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Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ)

Tourismus

Welche touristischen Einrichtungen dürfen öffnen?

Aufgrund der stark ansteigenden Infektionszahlen sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, auf nicht zwingend notwendige Reisen zu verzichten. Seit 2. November 2020 sind in Deutschland Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Gästehäusern, Ferienwohnungen und Ferienhäusern sowie auf Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen und Bootsliegeplätzen zu touristischen Zwecken sind in Deutschland nicht gestattet. Hotels, Pensionen oder andere Einrichtungen dürfen Übernachtungsangebote nur noch für zwingend notwendige Zwecke wie etwa unverzichtbare Dienstreisen zur Verfügung stellen.

Dürfen Hotels, Pensionen, Gästehäuser und andere touristische Einrichtungen Gäste mit aktuellem negativen Corona-Test beherbergen?

Leider nein! Alle Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind seit 2. November 2020 in Deutschland nicht gestattet.

Was ist mit Gästen, die bereits vor dem 2. November 2020 ihren Urlaub angetreten haben?

Bereits vor dem 2. November vor Ort befindliche Gäste dürfen ihren Urlaub zu Ende führen und müssen nicht vorher abreisen.

Dürfen eigene Ferienwohnungen oder Ferienhäuser selbst benutzt werden?

Eigene Ferienwohnungen oder Ferienhäuser dürfen selbst benutzt werden, dies gilt auch für Dauercamper. Dennoch sollte auf nicht zwingend notwendige Reisen verzichtet werden.

Wie lange dürfen Hotels, Pensionen und andere Einrichtungen keine Touristen beherbergen?

Die Beschränkungen sind am 2. November 2020 in Kraft getreten und sind zunächst bis Ende November 2020 befristet. Mitte November werden Bund und Länder sich erneut beraten und ggf. notwendige Anpassungen vornehmen.

Sind Tagesreisen erlaubt?

Tagesreisen sind nicht grundsätzlich verboten. Jedoch sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, auf nicht notwendige Reisen – auch zu Verwandten – zu verzichten.

Gastronomie

Dürfen Restaurants öffnen?

Leider nein! Restaurants und andere gastronomische Betriebe müssen seit 2. November 2020 geschlossen bleiben. Dies betrifft auch Gaststätten an Autabahnrastanlagen. Außer-Haus-Verkauf von Speisen zum Verzehr für Zuhause ist jedoch möglich, gleiches gilt für Lieferdienste.

Dürfen Mensen, Cafeterien oder Kantinen öffnen?

Mensen, Cafeterien und Kantinen, die der Versorgung von Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern oder Studierenden der jeweiligen Einrichtung dienen, dürfen öffnen.

Sind von der Schließung auch Restaurants in den Autobahn-Raststätten betroffen?

Leider ja. Allerdings ist der Verkauf von Speisen zur Abholung sowie von Snacks weiterhin erlaubt, so das die Grundversorgung der Verkehrsteilnehmenden gesichert ist. Hier finden Sie eine Übersicht der Rastanlagen sowie der weiterhin geöffneten Sanitäranlagen.

Dürfen Kneipen, Bars, Clubs oder Diskotheken öffnen?

Leider nein! Kneipen, Bars, Clubs und Diskotheken müssen seit 2. November 2020 geschlossen bleiben.

Ist der Außer-Haus-Verkauf von Speisen erlaubt?

Ja, der Verkauf von Speisen zur Selbstabholung für den Verzehr für Zuhause ist weiter möglich.

Sind Essenslieferdienste erlaubt?

Ja, Speisen können weiterhin geliefert werden.

Wie lange müssen Restaurants, Kneipen, Bars, Clubs und Diskotheken geschlossen bleiben?

Die Beschränkungen sind am 2. November 2020 in Kraft getreten und sind zunächst bis Ende November 2020 befristet. Mitte November werden Bund und Länder sich erneut beraten und ggf. notwendige Anpassungen vornehmen.

