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Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ)

Maskenpflicht

Wann und wo gilt die neue Maskenpflicht?

Medizinische Masken, das heißt sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2, haben eine höhere Schutzwirkung als Alltagsmasken. Deshalb müssen in Niedersachsen diese medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften und drum herum, in Gotteshäusern und bei medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen getragen werden.
In Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen, insbesondere in geschlossenen Räumen unvermeidbar ist, wird geraten diese Masken zu tragen.

In Niedersachsen gilt diese Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske insbesondere an folgenden Orten / in folgenden Situationen:

  • in den derzeit geöffneten Bereichen des Handels, hierzu gehören: Lebensmittelhandel, Wochenmärkte, Getränkehandel, Abhol- und Lieferdienste, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien, Geschäfte für Optik und Hörgeräte, Banken, Poststellen etc,
  • im öffentlichem Personenverkehr, d.h. in in Verkehrsmitteln (Bus, Bahn, Zügen, Taxen, Fähren sowie in Bahnhöfen, Haltestellen und deren Wartebereichen
  • wenn Tätigkeiten oder Dienstleistungen die Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 m erfordern. Das gilt insbesondere in der Gesundheitsversorgung, der Pflege und bei körpernahen Dienstleistungen. Hierzu gehören auch Arztpraxen.
  • in Gottesdiensten und anderen religiösen Veranstaltungen in Kirchen, Synagogen, Moscheen und anderen geschlossenen Räumlichkeiten und auch bei Zusammenkünften anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften.

Groß- und Einzelhandel, Handwerk, Gastronomie, Dienstleistungen

Der Handel soll komplett geschlossen werden - was bleibt noch offen?

Weiterhin geöffnet bleiben die Geschäfte für die Versorgung mit Lebensmitteln oder mit Gütern des täglichen Bedarfs.

Geöffnet bleiben danach:

  • der Lebensmittelhandel,
  • Wochenmärkte und landwirtschaftlicher Direktverkauf und der Hofläden - in Bezug auf den Handel mit Lebensmitteln,
  • Getränkehandel, Abhol- und Lieferdienste,
  • Reformhäuser und Babyfachgeschäfte,
  • Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien,
  • Optikerinnen, Optiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker,
  • Tankstellen und Autowaschanlagen,
  • Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten und Reparaturwerkstätten für Elektronikgeräte,
  • Banken und Sparkassen,
  • Poststellen,
  • Reinigungen und der Waschsalons,
  • Zeitungsverkaufsstellen,
  • Tierbedarfshandel und Futtermittelhandel,
  • Großhandel und Baumärkte - jeweils nur für gewerbliche Kundinnen und Kunden,
  • Brenn- und Heizstoffhandel,
  • Brief- und Versandhandels,
  • Verkaufsstellen von Fahrkarten für den Personenverkehr.

Kann ich bei geschlossenen Geschäften bestellen und dort abholen?

Es ist zulässig, jegliche Waren zu bestellen und abzuholen. Dabei muss jedoch die kontaktlose Übergabe außerhalb der Geschäftsräume und die Wahrung des Abstandsgebots sichergestellt sein.

Was ist mit Geschäften, die gemischte Sortimente haben?

Es kommt auf den Schwerpunkt an. Geschäfte mit gemischten Sortimenten, beispielsweise Lebensmitteln und Bekleidung, dürfen öffnen, wenn das Sortiment in seinem Schwerpunkt dem täglichen Bedarf zuzuordnen ist. Zulässig sind also Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das regelmäßig Waren umfasst, die dem Sortiment einer der in § 10 Abs. 1b) Satz 1 der Verordnung genannten Verkaufsstellen entsprechen, wenn diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden; bilden die betreffenden Waren nicht den Schwerpunkt des Sortiments, so ist der Verkauf nur dieser Waren zulässig.

Der Umfang der regelmäßig angebotenen Randsorten, die nicht zum Schwerpunkt des Sortiments gehören, darf nicht erweitert oder ausgedehnt werden. Damit soll zur Sicherung des Wettbewerbs eine Erweiterung des Sortiments um Waren, die ansonsten von anderen nun geschlossenen Betrieben angeboten werden, ausgeschlossen werden.

Aus einem Lebensmittelgeschäft mit wenigen Spielwaren darf also kein Spielzeuggeschäft werden.

Dürfen Telefonshops geöffnet sein?

Ja, sie sind als Dienstleistungsunternehmen anzusehen, die die telefonische Erreichbarkeit von Menschen sicherstellen. Dies gilt vor allem auch in Zeiten der Kontaktreduzierung in Folge der Corona-Pandemie.

Ich brauche ein neues Foto für meinen Ausweis. Kann ich hierfür ein Foto machen lassen?

