheinigungen können der Multilateralen Vereinbarungen M 324 (für das ADR) und RID 1/2020 (für das RID) entnommen werden.

Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN, sowie gleichwertige Urkunden, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Dezember 2020 endet, bleiben dennoch bis 31. Dezember 2020 gültig. Weitergehende Informationen zur anschließenden erforderlichen Verlängerung der Bescheinigungen können der Multilateralen Vereinbarung ADN/M025 entnommen werden.


Bleiben wiederkehrende Prüfungen und Zwischenprüfungen für Gefahrgut- Tanks, ortsbewegliche Tanks, MEGCs und wiederkehrende Prüfungen für Gasgefäße der Klasse 2 sowie ablaufende ADR- Zulassungsbescheinigungen für Gefahrgutfahrzeuge weiterhin gültig?

Da nicht auszuschließen ist, dass nicht im ausreichendem Maß erforderliche gefahrgutrechtliche Prüfungen nach den Kapiteln 4.1, 6.7, 6.8, 6.9 und 6.10 ADR/RID für Tanks, ortsbewegliche Tanks, MEGCs und wiederkehrende Prüfungen für Gasgefäße der Klasse 2 und technische Überprüfungen von Gefahrgutfahrzeugen nach Kapitel 9.1 ADR durchgeführt werden können, wurden die Multilaterale Vereinbarungen M 325 , M326 , M 327 und RID 2/2020 , RID 3/2020 , RID 4/2020 abgeschlossen. Einzelheiten können den beigefügten Vereinbarungen entnommen werden.


Gibt es für medizinische Abfälle, die gegebenenfalls mit dem Coronavirus kontaminiert sind, besondere Gefahrgutregelungen?

Für medizinische Abfälle, von denen bekannt oder anzunehmen ist, dass sie mit dem Coronavirus kontaminiert sind, hat die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) eine Allgemeinverfügung veröffentlicht. Danach können entspreche Abfälle unter erleichternden Bedingungen befördert werden.


Gibt es für die Beförderung von Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten besondere gefahrgutrechtliche Regelungen?

Zur Erleichterung der Versorgung mit Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten haben der Bund und die Länder eine Duldung abgestimmt. Diese ermöglicht, dass für Beförderungen im Rahmen von vorhandenen Freistellungsregelungen (hier: sogenannte "1000 Punkte Regelung" nach 1.1.3.6 ADR) zusätzliche Erleichterungen in Anspruch nehmen können. Einzelheiten können der Duldungsvereinbarung entnommen werden, die Ende April im Verkehrsblatt veröffentlicht wird aber ab sofort anwendbar ist.


Welche Ausnahmen gibt es für Berufskraftfahrer, Stichwort: Schlüsselzahl 95?

Für Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen, die im Güterkraftverkehr

  • Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel
  • Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2- Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel u.ä.) oder
  • Treibstoffe

befördern oder Beförderungen im Personenverkehr durchführen, wird in Niedersachsen vorübergehend kein Bußgeld verhängt, wenn die Frist der Schlüsselzahl 95 im Führerschein abgelaufen ist. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 30.06.2020.


Welche Ausnahmen gelten für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporte mit einem Beifahrer?

Der Transport von Großraum- und Schwertransporten ist möglichst unter einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen durchzuführen. Laut Auflage 21 der RGST ist der zu begleitende Großraum- und Schwertransport mit einem Beifahrer zu besetzen. Das Einhalten dieses für erforderlich gehaltenen Mindestabstands kann bei der Umsetzung der Fahrauflage nicht gewährleistet werden und wird daher bis 30.9.2020 in Niedersachsen ausgesetzt.


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Fragen zum Gesundheits-und Arbeitsschutz:

Eine Übersicht hierzu finden Sie unter:


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Haben Sie weitere Fragen?

Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner finden Sie hier.

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