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Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ)

+++Aktuell+++

Bund und Länder haben sich am 22. März 2021 auf ein erweitertes Konzept aus Impfen, Testen und Kontaktreduzierung verständigt. Hier finden Sie den Bund-Länder-Beschluss vom 22.03.2021 (Stand: 24.03., angepasste Fassung nach Streichung Ziffer 4 "Erweiterte Ruhezeit zu Ostern"). .

Die aktuelle Niedersächsische Corona-Verordnung, gültig ab 29. März 2021 finden Sie hier.

Maskenpflicht

Wann und wo gilt die neue Maskenpflicht?

Medizinische Masken, das heißt sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2, haben eine höhere Schutzwirkung als Alltagsmasken. Deshalb müssen in Niedersachsen diese medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften und drum herum, in Gotteshäusern und bei medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen getragen werden.
In Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen, insbesondere in geschlossenen Räumen unvermeidbar ist, wird geraten diese Masken zu tragen.

In Niedersachsen gilt diese Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske insbesondere an folgenden Orten / in folgenden Situationen:

  • in den derzeit geöffneten Bereichen des Handels, hierzu gehören: Lebensmittelhandel, Wochenmärkte, Getränkehandel, Abhol- und Lieferdienste, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien, Geschäfte für Optik und Hörgeräte, Banken, Poststellen etc,
  • im öffentlichem Personenverkehr, d.h. in in Verkehrsmitteln (Bus, Bahn, Zügen, Taxen, Fähren sowie in Bahnhöfen, Haltestellen und deren Wartebereichen
  • wenn Tätigkeiten oder Dienstleistungen die Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 m erfordern. Das gilt insbesondere in der Gesundheitsversorgung, der Pflege und bei körpernahen Dienstleistungen. Hierzu gehören auch Arztpraxen.
  • in Gottesdiensten und anderen religiösen Veranstaltungen in Kirchen, Synagogen, Moscheen und anderen geschlossenen Räumlichkeiten und auch bei Zusammenkünften anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften.

Groß- und Einzelhandel, Handwerk, Gastronomie, Dienstleistungen

Der Handel soll komplett geschlossen werden - was bleibt noch offen?

Weiterhin geöffnet bleiben die Geschäfte für die Versorgung mit Lebensmitteln oder mit Gütern des täglichen Bedarfs.

Geöffnet bleiben danach:

  • der Lebensmittelhandel,
  • Wochenmärkte und landwirtschaftlicher Direktverkauf und der Hofläden - in Bezug auf den Handel mit Lebensmitteln und mit Schnittblumen, Topfblumen und Topfpflanzen sowie Blumengestecken und Grabschmuck,
  • Getränkehandel, Abhol- und Lieferdienste,
  • Reformhäuser und Babyfachgeschäfte,
  • Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien,
  • Optikerinnen, Optiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker,Orthopädieschuhmacherinnen und Orthopädieschuhmacher sowie Orthopädietechnikerinnen und Orthopädietechnik,
  • Tankstellen und Autowaschanlagen,
  • Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten und Reparaturwerkstätten für Elektronikgeräte,
  • Banken und Sparkassen,
  • Poststellen,
  • Reinigungen und der Waschsalons,
  • Zeitungsverkaufsstellen,
  • Buchhandlungen
  • Tierbedarfshandel und Futtermittelhandel,
  • Großhandel und Baumärkte - jeweils nur für gewerbliche Kundinnen und Kunden,
  • Brenn- und Heizstoffhandel,
  • Brief- und Versandhandels,
  • Verkaufsstellen von Fahrkarten für den Personenverkehr.
Seit dem 8. März 2021 darf der Buchhandel wieder öffnen.

Sind Bemusterungs- und Anprobetermine erlaubt?

Seit dem 8. März ist nach vorheriger Terminvereinbarung mit einer Kundin oder einem Kunden und jeweils einer Begleitperson die Durchführung von Bemusterungs- und Anprobeterminen in Betrieben und Einrichtungen jeglicher Art möglich.

Und was ist unter Bemusterungs- und Anprobeterminen zu verstehen – etwa auch eine Jeans oder Jacken?

Bemusterungstermine im Sinne der Verordnung sind überall im Land, also auch in Hochinzidenzkommunen (Inzidenz über 100) zulässig. Der Begriff ‚Bemusterung‘ stammt aus dem Bauwesen. Bei einer ‚Bemusterung‘ werden Ausstattungen und Einrichtungen der Bereiche Dach, Fassade, Türen, Fenster, Bodenbeläge, Wandgestaltung, Sanitär etc. begutachtet, gegebenenfalls getestet und bestellt. In der Architektur lautet beispielsweise die Definition: „Entscheidung bezüglich gestaltungsflexibler Baubestandteile“.

Genau das ist mit Bemusterung im Sinne der Verordnung gemeint, also Termine, in denen sich Interessierte Fliesen anschauen oder ein Parkett oder Türen, die sie ev. in ihre Wohnung oder in ihr Haus einbauen (lassen) wollen. Auch eine ganze Küche in einem Küchenstudio kann ‚bemustert‘ werden. Bei den Bemusterungsterminen und den Anprobeterminen kann die Ware dann auch gleich bestellt und bezahlt werden. Dies führt nicht zu einer Steigerung der Virusinfektionsgefahr.

Nicht unter den Begriff Bemusterung fällt jedoch bedauerlicherweise die Inaugenscheinnahme von sonstigen Möbeln wie Sofas oder Tischen und auch nicht sonstige Gegenstände des Einzelhandels wie Geschirr oder Töpfe. Die Bemusterungsregelung ist also keine Möglichkeit für die Öffnung von Möbelhäusern oder Kaufhäusern oder sonstigen Einzelhandelsgeschäften jenseits von Buchhandel, Blumenläden oder Lebensmittelgeschäften.

Anprobetermine sind Termine, in denen ein individuell für den jeweiligen Kunden bestelltes Kleidungsstück anprobiert werden muss, also beispielsweise ein neuer Anzug, ein Hochzeitskleid oder ähnliches. Auch spezielle Arbeitskleidung muss anprobiert werden, damit sie richtig sitzt. Auch das wäre unter dem Stichwort Anprobetermine auch in Hochinzidenzkommunen erlaubt.