Ja, Fotostudios gelten als Dienstleister und haben weiter geöffnet. Sie können also Fotos von sich machen lassen, solange hier die allgemein geltenden Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können, das heißt auch hier gilt die „1 Haushalt plus 1 Person“-Regel. Ein vorheriges Styling oder Makeup durch den Fotografen/die Fotografin oder einen Visagisten oder eine Visagistin fällt allerdings unter die „körpernahe“ Dienstleistung und ist daher nicht erlaubt. Auch Fotoshops, die beispielsweise Zubehör zum Fotografieren verkaufen, sind als Teil des Einzelhandels weiter geschlossen.

Dürfen Versicherungsagenturen öffnen?

Ja, sie sind als Dienstleitungsunternehmen anzusehen und dürfen daher geöffnet bleiben.

Wie verhält es sich generell beim Handwerk bzw. bei handwerklichen Dienstleistungen?

Die Verordnung sieht für das Handwerk grundsätzlich keine Betriebsverbote vor. Sofern also handwerklichen Dienstleistungen nach § 10 der VO nicht ausdrücklich verboten sind (wie beispielsweise die körpernahen Dienstleistungen im Friseurhandwerk) ist der Betrieb bzw. die Durchführung von Leistungen im Handwerk zulässig.

Restaurants bleiben geschlossen - Selbstabholung oder Bringdienste bleiben aber, oder?
Restaurants leider ja, aber der Verkauf von Speisen zur Selbstabholung für den Verzehr für Zuhause ist weiter möglich und auch Essenslieferdienste können wie bisher Speisen liefern.

Wenn Ihr Lieblings-Restaurant dies anbietet, dann unterstützen Sie die Gastronomen bitte über diese Möglichkeit.

Geschlossen sind zudem ebenso Kneipen, Cafés, Bars, Shisha-Bars etc. und auch weiterhin Clubs und Diskotheken.

Gibt es weitere Ausnahmen in der Gastronomie?

Ja. Gastronomische Betriebe in Heimen zur Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie in Hotels und Beherbergungsstätten zur Versorgung von nicht touristischen Gäste auf den Zimmern dürfen geöffnet bleiben. Außerdem dürfen gastronomische Betriebe auf Autobahnraststätten und Autohöfen an Autobahnen zur Verorgung von Berufskraftfahrern geöffnet bleiben, die ihre Tätigkeit durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachweisen können

Und was ist mit Friseurbetrieben?

Diese sind als Betriebe der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege zu schließen, genauso wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe.

Nicht betroffen sind allerdings Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen wie Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie oder Fußpflege, die Betriebe des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik sowie die Praxen der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker.

Darf eine Friseurin/ ein Friseur Hausbesuche machen?

Nein, auch Hausbesuche von Friseuren sind nicht gestattet. Das Betriebsverbot für Friseure gilt für die gewerbliche Dienstleistung des jeweiligen Gewebetriebs.
Anders als bei den ebenfalls geschlossenen Gastronomiebetrieben, für die ein Außer-Hausverkauf ausdrücklich zugelassen wurde, sieht die Nds. Corona-Verordnung keine Ausnahmen dafür vor, dass diese gewerblichen Dienstleistungen außerhalb des Betriebes erbracht werden können. Die allgemeine Regelung in § 1 Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, lässt zwar grundsätzlich Kontakte zu. Die Regelung über das Betriebsverbot geht aber dieser Regelung als spezialgesetzlicher Regelung vor. Auf § 1 könnte somit die Darbietung der Dienstleistung außer Haus nicht gestützt werden, da § 10 Abs. 1 Nr. 9 dies bereits untersagt. Auch im Rahmen zulässiger privater Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen nach § 6 Abs. 1 kann die Dienstleistung nicht erbracht werden, da es sich nicht um eine private Zusammenkunft sondern um ein gewerbliches Angebot und eine gewerbliche Dienstleistung handelt.


Tourismus

Welche touristischen Einrichtungen dürfen öffnen?

Aufgrund der stark ansteigenden Infektionszahlen sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, auf nicht zwingend notwendige Reisen zu verzichten. Seit 2. November 2020 sind in Deutschland Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Gästehäusern, Ferienwohnungen und Ferienhäusern sowie auf Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen und Bootsliegeplätzen zu touristischen Zwecken sind in Deutschland nicht gestattet. Hotels, Pensionen oder andere Einrichtungen dürfen Übernachtungsangebote nur noch für zwingend notwendige Zwecke wie etwa unverzichtbare Dienstreisen zur Verfügung stellen.

Dürfen Hotels, Pensionen, Gästehäuser und andere touristische Einrichtungen Gäste mit aktuellem negativen Corona-Test beherbergen?

