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Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ)

Informationen zur aktuellen Lage und allgemeine Antworten zu den Corona-Maßnahmen:

Zentrale Hotline der Niedersächsischen Landesregierung:

0511 120 6000 (Montag bis Freitag von 9 bis 16:30 Uhr).



Informationen zu Testungen in Unternehmen finden Sie hier.


Den Stufenplan 2.0 für die Inzidenzen 50, 35 und 10 finden Sie hier.

TOURISMUS

Kann ich in Niedersachsen wieder Urlaub oder einen Ausflug mit Übernachtung machen?

Ja, alle Beherbergungsbetriebe in Niedersachsen sind geöffnet. Hierfür gelten folgende Auflagen:

Bei einer Inzidenz über 50 (bis 100):

  • Öffnung mit Hygienekonzept
  • Hotels und Pensionen, Jugendherbergen, Campingplätze, Stellplätze für Wohnmobile und Anlagen für Bootsanliegeplätze dürfen nur bis zu 60 Prozent Ihrer Kapazität belegt werden.
  • Eine Ferienwohnung oder ein Ferienhaus darf an einen anderen Mieter erst am nächsten Tag nach Ende des vorherigen Mietverhältnisses vermietet werden.
  • Nachweis eines negativen Corona-Tests bei Anreise und mindestens zwei Tests in jeder Woche der Nutzungsdauer. Ausgenommen sind vollständig geimpfte oder genesene Personen.
  • Bei einem Aufenthalt von weniger als einer Woche ist ein Test bei der Anreise durchzuführen, dann ein weiterer nach Ablauf von 48 Stunden. Auf den nächsten Test kann verzichtet werden, wenn der Aufenthalt nicht über 5 oder mehr Tage dauert.
  • Öffnung der Hotelgastronomie auch für externe Gäste unter Einhaltung des § 9 Abs. 1 Niedersächsische Corona VO
  • Öffnung der Hotelgastronomie ausschließlich für beherbergte Gäste unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen, des Abstandsgebots und mit einem vorhandenen Hygienekonzept.

Bei einer Inzidenz über 35 (bis 50):

  • Öffnung mit Hygienekonzept.
  • Hotels und Pensionen, Jugendherbergen, Campingplätze, Stellplätze für Wohnmobile und Anlagen für Bootsanliegeplätze dürfen nur bis zu 80 Prozent ihrer Kapazität belegt werden.
  • Eine Ferienwohnung oder ein Ferienhaus darf an einen anderen Mieter erst am nächsten Tag nach Ende des vorherigen Mietverhältnisses vermietet werden. Beispiel: wenn ein Gast am Samstag abreist, darf am Sonntag der nächste Gast anreisen.
  • Nachweis eines negativen Corona-Tests bei Anreise und mindestens zwei Tests in jeder Woche der Nutzungsdauer. Ausgenommen sind vollständig geimpfte oder genesene Personen.
  • Bei einem Aufenthalt von weniger als einer Woche ist ein Test bei der Anreise durchzuführen, dann ein weiterer nach Ablauf von 48 Stunden. Auf den nächsten Test kann verzichtet werden, wenn der Aufenthalt nicht über 5 oder mehr Tage dauert.
  • Öffnung der Hotelgastronomie auch für externe Gäste unter Einhaltung des § 9 Abs. 2 Niedersächsische Corona-Verordnung.
  • Öffnung der Hotelgastronomie ausschließlich für beherbergte Gäste unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen, des Abstandsgebots und mit einem vorhandenen Hygienekonzept.
  • Schwimmbäder und Saunen von Beherbergungsbetrieben dürfen anderen Nutzerinnen und Nutzern ausschließlich für die Erteilung von Schwimmunterricht und Schwimmkursen, Rettungsschwimmtraining sowie für die Durchführung von Reha-Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Durch Reservierungszeiten muss aber gewährleistet werden, dass parallel keine Nutzung durch beherbergte Gäste erfolgt.