Dienstleistungen

Welche Dienstleistungsbetriebe müssen schließen?

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie zum Beispiel Kosmetikstudios, Tattoostudios, Solarien und Massagepraxen müssen seit 2. November 2020 geschlossen bleiben.

Dürfen medizinisch notwendige Behandlungen stattfinden?

Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben weiter möglich.

Dürfen Friseursalons öffnen?

Friseursalons bleiben unter den bestehenden Hygieneauflagen geöffnet.

Groß- und Einzelhandel

Dürfen Geschäfte des Groß- und Einzelhandels öffnen?

Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.

Einrichtungen zur Freizeitgestaltung

Müssen Einrichtungen wie Fitnessstudios, Kinos oder Spielhallen schließen?

Alle Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen, müssen seit 2. November 2020 geschlossen bleiben. Das betrifft etwa Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen, Kinos, Theater, Opern, Konzerthallen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.

Quarantäne-Regelungen ab 9. November 2020

Muss ich in Quarantäne, wenn ich aus dem Ausland nach Niedersachsen reise?

Wer nach Niedersachsen reist und sich in den vergangenen zehn Tagen in einem Risikogebiet im Ausland aufgehalten hat, muss sich unverzüglich in eine zehntägige Quarantäne begeben. Das bedeutet: Unmittelbar nach der Einreise aus einem Risikogebiet müssen sich Betroffene auf direktem Wege in die eigene Wohnung, an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder in eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich dort für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ununterbrochen von anderen Menschen absondern. Dies gilt auch für diejenigen Personen, die aus einem Risikogebiet über ein anderes Land nach Niedersachsen einreisen.

Wo erfahre ich, ob das Gebiet oder Land aus dem ich einreise, ein Risikogebiet ist?

Die als Risikogebiete eingestuften Länder und Regionen veröffentlicht das Robert-Koch-Institut im Internet.

Bin ich verpflichtet, mich bei den Behörden zu melden, wenn ich aus einem Risikogebiet im Ausland einreise?

Ja. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückkehrt, muss sich zudem unverzüglich über das Internetportal www.einreiseanmeldung.de zu melden und auf das Vorliegen der Quarantänepflicht hinweisen.

Kann ich die Quarantäne abkürzen, wenn ich einen aktuellen negativen Corona-Test vorlege?

Die Quarantänezeit kann frühestens fünf Tage nach der Einreise beendet werden. Voraussetzung dafür ist ein molekularbiologischer Corona-Test (PCR-Test) mit negativem Testergebnis, der frühestens am fünften Tag nach der Einreise vorgenommen werden darf. Der zu Grunde liegende Test muss die Anforderungen des Robert Koch-Instituts, die im Internet unter der Internetadresse https://www.rki.de/covid-19-tests veröffentlicht sind, erfüllen.

Gibt es Ausnahmen von der Quarantäne-Pflicht?

Ja, für diese Personengruppen gilt eine Ausnahme von der Quarantänepflicht:

  • Personen, die im Rahmen des Grenzverkehrs reisen, und sich nicht länger als 24 Stunden im Risikogebiet aufhalten.
  • Grenzpendler oder -gänger, die nachweislich zwingend notwendig berufs-, studien- oder ausbildungsbedingt in ein Risikogebiet einreisen bzw. aus einem Risikogebiet ausreisen. Diese müssen außerdem regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren und angemessene Schutz- und Hygienekonzepte einhalten. Die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sowie die zwingende Notwendigkeit der Dienstreise muss der Arbeitgeber, der Auftraggeber die Bildungseinrichtung bzw. die Ausbildungsstelle bescheinigen.
  • Durchreisende, solange diese das Gebiet auf schnellstem Weg wieder verlassen.
  • Personen, die ihre Familie besuchen und sich nicht länger als 72 Stunden im Risikogebiet aufgehalten und dabei angemessene Schutz- und Hygienemaßnahmen eigehalten haben.
  • Beschäftigte im Waren- und Gütertransport, Personentransport, für das Gesundheitswesen unabdingbare Personen sowie hochrangige Diplomaten, Vertreter von Parlamenten und Regierungen, die sich nicht länger als 72 Stunden im Risikogebiet aufgehalten und dabei angemessene Schutz- und Hygienemaßnahmen eigehalten habe.
  • Personen, die unaufschiebbar beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.
  • Personen, die unaufschiebbar beruflich bedingt als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Straßenpersonenverkehrsunternehmen benötigt werden.
  • Personen, die als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen, die Flugzeuge, Schiffe oder Schiffsausrüstung warten, als Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter nach § 4 a des Bundespolizeigesetzes oder als Besatzungen von Sanitäts- oder Organflügen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit im Ausland aufgehalten haben, tätig sind.

Nähere Informationen zu Ausnahmen der Quarantänepflicht finden Sie in der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung §1, Abs. 6 ff

Ich bin beruflich viel im Ausland unterwegs, muss ich nach der Rückkehr von einer Dienstreise in Risikogebiete auch in Quarantäne?

Nein, für Sie gelten dieselben Regeln wie für Grenzgänger und Grenzpendler: Sie müssen sich nicht in Quarantäne begeben. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Dienstreise zwingend notwendig ist, sie mindestens einmal wöchentlich an Ihren Wohnort zurückkehren und bei Ihrer Reise im Risikogebiet angemessene Schutz- und Hygienekonzepte einhalten. Die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sowie die zwingende Notwendigkeit der Dienstreise muss der Arbeitgeber bzw. der Auftraggeber bescheinigen.

Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen

Werden von den ab 2. November 2020 geltenden Regelungen betroffene Unternehmen, Betriebe und Selbstständige entschädigt?

Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 14 Milliarden haben. Eine Antragsstellung ist seit dem 25. November 2020 möglich.

Gbt es weitere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen und Kleinstunternehmen?

Bund und Länder haben beschlossen, die Überbrückungshilfe zu verbessern. Bei der Überbrückungshilfe II wurden die Zugangsvoraussetzungen geändert und die Fördersätze angepasst. Die zweite Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die zweite Phase können ab sofort gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020. Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe finden Sie hier.

Wie erhalten Unternehmen Kurzarbeitergeld?

Die bislang bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Pandemie werden bis Ende 2021 verlängert.

Im Einzelnen: Die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) werden für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, gleiches gilt für Verleihbetriebe. Die Sozialversicherungsbeiträge werden auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit weiterhin bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe erstattet. Vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde. Zudem wird der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, dadurch weiter gestärkt, dass die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge vorerst nicht mehr daran geknüpft wird, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.

Das Kurzarbeitergeld ist vom Arbeitgeber bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu beantragen. Es berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall der Beschäftigten. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. Dezember 2021. Die Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 Prozent (67 Prozent für Haushalte mit Kindern) des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurde das Kurzarbeitergeld erhöht. Wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit mit 50 Prozent oder weniger ihrer bisherigen Stundenzahl arbeiten, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) angehoben. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts. Auch diese Regelung wird für alle Beschäftigten bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis 31. Dezember 2021 verlängert, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Wo erhalten Unternehmen Kredite?

Die NBank bietet den Niedersachsen-Gründerkredit an. Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft können hier innerhalb der ersten fünf Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit einen Kredit bis zu 500.000 Euro beantragen. Finanziert werden u.a. Nachfolgen, Investitionen und Betriebsmittel. Bei Betriebsmittelfinanzierungen beträgt die maximale Laufzeit fünf Jahre inklusive eines Tilgungsfreijahres. Dieser Kredit kann auch mit einer bis zu 70 Prozent Bürgschaft der NBB verbunden werden.