Leider nicht umfasst ist dagegen das Anprobieren von Jeans, T-Shirts oder Pullovern, die man in einem ganz normalen Bekleidungsgeschäft kaufen möchte. Würde man den Begriff Anprobetermine auch auf diese Bereiche ausdehnen, würde das defacto eine Öffnung von weiten Teilen des Einzelhandels bedeuten. Das ist aber in Kommunen, in denen die 7-Tages-Inzidenz über 100 liegt, nicht zu verantworten.

Insbesondere die Virusmutationen gelten als äußerst aggressiv und ansteckender als das ursprüngliche Virus. Deshalb muss alles dafür getan werden, eine zu starke Ausbreitung dieser Mutanten und insgesamt einen dramatischen Anstieg der Zahl der Neuinfektionen zu verhindern. Die Zahl derjenigen Menschen, die speziell angefertigte Kleidungsstücke anprobieren müssen, ist sehr viel geringer, als die Zahl derjenigen, die sich vielleicht verständlicherweise eine neue Jeans oder einen neuen Pullover kaufen möchten.

Was bedeutet „Click & Meet“?

Der Einzelhandel bleibt weiterhin bis auf wenige Ausnahmen geschlossen. Es gibt bereits die Möglichkeit des „Click & Collect“ also der Bestellung der Ware im Fernabsatz und der Abholung im Geschäft.

Daneben gibt es jetzt auch die Möglichkeit des „Click & Meet“: der Beratung und des Verkaufs jeglicher Ware in den Geschäftsräumen der geschlossenen Verkaufsstelle. Voraussetzung ist unter anderem eine vorherige Terminvereinbarung sowie, dass sich in den Geschäftsräumen nur eine Kundin oder ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten darf. Diese Lockerung gilt nicht für sogenannte Hochinzidenzkommunen. Dies sind die Landkreise und kreisfreien Städte, für deren Gebiet die 7-Tage-Inzidenz mehr als 100 beträgt. Eine Übersicht über die tägliche 7-Tage-Inzidenz der Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen finden Sie hier.

Sind analog dazu Probefahrten beim Autokauf erlaubt?

Probefahrten im Rahmen des Kraftfahrzeug- und Zweiradhandels sind unter Beachtung der Hygieneregeln analog zu den Regeln für „Click&Collect“ möglich, d.h. es besteht die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken für Personal und Kunden und im Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden vermeiden, etwa durch gestaffelte Zeitfenster. Kunde und Verkäufer sollten nicht gleichzeitig im Fahrzeug sitzen. Das Fahrzeug ist nach jeder Probefahrt zu desinfizieren und zu lüften.

Dürfen Versicherungsbüros öffnen?

Ja, als Dienstleister dürfen auch Versicherungsmakler ihre Büros öffnen und auch Beratungsgespräche dürfen stattfinden. Allerdings sind auch hierbei die allgemeinen Abstands- und Hygienevorschriften zu beachten.

Dürfen Copyshops öffnen?

Ja, als Dienstleister dürfen auch Copyshops ihren Betrieb unter Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygienevorschriften weiterführen.

Was ist mit Geschäften, die gemischte Sortimente haben?

Es kommt auf den Schwerpunkt an. Geschäfte mit gemischten Sortimenten, beispielsweise Lebensmitteln und Bekleidung, dürfen öffnen, wenn das Sortiment in seinem Schwerpunkt dem täglichen Bedarf zuzuordnen ist. Zulässig sind also Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das regelmäßig Waren umfasst, die dem Sortiment einer der in § 10 Abs. 1b) Satz 1 der Verordnung genannten Verkaufsstellen entsprechen, wenn diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden; bilden die betreffenden Waren nicht den Schwerpunkt des Sortiments, so ist der Verkauf nur dieser Waren zulässig.

Der Umfang der regelmäßig angebotenen Randsorten, die nicht zum Schwerpunkt des Sortiments gehören, darf nicht erweitert oder ausgedehnt werden. Damit soll zur Sicherung des Wettbewerbs eine Erweiterung des Sortiments um Waren, die ansonsten von anderen nun geschlossenen Betrieben angeboten werden, ausgeschlossen werden.

Aus einem Lebensmittelgeschäft mit wenigen Spielwaren darf also kein Spielzeuggeschäft werden.

Wie verhält es sich generell beim Handwerk bzw. bei handwerklichen Dienstleistungen?

Die Verordnung sieht für das Handwerk grundsätzlich keine Betriebsverbote vor. Sofern also handwerklichen Dienstleistungen nach § 10 der VO nicht ausdrücklich verboten sind, ist der Betrieb bzw. die Durchführung von Leistungen im Handwerk zulässig.

Restaurants bleiben geschlossen - Selbstabholung oder Bringdienste bleiben aber, oder?

Restaurants leider ja, aber der Verkauf von Speisen zur Selbstabholung für den Verzehr für Zuhause ist weiter möglich und auch Essenslieferdienste können wie bisher Speisen liefern.

Wenn Ihr Lieblings-Restaurant dies anbietet, dann unterstützen Sie die Gastronomen bitte über diese Möglichkeit.

Geschlossen sind zudem ebenso Kneipen, Cafés, Bars, Shisha-Bars etc. und auch weiterhin Clubs und Diskotheken.

Gibt es weitere Ausnahmen in der Gastronomie?

Ja. Gastronomische Betriebe in Heimen zur Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie in Hotels und Beherbergungsstätten zur Versorgung von nicht touristischen Gästen dürfen geöffnet bleiben. Außerdem dürfen gastronomische Betriebe auf Autobahnraststätten und Autohöfen an Autobahnen zur Versorgung von Berufskraftfahrern geöffnet bleiben, die ihre Tätigkeit durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachweisen können.

Dürfen körpernahe Dienstleister ihren Betrieb wieder aufnehmen?

Neben Frisörbetrieben sind seit dem 8. März 2021 auch Dienstleistungen im Rahmen eines Betriebs der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege wie eines Kosmetikstudios, einer Massagepraxis, eines Tattoo-Studios oder eines ähnlichen Betriebs wieder zugelassen.