Leider nein! Alle Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind seit 2. November 2020 in Deutschland nicht gestattet.

Dürfen eigene Ferienwohnungen oder Ferienhäuser selbst benutzt werden?.

Eigene Ferienwohnungen oder Ferienhäuser dürfen selbst benutzt werden, dies gilt auch für Dauercamper. Dennoch sollte auf nicht zwingend notwendige Reisen verzichtet werden.

Sind Tagesreisen erlaubt?

Tagesreisen sind nicht grundsätzlich verboten. Jedoch sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, auf nicht notwendige Reisen – auch zu Verwandten – zu verzichten.

Einrichtungen zur Freizeitgestaltung

Müssen Einrichtungen wie Fitnessstudios, Kinos oder Spielhallen schließen?

Alle Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen, müssen seit 2. November 2020 geschlossen bleiben. Das betrifft etwa Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen, Kinos, Theater, Opern, Konzerthallen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.

Quarantäne-Regelungen

Was bedeutet die Zwei-Test- Strategie

Auf diese Strategie hatten sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs bereits am 5. Januar 2021 verständigt (daraufhin hatte Niedersachsen die Testpflicht in die Quarantäneverordnung aufgenommen (galt ab 11.Januar 2021). Nun wird diese Strategie durch die Coronavirus-EinreiseVO des Bundes und die Quarantäneverordnungen der Länder umgesetzt.

Sie besagt: Wer in die Quarantäne (Absonderung für 10 Tage) muss, muss nachweisen, dass er/sie nicht infiziert ist. Dafür ist die Testpflicht nach der Coronavirus-Einreiseverordnung eingeführt. Sie erfolgt vor, bei beziehungsweise nach der Einreise (=erster Test). Um die Quarantäne abzukürzen, kann man sich frühestens nach fünf Tagen der Absonderung freitesten lassen (=zweiter Test). Ist auch dieser zweite Test negativ, kann er/sie die Quarantäne vorzeitig, also nach fünf Tagen, beenden.

In der Einreise-Verordnung des Bundes wird zwischen normalen Risikogebieten, Hochinzidenzgebieten und Virusvarianten-Gebieten unterschieden. Wonach unterscheiden sich diese?

  • (Normale) Risikogebiete sind Gebiete, die im Sinne des § 2 Nr.17 des Infektionsschutzgesetzes mit einem erhöhten Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV als Risikogebiet eingestuft und durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht worden sind.
  • Hochinzidenzgebiete sind Risikogebiete, in denen eine besonders hohe Inzidenz für die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.
  • Virusvarianten-Gebiete sind Risikogebiete, in denen bestimmte Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2 verbreitet aufgetreten sind.
Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die jeweils aktuellen Listen aller drei Risikogebietstypen finden sich auf der RKI-Webseite.

Welche Virusvarianten-Gebiete sind derzeit ausgewiesen nach RKI (Stand 22.1.2021)?

  • Brasilien (Virusvarianten-Gebiet seit 19. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Irland (Virusvarianten-Gebiet seit 13. Januar 2021; bereits seit 9. Januar 2021 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Südafrika (Virusvarianten-Gebiet seit 13. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)
  • Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Virusvarianten-Gebiet seit 13. Januar 2021; bereits seit November 2020 als Risikogebiet ausgewiesen)

Sind auch Hochinzidenzgebiete bereits vom RKI ausgewiesen worden?

Ja, es sind inzwischen eine Reihe von Hochinzidenzgebiete ausgewiesen. Diese finden Sie hier.

Welche Einreiseanmeldung ist nach der Coronavirus-Einreiseverordnung erforderlich?

Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen die elektronische Einreiseanmeldung (DEA) unter www.einreiseanmeldung.de nutzen. Es gibt die Möglichkeit einer Ersatzmitteilung, wenn die digitale Einreisanmeldung nicht möglich ist. Beförderungsunternehmen müssen den DEA-Nachweis kontrollieren. Es werden Regelungen für Einreisen aus dem Schengen-Raum und dem Nicht-Schengen-Raum getroffen. Im Einzelnen muss sich der Reisende hiernach erkundigen. Dies kann er auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministers, des Auswärtigen Amtes und des BMI finden.

Dabei gibt es Ausnahmen von der Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten, aus Hochinzidenzgebieten sowie aus Virusvarianten Gebieten.

Welche Ausnahmen gibt es für die Einreiseanmeldung für Einreisen aus Risikogebieten (Coronavirus-EinreiseVO)?

