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Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ)

Informationen zur aktuellen Lage und allgemeine Antworten zu den Corona-Maßnahmen:

Zentrale Hotline der Niedersächsischen Landesregierung:

0511 120 6000 (Montag bis Freitag von 9 bis 16:30 Uhr).

Das Wichtigste in Kürze:

Als Grundlage für Schutzmaßnahmen gelten Warnstufen, die auf den Leitindikatoren „Hospitalisierung“„Neuinfizierte“, und „Intensivbetten“ beruhen.

Eine Warnstufe wird dann erreicht, wenn der Leitindikator "Hospitalisierung" und mindestens ein weiterer Indikator die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Werte:

Leitindikator

Warnstufe 1

Warnstufe 2

Warnstufe 3

1. Leitindikator "Hospitalisierung"

(landesweite 7-Tages-Hospitalisierunginzidenz [Fälle/100.000])

>3 bis 6

>6 bis 9

>9

2. Weiterer Indikator „Neuinfizierte"

(7-Tages-Inzidenz [Fälle/100.000] im Landkreis bzw. in der kreisfreien Stadt)

>35 bis 100

>100 bis 200

>200

3. Weiterer Indikator „Intensivbetten"

(Landesweiter Anteil der Belegung von Intensivbetten mit COVID Erkrankten an der Intensivbetten-Kapazität [%])

>5% bis 10%

>10% bis 15%

>15%

Alle Vorschriften und weitere Informationen: zu den Warnstufen, den 2G- bzw. 3G-Regelungen, zur Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 24. November 2021 sowie zur Niedersächsischen Absonderungsverordnung, gültig ab 21. September 2021 finden Sie hier.

TOURISMUS

Kann ich in Niedersachsen Urlaub oder einen Ausflug mit Übernachtung machen?

Ja. Alle Beherbergungsbetriebe in Niedersachsen sind mit entsprechendem Hygienekonzept geöffnet. Das gilt für Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Jugendherbergen, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze sowie Bootsanlegeplätze. Es gibt keine Kapazitätsbeschränkungen und Wiederbelegungssperren. Die Kontaktdaten werden erhoben.

Beträgt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, ohne dass eine Warnstufe festgestellt ist, der Indikator „Neuinfizierte“ mehr als 35 und hat dies der Landkreis oder die kreisfreie Stadt festgestellt, so gilt beim Betreten der Einrichtung die 3-G-Regel. Bei Feststellung der Warnstufe 1 gilt in geschlossen Räumen die 2-G-Regel. Bei Nutzung von Einrichtungen unter freien Himmel gilt die 3-G-Regel.
Gilt mindestens die Warnstufe 2 so ist bei Betreten von geschlossenen Räumen in Beherbergungsbetrieben die 2-G-Regel plus anzuwenden. D.h. jede Person muss beim Betreten neben einem Impfausweis oder Genesenennachweis noch einen negativen PoC- oder PCR-Test vorlegen. Darüber hinaus muss bei Warnstufe 2 eine FFP2-Maske getragen werden. Bei der Nutzung von Einrichtungen unter freien Himmel ist bei Warnstufe 2 die 2-G-Regel zu beachten. Ein negativer Corona-Test ist bei Anreise und zwei Mal pro Woche während des Aufenthalts notwendig.

Diese Regelungen gelten nicht für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Können touristische Schiffs- oder Kutschfahrten stattfinden?

Ja, auch solche Schiffs- und Kutschfahrten können mit entsprechendem Hygienekonzept stattfinden. Wenn alle Fahrgäste entweder nachweislich vollständig geimpft, genesen oder getestet sind, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht nötig.

Können wieder touristische Busfahrten stattfinden?

Ja, touristische Busfahrten können mit entsprechendem Hygienekonzept stattfinden. Wenn alle Fahrgäste entweder nachweislich vollständig geimpft, genesen oder getestet sind, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht nötig. Die Kontaktdaten werden erhoben.

(Bitte beachten Sie, dass für touristische Busreisen mit Startpunkt außerhalb von Niedersachsen möglicherweise andere Vorschriften gelten!)

Dürfen wieder Stadtführungen sowie Führungen durch Natur und Landschaft stattfinden?

Ja, Stadtführungen, Führungen durch Natur und Landschaft, Freilichtmuseen, Parks und Gärten sind ohne Einschränkungen erlaubt.Sofern im Rahmen der Führungen auch Innenräume betreten werden, gelten die allgemeinen Regelungen zur Mund-Nasen-Bedeckung.

Können Seilbahnen wieder öffnen?

Ja, Seilbahnen und Lifte sind mit entsprechendem Hygienekonzept geöffnet. Hier müssen medizinische Masken getragen werden

EINZELHANDEL

Hat der Einzelhandel geöffnet?

Ja, Geschäfte des Einzelhandels haben mit entsprechendem Hygienekonzept geöffnet. Die Kundinnen und Kunden sowie das Verkaufspersonal müssen eine medizinische Maske tragen. Es gibt keine Kundenzahlbegrenzungen mehr, kein Testerfordernis und keine Kontaktdatenerhebung.