Mein Sonnenstudio bietet doch auch eine körperbezogene Dienstleistung – werden die jetzt geöffnet?
Leider nicht – Sonnenstudios oder Solarien sind wie auch Schwimmbäder, Thermen oder Saunen – aus Gründen des Infektionsschutzes und der allgemeinen Kontaktreduzierungen noch geschlossen. Wann diese Branchen mit Lockerungen rechnen können, hängt maßgeblich von der Entwicklung der Infektionszahlen und der weiteren Beschlüsse von Bund und Ländern ab.

Eine Übersicht über betreffende Kommunen und Maßnahmen finden Sie hier.

Tourismus

Welche touristischen Einrichtungen dürfen öffnen?

Aufgrund der stark ansteigenden Infektionszahlen sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, auf nicht zwingend notwendige Reisen zu verzichten. Seit 2. November 2020 sind in Deutschland Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Gästehäusern, Ferienwohnungen und Ferienhäusern sowie auf Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen und Bootsliegeplätzen zu touristischen Zwecken sind in Deutschland nicht gestattet. Hotels, Pensionen oder andere Einrichtungen dürfen Übernachtungsangebote nur noch für zwingend notwendige Zwecke wie etwa unverzichtbare Dienstreisen zur Verfügung stellen.

Dürfen Hotels, Pensionen, Gästehäuser und andere touristische Einrichtungen Gäste mit aktuellem negativen Corona-Test beherbergen?

Leider nein! Alle Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind seit 2. November 2020 in Deutschland nicht gestattet.

Dürfen eigene Ferienwohnungen oder Ferienhäuser selbst benutzt werden?

Eigene Ferienwohnungen oder Ferienhäuser dürfen selbst benutzt werden, dies gilt auch für Dauercamper. Dennoch sollte auf nicht zwingend notwendige Reisen verzichtet werden.

Sind Tagesreisen erlaubt?
Tagesreisen sind nicht grundsätzlich verboten. Jedoch sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, auf nicht notwendige Reisen – auch zu Verwandten – zu verzichten.

Dürfen Zoos, Tierparks und botanische Gärten öffnen?

Zoos, Tierparks und botanische Gärten dürfen seit dem 8. März 2021 für Besucherinnen und Besucher öffnen. Voraussetzung ist unter anderem ein entsprechendes Hygienekonzept, eine vorherige Terminvereinbarung, die Steuerung des Besucherstroms sowie die Dokumentation der Kontaktdaten.

Welche Einrichtungen dürfen seit dem 8. März 2021 noch öffnen?

Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungen, Galerien und ähnliche Einrichtungen dürfen seit dem 8. März 2021 wieder für Besucherinnen und Besucher öffnen. Voraussetzung ist unter anderem ein entsprechendes Hygienekonzept, eine vorherige Terminvereinbarung, die Steuerung des Besucherstroms sowie die Dokumentation der Kontaktdaten. Diese Lockerung gilt nicht für sogenannte Hochinzidenzkommunen. Dies sind die Landkreise und kreisfreien Städte, für deren Gebiet die 7-Tage-Inzidenz mehr als 100 beträgt. Eine Übersicht über die tägliche 7-Tage-Inzidenz der Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen finden Sie hier.

Quarantäne-Regelungen

Was bedeutet die Zwei-Test- Strategie

Auf diese Strategie hatten sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs bereits am 5. Januar 2021 verständigt (daraufhin hatte Niedersachsen die Testpflicht in die Quarantäneverordnung aufgenommen (galt ab 11.Januar 2021). Nun wird diese Strategie durch die Coronavirus-EinreiseVO des Bundes und die Quarantäneverordnungen der Länder umgesetzt.

Sie besagt: Wer in die Quarantäne (Absonderung für 10 Tage) muss, muss nachweisen, dass er/sie nicht infiziert ist. Dafür ist die Testpflicht nach der Coronavirus-Einreiseverordnung eingeführt. Sie erfolgt vor, bei beziehungsweise nach der Einreise (=erster Test). Um die Quarantäne abzukürzen, kann man sich frühestens nach fünf Tagen der Absonderung freitesten lassen (=zweiter Test). Ist auch dieser zweite Test negativ, kann er/sie die Quarantäne vorzeitig, also nach fünf Tagen, beenden.

In der Einreise-Verordnung des Bundes wird zwischen normalen Risikogebieten, Hochinzidenzgebieten und Virusvarianten-Gebieten unterschieden. Wonach unterscheiden sich diese?

  • (Normale) Risikogebiete sind Gebiete, die im Sinne des § 2 Nr.17 des Infektionsschutzgesetzes mit einem erhöhten Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV als Risikogebiet eingestuft und durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht worden sind.
  • Hochinzidenzgebiete sind Risikogebiete, in denen eine besonders hohe Inzidenz für die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.
  • Virusvarianten-Gebiete sind Risikogebiete, in denen bestimmte Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2 verbreitet aufgetreten sind.
Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die jeweils aktuellen Listen aller drei Risikogebietstypen finden sich auf der RKI-Webseite.

Welche Virusvarianten-Gebiete sind derzeit ausgewiesen nach RKI (Stand 22.1.2021)?

  • Brasilien (Virusvarianten-Gebiet seit 19. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Irland (Virusvarianten-Gebiet seit 13. Januar 2021; bereits seit 9. Januar 2021 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Südafrika (Virusvarianten-Gebiet seit 13. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Virusvarianten-Gebiet seit 13. Januar 2021; bereits seit November 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)

Sind auch Hochinzidenzgebiete bereits vom RKI ausgewiesen worden?

Ja, es sind inzwischen eine Reihe von Hochinzidenzgebiete ausgewiesen. Diese finden Sie hier.

Welche Einreiseanmeldung ist nach der Coronavirus-Einreiseverordnung erforderlich?

Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen die elektronische Einreiseanmeldung (DEA) unter www.einreiseanmeldung.de nutzen. Es gibt die Möglichkeit einer Ersatzmitteilung, wenn die digitale Einreisanmeldung nicht möglich ist. Beförderungsunternehmen müssen den DEA-Nachweis kontrollieren. Es werden Regelungen für Einreisen aus dem Schengen-Raum und dem Nicht-Schengen-Raum getroffen. Im Einzelnen muss sich der Reisende hiernach erkundigen. Dies kann er auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministers, des Auswärtigen Amtes und des BMI finden.