Von der Anmeldepflicht gelten fünf Ausnahmen:

  1. Durchreisende durch ein Risikogebiet ohne Zwischenaufenthalt
  2. Durchreisende durch Deutschland bei schnellstmöglichem Verlassen
  3. Sogenannter Kleiner Grenzverkehr: weniger als 24 Stunden im Risikogebiet bzw. in Deutschland
  4. beruflicher Waren-Gütertransport (Straße, Schiene, Schiff und Flugzeug)
  5. Delegationsreise über das Regierungsterminal (Köln/Bonn, Berlin/BB)

Welche Ausnahmen gibt es für die Einreiseanmeldung für Einreisen aus Hochinzidenzgebieten (Coronavirus-EinreiseVO)?

Wie aus Risikogebieten, mit Ausnahme Nr. 4 Personen, Waren und Gütertransport

Welche Ausnahmen gibt es für die Einreiseanmeldung für Einreisen aus Virusvariantengebieten?

Keine.

Welche Testpflicht gilt nach der Coronavirus-Einreiseverordnung?

  • Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen spätestens 48 Stunden nach Einreise über ein negatives Testergebnis oder ein entsprechendes ärztliches Zeugnis verfügen. Dieses müssen sie dem zuständigen Gesundheitsamt auf Anforderung vorlegen.
  • Es gibt Ausnahmen für Einreisende aus Risikogebieten und auch - aber weniger Ausnahmen aus Hochinzidenz-Gebieten.
  • Wer aus einem Risikogebiet einreist, in dem besonders hohe Inzidenzen bestehen oder besonders ansteckende Virusvarianten verbreitet sind, muss bereits vor der Einreise - gegebenenfalls gegenüber dem Beförderungsunternehmen - nachweisen können, dass keine Infektion mit dem Coronavirus besteht. Dieser Nachweis kann auch bei der Einreisekontrolle verlangt werden.
  • Es gibt für Einreisende aus Virusvarianten Gebieten keine Ausnahmen!

Gibt es Ausnahmen von der Quarantänepflicht für Einreisen aus (normalen) Risikogebieten?

Ja, die Niedersächsische EinreiseVO enthält diverse Ausnahmeregelungen für Einreisen aus (normalen) Risikogebieten (siehe § 1 Absatz 5 bis 8).

Brauche ich in diesen Fällen einen Test nach der Coronavirus-Einreiseverordnung?

Nein, denn es gelten entsprechende Ausnahmen in der Coronavirus-Einreiseverordnung.

Gibt es in der Niedersächsischen QuarantäneVO Ausnahmen von der Quarantänepflicht bei Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten?

Ja. Vorab: In allen Fällen gilt ohne Ausnahme die Testpflicht nach der Coronavirus-EinreiseVO des Bundes!

In der Niedersächsischen QuarantäneVO sind nur drei Ausnahmen von der Quarantänepflicht geregelt, alle anderen Einreisenden müssen in die Absonderung! Ausnahmen gelten für:

  • für Durchreisende, die Niedersachsen auf schnellstem Wege verlassen, um die Durchreise abzuschließen.

Wenn der Aufenthalt weniger als 72 Stunden dauert:

  • Für Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens mit Bescheinigung der Dinglichkeit und Unabdingbarkeit durch den Arbeitgeber/In oder den Auftraggeber/In
  • Für beruflich bedingten grenzüberschreitenden Personen- Waren oder Gütertransport auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug, sowie Straßenpersonenverkehrsunternehmen, Unternehmen, die Flugzeuge, Schiffe oder Schiffsausrüstung warten; wenn sie sich im Rahmen ihrer Tätigkeit im Ausland aufgehalten haben: Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter (nur Bundespolizei), Besatzungen von Sanitäts- oder Organflügen.

Gibt es Abweichungen von den Ausnahmen von der Quarantänepflicht für Einreisen aus Hochinzidenzgebieten?

Nein, das hat die MusterQuarantäneverordnung des Bundes bislang nicht vorgesehen. Gegebenenfalls werden hier kurzfristig bundeseinheitlich weitere Ergänzungen und weitergehende Einschränkungen erforderlich. Es gelten aber bereits weitreichende Einreiseanmeldepflichten und nur ganz wenige Ausnahmen von der Testpflicht nach der Coronavirus-EinreiseVO.

Braucht man für Ausnahmen von der Quarantänepflicht einen Negativattest?

Ja.

Brauche ich in diesen Fällen auch einen Test nach der Coronavirus-EinreiseVO?

Grundsätzlich ja, nur in ganz wenigen Ausnahmefällen nicht.

Zum Beispiel:

  • wenn ich Verwandte 1. Grades besuche oder Ehegatten, Lebenspartner, die nicht dem gleichen Haushalt angehören oder Sorgerechts- oder Umgangsberechtigte, nicht unter 72 Stunden.
  • oder für Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens, die einen Aufenthalt von nicht länger als 72-Stunden erfordern.