Muss ich im Geschäften des Einzelhandels eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen?

Ja, auch weiterhin müssen sowohl Kunden als auch Mitarbeiter des Einzelhandels medizinische Masken tragen.

Gilt die Maskenpflicht auch auf dem Parkplatz?

Nein. Unter freiem Himmel muss im Regelfall keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

FREIZEIT

Haben Schwimmhallen, Spaßbäder, Thermen und Saunen geöffnet?

Ja, Schwimmhallen, Spaßbäder, Thermen und Saunen können mit Hygienekonzept öffnen.

Beträgt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, ohne dass eine Warnstufe festgestellt ist, der Indikator „Neuinfizierte“ mehr als 35 und hat dies der Landkreis oder die kreisfreie Stadt festgestellt, so gilt beim Betreten der Einrichtung die 3-G-Regel. Bei Feststellung der Warnstufe 1 gilt die 2-G-Regel. Gilt mindestens die Warnstufe 2 so ist bei Betreten die 2-G-Regel plus anzuwenden. D.h. jede Person muss beim Betreten neben einem Impfausweis oder Genesenennachweis noch einen negativen PoC- oder PCR-Test vorlegen. Darüber hinaus muss bei Warnstufe 2 eine FFP2-Maske getragen werden.

Haben Zoos, Tierparks und botanische Gärten wieder geöffnet?

Beträgt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, ohne dass eine Warnstufe festgestellt ist, der Indikator „Neuinfizierte“ mehr als 35 und hat dies der Landkreis oder die kreisfreie Stadt festgestellt, so gilt beim Betreten der Einrichtung die 3-G-Regel. Bei Feststellung der Warnstufe 1 gilt in geschlossen Räumen die 2-G-Regel. Bei Nutzung von Einrichtungen unter freien Himmel gilt die 3-G-Regel.
Gilt mindestens die Warnstufe 2 so ist bei Betreten von geschlossenen Räumen die 2-G-Regel plus anzuwenden. D.h. jede Person muss beim Betreten neben einem Impfausweis oder Genesenennachweis zusätzlich noch einen negativen PoC- oder PCR-Test vorlegen. Darüber hinaus muss bei Warnstufe 2 eine FFP2-Maske getragen werden. Bei der Nutzung von Einrichtungen unter freien Himmel ist bei Warnstufe 2 die 2-G-Regel zu

Unter welchen Bedingungen können Herbst- und Weihnachtsmärkte stattfinden?

Bewirtungsleistungen dürfen nicht in allseitig geschlossenen Buden oder sonstigen allseitig geschlossenen Räumen erbracht oder entgegengenommen werden. Jeder Stand, einschließlich offener Buden und sonstiger Verkaufsstellen sowie Fahrgeschäfte, soll grundsätzlich zum nächsten Stand einen Mindestabstand von zwei Metern einhalten, soweit sich nicht aus anderen Rechtsvorschriften andere Mindestabstände ergeben. Die zuständige Behörde darf davon abweichend je nach den örtlichen Verhältnissen geringere oder größere Mindestabstände vorsehen.

Auf einem Herbst- oder Weihnachtsmarkt muss jede Person sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine medizinische Maske tragen. Das gilt auch, soweit und solange die Person einen Sitzplatz eingenommen hat; während des Verzehrs von Speisen oder Getränken darf die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden. Die Betreiberin oder der Betreiber des Herbst- oder Weihnachtsmarkts hat ein Hygienekonzept zu erstellen mit u. a. folgenden Elementen:

1. die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten begrenzen und steuern,

2. die Abstände zwischen den Ständen auf der Grundlage der örtlichen Gegebenheiten jeweils so festlegen, dass größere Personenansammlungen vermieden werden,

3. der Kontrolle der Einhaltung über das Erbringen von Bewirtungsleistungen und Leistungen von Fahrgeschäften nur an berechtigte Personen dienen, zum Beispiel durch

  • Umschließen des Geländes des Herbst- oder Weihnachtsmarkts mit Zugangskontrollen an zentralen Zugängen oder
  • unverwechselbare und nicht übertragbare Kennzeichnung der berechtigten Personen vor der Entgegennahme jeglicher Bewirtungsleistung oder Leistung eines Fahrgeschäfts auf dem Herbst- oder Weihnachtsmarkt oder
  • dezentrale Überprüfungen der berechtigten Personen durch die Standbetreiberinnen und -betreiber vor Erbringen ihrer Bewirtungsleistungen oder Leistungen eines Fahrgeschäfts,

4. Personenströme einschließlich Zu- und Abfahrten steuern und der Vermeidung von Warteschlangen dienen.

Bei Bewirtungsleistungen und der Nutzung von Fahrgeschäften gilt die 3-G-Regel. Gilt die Warnstufe 1 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so dürfen Leistungen nur gegenüber Personen erbracht werden, die über einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis verfügen. Gilt mindestens die Warnstufe 2 so muss neben einem Impfnachweis oder einem Genesenennachweis zusätzlich ein Nachweis über eine negative Testung vorgelegt werden.