Dabei gibt es Ausnahmen von der Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten, aus Hochinzidenzgebieten sowie aus Virusvarianten Gebieten.

Welche Ausnahmen gibt es für die Einreiseanmeldung für Einreisen aus Risikogebieten (Coronavirus-EinreiseVO)?

Von der Anmeldepflicht gelten fünf Ausnahmen:

  1. Durchreisende durch ein Risikogebiet ohne Zwischenaufenthalt
  2. Durchreisende durch Deutschland bei schnellstmöglichem Verlassen
  3. Sogenannter Kleiner Grenzverkehr: weniger als 24 Stunden im Risikogebiet bzw. in Deutschland
  4. beruflicher Waren-Gütertransport (Straße, Schiene, Schiff und Flugzeug)
  5. Delegationsreise über das Regierungsterminal (Köln/Bonn, Berlin/BB)

Welche Ausnahmen gibt es für die Einreiseanmeldung für Einreisen aus Hochinzidenzgebieten (Coronavirus-EinreiseVO)?

Wie aus Risikogebieten, mit Ausnahme Nr. 4 Personen, Waren und Gütertransport

Welche Ausnahmen gibt es für die Einreiseanmeldung für Einreisen aus Virusvariantengebieten?

Keine.

Welche Testpflicht gilt nach der Coronavirus-Einreiseverordnung?

  • Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen spätestens 48 Stunden nach Einreise über ein negatives Testergebnis oder ein entsprechendes ärztliches Zeugnis verfügen. Dieses müssen sie dem zuständigen Gesundheitsamt auf Anforderung vorlegen.
  • Es gibt Ausnahmen für Einreisende aus Risikogebieten und auch - aber weniger Ausnahmen aus Hochinzidenz-Gebieten.
  • Wer aus einem Risikogebiet einreist, in dem besonders hohe Inzidenzen bestehen oder besonders ansteckende Virusvarianten verbreitet sind, muss bereits vor der Einreise - gegebenenfalls gegenüber dem Beförderungsunternehmen - nachweisen können, dass keine Infektion mit dem Coronavirus besteht. Dieser Nachweis kann auch bei der Einreisekontrolle verlangt werden.
  • Es gibt für Einreisende aus Virusvarianten Gebieten keine Ausnahmen!

Gibt es Ausnahmen von der Quarantänepflicht für Einreisen aus (normalen) Risikogebieten?

Ja, die Niedersächsische EinreiseVO enthält diverse Ausnahmeregelungen für Einreisen aus (normalen) Risikogebieten (siehe § 1 Absatz 5 bis 8).

Brauche ich in diesen Fällen einen Test nach der Coronavirus-Einreiseverordnung?

Nein, denn es gelten entsprechende Ausnahmen in der Coronavirus-Einreiseverordnung.

Gibt es in der Niedersächsischen QuarantäneVO Ausnahmen von der Quarantänepflicht bei Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten?

Ja. Vorab: In allen Fällen gilt ohne Ausnahme die Testpflicht nach der Coronavirus-EinreiseVO des Bundes!

In der Niedersächsischen QuarantäneVO sind nur drei Ausnahmen von der Quarantänepflicht geregelt, alle anderen Einreisenden müssen in die Absonderung! Ausnahmen gelten für:

  • für Durchreisende, die Niedersachsen auf schnellstem Wege verlassen, um die Durchreise abzuschließen.

Wenn der Aufenthalt weniger als 72 Stunden dauert:

  • Für Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens mit Bescheinigung der Dinglichkeit und Unabdingbarkeit durch den Arbeitgeber/In oder den Auftraggeber/In
  • Für beruflich bedingten grenzüberschreitenden Personen- Waren oder Gütertransport auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug, sowie Straßenpersonenverkehrsunternehmen, Unternehmen, die Flugzeuge, Schiffe oder Schiffsausrüstung warten; wenn sie sich im Rahmen ihrer Tätigkeit im Ausland aufgehalten haben: Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter (nur Bundespolizei), Besatzungen von Sanitäts- oder Organflügen.

Gibt es Abweichungen von den Ausnahmen von der Quarantänepflicht für Einreisen aus Hochinzidenzgebieten?

Nein, das hat die MusterQuarantäneverordnung des Bundes bislang nicht vorgesehen. Gegebenenfalls werden hier kurzfristig bundeseinheitlich weitere Ergänzungen und weitergehende Einschränkungen erforderlich. Es gelten aber bereits weitreichende Einreiseanmeldepflichten und nur ganz wenige Ausnahmen von der Testpflicht nach der Coronavirus-EinreiseVO.

Braucht man für Ausnahmen von der Quarantänepflicht einen Negativattest?

Ja.

Brauche ich in diesen Fällen auch einen Test nach der Coronavirus-EinreiseVO?

Grundsätzlich ja, nur in ganz wenigen Ausnahmefällen nicht.

Zum Beispiel:

  • wenn ich Verwandte 1. Grades besuche oder Ehegatten, Lebenspartner, die nicht dem gleichen Haushalt angehören oder Sorgerechts- oder Umgangsberechtigte, nicht unter 72 Stunden.
  • oder für Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens, die einen Aufenthalt von nicht länger als 72-Stunden erfordern.

Was gilt für Verwandtenbesuche nach der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung?

Es gibt eine Ausnahme mit Negativtest für Besuche von

  • Verwandten 1. oder 2. Grades
  • Ehegatten oder Lebensgefährten, die nicht dem gleichen Hausstand angehören und
  • für Sorgerechtsberechtigte sowie Umgangsberechtigte.

Die Ausnahme gilt für den Besuch von Verwandten in Niedersachsen aus einem (normalen) Risikogebiet. Umgekehrt gilt das auch, wenn ich von einem Verwandtenbesuch aus einem Risikogebiet zurückkehre. Das stellt die jetzige niedersächsische Quarantäneverordnung klar. Habe ich also nach dem Besuch meiner Großmutter zum Beispiel in den Niederlanden einen Negativtest, muss ich nach der Rückkehr nicht in die Quarantäne.

Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen

Welche Corona-Hilfsprogramme bieten das Land Niedersachsen bzw. der Bund an?

Eine Zusammenfassung aller Corona-Hilfsprogramme in Form von Zuschüssen des Bundes, Darlehen sowie Zuschüssen des Landes finden Sie hier.

Auf der Website der NBank finden Sie weitere Informationen insbesondere zu den Hilfsprogrammen des Landes Niedersachsen.
Fragen und Antworten zur Überbrückungshilfe, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Neustarthilfe finden Sie auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums. Und außerdem auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Ein Push-Nachrichtendienst des Bundes hält Sie bezüglich der Überbrückungshilfe auf dem Laufenden. Wenn Sie diesen abonnieren, erhalten Sie über Ihren Browser regelmäßig aktuelle Meldungen, Informationen zu Fristen und zu Aktualisierungen der FAQ mit genauen Hinweisen zu den Fundstellen auf den Webseiten.

Über die Experten-Hotline speziell für Prüfende Dritte erhalten Sie notwendigen beihilferechtlichen Erläuterungen, Erklärhilfen, FAQ etc. zur Überbrückungshilfe: 030 530 199 322.

Alle Hotlines des BMWI auf einen Blick finden Sie hier.

Wie erhalten Unternehmen Kurzarbeitergeld?

Die bislang bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Pandemie werden bis Ende 2021 verlängert.

Im Einzelnen: Die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) werden für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, gleiches gilt für Verleihbetriebe. Die Sozialversicherungsbeiträge werden auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit weiterhin bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe erstattet. Vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde. Zudem wird der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, dadurch weiter gestärkt, dass die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge vorerst nicht mehr daran geknüpft wird, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.

Das Kurzarbeitergeld ist vom Arbeitgeber bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu beantragen. Es berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall der Beschäftigten. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. Dezember 2021. Die Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 Prozent (67 Prozent für Haushalte mit Kindern) des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurde das Kurzarbeitergeld erhöht. Wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit mit 50 Prozent oder weniger ihrer bisherigen Stundenzahl arbeiten, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) angehoben. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts. Auch diese Regelung wird für alle Beschäftigten bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis 31. Dezember 2021 verlängert, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Wo erhalten Unternehmen Kredite?

Die NBank bietet den Niedersachsen-Gründerkredit an. Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft können hier innerhalb der ersten fünf Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit einen Kredit bis zu 500.000 Euro beantragen. Finanziert werden u.a. Nachfolgen, Investitionen und Betriebsmittel. Bei Betriebsmittelfinanzierungen beträgt die maximale Laufzeit fünf Jahre inklusive eines Tilgungsfreijahres. Dieser Kredit kann auch mit einer bis zu 70 Prozent Bürgschaft der NBB verbunden werden.

Die NBank bietet den Niedersachsen-Liquiditätskredit an. Mit dieser Förderung unterstützen das Land Niedersachsen und die NBank Unternehmen bis einschließlich zehn Beschäftigte in Niedersachsen, die im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe überbrücken müssen. Für das Darlehen von 5.000 Euro bis 50.000 Euro ist keine Besicherung erforderlich.

Die KfW-Bank bietet Kredite als bereits etablierte Förderinstrumente an. Welche Kredite Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler erhalten, die durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind, erfahren Sie auf der Internetseite der KfW-Bank.

Die Bunderegierung hat außerdem einen KfW-Schnellkredit für den Mittelstand eingeführt, bei dem der Staat 100 Prozent der Kreditrisiken übernimmt. Die Kreditlaufzeiten werden auf 10 Jahre verlängert. Auf der Seite der KfW-Bank finden Sie Informationen dazu und zur Beantragung. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Wer steht Unternehmen bei einer Kreditaufnahme zur Seite?

Liquiditätshilfe gibt es auch über Bürgschaften der Niedersächsischen Bürgschaftsbank. Die NBB verbürgt Hausbankkredite für nahezu alle Branchen bis zu einer Größenordnung von 2,5 Millionen Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Für diese Bürgschaften sind die Hausbanken der erste Ansprechpartner.

Alle Darlehen über 2,5 Millionen Euro oder die nicht seitens des NBB verbürgt werden können, können mittels einer Landesbürgschaft (bis zu 90 Prozent Ausfallbürgschaft) abgesichert werden. Weitere Informationen zu Landesbürgschaften hat PWC Deutschland zusammengestellt.

Ab einem Bürgschaftsbetrag von 20 Millionen Euro beteiligt sich der Bund in den strukturschwachen Regionen im Rahmen des „Großbürgschaftsprogramms“ am Bürgschaftsobligo im Verhältnis fünfzig zu fünfzig. Angesichts der aktuellen Krisenlage wurde das Großbürgschaftsprogramm für Unternehmen außerhalb strukturschwacher Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen Euro. Bürgschaften können aktuell maximal 90 Prozent des Kreditrisikos abdecken, das heißt, die jeweilige Hausbank muss mindestens 10 Prozent Eigenobligo übernehmen.

Welche Neu-Regelungen gibt es bei der Insolvenzbeantragung?

Die Aussetzung der Antragspflicht ist bis zum 31. Dezember 2020 verlängert worden. Diese Verlängerung gilt jedoch nur für Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Denn anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen bestehen bei überschuldeten Unternehmen Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Bundesjustizministeriums.

Welche Beratungsförderung steht Unternehmen zu?

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährt Zuschüsse zur Unternehmensberatung, insbesondere auch Beratungsförderung für Unternehmen in Schwierigkeiten. Wer die Förderung für eine Unternehmensberatung beantragen kann, wie hoch die Zuschüsse sind und wo die Anträge gestellt werden können, erfahren Sie auf der Webseite der BAFA. Informationen zur Beratunsgförderungbeitet auch die NBank an.

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für coronabetroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen gelten befristet bis Ende 2020.

Arbeitsrechtliche Fragen

Habe ich im Fall einer vorübergehenden Betriebsstörung oder -schließung Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Diese und weitere arbeitsrechtliche Fragen beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Webseite.

Welche Erleichterung es für die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen geben kann, erfahren Sie direkt bei den Krankenkassen.