Was gilt für Verwandtenbesuche nach der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung?

Es gibt eine Ausnahme mit Negativtest für Besuche von

  • Verwandten 1. oder 2. Grades
  • Ehegatten oder Lebensgefährten, die nicht dem gleichen Hausstand angehören und
  • für Sorgerechtsberechtigte sowie Umgangsberechtigte.

Die Ausnahme gilt für den Besuch von Verwandten in Niedersachsen aus einem (normalen) Risikogebiet. Umgekehrt gilt das auch, wenn ich von einem Verwandtenbesuch aus einem Risikogebiet zurückkehre. Das stellt die jetzige niedersächsische Quarantäneverordnung klar. Habe ich also nach dem Besuch meiner Großmutter zum Beispiel in den Niederlanden einen Negativtest, muss ich nach der Rückkehr nicht in die Quarantäne.

Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen

Welche Corona-Hilfsprogramme bieten das Land Niedersachsen bzw. der Bund an?

Eine Zusammenfassung aller Corona-Hilfsprogramme in Form von Zuschüssen des Bundes, Darlehen sowie Zuschüssen des Landes finden Sie hier.

Auf der Website der NBank finden Sie weitere Informationen insbesondere zu den Hilfsprogrammen des Landes Niedersachsen.
Fragen und Antworten zur Überbrückungshilfe, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Neustarthilfe finden Sie auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums. Und außerdem auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.
Wie erhalten Unternehmen Kurzarbeitergeld?

Die bislang bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Pandemie werden bis Ende 2021 verlängert.

Im Einzelnen: Die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) werden für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, gleiches gilt für Verleihbetriebe. Die Sozialversicherungsbeiträge werden auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit weiterhin bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe erstattet. Vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde. Zudem wird der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, dadurch weiter gestärkt, dass die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge vorerst nicht mehr daran geknüpft wird, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.

Das Kurzarbeitergeld ist vom Arbeitgeber bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu beantragen. Es berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall der Beschäftigten. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. Dezember 2021. Die Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 Prozent (67 Prozent für Haushalte mit Kindern) des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurde das Kurzarbeitergeld erhöht. Wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit mit 50 Prozent oder weniger ihrer bisherigen Stundenzahl arbeiten, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) angehoben. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts. Auch diese Regelung wird für alle Beschäftigten bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis 31. Dezember 2021 verlängert, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Wo erhalten Unternehmen Kredite?

Die NBank bietet den Niedersachsen-Gründerkredit an. Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft können hier innerhalb der ersten fünf Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit einen Kredit bis zu 500.000 Euro beantragen. Finanziert werden u.a. Nachfolgen, Investitionen und Betriebsmittel. Bei Betriebsmittelfinanzierungen beträgt die maximale Laufzeit fünf Jahre inklusive eines Tilgungsfreijahres. Dieser Kredit kann auch mit einer bis zu 70 Prozent Bürgschaft der NBB verbunden werden.

Die NBank bietet den Niedersachsen-Liquiditätskredit an. Mit dieser Förderung unterstützen das Land Niedersachsen und die NBank Unternehmen bis einschließlich zehn Beschäftigte in Niedersachsen, die im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe überbrücken müssen. Für das Darlehen von 5.000 Euro bis 50.000 Euro ist keine Besicherung erforderlich.

Die KfW-Bank bietet Kredite als bereits etablierte Förderinstrumente an. Welche Kredite Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler erhalten, die durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind, erfahren Sie auf der Internetseite der KfW-Bank.

Die Bunderegierung hat außerdem einen KfW-Schnellkredit für den Mittelstand eingeführt, bei dem der Staat 100 Prozent der Kreditrisiken übernimmt. Die Kreditlaufzeiten werden auf 10 Jahre verlängert. Auf der Seite der KfW-Bank finden Sie Informationen dazu und zur Beantragung. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Wer steht Unternehmen bei einer Kreditaufnahme zur Seite?

Liquiditätshilfe gibt es auch über Bürgschaften der Niedersächsischen Bürgschaftsbank. Die NBB verbürgt Hausbankkredite für nahezu alle Branchen bis zu einer Größenordnung von 2,5 Millionen Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Für diese Bürgschaften sind die Hausbanken der erste Ansprechpartner.

Alle Darlehen über 2,5 Millionen Euro oder die nicht seitens des NBB verbürgt werden können, können mittels einer Landesbürgschaft (bis zu 90 Prozent Ausfallbürgschaft) abgesichert werden. Weitere Informationen zu Landesbürgschaften hat PWC Deutschland zusammengestellt.