Bei einer Inzidenz über 10:

  • Öffnung mit Hygienekonzept.
  • Nachweis eines negativen Corona-Tests bei Anreise und mindestens zwei Tests in jeder Woche der Nutzungsdauer. Ausgenommen sind vollständig geimpfte oder genesene Personen.
  • Bei einem Aufenthalt von weniger als einer Woche ist ein Test bei der Anreise durchzuführen, dann ein weiterer nach Ablauf von 48 Stunden. Auf den nächsten Test kann verzichtet werden, wenn der Aufenthalt nicht über 5 oder mehr Tage dauert.
  • Öffnung der Hotelgastronomie auch für externe Gäste unter Einhaltung des § 9 Abs. 3 Niedersächsische Corona-Verordnung.
  • Öffnung der Hotelgastronomie ausschließlich für beherbergte Gäste unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen, des Abstandsgebots und mit einem vorhandenen Hygienekonzept

Bei einer Inzidenz unter 10:

  • Geöffnet mit Hygienekonzept
  • Hotelgastronomie nach Regelungen Gastronomie mit Essensservice
  • Negativer Test bei Anreise. Ausgenommen sind vollständig geimpfte oder genesene Personen.

Können touristische Schiffs- oder Kutschfahrten wieder stattfinden?

Ja, auch solche Schiffs- oder Kutschfahrten können in Niedersachsen wieder stattfinden. Hierfür gelten folgende Auflagen:

Bei einer Inzidenz über 50 (bis 100):

  • Erlaubt nur in offenen Schiffen oder Kutschen.
  • mit Hygienekonzept.
  • Kapazitätsbeschränkung auf 50 Prozent der Plätze.
  • Zugang nur mit einem negativen Corona-Test-Nachweis es sei denn man ist vollständig genesen oder geimpft.
  • Medizinische Maske auch beim Sitzen.

Bei einer Inzidenz über 35 (bis 50):

  • Erlaubt auch in geschlossenen Schiffen oder Kutschen.
  • Mit Hygienekonzept.
  • Keine Kapazitätsbegrenzung.
  • negativer Corona-Test-Nachweis, vollständige Impfung oder Genesung.
  • Medizinische Maske auch beim Sitzen.

Bei einer Inzidenz über 10:

  • erlaubt auch in geschlossenen Schiffen oder Kutschen.
  • Hygienekonzept.
  • Kein Test.
  • Medizinische Maske auch beim Sitzen.

Bei einer Inzidenz unter 10:

  • Mit Hygienekonzept geöffnet.
  • Wahlmöglichkeit im Hygienekonzept: drinnen durchgängige MNB auch im Sitzen, dafür muss kein Abstand eingehalten werden oder Einhaltung Abstand, dafür MNB nur solange nicht Sitzplatz eingenommen wurde.


Können wieder touristische Busfahrten stattfinden?

Ja, touristische Busfahrten können wieder stattfinden. Hierfür gelten folgende Auflagen:

(Bitte beachten Sie, dass diese NICHT für touristische Busreisen mit Startpunkt außerhalb von Niedersachsen gelten!)

Bei einer Inzidenz über 50 (bis 100):

  • Mit Hygienekonzept.
  • Keine Kapazitätsbeschränkungen (allerdings wird Abstand empfohlen).
  • Zugang nur mit einem negativen Corona-Test-Nachweis oder nach vollständiger Impfung oder Genesung.
  • Während des gesamten Aufenthalts im Bus muss eine medizinische Maske getragen werden – auch im Sitzen.

Bei einer Inzidenz über 35 (bis 50):

  • Mit Hygienekonzept.
  • Keine Kapazitätsbeschränkungen (allerdings wird Abstand empfohlen).
  • Zugang nur mit einem negativen Corona-Test-Nachweis oder nach vollständiger Impfung oder Genesung.
  • Während des gesamten Aufenthalts im Bus muss eine medizinische Maske getragen werden – auch im Sitzen.

Bei einer Inzidenz über 10:

  • Mit Hygienekonzept.
  • Keine Kapazitätsbeschränkungen (allerdings wird Abstand empfohlen).
  • Zugang nur mit einem negativen Corona-Test-Nachweis oder nach vollständiger Impfung oder Genesung.
  • Während des gesamten Aufenthalts im Bus muss eine medizinische Maske getragen werden – auch im Sitzen.