Brauchen Unternehmen eine Systemrelevanz-Bescheinigung?

Das Wirtschaftsministerium hat sich entschieden, derzeit grundsätzlich keine Bescheinigungen oder Anerkennungen mit Bezug auf die Systemrelevanz von Unternehmen auszustellen, weil damit vor dem Hintergrund der aktuellen Lage und den damit verbundenen staatlichen Maßnahmen keine Rechtsfolgen verbunden sind. Unternehmen aus Niedersachsen, die ein konkretes Problem bei der Lieferung in das/aus dem Ausland vorzutragen haben, wenden sich bitte per E-Mail an mw-corona@mw.niedersachsen.de.

Land-/Ernährungswirtschaft

Welche Hilfen sieht die Bundesregierung für die Land- und Ernährungswirtschaft vor?

Für die Branche Land- und Ernährungswirtschaft wurden wichtige Erleichterungen beschlossen. Detaillierte Informationen erhalten Sie auf der Seite des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Steuerliche Fragen

Antworten auf häufig gestellte steuerliche Fragen (FAQs) im Zusammenhang mit dem Coronavirus finden Sie auf der Seite des Niedersächsischen Finanzministeriums.

Vergaberecht

Welche besonderen vergaberechtlichen Regelungen gibt es in Zeiten der Corona-Krise? Wie ist die Beschaffung dringlicher Leistungen geregelt? Welche Folgen haben die Leistungsausfälle bei laufenden öffentlichen Aufträgen? Gibt es besondere Bestimmungen zu vereinfachten Vergabeverfahren?

Antworten zu vergaberechtlichen Fragen finden Sie auf der Seite der Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz.

Wo können die aktuellen öffentlichen Ausschreibungen des Landes Niedersachsen eingesehen werden?

Aktuelle Ausschreibungen des Landes Niedersachsen sowie weiterer Vergabestellen werden auf der Vergabeplattform Niedersachsen veröffentlicht. Ausschreibungen über Liefer- und Dienstleistungen sind auch über die Suchfunktion des Internetportals des Bundes zu ermitteln. Ausschreibungen über Bauleistungen können dort ebenfalls veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung von Vergabeverfahren ist jedoch nicht durchgängig zentralisiert, so dass Ausschreibungen auch auf vielen anderen Internetportalen veröffentlicht werden.

Verkehr

Ist die Versorgung auf den Autobahnraststätten in Niedersachsen gewährleistet?

Trotz der Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Pandemie ist die Grundversorgung der Lkw-Fahrerinnen und -fahrer weiterhin gewährleistet. Ab 1. Dezember 2020 dürfen Berufskraftfahrerinnen und -fahrer, die ihre Tätigkeit durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachweisen können, in Gaststätten auf Autobahnraststätten und Autohöfen bewirtet werden.

Stellt das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Kraftfahrzeug einen Verstoß gegen § 23 Abs. 4 StVO (Vermummungsverbot) dar?

In der Tat kann das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Kraftfahrzeug während der Fahrt gegen die Regelung des § 23 Abs. 4 StVO verstoßen. Bundesländern und Bund haben diskutiert, wie dieses Thema in der Praxis zu handhaben ist.

Grundsätzlich besteht das Erfordernis des Tragens einer Mund-Nase-Bedeckung im Kraftfahrzeug ohnehin nur, wenn mehr als eine Person (und/oder weitere Personen nicht aus dem eigenen Hausstand) unterwegs sind. Mit solchen fremden Personen sind im Regelfall derzeit insbesondere Bus- und Taxifahrer/innen unterwegs. Es kann auch Personen betreffen, die berufsbedingt zu zweit oder mehr im Kraftfahrzeug fahren müssen (z.B. Geldtransporter). Und schließlich betrifft es auch Fahrer/innen von Rettungswagen, letzteren stehen aber gemäß § 35 StVO Sonderrechte zu, so dass sie auch von den Regelungen des § 23 StVO abweichen dürfen.

Für weitere Personen, die aus dringenden Gründen auch im Kraftfahrzeug eine Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen (z.B. s.o.), besteht zwischen den Ländern Einvernehmen, dass solche Handlungen gegenwärtig mindestens nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. In einigen Ländern – wozu auch Niedersachsen gehört – wird die Auffassung vertreten, dass ein solches zwingend erforderliches Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bei Bus- und Taxifahrern bereits nicht verboten ist, weil bei diesen Personen i.d.R. durch Fahrtenbücher o.a. betriebliche Dokumentationen sichergestellt sein dürfte, dass Fahrzeugführer bei Verkehrsverstößen auch trotz einer Teilverhüllung des Gesichts ermittelt werden können und somit dem Normzweck Genüge getan wird. Dies wird auch vom Bund so gesehen.

Welche Ausnahmen wurden für Kraftfahrzeugzulassungen eingeführt?

Aufgrund der aktuellen Situation sind Antragstellerinnen und Antragssteller ggf. daran gehindert, zulassungsrechtlichen Bestimmungen (z. B. ihren Mitteilungspflichten nach § 13 Abs. 1 FZV) fristgerecht nachzukommen. Die Zulassungsbehörden wurden vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium daher gem. § 47 Abs. 1 FZV ermächtigt, in diesen Fällen eigenverantwortlich und abschließend über entsprechende Ausnahmen (möglichst großzügig) zu entscheiden. Die Betroffenen sollten sich daher an die für sie örtlich zuständige Zulassungsbehörde wenden.

Ebenso wurden die Zulassungsbehörden gebeten, ein vereinfachtes Verfahren, befristet bis zum 31. Juni 2021, für die Fahrzeugzulassung anzuwenden.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Zulassungsbehörden bereits jetzt durch Anfragen überlastet sind. Insofern wird gebeten, diese nur in sehr dringlichen Fällen zu kontaktieren.

Welche Regelungen gelten zur Zeit für Fahrschulen?

Der theoretische Fahrschulunterricht in Präsenz ist untersagt, mit Ausnahme von Einzelunterricht (§ 14a der Corona-Verordnung).