Ab einem Bürgschaftsbetrag von 20 Millionen Euro beteiligt sich der Bund in den strukturschwachen Regionen im Rahmen des „Großbürgschaftsprogramms“ am Bürgschaftsobligo im Verhältnis fünfzig zu fünfzig. Angesichts der aktuellen Krisenlage wurde das Großbürgschaftsprogramm für Unternehmen außerhalb strukturschwacher Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen Euro. Bürgschaften können aktuell maximal 90 Prozent des Kreditrisikos abdecken, das heißt, die jeweilige Hausbank muss mindestens 10 Prozent Eigenobligo übernehmen.

Welche Neu-Regelungen gibt es bei der Insolvenzbeantragung?

Die Aussetzung der Antragspflicht ist bis zum 31. Dezember 2020 verlängert worden. Diese Verlängerung gilt jedoch nur für Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Denn anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen bestehen bei überschuldeten Unternehmen Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Bundesjustizministeriums.

Welche Beratungsförderung steht Unternehmen zu?

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährt Zuschüsse zur Unternehmensberatung, insbesondere auch Beratungsförderung für Unternehmen in Schwierigkeiten. Wer die Förderung für eine Unternehmensberatung beantragen kann, wie hoch die Zuschüsse sind und wo die Anträge gestellt werden können, erfahren Sie auf der Webseite der BAFA. Informationen zur Beratunsgförderungbeitet auch die NBank an.

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für coronabetroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen gelten befristet bis Ende 2020.

Arbeitsrechtliche Fragen

Habe ich im Fall einer vorübergehenden Betriebsstörung oder -schließung Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Diese und weitere arbeitsrechtliche Fragen beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Webseite.

Welche Erleichterung es für die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen geben kann, erfahren Sie direkt bei den Krankenkassen.

Brauchen Unternehmen eine Systemrelevanz-Bescheinigung?

Das Wirtschaftsministerium hat sich entschieden, derzeit grundsätzlich keine Bescheinigungen oder Anerkennungen mit Bezug auf die Systemrelevanz von Unternehmen auszustellen, weil damit vor dem Hintergrund der aktuellen Lage und den damit verbundenen staatlichen Maßnahmen keine Rechtsfolgen verbunden sind. Unternehmen aus Niedersachsen, die ein konkretes Problem bei der Lieferung in das/aus dem Ausland vorzutragen haben, wenden sich bitte per E-Mail an mw-corona@mw.niedersachsen.de.

Land-/Ernährungswirtschaft

Welche Hilfen sieht die Bundesregierung für die Land- und Ernährungswirtschaft vor?

Für die Branche Land- und Ernährungswirtschaft wurden wichtige Erleichterungen beschlossen. Detaillierte Informationen erhalten Sie auf der Seite des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Steuerliche Fragen

Antworten auf häufig gestellte steuerliche Fragen (FAQs) im Zusammenhang mit dem Coronavirus finden Sie auf der Seite des Niedersächsischen Finanzministeriums.

Vergaberecht

Welche besonderen vergaberechtlichen Regelungen gibt es in Zeiten der Corona-Krise? Wie ist die Beschaffung dringlicher Leistungen geregelt? Welche Folgen haben die Leistungsausfälle bei laufenden öffentlichen Aufträgen? Gibt es besondere Bestimmungen zu vereinfachten Vergabeverfahren?

Antworten zu vergaberechtlichen Fragen finden Sie auf der Seite der Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz.

Wo können die aktuellen öffentlichen Ausschreibungen des Landes Niedersachsen eingesehen werden?

Aktuelle Ausschreibungen des Landes Niedersachsen sowie weiterer Vergabestellen werden auf der Vergabeplattform Niedersachsen veröffentlicht. Ausschreibungen über Liefer- und Dienstleistungen sind auch über die Suchfunktion des Internetportals des Bundes zu ermitteln. Ausschreibungen über Bauleistungen können dort ebenfalls veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung von Vergabeverfahren ist jedoch nicht durchgängig zentralisiert, so dass Ausschreibungen auch auf vielen anderen Internetportalen veröffentlicht werden.

Verkehr

Ist die Versorgung auf den Autobahnraststätten in Niedersachsen gewährleistet?

Trotz der Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Pandemie ist die Grundversorgung der Lkw-Fahrerinnen und -fahrer weiterhin gewährleistet. Ab 1. Dezember 2020 dürfen Berufskraftfahrerinnen und -fahrer, die ihre Tätigkeit durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachweisen können, in Gaststätten auf Autobahnraststätten und Autohöfen bewirtet werden. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde.

Stellt das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Kraftfahrzeug einen Verstoß gegen § 23 Abs. 4 StVO (Vermummungsverbot) dar?