GASTRONOMIE

Kann ich ins Restaurant oder ins Café gehen?

Ja, Restaurants, Cafés und andere Gastronomiebetriebe haben mit entsprechendem Hygienekonzept geöffnet. Kapazitätsbeschränkungen entfallen.

Beträgt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, ohne dass eine Warnstufe festgestellt ist, der Indikator „Neuinfizierte“ mehr als 35 und hat dies der Landkreis oder die kreisfreie Stadt festgestellt, so gilt beim Betreten der Einrichtung die 3-G-Regel. Bei Feststellung der Warnstufe 1 gilt in geschlossen Räumen die 2-G-Regel. Bei Nutzung von Einrichtungen unter freien Himmel gilt die 3-G-Regel.
Gilt mindestens die Warnstufe 2 so ist bei Betreten von geschlossenen Räumen die 2-G-Regel plus anzuwenden. D.h. jede Person muss beim Betreten neben einem Impfausweis oder Genesenennachweis noch einen negativen PoC- oder PCR-Test vorlegen. Darüber hinaus muss bei Warnstufe 2 eine FFP2-Maske getragen werden. Bei der Nutzung von Einrichtungen unter freien Himmel ist bei Warnstufe 2 die 2-G-Regel zu beachten.

Diese Regelungen gelten nicht für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Muss ich mich im Restaurant registrieren?

Ja, Betreiber von Gastronomiebetrieben sind verpflichtet, Vorname, Familienname, die vollständige Adresse und die Telefonnummer der Gäste sowie das Datum und die Uhrzeit zu registrieren. Dies kann elektronisch per App oder auch in Papierform erfolgen. Die Daten dienen zur Nachverfolgung von möglichen Infektionsketten und müssen nach spätestens vier Wochen gelöscht werden.

Gibt es eine Sperrstunde?

Nein, eine Sperrstunde gibt es nicht.

Dürfen Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars öffnen?

Ja, Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars dürfen bis einschließlich Warnstufe 2 mit Hygienekonzept öffnen. Hier gelten folgende Auflagen:

  • Beträgt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, ohne dass eine Warnstufe festgestellt ist, der Indikator „Neuinfizierte“ mehr als 35 oder Warnstufe 1 und hat dies der Landkreis oder die kreisfreie Stadt festgestellt, so gilt beim Betreten der Einrichtung in geschlossen Räumen die 2-G-Regel.
    Gilt mindestens die Warnstufe 2 so ist bei Betreten von geschlossenen Räumen die 2-G-Regel plus anzuwenden. D.h. jede Person muss beim Betreten neben einem Impfausweis oder Genesenennachweis noch einen negativen PoC- oder PCR-Test vorlegen. Darüber hinaus muss bei Warnstufe 2 eine FFP2-Maske getragen werden.
  • Beträgt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, ohne dass eine Warnstufe festgestellt ist, der Indikator „Neuinfizierte“ mehr als 35 so gilt beim Betreten der Einrichtung unter freien Himmel die 3-G-Regel. Ist die Warnstufe 1 festgestellt worden, müssen beim Besuch von Veranstaltungen unter freien Himmel neben einem Impfausweis oder Genesenennachweis auch ein negativer PCR-Test vorgelegt werden.
    Gilt mindestens die Warnstufe 2 so ist bei Betreten von Einrichtungen unter freien Himmel die 2-G-Regel anzuwenden. Darüber hinaus muss bei Warnstufe 2 eine FFP2-Maske getragen werden. Bei der Nutzung von Einrichtungen unter freien Himmel ist bei Warnstufe 2 die 2-G-Regel zu beachten.
  • Diese Regelungen für geschlossene Räume oder unter freien Himmel gelten auch für Jugendliche.
  • Die Zahl der Gäste darf die Hälfte der zulässigen Personenkapazität nicht überschreiten.

In einer Einrichtung muss jede Person sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine medizinische Maske tragen. Das gilt auch, soweit und solange die Person einen Sitzplatz eingenommen hat. Während des Verzehrs von Speisen oder Getränken darf die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden. Bei Warnstufe 2 gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.

Können eigentlich auch andere private Veranstalter oder auch Gastronomiebetriebe auf G2 umstellen, also nur noch Menschen ein- oder zulassen, die vollständig geimpft oder getestet sind?

Ja, das ist im Rahmen der Privatautonomie möglich. Eine solche Begrenzung ist dann allerdings – anders als bei Diskotheken und Clubs – nicht mit weiteren Lockerungen verbunden.

KÖRPERNAHE DIENSTLEISTUNGEN

Kann ich zum Friseur oder ins Kosmetikstudio gehen?