Nach § 2 Absatz 3 Nr. 6 sind Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung von dem Verbot ausgenommen. Damit ist zum Beispiel der theoretische Fahrschulunterricht zum Erwerb der Klasse C oder D für angehende Berufskraftfahrer oder Fachkräfte im Fahrbetrieb usw. weiterhin zulässig.

Der praktische Fahrschulunterricht ist nach wie vor erlaubt.

Während Schulungen aller Art in einer Fahrschule ist eine medizinische Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zulässig.

Dürfen Fahrerlaubnisprüfungen weiterhin durchgeführt werden?

Ja, nach § 14a Satz 2 ist die Durchführung von Prüfungen zulässig. Das gilt auch für Fahrprüfungen.

Welche Ausnahmeregelungen wurden für Fristen im Zusammenhang mit Fahrerlaubnisprüfungen getroffen?

Alle Fristen im Zusammenhang mit Fahrerlaubnisprüfungen (§§ 16 Abs. 3 S. 7, 17 Abs. 5 S. 6, 18 Abs. 2 sowie 22 Abs. 5 FeV), die bis zum 30.06.2021 ablaufen, gelten vom jeweiligen Ablaufdatum an um 6 Monate als verlängert, auch wenn sie schon einmal verlängert wurden.

Dürfen Fahrschulen und anerkannte Ausbildungsstätten theoretischen Unterricht im Rahmen der Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz ohne Einhaltung des Abstandes durchführen? Wie sieht es hier mit der Maskenpflicht aus und muss ein Hygienekonzept vorliegen?

Gem. § 2 Abs. 3 Nr. 6 der Corona-Verordnung gelten das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen für den Bereich der beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung nicht. Wird der Abstand nicht eingehalten, gilt allerdings die Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i. V. m. Absatz 5). Dabei reicht eine Alltagsmaske, sofern der Veranstalter in seinem Hygienekonzept nichts abweichendes regelt. Ein Hygienekonzept ist laut § 4 Abs. 1 vorgeschrieben (Durchführung einer Veranstaltung).

Dürfen Aus- und Weiterbildungen nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz weiterhin stattfinden?

Ja, nach § 2 Absatz 3 Nr. 6 sind Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung von dem Verbot ausgenommen. Eine berufliche Fahrschulaus-, fort-, oder weiterbildung im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6 liegt nur vor, wenn bei der Fahrschülerin bzw. dem Fahrschüler ein konkreter Bezug zu einem angestrebten Beruf oder dem ausgeübten Beruf besteht.

Ist die Durchführung von Seminaren (ASF/FES) sowie von § 70 FeV-Kursen zulässig?

Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um keine Bildungsangebote (es werden keine zusätzlichen Qualifikationen erworben), ein konkretes Verbot dieser Dienstleistungen ist in der Corona-VO, insbesondere § 10 und § 14a, nicht ersichtlich. Im Umkehrschluss ist das Erbringen solcher Dienstleistungen (unter Beachtung entsprechender Hygiene- und Schutzvorschriften) in Präsenz erlaubt.

Dürfen Schulungen in Erster Hilfe durchgeführt werden?

Nach § 14a Abs. 1 S. 1 Nds. Corona-VO sind Schulungen in Erster Hilfe gemäß § 19 Fahrerlaubnisverordnung erlaubt. Diese Schulungen dürfen damit unter Beachtung der vorgeschriebenen Hygienevorschriften durchgeführt werden. Es ist ein medizinischer Mund-Nase-Schutz zu tragen. Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zulässig.

Bleiben Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung und Schulung für Gefahrgutbeauftragte und Bescheinigungen nach dem ADR, RID und ADN gültig?

Schulungsveranstaltungen für Fahrzeugführer und Gefahrgutbeauftragte waren von der Schließung der Fahrschulen und Bildungseinrichtungen betroffen. Seit 6. Mai 2020 gibt es Lockerungen für die Fahrschulen und Bildungseinrichtungen. Schulungen und Prüfungen im Gefahrgutbereich sind unter Beachtung von Hygieneauflagen wieder möglich.

Aufgrund weiterhin geltender Einschränkungen bleiben alle Bescheinigungen über diese Schulungen, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. September 2021 endet bzw. geendet ist, dennoch bis zum 30. September 2021 gültig. Weitergehende Informationen zur anschließenden erforderlichen Verlängerung der Bescheinigungen können den Multilateralen Vereinbarungen M 333 , M 334 und RID 1/2021 entnommen werden, die in Kürze auch im Verkehrsblatt veröffentlicht werden.

Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN sowie gleichwertige Urkunden, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 1.Februar 2021 endet bzw. geendet ist, bleiben dennoch bis 28. Februar 2021 gültig. Weitergehende Informationen zur anschließenden erforderlichen Verlängerung der Bescheinigungen können der Multilateralen Vereinbarung ADN/M027 entnommen werden.

Bleiben Bescheinigungen über die Schulung für Gefahrgutbeauftragte im Seeverkehr gültig?

Auch Schulungsveranstaltungen für Gefahrgutbeauftragte im Bereich Seeverkehr sind von den weiterhin geltenden Einschränkungen betroffen. Der Bund und die Länder haben daher eine Duldung abgestimmt. Diese ermöglicht, dass alle Bescheinigungen über diese Schulungen, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 01. Februar 2021 endet bzw. geendet ist, weiterhin geduldet werden. Einzelheiten können der im Verkehrsblatt veröffentlichten Duldung entnommen werden.

Bleiben wiederkehrende Prüfungen und Zwischenprüfungen für Gefahrgut- Tanks, ortsbewegliche Tanks, MEGCs und wiederkehrende Prüfungen für Gasgefäße der Klasse 2 sowie ablaufende ADR- Zulassungsbescheinigungen für Gefahrgutfahrzeuge weiterhin gültig?

Da nicht auszuschließen ist, dass nicht in ausreichendem Maß erforderliche gefahrgutrechtliche Prüfungen nach den Kapiteln 4.1, 6.7, 6.8, 6.9 und 6.10 ADR/RID für Tanks, ortsbewegliche Tanks, MEGCs und wiederkehrende Prüfungen für Gasgefäße der Klasse 2 und technische Überprüfungen von Gefahrgutfahrzeugen nach Kapitel 9.1 ADR durchgeführt werden können, wurden die Multilateralen Vereinbarungen M325 (PDF, nicht barrierefrei, 460 KB) , M326 (PDF, nicht barrierefrei, 451 KB) , M327 (PDF, nicht barrierefrei, 395 KB) und RID 2/2020 (PDF, nicht barrierefrei, 369 KB) , RID 3/2020 (PDF, nicht barrierefrei, 442 KB) , RID 4/2020 (PDF, nicht barrierefrei, 390 KB) abgeschlossen. Einzelheiten können den beigefügten Vereinbarungen entnommen werden.