Bei einer Inzidenz unter 10:

  • Mit Hygienekonzept geöffnet.
  • Wahlmöglichkeit im Hygienekonzept: drinnen durchgängige MNB auch im Sitzen, dafür muss kein Abstand eingehalten werden oder Einhaltung Abstand, dafür MNB nur solange nicht Sitzplatz eingenommen wurde.
  • Anforderungen gelten nicht für touristische Busreisen mit Startpunkt außerhalb Niedersachsens.


Dürfen wieder Stadtführungen sowie Führungen durch Natur und Landschaft stattfinden?

Ja, Stadtführungen; Führungen durch Natur und Landschaft, Freilichtmuseen, Parks und Gärten sind erlaubt.

Bei einer Inzidenz über 50 (bis 100):

  • Erlaubt nur unter freiem Himmel.
  • Abstandsregelungen sind einzuhalten!
  • Hygienekonzept erforderlich.
  • Zugang nur mit einem negativen Corona-Test-Nachweis oder nach vollständiger Impfung oder Genesung.

Bei einer Inzidenz über 35 (bis 50):

  • Erlaubt nur unter freiem Himmel.
  • Abstandsregelungen sind einzuhalten!
  • Hygienekonzept erforderlich
Bei einer Inzidenz über 10:
  • Erlaubt nur unter freiem Himmel.
  • Abstandsregelungen sind einzuhalten!
  • Hygienekonzept erforderlich
Bei einer Inzidenz unter 10:
  • Ohne Einschränkung zulässig.

Können Seilbahnen wieder öffnen?

Ja, Seilbahnen und Lifte sind wieder geöffnet. Allerdings müssen auch hier medizinische Masken getragen werden.

Bei einer Inzidenz über 50 (bis 100):

  • Hygienekonzept, Maßnahmen zur Vermeidung von Warteschlangen.
  • Beschränkung auf die Hälfte der zulässigen Fahrgastkapazität, es sei denn, alle gehören einem gemeinsamen Haushalt an.
  • Zugang nur mit einem negativen Corona-Test-Nachweis oder nach vollständiger Impfung oder Genesung.
  • medizinische Masken.

Bei einer Inzidenz über 35 (bis 50):

  • Hygienekonzept, insbesondere Maßnahmen zur Vermeidung von Warteschlangen
  • Zugang nur mit einem negativen Corona-Test-Nachweis, vollständiger Impfung oder Genesung.
  • Medizinische Masken

Bei einer Inzidenz über 10:

  • Nur Hygienekonzept.
Bei einer Inzidenz unter 10:
  • Nur Hygienekonzept.
  • Wahlmöglichkeit im Hygienekonzept: drinnen durchgängige MNB auch im Sitzen, dafür muss kein Abstand eingehalten werden oder Einhaltung Abstand, dafür MNB nur solange nicht Sitzplatz eingenommen wurde.



EINZELHANDEL

Hat der Einzelhandel geöffnet?

Ja, der Einzelhandel hat ab einer dauerhaften Inzidenz von unter 100 wieder geöffnet. Folgende Voraussetzungen müssen hierbei erfüllt werden:

Bei einer Inzidenz über 50 (bis 100):

  • Öffnung mit Hygienekonzept.
  • Die Kundinnen und Kunden sowie das Verkaufspersonal müssen eine medizinische Maske tragen.
  • Es gilt eine Kundenanzahlbegrenzung:
    Für den Einzelhandel mit Waren zur notwendigen Grundversorgung ist bei einer Verkaufsfläche bis zu 800qm eine Kundin oder ein Kunde pro 10qm Verkaufsfläche zulässig, bei größeren Verkaufsstellen ist in Bezug auf die 800 qm übersteigende Verkaufsfläche eine Kundin oder ein Kunde pro 20qm Verkaufsfläche zulässig.