Ja, alle körpernahen Dienstleistungen haben mit entsprechendem Hygienekonzept geöffnet. Beträgt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, ohne dass eine Warnstufe festgestellt ist, der Indikator „Neuinfizierte“ mehr als 35 und hat dies der Landkreis oder die kreisfreie Stadt festgestellt, so gilt beim Betreten der Einrichtung die 3-G-Regel. Bei Feststellung der Warnstufe 1 gilt in geschlossen Räumen die 2-G-Regel. Bei Nutzung von Einrichtungen unter freien Himmel gilt die 3-G-Regel.
Gilt mindestens die Warnstufe 2 so ist bei Betreten von geschlossenen Räumen die 2-G-Regel plus anzuwenden. D.h. jede Person muss beim Betreten neben einem Impfausweis oder Genesenennachweis noch einen negativen PoC- oder PCR-Test vorlegen. Darüber hinaus muss bei Warnstufe 2 eine FFP2-Maske getragen werden. Bei der Nutzung von Einrichtungen unter freien Himmel ist bei Warnstufe 2 die 2-G-Regel zu beachten.

Diese Regelungen gelten nicht für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.


PERSONENVEKEHR

Muss ich in Bussen und Bahnen weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen?

Ja. In allen Verkehrsmitteln des Personenverkehrs muss weiterhin eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Dies gilt auch für Einrichtungen des Personenverkehrs in geschlossenen Räumen, etwa Wartebereiche oder Ticketschalter.

Benötige ich einen negativen Corona-Test, bevor ich Bus und Bahn benutze?

Im öffentlichen Personenverkehr gilt die 3-G-Regel. D.h. Bus und Bahn darf nur noch mit Impfausweis, Genesenennachweis oder dem Nachweis eines negativen Corona-Tests benutzt werden.

Wer kontrolliert, dass 3G im ÖPNV eingehalten wird?

Laut Infektionsschutzgesetz sind die Verkehrsunternehmen verpflichtet, die Einhaltung der 3G-Regeln „durch stichprobenhafte Nachweiskontrollen“ zu überwachen.

Wie sollen Verstöße gegen die 3G-Regel geahndet werden?

Der Bußgeldkatalog im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes gibt hierzu lediglich einen Rahmen vor. Demnach kann ein Verstoß mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Zur Erläuterung: Diese Bußgeldobergrenze gilt für die meisten bundeseinheitlichen Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz gegen die Verbreitung des Coronavirus und muss auch bei anderen Verstößen verhältnismäßig angewendet werden. Im Moment stimmen sich die Bundesländer in dieser Frage bis zum 30. November 2021 ab, um möglichst zu einem bundeseinheitlichen Umgang mit dem Bußgeldrahmen bei einer Kontrolle zu gelangen und keinen Flickenteppich entstehen zu lassen.

Wer würde ein Bußgeld verhängen?

Die Verkehrsunternehmen haben keine Befugnis, gegenüber Fahrgästen eine Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Daher sind sie bei solchen Verstößen im ÖPNV und im Zug auf die Unterstützung der Ordnungsbehörden und der Polizei angewiesen. So, wie es auch schon jetzt bei der Kontrolle der Maskenpflicht im ÖPNV praktiziert wird.


Quarantäne-Regelungen

Welche Einreise- und Quarantäne-Regelungen gelten aktuell?

Die Niedersächsische Quarantäne-VO ist außer Kraft gesetzt worden, stattdessen gelten die Bestimmungen der bundeseinheitlichen Corona-Einreiseverordnung. Diese finden Sie hier.

Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen

Welche Corona-Hilfsprogramme bieten das Land Niedersachsen bzw. der Bund an?

Eine Zusammenfassung aller Corona-Hilfsprogramme in Form von Zuschüssen des Bundes, Darlehen sowie Zuschüssen des Landes finden Sie hier.

Auf der Website der NBank finden Sie weitere Informationen insbesondere zu den Hilfsprogrammen des Landes Niedersachsen.
Fragen und Antworten zur Überbrückungshilfe, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Neustarthilfe finden Sie auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums. Und außerdem auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Ein Push-Nachrichtendienst des Bundes hält Sie bezüglich der Überbrückungshilfe auf dem Laufenden. Wenn Sie diesen abonnieren, erhalten Sie über Ihren Browser regelmäßig aktuelle Meldungen, Informationen zu Fristen und zu Aktualisierungen der FAQ mit genauen Hinweisen zu den Fundstellen auf den Webseiten.

Über die Experten-Hotline speziell für Prüfende Dritte erhalten Sie notwendigen beihilferechtlichen Erläuterungen, Erklärhilfen, FAQ etc. zur Überbrückungshilfe: 030 530 199 322.

Alle Hotlines des BMWI auf einen Blick finden Sie hier.

Wie erhalten Unternehmen Kurzarbeitergeld?

Die bislang bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Pandemie werden bis Ende 2021 verlängert.

Im Einzelnen: Die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) werden für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, gleiches gilt für Verleihbetriebe. Die Sozialversicherungsbeiträge werden auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit weiterhin bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe erstattet. Vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde. Zudem wird der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, dadurch weiter gestärkt, dass die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge vorerst nicht mehr daran geknüpft wird, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.