In der Tat kann das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Kraftfahrzeug während der Fahrt gegen die Regelung des § 23 Abs. 4 StVO verstoßen. Bundesländern und Bund haben diskutiert, wie dieses Thema in der Praxis zu handhaben ist.

Grundsätzlich besteht das Erfordernis des Tragens einer Mund-Nase-Bedeckung im Kraftfahrzeug ohnehin nur, wenn mehr als eine Person (und/oder weitere Personen nicht aus dem eigenen Hausstand) unterwegs sind. Mit solchen fremden Personen sind im Regelfall derzeit insbesondere Bus- und Taxifahrer/innen unterwegs. Es kann auch Personen betreffen, die berufsbedingt zu zweit oder mehr im Kraftfahrzeug fahren müssen (z.B. Geldtransporter). Und schließlich betrifft es auch Fahrer/innen von Rettungswagen, letzteren stehen aber gemäß § 35 StVO Sonderrechte zu, so dass sie auch von den Regelungen des § 23 StVO abweichen dürfen.

Für weitere Personen, die aus dringenden Gründen auch im Kraftfahrzeug eine Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen (z.B. s.o.), besteht zwischen den Ländern Einvernehmen, dass solche Handlungen gegenwärtig mindestens nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. In einigen Ländern – wozu auch Niedersachsen gehört – wird die Auffassung vertreten, dass ein solches zwingend erforderliches Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bei Bus- und Taxifahrern bereits nicht verboten ist, weil bei diesen Personen i.d.R. durch Fahrtenbücher o.a. betriebliche Dokumentationen sichergestellt sein dürfte, dass Fahrzeugführer bei Verkehrsverstößen auch trotz einer Teilverhüllung des Gesichts ermittelt werden können und somit dem Normzweck Genüge getan wird. Dies wird auch vom Bund so gesehen.

Welche Ausnahmen wurden für Kraftfahrzeugzulassungen eingeführt?

Aufgrund der aktuellen Situation sind Antragstellerinnen und Antragssteller ggf. daran gehindert, zulassungsrechtlichen Bestimmungen (z. B. ihren Mitteilungspflichten nach § 13 Abs. 1 FZV) fristgerecht nachzukommen. Die Zulassungsbehörden wurden vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium daher gem. § 47 Abs. 1 FZV ermächtigt, in diesen Fällen eigenverantwortlich und abschließend über entsprechende Ausnahmen (möglichst großzügig) zu entscheiden. Die Betroffenen sollten sich daher an die für sie örtlich zuständige Zulassungsbehörde wenden.

Ebenso wurden die Zulassungsbehörden gebeten, ein vereinfachtes Verfahren, befristet bis zum 31. Juni 2021, für die Fahrzeugzulassung anzuwenden.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Zulassungsbehörden bereits jetzt durch Anfragen überlastet sind. Insofern wird gebeten, diese nur in sehr dringlichen Fällen zu kontaktieren.


Bleiben Bescheinigungen über die Schulung für Gefahrgutbeauftragte im Seeverkehr gültig?

Auch Schulungsveranstaltungen für Gefahrgutbeauftragte im Bereich Seeverkehr sind von den weiterhin geltenden Einschränkungen betroffen. Der Bund und die Länder haben daher eine Duldung abgestimmt. Diese ermöglicht, dass alle Bescheinigungen über diese Schulungen, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 01. Februar 2021 endet bzw. geendet ist, weiterhin geduldet werden. Einzelheiten können der im Verkehrsblatt veröffentlichten Duldung entnommen werden.

Bleiben wiederkehrende Prüfungen und Zwischenprüfungen für Gefahrgut- Tanks, ortsbewegliche Tanks, MEGCs und wiederkehrende Prüfungen für Gasgefäße der Klasse 2 sowie ablaufende ADR- Zulassungsbescheinigungen für Gefahrgutfahrzeuge weiterhin gültig?

Da nicht auszuschließen ist, dass nicht in ausreichendem Maß erforderliche gefahrgutrechtliche Prüfungen nach den Kapiteln 4.1, 6.7, 6.8, 6.9 und 6.10 ADR/RID für Tanks, ortsbewegliche Tanks, MEGCs und wiederkehrende Prüfungen für Gasgefäße der Klasse 2 und technische Überprüfungen von Gefahrgutfahrzeugen nach Kapitel 9.1 ADR durchgeführt werden können, wurden die Multilateralen Vereinbarungen M325 (PDF, nicht barrierefrei, 460 KB) , M326 (PDF, nicht barrierefrei, 451 KB) , M327 (PDF, nicht barrierefrei, 395 KB) und RID 2/2020 (PDF, nicht barrierefrei, 369 KB) , RID 3/2020 (PDF, nicht barrierefrei, 442 KB) , RID 4/2020 (PDF, nicht barrierefrei, 390 KB) abgeschlossen. Einzelheiten können den beigefügten Vereinbarungen entnommen werden.