Welche Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt für die Sicherstellung der Warenverfügbarkeit als Folge der Verbreitung des Coronavirus?

Für geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderungen aller Güter auf Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Anhängern hinter Lastkraftwagen gilt bis zum 30. Juni 2021 eine allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Diese Ausnahmegenehmigung gilt auch für Leerfahrten, die im direkten Zusammenhang mit den genannten Transporten stehen. Sie gilt bis auf weiteres nicht für Großraum- und Schwertransporte.

Bei diesen Transporten wird in Niedersachsen der Nachweis einer Ausnahmegenehmigung bis zum genannten Datum nicht benötigt. Soweit bei Beförderungen in andere Bundesländer Ausnahmegenehmigungen erforderlich sind, müssten diese dort beantragt werden. (siehe Erlass vom 24.02.2021 ).

Gibt es für medizinische Abfälle, die gegebenenfalls mit dem Coronavirus kontaminiert sind, besondere Gefahrgutregelungen?

Für medizinische Abfälle, von denen bekannt oder anzunehmen ist, dass sie mit dem Coronavirus kontaminiert sind, hat die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) eine Allgemeinverfügung (PDF, nicht barrierefrei, 1,7 MB) veröffentlicht. Danach können entsprechende Abfälle unter erleichterten Bedingungen befördert werden.

Gibt es für die Beförderung von Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten besondere gefahrgutrechtliche Regelungen?

Zur Erleichterung der Versorgung mit Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten haben der Bund und die Länder eine Duldung abgestimmt. Diese ermöglicht, dass für Beförderungen im Rahmen von vorhandenen Freistellungsregelungen (hier: sogenannte 1000 Punkte Regelung nach 1.1.3.6 ADR) zusätzliche Erleichterungen in Anspruch nehmen können. Einzelheiten können der Duldung zu 1.1.3.6 ADR entnommen werden, deren Geltungszeitraum auf den 31. Juli 2021 ausgedehnt und die im Verkehrsblatt veröffentlicht worden ist.


Welche Ausnahmen gibt es für Berufskraftfahrer, Stichwort: Schlüsselzahl 95/Fahrerqualifizierungsnachweis, sowie für Fahrerlaubnisinhaber der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE?

Gemäß der EU-Verordnung 2021/267, die am 23. Februar 2021 in Kraft getreten ist, hat die EU zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereich des Verkehrsrechts mit Wirkung ab dem 06. März 2021 verschiedene Ausnahmen beschlossen.

Artikel 2 betrifft die Fristen im Bereich des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts, die wie folgt verlängert werden:

  • Die Fristen für den Abschluss der Weiterbildung durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 erstmalig abgelaufen wären oder ablaufen würden, gelten jeweils als um zehn Monate verlängert.
  • Die Fristen für den Abschluss der regelmäßigen Weiterbildung durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2020/698 bereits verlängert worden sind und zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, gelten als um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
  • Die Gültigkeitsdauer der Schlüsselzahl 95, die entsprechend der in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/59/EG genannten Befähigungsnachweisen entweder auf dem Führerschein oder auf dem Fahrerqualifizierungsnachweis gemäß Absatz 1 des genannten Artikels eingetragen ist, gilt als um zehn Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein oder Fahrerqualifizierungsnachweis angegebenen Datum verlängert.
  • Die Gültigkeitsdauer der Schlüsselzahl 95, die entsprechend der in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/59/EG genannten Befähigungsnachweisen entweder auf dem Führerschein oder auf dem Fahrerqualifizierungsnachweis gemäß Absatz 1 des genannten Artikels eingetragen und die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2020/698 bereits verlängert worden ist und zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, gilt als um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
  • Die Gültigkeitsdauer der Fahrerqualifizierungsnachweise, die erstmalig zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, gilt als um zehn Monate ab dem auf dem jeweiligen Nachweis angegebenen Ablaufdatum verlängert.
  • Die Gültigkeitsdauer der Fahrerqualifizierungsnachweise, die gem. Artikel 2 der Verordnung (EU) 2020/698 bereits verlängert worden ist und zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, gilt als um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Gleiches gilt gemäß Artikel 3 in Bezug auf die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen der Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE, die erstmalig zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, diese gilt als um zehn Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen Ablaufdatum als verlängert.

Die Gültigkeitsdauer der genannten Führerscheinklassen, die gem. Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/698 bereits verlängert worden ist und zwischen dem 01. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, gilt als um sechs Monate oder bis zum 01.Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitraum der längere ist.

Welche Ausnahmen gelten für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten mit einem Beifahrer?

Der Transport von Großraum- und Schwertransporten ist möglichst unter einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen durchzuführen. Laut Erlass Aussetzung RGS (PDF, nicht barrierefrei, 113 KB) ist der zu begleitende Großraum- und Schwertransport mit einem Beifahrer zu besetzen. Das Einhalten dieses für erforderlich gehaltenen Mindestabstands kann bei der Umsetzung der Fahrauflage nicht gewährleistet werden und wird daher bis 31.3.2020 in Niedersachsen ausgesetzt.

Gesundheits- und Arbeitsschutz

Welche Maßnahmen müssen Unternehmen und Betriebe für den Arbeitsschutz treffen?

Jedes Unternehmen in Deutschland muss auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch. Außerdem sind Unternehmen eindringlich aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder das mobile Arbeiten zu Hause zu ermöglichen.

Wo finde ich weitere Informationen zum Thema Arbeitsschutz?

Eine Übersicht hierzu finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums. Weitere Informationen hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zusammengestellt.

Haben Sie weitere Fragen?

Dann stehen Ihnen unsere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung. Auch im Kundenportal der NBank finden Sie nützliche Informationen.

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