Das Kurzarbeitergeld ist vom Arbeitgeber bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu beantragen. Es berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall der Beschäftigten. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. Dezember 2021. Die Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 Prozent (67 Prozent für Haushalte mit Kindern) des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurde das Kurzarbeitergeld erhöht. Wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit mit 50 Prozent oder weniger ihrer bisherigen Stundenzahl arbeiten, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) angehoben. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts. Auch diese Regelung wird für alle Beschäftigten bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis 31. Dezember 2021 verlängert, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Wo erhalten Unternehmen Kredite?

Die NBank bietet den Niedersachsen-Gründerkredit an. Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft können hier innerhalb der ersten fünf Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit einen Kredit bis zu 500.000 Euro beantragen. Finanziert werden u.a. Nachfolgen, Investitionen und Betriebsmittel. Bei Betriebsmittelfinanzierungen beträgt die maximale Laufzeit fünf Jahre inklusive eines Tilgungsfreijahres. Dieser Kredit kann auch mit einer bis zu 70 Prozent Bürgschaft der NBB verbunden werden.

Die NBank bietet den Niedersachsen-Liquiditätskredit an. Mit dieser Förderung unterstützen das Land Niedersachsen und die NBank Unternehmen bis einschließlich zehn Beschäftigte in Niedersachsen, die im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe überbrücken müssen. Für das Darlehen von 5.000 Euro bis 50.000 Euro ist keine Besicherung erforderlich.

Die KfW-Bank bietet Kredite als bereits etablierte Förderinstrumente an. Welche Kredite Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler erhalten, die durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind, erfahren Sie auf der Internetseite der KfW-Bank.

Die Bunderegierung hat außerdem einen KfW-Schnellkredit für den Mittelstand eingeführt, bei dem der Staat 100 Prozent der Kreditrisiken übernimmt. Die Kreditlaufzeiten werden auf 10 Jahre verlängert. Auf der Seite der KfW-Bank finden Sie Informationen dazu und zur Beantragung. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Wer steht Unternehmen bei einer Kreditaufnahme zur Seite?

Liquiditätshilfe gibt es auch über Bürgschaften der Niedersächsischen Bürgschaftsbank. Die NBB verbürgt Hausbankkredite für nahezu alle Branchen bis zu einer Größenordnung von 2,5 Millionen Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Für diese Bürgschaften sind die Hausbanken der erste Ansprechpartner.

Alle Darlehen über 2,5 Millionen Euro oder die nicht seitens des NBB verbürgt werden können, können mittels einer Landesbürgschaft (bis zu 90 Prozent Ausfallbürgschaft) abgesichert werden. Weitere Informationen zu Landesbürgschaften hat PWC Deutschland zusammengestellt.

Ab einem Bürgschaftsbetrag von 20 Millionen Euro beteiligt sich der Bund in den strukturschwachen Regionen im Rahmen des „Großbürgschaftsprogramms“ am Bürgschaftsobligo im Verhältnis fünfzig zu fünfzig. Angesichts der aktuellen Krisenlage wurde das Großbürgschaftsprogramm für Unternehmen außerhalb strukturschwacher Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen Euro. Bürgschaften können aktuell maximal 90 Prozent des Kreditrisikos abdecken, das heißt, die jeweilige Hausbank muss mindestens 10 Prozent Eigenobligo übernehmen.

Welche Neu-Regelungen gibt es bei der Insolvenzbeantragung?

Die Aussetzung der Antragspflicht ist bis zum 31. Dezember 2020 verlängert worden. Diese Verlängerung gilt jedoch nur für Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Denn anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen bestehen bei überschuldeten Unternehmen Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Bundesjustizministeriums.

Welche Beratungsförderung steht Unternehmen zu?

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährt Zuschüsse zur Unternehmensberatung, insbesondere auch Beratungsförderung für Unternehmen in Schwierigkeiten. Wer die Förderung für eine Unternehmensberatung beantragen kann, wie hoch die Zuschüsse sind und wo die Anträge gestellt werden können, erfahren Sie auf der Webseite der BAFA. Informationen zur Beratunsgförderungbeitet auch die NBank an.

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für coronabetroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen gelten befristet bis Ende 2020.


BETRIEBLICHER INFEKTIONSSCHUTZ

In allen Betrieben gilt die 3-G-Pflicht. Die Arbeitsstätte darf nur mit 3G-Nachweis betreten werden. Zudem dürfen keine Symptome oder Anhaltspunkte einer COVID-19-Infektion vorliegen.

Wer darf betriebliche Kontrollen der 3G-Nachweise durchführen?

Der Arbeitgeber ist verantwortlich für die Überprüfung der 3G-Nachweise vor dem Betreten der Arbeitsstätten. Er kann unter Beachtung der Anforderungen an den Beschäftigtendatenschutz die Kontrolle auch an geeignete Beschäftigte oder Dritte delegieren.

Welchen Umfang müssen die Kontrollen durch den Arbeitgeber haben?