Gibt es für medizinische Abfälle, die gegebenenfalls mit dem Coronavirus kontaminiert sind, besondere Gefahrgutregelungen?

Für medizinische Abfälle, von denen bekannt oder anzunehmen ist, dass sie mit dem Coronavirus kontaminiert sind, hat die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) eine Allgemeinverfügung (PDF, nicht barrierefrei, 1,7 MB) veröffentlicht. Danach können entsprechende Abfälle unter erleichterten Bedingungen befördert werden.

Gibt es für die Beförderung von Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten besondere gefahrgutrechtliche Regelungen?

Zur Erleichterung der Versorgung mit Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten haben der Bund und die Länder eine Duldung abgestimmt. Diese ermöglicht, dass für Beförderungen im Rahmen von vorhandenen Freistellungsregelungen (hier: sogenannte 1000 Punkte Regelung nach 1.1.3.6 ADR) zusätzliche Erleichterungen in Anspruch nehmen können. Einzelheiten können der Duldung_1.1.3.6_ADR_nicht barrierefrei entnommen werden,deren Geltungszeitraum auf den 31. März 2021 ausgedehnt worden ist und die im Verkehrsblatt veröffentlicht wird.

Welche Ausnahmen gibt es für Berufskraftfahrer, Stichwort: Schlüsselzahl 95 sowie für Fahrerlaubnisinhaber der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE?

Gemäß der EU-Verordnung 2020/698 hat die EU zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereich des Verkehrsrechts beschlossen.

Artikel 2 betrifft die Fristen für die Schlüsselzahl 95 (Fristen für die Weiterbildung nach Berufskraftfahrerqualifikationsrecht). Wenn die Schlüsselzahl 95 bzw. die Frist für die Weiterbildung zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abläuft, gilt sie automatisch um sieben Monate ab dem auf dem Führerschein angegebenen Datum als verlängert. Es handelt sich um eine Fiktion, das heißt es bedarf keiner Neuausstellung eines Führerscheins mit geändertem Datum.

Gleiches gilt gem. Artikel 3 Abs. 1 in Bezug auf die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen der Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE, die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen sind bzw. ablaufen würden. Diese gelten als um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen Ablaufdatum verlängert.

Welche Ausnahmen gelten für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten mit einem Beifahrer?

Der Transport von Großraum- und Schwertransporten ist möglichst unter einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen durchzuführen. Laut Erlass Aussetzung RGS (PDF, nicht barrierefrei, 113 KB) ist der zu begleitende Großraum- und Schwertransport mit einem Beifahrer zu besetzen. Das Einhalten dieses für erforderlich gehaltenen Mindestabstands kann bei der Umsetzung der Fahrauflage nicht gewährleistet werden und wird daher bis 30.9.2020 in Niedersachsen ausgesetzt.

Gibt es Ausnahmen für die Nutzung von Funkgeräte ohne Freisprecheinrichtung?

Aktuell sind keine praxistauglichen Freisprecheinrichtungen für Funkgeräte auf dem Markt. Auf Grund der Corona-Krise werden sich die Herstellung und der mögliche Einbau entsprechender Geräte bzw. Applikationen in Fahrzeugen weiter verzögern. Daher wird gemäß § 46 Absatz 2 StVO eine Ausnahmegenehmigung für die Nutzung von Funkgeräten ohne Freisprecheinrichtung bis zum 31. Januar 2021 in Fahrzeugen mit folgenden Einsatzbereichen erteilt:

  • Gewerblicher Güterkraftverkehr/Durchführung von Großraum- und Schwertransporten
  • Fahrschulen im Rahmen der Ausbildung und Prüfung
  • Autobahn-, Straßen- und Fernmeldemeistereien
  • Land- und Forstwirtschaft

Gesundheits- und Arbeitsschutz

Welche Maßnahmen müssen Unternehmen und Betriebe für den Arbeitsschutz treffen?

Jedes Unternehmen in Deutschland muss auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch. Außerdem sind Unternehmen eindringlich aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder das mobile Arbeiten zu Hause zu ermöglichen.

Wo finde ich weitere Informationen zum Thema Arbeitsschutz?

Eine Übersicht hierzu finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums. Weitere Informationen hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zusammengestellt.

Haben Sie weitere Fragen?

Dann stehen Ihnen unsere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung. Auch im Kundenportal der NBank finden Sie nützliche Informationen.

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