Die NBank bietet den Niedersachsen-Liquiditätskredit an. Mit dieser Förderung unterstützen das Land Niedersachsen und die NBank Unternehmen bis einschließlich zehn Beschäftigte in Niedersachsen, die im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe überbrücken müssen. Für das Darlehen von 5.000 Euro bis 50.000 Euro ist keine Besicherung erforderlich.

Die KfW-Bank bietet Kredite als bereits etablierte Förderinstrumente an. Welche Kredite Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler erhalten, die durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind, erfahren Sie auf der Internetseite der KfW-Bank.

Die Bunderegierung hat außerdem einen KfW-Schnellkredit für den Mittelstand eingeführt, bei dem der Staat 100 Prozent der Kreditrisiken übernimmt. Die Kreditlaufzeiten werden auf 10 Jahre verlängert. Auf der Seite der KfW-Bank finden Sie Informationen dazu und zur Beantragung. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Wer steht Unternehmen bei einer Kreditaufnahme zur Seite?

Liquiditätshilfe gibt es auch über Bürgschaften der Niedersächsischen Bürgschaftsbank. Die NBB verbürgt Hausbankkredite für nahezu alle Branchen bis zu einer Größenordnung von 2,5 Millionen Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Für diese Bürgschaften sind die Hausbanken der erste Ansprechpartner.

Alle Darlehen über 2,5 Millionen Euro oder die nicht seitens des NBB verbürgt werden können, können mittels einer Landesbürgschaft (bis zu 90 Prozent Ausfallbürgschaft) abgesichert werden. Weitere Informationen zu Landesbürgschaften hat PWC Deutschland zusammengestellt.

Ab einem Bürgschaftsbetrag von 20 Millionen Euro beteiligt sich der Bund in den strukturschwachen Regionen im Rahmen des „Großbürgschaftsprogramms“ am Bürgschaftsobligo im Verhältnis fünfzig zu fünfzig. Angesichts der aktuellen Krisenlage wurde das Großbürgschaftsprogramm für Unternehmen außerhalb strukturschwacher Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen Euro. Bürgschaften können aktuell maximal 90 Prozent des Kreditrisikos abdecken, das heißt, die jeweilige Hausbank muss mindestens 10 Prozent Eigenobligo übernehmen.

Welche Neu-Regelungen gibt es bei der Insolvenzbeantragung?

Die Aussetzung der Antragspflicht ist bis zum 31. Dezember 2020 verlängert worden. Diese Verlängerung gilt jedoch nur für Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Denn anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen bestehen bei überschuldeten Unternehmen Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Bundesjustizministeriums.

Welche Beratungsförderung steht Unternehmen zu?

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährt Zuschüsse zur Unternehmensberatung, insbesondere auch Beratungsförderung für Unternehmen in Schwierigkeiten. Wer die Förderung für eine Unternehmensberatung beantragen kann, wie hoch die Zuschüsse sind und wo die Anträge gestellt werden können, erfahren Sie auf der Webseite der BAFA. Informationen zur Beratunsgförderungbeitet auch die NBank an.

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für coronabetroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen gelten befristet bis Ende 2020.

Arbeitsrechtliche Fragen

Habe ich im Fall einer vorübergehenden Betriebsstörung oder -schließung Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Diese und weitere arbeitsrechtliche Fragen beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Webseite.

Welche Erleichterung es für die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen geben kann, erfahren Sie direkt bei den Krankenkassen.

Brauchen Unternehmen eine Systemrelevanz-Bescheinigung?

Das Wirtschaftsministerium hat sich entschieden, derzeit grundsätzlich keine Bescheinigungen oder Anerkennungen mit Bezug auf die Systemrelevanz von Unternehmen auszustellen, weil damit vor dem Hintergrund der aktuellen Lage und den damit verbundenen staatlichen Maßnahmen keine Rechtsfolgen verbunden sind. Unternehmen aus Niedersachsen, die ein konkretes Problem bei der Lieferung in das/aus dem Ausland vorzutragen haben, wenden sich bitte an unsere Hotline 0511 120 5757 oder per E-Mail an mw-corona@mw.niedersachsen.de.