    Für den Einzelhandel mit Waren außerhalb der notwendigen Grundversorgung ist bei einer Verkaufsfläche bis zu 800qm eine Kundin oder ein Kunde pro 20qm Verkaufsfläche zulässig, bei größeren Verkaufsstellen ist in Bezug auf die 800 qm übersteigende Verkaufsfläche eine Kundin oder ein Kunde pro 40qm Verkaufsfläche zulässig. Verkaufsstellen außerhalb der notwendigen Grundversorgung mit einer Verkaufsfläche bis zu 200qm: Je nach Entscheidung der Betreiber ist ein Einkauf zum einen mit dem Nachweis einer vorherigen Negativ-Testung, einer vollständigen Impfung oder Genesung, zum anderen aber auch nach Terminvereinbarung und mit Kontaktdatenerfassung möglich (Click and Meet).

    In Verkaufsstellen außerhalb der notwendigen Grundversorgung und mit einer Verkaufsfläche von mehr als 200qm ist ein Einkauf nur mit dem Nachweis einer vorherigen Negativ-Testung einer vollständigen Impfung oder Genesung möglich.

Bei einer Inzidenz über 35 (bis 50):

  • Öffnung mit Hygienekonzept.
  • Keine vorherige Testung erforderlich!
  • Es gilt eine Kundenanzahlbegrenzung:
    Für den Einzelhandel mit Waren zur notwendigen Grundversorgung ist bei einer Verkaufsfläche bis zu 800qm eine Kundin oder ein Kunde pro 10qm Verkaufsfläche zulässig, bei größeren Verkaufsstellen ist in Bezug auf die 800 qm übersteigende Verkaufsfläche eine Kundin oder ein Kunde pro 20qm Verkaufsfläche zulässig.

    Für den Einzelhandel mit Waren außerhalb der notwendigen Grundversorgung ist bei einer Verkaufsfläche bis zu 800qm eine Kundin oder ein Kunde pro 20qm Verkaufsfläche zulässig, bei größeren Verkaufsstellen ist in Bezug auf die 800 qm übersteigende Verkaufsfläche eine Kundin oder ein Kunde pro 40qm Verkaufsfläche zulässig. Die Kundinnen und Kunden sowie das Verkaufspersonal müssen eine medizinische Maske tragen.

Bei einer Inzidenz über 10:

  • Öffnung nur mit Hygienekonzept.
  • Die Kundinnen und Kunden sowie das Verkaufspersonal müssen eine medizinische Maske tragen.
Bei einer Inzidenz unter 10:
  • Es gilt das Gleiche wie bei einer Inzidenz über 10 bis 35.
  • Keine Maskenpflicht auf Wochenmärkten für Besucherinnen und Besucher sowie für Verkäuferinnen und Verkäufer.
  • Keine Maskenpflicht auf Einzelhandelsparkplätzen.

GASTRONOMIE

Kann ich im Café oder Restaurant wieder die Außengastronomie nutzen?

Ja, in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer dauerhaften Inzidenz von unter 100 dürfen Restaurants und Cafés wieder die Außengastronomie öffnen. Hierfür gelten die folgenden Auflagen:

Bei einer Inzidenz über 50 (bis 100):

  • Öffnung mit Hygienekonzept und Abstandsregel 1,5 Meter.
  • Die Gäste müssen sich ausschließlich an den Tischen aufhalten
  • Die Regeln Datenerhebung und Dokumentation nach § 5 sind anzuwenden
  • Sperrstunde um 23 Uhr.
  • Zugang nur mit negativem Corona-Test-Nachweis, oder Nachweis über vollständige Impfung oder Genesung.
  • Sobald die Gäste die Innenräume betreten, müssen sie eine medizinische Maske tragen. Ebenso das Personal.
  • keine Kapazitätsbeschränkungen.
  • keine privaten Feiern.
  • Kontaktnachverfolgung der Gäste (vorzugsweise digital oder alternativ in Papierform).