Nach § 28b Absatz 1 IfSG müssen Arbeitgeber und Beschäftigte beim Betreten der Arbeitsstätte entweder einen Impf- oder Genesenennachweis oder einen Testnachweis mit sich führen. Es ist eine effiziente betriebliche Zutrittskontrolle erforderlich, die eine lückenlose Umsetzung der Nachweispflicht zum Status geimpft, genesen oder getestet sicherstellt.

Der Schwerpunkt der Kontrollen liegt auf der Gültigkeit der Testnachweise Für nicht Geimpfte bzw. nicht Genesene ist eine tägliche Überprüfung ihres negativen Teststatus Voraussetzung für den Zugang zur Arbeitsstätte.

Wenn der Arbeitgeber den Genesenennachweis oder den Impfnachweis einmal kontrolliert und diese Kontrolle dokumentiert hat, können Beschäftigte mit gültigem Impf- oder Genesenennachweis anschließend grundsätzlich von den täglichen Zugangskontrollen ausgenommen werden.

Allerdings müssen die Beschäftigten und auch Arbeitgeber selbst den Impf- /Genesenen-/Testnachweis (z.B. im Spind) für Kontrollen der zuständigen Behörde bereithalten.

Nachweise können von den Beschäftigten auch beim Arbeitgeber hinterlegt werden. Diese Hinterlegung ist freiwillig.

Die Nachweise können in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache sowie in schriftlicher (zum Beispiel Impfausweis) oder digitaler Form vorliegen.

Die Kontrollpflichten des Arbeitgebers und das Recht zur Verarbeitung der erhaltenen Gesundheitsdaten der Beschäftigten sind jedoch nicht mit einem umfänglichen Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den Impf- oder Genesungsstats verbunden. Es ist genesenen oder geimpften Beschäftigten weiterhin freigestellt, auch aktuelle Testnachweise anstelle von Impf- oder Genesenennachweisen mitzuführen und bei Zugangskontrollen des Arbeitgebers vorzulegen.

Wie kann der Testnachweis erlangt werden?

Der Testnachweis kann erlangt werden durch:

  • Öffentliche Testzentren
  • Durch den Arbeitgeber oder von ihm beauftragte Dritte mit der erforderlichen Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung, inkl. Dokumentation.
  • Selbsttest der Arbeitnehmer unter Aufsicht und Dokumentation des Arbeitgebers oder von ihm beauftragter Personen.

Die Gültigkeit der Testnachweise beträgt 24 Stunden, bei PCR-Tests 48 Stunden.

Welche Ausnahmen sind hinsichtlich der 3G- Nachweispflichten vorgesehen?

Beschäftigte und auch die Arbeitgeber selbst dürfen eine Arbeitsstätte nur betreten, wenn sie einen Nachweis mit sich führen, der den Status genesen, geimpft oder getestet (3G-Nachweis) belegt. Ausnahmen sind ausschließlich für die Wahrnehmung von Testangeboten in der Arbeitsstätte, die der Erlangung eines Testnachwachweises dienen und für die Wahrnehmung von Impfangeboten in der Arbeitsstätte vorgesehen.

Welche Auswirkungen hat die betriebliche 3G-Regelung auf das Homeoffice?

Arbeitsplätze im Homeoffice sind keine Arbeitsstätten, so dass Beschäftigte, die ausschließlich von ihrer Wohnung aus arbeiten, keinen entsprechenden Nachweispflichten unterliegen.

Arbeitsrechtliche Fragen

Habe ich im Fall einer vorübergehenden Betriebsstörung oder -schließung Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Diese und weitere arbeitsrechtliche Fragen beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Webseite.

Welche Erleichterung es für die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen geben kann, erfahren Sie direkt bei den Krankenkassen.

Brauchen Unternehmen eine Systemrelevanz-Bescheinigung?

Das Wirtschaftsministerium hat sich entschieden, derzeit grundsätzlich keine Bescheinigungen oder Anerkennungen mit Bezug auf die Systemrelevanz von Unternehmen auszustellen, weil damit vor dem Hintergrund der aktuellen Lage und den damit verbundenen staatlichen Maßnahmen keine Rechtsfolgen verbunden sind. Unternehmen aus Niedersachsen, die ein konkretes Problem bei der Lieferung in das/aus dem Ausland vorzutragen haben, wenden sich bitte per E-Mail an mw-corona@mw.niedersachsen.de.

Land-/Ernährungswirtschaft

Welche Hilfen sieht die Bundesregierung für die Land- und Ernährungswirtschaft vor?

Für die Branche Land- und Ernährungswirtschaft wurden wichtige Erleichterungen beschlossen. Detaillierte Informationen erhalten Sie auf der Seite des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Steuerliche Fragen

Antworten auf häufig gestellte steuerliche Fragen (FAQs) im Zusammenhang mit dem Coronavirus finden Sie auf der Seite des Niedersächsischen Finanzministeriums.

Vergaberecht

Welche besonderen vergaberechtlichen Regelungen gibt es in Zeiten der Corona-Krise? Wie ist die Beschaffung dringlicher Leistungen geregelt? Welche Folgen haben die Leistungsausfälle bei laufenden öffentlichen Aufträgen? Gibt es besondere Bestimmungen zu vereinfachten Vergabeverfahren?