Land-/Ernährungswirtschaft

Welche Hilfen sieht die Bundesregierung für die Land- und Ernährungswirtschaft vor?

Für die Branche Land- und Ernährungswirtschaft wurden wichtige Erleichterungen beschlossen. Detaillierte Informationen erhalten Sie auf der Seite des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Steuerliche Fragen

Antworten auf häufig gestellte steuerliche Fragen (FAQs) im Zusammenhang mit dem Coronavirus finden Sie auf der Seite des Niedersächsischen Finanzministeriums.

Vergaberecht

Welche besonderen vergaberechtlichen Regelungen gibt es in Zeiten der Corona-Krise? Wie ist die Beschaffung dringlicher Leistungen geregelt? Welche Folgen haben die Leistungsausfälle bei laufenden öffentlichen Aufträgen? Gibt es besondere Bestimmungen zu vereinfachten Vergabeverfahren?

Antworten zu vergaberechtlichen Fragen finden Sie auf der Seite der Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz.

Wo können die aktuellen öffentlichen Ausschreibungen des Landes Niedersachsen eingesehen werden?

Aktuelle Ausschreibungen des Landes Niedersachsen sowie weiterer Vergabestellen werden auf der Vergabeplattform Niedersachsen veröffentlicht. Ausschreibungen über Liefer- und Dienstleistungen sind auch über die Suchfunktion des Internetportals des Bundes zu ermitteln. Ausschreibungen über Bauleistungen können dort ebenfalls veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung von Vergabeverfahren ist jedoch nicht durchgängig zentralisiert, so dass Ausschreibungen auch auf vielen anderen Internetportalen veröffentlicht werden.

Verkehr

Ist die Versorgung auf den Autobahnraststätten in Niedersachsen gewährleistet?

Trotz der Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Pandemie ist die Grundversorgung der Lkw-Fahrerinnen und -fahrer weiterhin gewährleistet. Die Liste über die Versorgungssituation bewirtschafteter Rastanlagen in Niedersachsen unter den aktuellen Teil-Lockdown Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde.

Stellt das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Kraftfahrzeug einen Verstoß gegen § 23 Abs. 4 StVO (Vermummungsverbot) dar?

In der Tat kann das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Kraftfahrzeug während der Fahrt gegen die Regelung des § 23 Abs. 4 StVO verstoßen. Bundesländern und Bund haben diskutiert, wie dieses Thema in der Praxis zu handhaben ist.

Grundsätzlich besteht das Erfordernis des Tragens einer Mund-Nase-Bedeckung im Kraftfahrzeug ohnehin nur, wenn mehr als eine Person (und/oder weitere Personen nicht aus dem eigenen Hausstand) unterwegs sind. Mit solchen fremden Personen sind im Regelfall derzeit insbesondere Bus- und Taxifahrer/innen unterwegs. Es kann auch Personen betreffen, die berufsbedingt zu zweit oder mehr im Kraftfahrzeug fahren müssen (z.B. Geldtransporter). Und schließlich betrifft es auch Fahrer/innen von Rettungswagen, letzteren stehen aber gemäß § 35 StVO Sonderrechte zu, so dass sie auch von den Regelungen des § 23 StVO abweichen dürfen.

Für weitere Personen, die aus dringenden Gründen auch im Kraftfahrzeug eine Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen (z.B. s.o.), besteht zwischen den Ländern Einvernehmen, dass solche Handlungen gegenwärtig mindestens nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. In einigen Ländern – wozu auch Niedersachsen gehört – wird die Auffassung vertreten, dass ein solches zwingend erforderliches Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bei Bus- und Taxifahrern bereits nicht verboten ist, weil bei diesen Personen i.d.R. durch Fahrtenbücher o.a. betriebliche Dokumentationen sichergestellt sein dürfte, dass Fahrzeugführer bei Verkehrsverstößen auch trotz einer Teilverhüllung des Gesichts ermittelt werden können und somit dem Normzweck Genüge getan wird. Dies wird auch vom Bund so gesehen.