Bei einer Inzidenz über 35 (bis 50):

  • Öffnung der Außengastronomie mit Hygienekonzept und Abstandsregel 1,5 Meter.
  • Die Regeln Datenerhebung und Dokumentation nach § 5 sind anzuwenden.
  • Keine Testung mehr erforderlich.
  • Die Gäste müssen sich ausschließlich an den Tischen aufhalten.
  • Sobald die Gäste die Innenräume betreten, müssen sie eine medizinische Maske tragen.
  • Auch das Personal muss eine medizinische Maske tragen.
  • keine Kapazitätsbeschränkungen.
  • privaten Feiern mit geschlossenem Personenkreis zulässig mit bis zu 50 Personen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer brauchen hierfür einen negativen Coronatest oder Nachweis über vollständige Impfung oder Genesung.
  • Kontaktnachverfolgung der Gäste (vorzugsweise digital oder alternativ in Papierform).
Bei einer Inzidenz über 10:
  • Öffnung nur mit Hygienekonzept, mit Abstandregel 1,5 Meter.
  • Die Regeln Datenerhebung und Dokumentation nach § 5 sind anzuwenden.
  • Kein Test notwendig.
  • Sobald die Gäste die Innenräume betreten, müssen sie eine medizinische Maske tragen.
  • Auch das Personal muss eine medizinische Maske tragen.
  • keine Kapazitätsbeschränkungen.
  • privaten Feiern mit geschlossenem Personenkreis zulässig mit bis zu 100 Personen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer brauchen hierfür einen negativen Coronatest oder Nachweis über vollständige Impfung oder Genesung.
  • Kontaktnachverfolgung der Gäste (vorzugsweise digital oder alternativ in Papierform).
Bei einer Inzidenz unter 10:
  • Geöffnet mit Hygienekonzept
  • Masken-Pflicht, solange nicht Sitzplatz eingenommen wird.
  • Private geschlossene Feiern: keine zahlenmäßige Begrenzung, ab 50 Personen mit negativem Testnachweis, keine Abstandspflicht, keine Masken-Pflicht.
  • Kontaktnachverfolgung der Gäste (vorzugsweise digital oder alternativ in Papierform).

Und was ist mit der Innengastronomie?

Ab dem 31. Mai 2021 können Cafés und Restaurants auch wieder ihre Innenbereiche öffnen. Für Feiern und Veranstaltungen in Gastronomiebetrieben gilt § 6 a.

Im Innenbereich einer Gastronomie gelten die folgenden Auflagen:

Bei einer Inzidenz über 50 (bis 100):

  • Öffnung mit Hygienekonzept und Abstandsregel 1,5 Meter.
  • Die Regeln Datenerhebung und Dokumentation nach § 5 sind anzuwenden.
  • Die Gäste müssen sich ausschließlich an den Tischen aufhalten.
  • Solange sich die Gäste nicht auf ihrem Sitzplatz aufhalten, müssen sie eine medizinische Maske tragen.
  • Auch das Personal muss eine medizinische Maske tragen.
  • Zugang nur mit negativem Corona-Test-Nachweis oder dem Nachweis einer vollständigen Impfung oder Genesung.
  • Generelle Auslastungskapazität von 50 Prozent.
  • Sperrstunde um 23 Uhr.
  • Kein Saalbetrieb.
  • keine privaten Feiern.
  • Kontaktnachverfolgung der Gäste (vorzugsweise digital oder alternativ in Papierform).

Bei einer Inzidenz über 35 (bis 50):

  • Öffnung mit Hygienekonzept und Abstandsregelung von 1,5 Metern.
  • Die Regeln Datenerhebung und Dokumentation nach § 5 sind anzuwenden.
  • Die Gäste müssen sich ausschließlich an den Tischen aufhalten.
  • Solange die Gäste ihren Sitzplatz nicht einnehmen, müssen sie eine medizinische Maske tragen.
  • Auch das Personal muss eine medizinische Maske tragen.
  • Zugang nur mit negativem Corona-Test-Nachweis oder dem Nachweis einer vollständigen Impfung oder Genesung.
  • Generelle Auslastungskapazität von 50 Prozent.
  • Sperrstunde um 23 Uhr.
  • keine privaten Feiern.
  • Kontaktnachverfolgung der Gäste (vorzugsweise digital oder alternativ in Papierform).