Antworten zu vergaberechtlichen Fragen finden Sie auf der Seite der Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz.

Wo können die aktuellen öffentlichen Ausschreibungen des Landes Niedersachsen eingesehen werden?

Aktuelle Ausschreibungen des Landes Niedersachsen sowie weiterer Vergabestellen werden auf der Vergabeplattform Niedersachsen veröffentlicht. Ausschreibungen über Liefer- und Dienstleistungen sind auch über die Suchfunktion des Internetportals des Bundes zu ermitteln. Ausschreibungen über Bauleistungen können dort ebenfalls veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung von Vergabeverfahren ist jedoch nicht durchgängig zentralisiert, so dass Ausschreibungen auch auf vielen anderen Internetportalen veröffentlicht werden.

Verkehr/Fahrerlaubnis

Welche Regelungen gelten für den Theorie-Unterricht in Fahrschulen?

Für den Theorie-Unterricht gelten die Vorschriften über Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen (§ 8 der Corona-Verordnung). Weitere Informationen, auch grafische Darstellungen der wichtigsten Regelungen in den unterschiedlichen Warnstufen finden Sie hier.

Und was ist beim praktischen Fahrunterricht zu beachten?

Diese Frage befindet sich zurzeit noch in Klärung und wird in Kürze hier beantwortet.

Dürfen Fahrerlaubnisprüfungen weiterhin durchgeführt werden?

Ja, die vorgenannten Ausführungen gelten im Wesentlichen auch für die Durchführung der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen.

Stellt das Tragen einer Schutzmaske im Kraftfahrzeug einen Verstoß gegen § 23 Abs. 4 StVO („Vermummungsverbot“) dar

In der Tat kann das Tragen eines Mundschutzes im Kraftfahrzeug während der Fahrt gegen die Regelung des § 23 Abs. 4 StVO verstoßen. Es wurde daher zwischen den Bundesländern und dem Bund diskutiert, wie dieses Thema in der Praxis zu handhaben ist.
Grundsätzlich besteht das Erfordernis des Tragens eines Mundschutzes im Kraftfahrzeug ohnehin nur, wenn mehr als eine Person (und/oder weitere Personen nicht aus dem eigenen Hausstand) unterwegs sind. Mit solchen fremden Personen sind im Regelfall derzeit insbesondere Bus- und Taxifahrer/innen unterwegs. Es kann auch Personen betreffen, die berufsbedingt zu zweit oder mehr im Kraftfahrzeug fahren müssen (z.B. Geldtransporter). Und schließlich betrifft es auch Fahrer/innen von Rettungswagen, letzteren stehen aber gemäß § 35 StVO Sonderrechte zu, so dass sie auch von den Regelungen des § 23 StVO abweichen dürfen.
Für weitere Personen, die aus dringenden Gründen auch im Kraftfahrzeug einen Mundschutz tragen müssen (z.B. s.o.), besteht zwischen den Ländern Einvernehmen, dass solche Handlungen gegenwärtig mindestens nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. In einigen Ländern – wozu auch Niedersachsen gehört – wird die Auffassung vertreten, dass eine solches zwingend erforderliches Mundschutz-Tragen bei Bus- und Taxifahrern bereits nicht verboten ist, weil bei diesen Personen i.d.R. durch Fahrtenbücher o.a. betriebliche Dokumentationen sichergestellt sein dürfte, dass Fahrzeugführer bei Verkehrsverstößen auch trotz einer Teilverhüllung des Gesichts ermittelt werden können und somit dem Normzweck Genüge getan wird. Dies wird auch vom Bund so gesehen.
Wenn weder mittels tatsächlicher Erkennbarkeit noch durch ausreichende Dokumentation sicher gestellt werden kann, dass der Fahrer / die Fahrerin zweifelsfrei ermittelt werden können, aber dennoch eine Mund-/Nasenmaske erforderlich ist, dann sind die Kontrollbehörden in Niedersachsen je nach Fall gebeten, von den Möglichkeit der Anwendung des sog. „Opportunitätsprinzips“ Gebrauch zu machen und damit von einer Verfolgung der Ordnungswidrigkeit abzusehen.

Welche Ausnahmen gibt es für Berufskraftfahrer, Stichwort: Schlüsselzahl 95/Fahrerqualifizierungsnachweis sowie für Fahrerlaubnisinhaber der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE?

Gemäß der EU-Verordnung 2021/267, die am 23.02.2021 in Kraft getreten ist, hat die EU hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in einigen Bereich des Verkehrsrechts mit Wirkung ab dem 06.03.2021 verschiedene Ausnahmen beschlossen.