Welche Auswirkungen haben die Corona-Maßnahmen auf den Fahrschulunterricht?

Am 2. November 2020 trat die neue niedersächsische Corona-Verordnung in Kraft. Diese enthält auch einige zum Teil geänderte Regelungen für Fahrschulen. Das Wichtigste in Kürze:

  • Für den Theorieunterricht gilt das Abstandsgebot von 1,5 m.
  • Die Fahrschulen sind weiterhin verpflichtet, ein Hygienekonzept zu erstellen und die Namen und Kontaktdaten (Familienname, Vorname, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer) der anwesenden Fahrschülerinnen und Fahrschüler sowie Datum und Uhrzeit zu dokumentieren und drei Wochen aufzubewahren.
  • Während des Unterrichts oder einer Prüfung im Fahrzeug haben die Beteiligten eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.
  • Es dürfen im Fahrschulwagen auch mehrere Personen mitfahren (zum Beispiel mehrere Fahrschüler bei Überlandfahrten; Anwärter usw.).
  • Es bleibt bei der Pflicht zur Dokumentation der Teilnehmerdaten und zur Erstellung eines Hygienekonzepts.

Für die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung hat der TÜV Hygienekonzepte erstellt.

Dürfen Fahrschulen Theorie-Unterricht in Form von Online-Schulungen anbieten?

Für Online-Theorieunterricht können die zuständigen Behörden Ausnahmegenehmigungen erteilen. Bitte wenden Sie sich an die für Sie zuständige Fahrschulbehörde.

Welche Auswirkungen haben die Corona-Maßnahmen auf Fahrlehrerausbildungsstätten und die Weiterbildungen nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht?

  • Für den Unterricht in Fahrlehreraus- und fortbildungsstätten sowie anerkannten Aus- und Weiterbildungsstätten nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz gilt die Ausnahme vom Abstandsgebot nach § 2 Absatz 3 Nr. 6 der Niedersächsischen Corona-Verordnung.
  • Es besteht während des Unterrichts, der in einer für einen Besuchs- oder Kundenverkehr geöffneten Einrichtung (z.B. Fahrschule) durchgeführt wird, eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
  • Es bleibt bei der Pflicht zur Dokumentation der Teilnehmerdaten und zur Erstellung eines Hygienekonzepts.

Finden Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung statt?

Bereits begonnene Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung werden ggfs. noch abgeschlossen, wenn sichergestellt ist, dass das Risiko einer Verbreitung des Coronavirus durch entsprechende Schutzmaßnahmen minimiert wird. Die Betroffenen sollten sich direkt an den Kursanbieter wenden.

Welche Ausnahmen wurden für Kraftfahrzeugzulassungen eingeführt?

Aufgrund der aktuellen Situation sind Antragstellerinnen und Antragssteller ggf. daran gehindert, zulassungsrechtlichen Bestimmungen (z. B. ihren Mitteilungspflichten nach § 13 Abs. 1 FZV) fristgerecht nachzukommen. Die Zulassungsbehörden wurden vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium daher gem. § 47 Abs. 1 FZV ermächtigt, in diesen Fällen eigenverantwortlich und abschließend über entsprechende Ausnahmen (möglichst großzügig) zu entscheiden. Die Betroffenen sollten sich daher an die für sie örtlich zuständige Zulassungsbehörde wenden.