Bei einer Inzidenz über 10:

  • Öffnung mit Hygienekonzept nd Abstandsregelung von 1,5 Metern.
  • Solange die Gäste ihren Sitzplatz nicht einnehmen, müssen sie eine medizinische Maske tragen.
  • Die Regeln Datenerhebung und Dokumentation nach § 5 sind anzuwenden.
  • privaten Feiern mit geschlossenem Personenkreis zulässig mit bis zu 100 Personen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer brauchen hierfür einen negativen Coronatest oder Nachweis über vollständige Impfung oder Genesung.
  • Kontaktnachverfolgung der Gäste (vorzugsweise digital oder alternativ in Papierform).
Bei einer Inzidenz unter 10:
  • Geöffnet mit Hygienekonzept
  • Masken-Pflicht, solange nicht Sitzplatz eingenommen wird.
  • Private geschlossene Feiern: keine zahlenmäßige Begrenzung, ab 25 Personen mit negativem Testnachweis, keine Abstandspflicht, keine Maske.
  • Kontaktnachverfolgung der Gäste (vorzugsweise digital oder alternativ in Papierform).

Wann können Diskotheken, Clubs und Shisha-Lokale wieder öffnen?

Bei einer Inzidenz über 10 müssen Diskotheken, Clubs und Einrichtungen zum Konsum von Shisa-Pfeifen geschlossen bleiben.

Bei einer Inzidenz von unter 10 gelten folgende Auflagen:

  • Geöffnet mit Hygienekonzept.

Sind auch Kantinen und Mensen und Tafeln für bedürftige Personen geöffnet?

Ja, auch Kantinen, Mensen und Tafeln für bedürftige Personen sind geöffnet. Hier gelten folgende Auflagen:

Bei einer Inzidenz über 50 (bis 100):

  • Drinnen und draußen Öffnung mit Hygienekonzept.
  • Drinnen: Sobald der Sitzplatz verlassen wird, muss eine medizinische Maske getragen werden.

Bei einer Inzidenz über 35 (bis 50):

  • Drinnen und draußen Öffnung mit Hygienekonzept.
  • Drinnen: Sobald der Sitzplatz verlassen wird, muss eine medizinische Maske getragen werden.

Bei einer Inzidenz über 10:

  • Öffnung mit Hygienekonzept.
  • Drinnen: Sobald der Sitzplatz verlassen wird, muss eine medizinische Maske getragen werden.
Bei einer Inzidenz unter 10:
  • Es gilt das Gleiche wie bei einer Inzidenz über 10 bis 35.

KÖRPERNAHE DIENSTLEISTUNGEN


Kann ich wieder zum Friseur oder ins Kosmetikstudio gehen?

Ja, alle körpernahen Dienstleistungen haben geöffnet. Hier gelten folgende Auflagen:

Bei einer Inzidenz über 50 (bis 100):

  • Öffnung mit Hygienekonzept.
  • Sowohl Kundinnen und Kunden als auch die Friseurin/der Friseur oder die Kosmetikerin/der Kosmetiker müssen eine medizinische Maske tragen.
  • Wenn es im Rahmen der Behandlung nicht möglich ist, die gesamte Zeit eine medizinische Maske zu tragen, muss die Kundin/der Kunde einen negativen Corona-Test nachweisen.
  • Kontaktnachverfolgung (vorzugsweise digital oder alternativ in Papierform).

Bei einer Inzidenz über 35 (bis 50):

  • Öffnung mit Hygienekonzept.
  • Sowohl Kundinnen und Kunden als auch die Friseurin/der Friseur oder die Kosmetikerin/der Kosmetiker müssen eine medizinische Maske tragen.
  • Wenn es im Rahmen der Behandlung nicht möglich ist, die gesamte Zeit eine medizinische Maske zu tragen, muss die Kundin/der Kunde einen negativen Corona-Test nachweisen.
  • Kontaktnachverfolgung (vorzugsweise digital oder alternativ in Papierform).

Bei einer Inzidenz über 10:

  • Öffnung mit Hygienekonzept.
  • Sowohl Kundinnen und Kunden als auch die Friseurin/der Friseur oder die Kosmetikerin/der Kosmetiker müssen soweit dies möglich ist eine medizinische Maske tragen.
  • Kontaktnachverfolgung (vorzugsweise digital oder alternativ in Papierform).
Bei einer Inzidenz unter 10:
  • Es gilt das Gleiche wie bei einer Inzidenz über 10 bis 35.