Mit Beschluss vom 30. 06.2021 hat die EU-Kommission auf Antrag Deutschlands bestimmte Fristen für Ausnahmen im Bereich Berufskraftfahrerqualifikation und Fahrerlaubnis noch einmal verlängert. Danach gilt im Moment Folgendes:

Bereich des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts:

  • Die Fristen für den Abschluss der Weiterbildung durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. September 2021 erstmalig abgelaufen wären oder ablaufen würden, gelten jeweils als um zehn Monate verlängert. Der Befähigungsnachweis bleibt entsprechend gültig.
  • Die Fristen für den Abschluss der regelmäßigen Weiterbildung durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2020/698 bereits verlängert worden sind und zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, gelten als um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Der Befähigungsnachweis bleibt entsprechend gültig.
  • Die Gültigkeitsdauer der Schlüsselzahl 95, die entsprechend der in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/59/EG genannten Befähigungsnachweisen entweder auf dem Führerschein oder auf dem Fahrerqualifizierungsnachweis gemäß Absatz 1 des genannten Artikels eintragen ist, gilt als um zehn Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein oder Fahrerqualifizierungsnachweis angegebenen Datum verlängert.
  • Die Gültigkeitsdauer der Schlüsselzahl 95, die entsprechend der in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/59/EG genannten Befähigungsnachweisen entweder auf dem Führerschein oder auf dem Fahrerqualifizierungsnachweis gemäß Absatz 1 des genannten Artikels eintragen und die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2020/698 bereits verlängert worden ist und zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, gilt als um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
  • Die Gültigkeitsdauer der Fahrerqualifizierungsnachweise, die erstmalig zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. September 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, gilt als um zehn Monate ab dem auf dem jeweiligen Nachweis angegebenen Ablaufdatum verlängert.
  • Die Gültigkeitsdauer der Fahrerqualifizierungsnachweise, die gem. Artikel 2 der Verordnung (EU) 2020/698 bereits verlängert worden ist und zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, gilt als um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Bereich Fahrerlaubnis/ Führerschein:

  • Die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen der Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE, die erstmalig zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. September 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, gilt als um zehn Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen Ablaufdatum als verlängert.
  • Die Gültigkeitsdauer der genannten Führerscheinklassen, die gem. Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/698 bereits verlängert worden ist und zwischen dem 01. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, gilt als um sechs Monate oder bis zum 01.Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitraum der längere ist.
Welche Ausnahmen wurden für Kraftfahrzeugzulassungen eingeführt?

Aufgrund der aktuellen Situation sind Antragstellerinnen und Antragssteller ggf. daran gehindert, zulassungsrechtlichen Bestimmungen (z. B. ihren Mitteilungspflichten nach § 13 Abs. 1 FZV) fristgerecht nachzukommen. Die Zulassungsbehörden wurden vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium daher gem. § 47 Abs. 1 FZV ermächtigt, in diesen Fällen eigenverantwortlich und abschließend über entsprechende Ausnahmen (möglichst großzügig) zu entscheiden. Die Betroffenen sollten sich daher an die für sie örtlich zuständige Zulassungsbehörde wenden.

Ebenso wurden die Zulassungsbehörden gebeten, ein vereinfachtes Verfahren, befristet bis zum 30. Juni 2022, für die Fahrzeugzulassung anzuwenden.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Zulassungsbehörden bereits jetzt durch Anfragen überlastet sind. Insofern wird gebeten, diese nur in sehr dringlichen Fällen zu kontaktieren.

Bleiben Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung und Schulung für Gefahrgutbeauftragte und Bescheinigungen nach dem ADR, RID und ADN gültig?

Schulungsveranstaltungen für Fahrzeugführer und Gefahrgutbeauftragte waren von Einschränkungen im Zusammenhang mit der Pandemie betroffen.

Aufgrund geltender Einschränkungen blieben alle Bescheinigungen über diese Schulungen, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 01. September 2021 geendet ist, dennoch bis zum 30. September 2021 gültig. Weitergehende Informationen können den Multilateralen Vereinbarungen M 333 , M 334 und RID 1/2021 entnommen werden, die im Verkehrsblatt veröffentlicht worden sind.
Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN sowie gleichwertige Urkunden, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 01.Februar 2021 geendet ist, blieben bis 30. September 2021 gültig. Weitergehende Informationen können der Multilateralen Vereinbarung ADN/M029 entnommen werden.

Da wieder ausreichend Schulungen für Fahrzeugführer und Gefahrgutbeauftragte angeboten werden können, wurden die vorgenannten Multilateralen Vereinbarungen nicht verlängert.

Bleiben Bescheinigungen über die Schulung für Gefahrgutbeauftragte im Seeverkehr gültig?

Auch Schulungsveranstaltungen für Gefahrgutbeauftragte im Bereich Seeverkehr waren von den Einschränkungen betroffen. Der Bund und die Länder hatten daher eine Duldung abgestimmt. Diese ermöglichte , dass alle Bescheinigungen über diese Schulungen, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 01. September 2021 geendet ist, weiterhin geduldet wurden. Einzelheiten können der im Verkehrsblatt veröffentlichten Duldung entnommen werden.

Diese Duldung wurde nicht verlängert, da auch in diesem Bereich wieder ausreichend Schulungen angeboten werden.


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