Ebenso wurden die Zulassungsbehörden gebeten, ein vereinfachtes Verfahren für die Fahrzeugzulassung für einen bestimmten Personenkreis anzuwenden. Natürliche oder juristische Personen, die zum Personenkreis der Aufrechterhaltung der kritischen Allgemeininfrastruktur und Daseinsvorsorge gehören, können die Zulassung per E-Mail oder per Post beantragen. Auch dazu können sich diese Betroffenen an die örtlich zuständige Zulassungsbehörde wenden.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Zulassungsbehörden bereits jetzt durch Anfragen überlastet sind. Insofern wird gebeten, diese nur in sehr dringlichen Fällen zu kontaktieren.

„Bleiben Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung und Schulung für Gefahrgutbeauftragte und Bescheinigungen nach dem ADR, RID und ADN gültig?

Schulungsveranstaltungen für Fahrzeugführer und Gefahrgutbeauftragte waren von der Schließung der Fahrschulen und Bildungseinrichtungen betroffen. Seit 6. Mai 2020 gibt es Lockerungen für die Fahrschulen und Bildungseinrichtungen. Schulungen und Prüfungen im Gefahrgutbereich sind unter Beachtung von Hygieneauflagen wieder möglich.

Aufgrund weiterhin geltender Einschränkungen bleiben alle Bescheinigungen über diese Schulungen, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 01. Februar 2021 endet bzw. geendet ist, dennoch bis zum 28. Februar 2021 gültig. Weitergehende Informationen zur anschließenden erforderlichen Verlängerung der Bescheinigungen können den Multilateralen Vereinbarungen M330 (PDF, nicht barrierefrei, 466 KB) und RID 6/2020 (PDF, nicht barrierefrei, 314 KB) entnommen werden, die in Kürze auch im Verkehrsblatt veröffentlicht werden.

Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN sowie gleichwertige Urkunden, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Dezember 2020 endet, bleiben dennoch bis 31. Dezember 2020 gültig. Weitergehende Informationen zur anschließenden erforderlichen Verlängerung der Bescheinigungen können der Multilateralen Vereinbarung ADN/M025 (PDF, nicht barrierefrei, 40 KB) entnommen werden.

Bleiben wiederkehrende Prüfungen und Zwischenprüfungen für Gefahrgut- Tanks, ortsbewegliche Tanks, MEGCs und wiederkehrende Prüfungen für Gasgefäße der Klasse 2 sowie ablaufende ADR- Zulassungsbescheinigungen für Gefahrgutfahrzeuge weiterhin gültig?

Da nicht auszuschließen ist, dass nicht in ausreichendem Maß erforderliche gefahrgutrechtliche Prüfungen nach den Kapiteln 4.1, 6.7, 6.8, 6.9 und 6.10 ADR/RID für Tanks, ortsbewegliche Tanks, MEGCs und wiederkehrende Prüfungen für Gasgefäße der Klasse 2 und technische Überprüfungen von Gefahrgutfahrzeugen nach Kapitel 9.1 ADR durchgeführt werden können, wurden die Multilateralen Vereinbarungen M325 (PDF, nicht barrierefrei, 460 KB) , M326 (PDF, nicht barrierefrei, 451 KB) , M327 (PDF, nicht barrierefrei, 395 KB) und RID 2/2020 (PDF, nicht barrierefrei, 369 KB) , RID 3/2020 (PDF, nicht barrierefrei, 442 KB) , RID 4/2020 (PDF, nicht barrierefrei, 390 KB) abgeschlossen. Einzelheiten können den beigefügten Vereinbarungen entnommen werden.

Gibt es für medizinische Abfälle, die gegebenenfalls mit dem Coronavirus kontaminiert sind, besondere Gefahrgutregelungen?

Für medizinische Abfälle, von denen bekannt oder anzunehmen ist, dass sie mit dem Coronavirus kontaminiert sind, hat die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) eine Allgemeinverfügung (PDF, nicht barrierefrei, 1,7 MB) veröffentlicht. Danach können entsprechende Abfälle unter erleichterten Bedingungen befördert werden.