Kann ich wieder ins Solarium gehen?

Ja, auch Solarien dürfen wieder öffnen. Hierfür gelten die folgenden Auflagen:

Bei einer Inzidenz über 50 (bis 100):

  • Öffnung mit Hygienekonzept.
  • Zugang nur mit negativem Corona-Test-Nachweis.
  • Bis zum Zeitpunkt der Bestrahlung müssen Kundinnen und Kunden eine medizinische Maske tragen.

Bei einer Inzidenz über 35 (bis 50):

  • Öffnung mit Hygienekonzept.
  • Bis zum Zeitpunkt der Bestrahlung müssen Kundinnen und Kunden eine medizinische Maske tragen.

Bei einer Inzidenz über 10:

  • Öffnung mit Hygienekonzept.
  • Bis zum Zeitpunkt der Bestrahlung müssen Kundinnen und Kunden eine medizinische Maske tragen.
Bei einer Inzidenz unter 10:
  • Es gilt das Gleiche wie bei einer Inzidenz über 10 bis 35.

Kann ich wieder in die Sauna gehen?

Saunen bleiben bis zu einer Inzidenz über 35 geschlossen.

Unter der Inzidenz 35 können sie mit einem Hygienekonzept öffnen.

Bei einer Inzidenz unter 10 gilt das Gleiche wie bei einer Inzidenz über 10 bis 35.

ZOOS, TIERPARKS, BOTANISCHE GÄRTEN UND FREIZEITPARKS

Haben Zoos, Tierparks und botanische Gärten wieder geöffnet?

Ja, sowohl drinnen als auch draußen. Hierbei gelten die folgenden Auflagen:

Bei einer Inzidenz über 50 (bis 100):

  • Öffnung nur mit einem Hygienekonzept – dies muss vor allem reduzierte Besucherzahlen enthalten, bei größeren Einrichtungen gilt eine maximale Auslastung von 75 Prozent.
  • Abstandsregelungen müssen eingehalten werden!
  • Wenn auch die Innenangebote geöffnet sind: Zugang nur mit negativem Corona-Test-Nachweis.
  • Drinnen muss eine medizinische Maske getragen werden.

Bei einer Inzidenz über 35 (bis 50):

  • Öffnung nur mit einem Hygienekonzept.
  • Wenn auch die Innenangebote geöffnet sind: Zugang nur mit negativem Corona-Test-Nachweis.
  • Drinnen muss eine medizinische Maske getragen werden.

Bei einer Inzidenz über 10:

  • Öffnung nur mit einem Hygienekonzept.
  • Drinnen muss eine medizinische Maske getragen werden.
Bei einer Inzidenz unter 10:
  • Es gilt das Gleiche wie bei einer Inzidenz über 10 bis 35.

Haben Freizeitparks wieder geöffnet?

Ja. Hierbei gelten die folgenden Auflagen:

Bei einer Inzidenz über 50 (bis 100):

  • Öffnung nur unter freiem Himmel, der Betrieb eines Freizeitparks, auch eines mobilen Freizeitparks, in geschlossenen Räumen ist untersagt.
  • Öffnung nur mit einem Hygienekonzept.
  • Es gilt eine maximale Auslastung von 50 Prozent.
  • Zugang nur mit negativem Corona-Test-Nachweis.
  • Es gilt eine Maskenpflicht.

Bei einer Inzidenz über 35 (bis 50):

  • Komplette Öffnung nur mit einem Hygienekonzept.
  • Es gilt eine maximale Auslastung von 75 Prozent.
  • Es besteht die Pflicht zum Tragen einer Maske, in geschlossenen Räumen muss eine medizinische Maske getragen werden.

Bei einer Inzidenz über 10:

  • Öffnung nur mit einem Hygienekonzept.
  • Drinnen muss eine medizinische Maske getragen werden.
Bei einer Inzidenz unter 10:
  • Es gilt das Gleiche wie bei einer Inzidenz über 10 bis 35.

JAHRMÄRKTE, SPEZIALMÄRKTE UND MESSEN

Können Messen wieder stattfinden?