Gibt es für die Beförderung von Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten besondere gefahrgutrechtliche Regelungen?

Zur Erleichterung der Versorgung mit Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten haben der Bund und die Länder eine Duldung abgestimmt. Diese ermöglicht, dass für Beförderungen im Rahmen von vorhandenen Freistellungsregelungen (hier: sogenannte 1000 Punkte Regelung nach 1.1.3.6 ADR) zusätzliche Erleichterungen in Anspruch nehmen können. Einzelheiten können der Duldung_1.1.3.6_ADR_nicht barrierefrei entnommen werden,deren Geltungszeitraum auf den 31. März 2021 ausgedehnt worden ist und die im Verkehrsblatt veröffentlicht wird.

Welche Ausnahmen gibt es für Berufskraftfahrer, Stichwort: Schlüsselzahl 95 sowie für Fahrerlaubnisinhaber der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE?

Gemäß der EU-Verordnung 2020/698 hat die EU zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereich des Verkehrsrechts beschlossen.

Artikel 2 betrifft die Fristen für die Schlüsselzahl 95 (Fristen für die Weiterbildung nach Berufskraftfahrerqualifikationsrecht). Wenn die Schlüsselzahl 95 bzw. die Frist für die Weiterbildung zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abläuft, gilt sie automatisch um sieben Monate ab dem auf dem Führerschein angegebenen Datum als verlängert. Es handelt sich um eine Fiktion, das heißt es bedarf keiner Neuausstellung eines Führerscheins mit geändertem Datum.

Gleiches gilt gem. Artikel 3 Abs. 1 in Bezug auf die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen der Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE, die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen sind bzw. ablaufen würden. Diese gelten als um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen Ablaufdatum verlängert.

Welche Ausnahmen gelten für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten mit einem Beifahrer?

Der Transport von Großraum- und Schwertransporten ist möglichst unter einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen durchzuführen. Laut Erlass Aussetzung RGS (PDF, nicht barrierefrei, 113 KB) ist der zu begleitende Großraum- und Schwertransport mit einem Beifahrer zu besetzen. Das Einhalten dieses für erforderlich gehaltenen Mindestabstands kann bei der Umsetzung der Fahrauflage nicht gewährleistet werden und wird daher bis 30.9.2020 in Niedersachsen ausgesetzt.

Gibt es Ausnahmen für die Nutzung von Funkgeräte ohne Freisprecheinrichtung?

Aktuell sind keine praxistauglichen Freisprecheinrichtungen für Funkgeräte auf dem Markt. Auf Grund der Corona-Krise werden sich die Herstellung und der mögliche Einbau entsprechender Geräte bzw. Applikationen in Fahrzeugen weiter verzögern. Daher wird gemäß § 46 Absatz 2 StVO eine Ausnahmegenehmigung für die Nutzung von Funkgeräten ohne Freisprecheinrichtung bis zum 31. Januar 2021 in Fahrzeugen mit folgenden Einsatzbereichen erteilt:

  • Gewerblicher Güterkraftverkehr/Durchführung von Großraum- und Schwertransporten
  • Fahrschulen im Rahmen der Ausbildung und Prüfung
  • Autobahn-, Straßen- und Fernmeldemeistereien
  • Land- und Forstwirtschaft

Gesundheits- und Arbeitsschutz

Welche Maßnahmen müssen Unternehmen und Betriebe für den Arbeitsschutz treffen?

Jedes Unternehmen in Deutschland muss auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch. Außerdem sind Unternehmen eindringlich aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder das mobile Arbeiten zu Hause zu ermöglichen.

Wo finde ich weitere Informationen zum Thema Arbeitsschutz?

Eine Übersicht hierzu finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums. Weitere Informationen hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zusammengestellt.

Haben Sie weitere Fragen?

Dann stehen Ihnen unsere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung. Auch im Kundenportal der NBank finden Sie nützliche Informationen.

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