Messen können erst ab einer Inzidenz unter 50 stattfinden. Dann gelten folgende Auflagen:

Bei einer Inzidenz über 35 (bis 50):

  • Öffnung mit Hygienekonzept.
  • Besucherinnen und Besucher sowie Ausstellerinnen und Aussteller etc. müssen eine medizinische Maske tragen.

Bei einer Inzidenz über 10:

  • Öffnung mit Hygienekonzept.
  • Besucherinnen und Besucher sowie Ausstellerinnen und Aussteller etc. müssen eine medizinische Maske tragen.
Bei einer Inzidenz unter 10:
  • Es gilt das Gleiche wie bei einer Inzidenz über 10 bis 35.

Was gilt für Spezialmärkte?

Auch Spezialmärkte können erst ab einer Inzidenz von 50 oder weniger wieder stattfinden. Hier und für Inzidenzen von 35 oder weniger gelten dieselben Auflagen wie für Messen.

Wann können Jahrmärkte / Volksfeste / Kirmessen wieder stattfinden?

Diese können ab einer Inzidenz von 50 oder weniger wieder unter den folgenden Auflagen stattfinden:

  • Öffnung mit Hygienekonzept.
  • Besucherinnen und Besucher sowie Ausstellerinnen und Aussteller etc. müssen eine medizinische Maske tragen.
Bei einer Inzidenz unter 10:
  • Es gilt das Gleiche wie bei einer Inzidenz über 10 bis 35.

SPIELBANKEN / SPIELHALLEN

Wann öffnen Spielbanken / Spielhallen wieder?

Ab dem 31. Mai 2021 können Spielbanken / Spielhallen in Niedersachsen wieder öffnen. Hierfür gelten folgende Auflagen:

Bei einer Inzidenz über 50 (bis 100):

  • Öffnung mit erhöhtem Hygienekonzept.
  • Bei längerem Aufenthalt: Zugang nur mit negativem Corona-Test-Nachweis.
  • Sobald der Sitzplatz bzw. der Automat verlassen wird, muss eine medizinische Maske getragen werden (außer während der Identitätsfeststellung).

Bei einer Inzidenz über 35 (bis 50):

  • Öffnung mit erhöhtem Hygienekonzept.
  • Bei längerem Aufenthalt: Zugang nur mit negativem Corona-Test-Nachweis.
  • Sobald der Sitzplatz bzw. der Automat verlassen wird, muss eine medizinische Maske getragen werden (außer bei Identitätsfeststellung).

Bei einer Inzidenz über 10:

  • Öffnung mit erhöhtem Hygienekonzept.
  • Sobald der Sitzplatz bzw. der Automat verlassen wird, muss eine medizinische Maske getragen werden (außer bei Identitätsfeststellung).
Bei einer Inzidenz unter 10:
  • Es gilt das Gleiche wie bei einer Inzidenz über 10 bis 35.


Hier finden Sie die Übersicht der FAQ um Inzidenzen über 100 zum Download

Quarantäne-Regelungen

Welche Einreise- und Quarantäne-Regelungen gelten aktuell?

Die Niedersächsische Quarantäne-VO ist außer Kraft gesetzt worden, stattdessen gelten die Bestimmungen der bundeseinheitlichen Corona-Einreiseverordnung. Diese finden Sie hier.

Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen

Welche Corona-Hilfsprogramme bieten das Land Niedersachsen bzw. der Bund an?

Eine Zusammenfassung aller Corona-Hilfsprogramme in Form von Zuschüssen des Bundes, Darlehen sowie Zuschüssen des Landes finden Sie hier.

Auf der Website der NBank finden Sie weitere Informationen insbesondere zu den Hilfsprogrammen des Landes Niedersachsen.
Fragen und Antworten zur Überbrückungshilfe, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Neustarthilfe finden Sie auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums. Und außerdem auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Ein Push-Nachrichtendienst des Bundes hält Sie bezüglich der Überbrückungshilfe auf dem Laufenden. Wenn Sie diesen abonnieren, erhalten Sie über Ihren Browser regelmäßig aktuelle Meldungen, Informationen zu Fristen und zu Aktualisierungen der FAQ mit genauen Hinweisen zu den Fundstellen auf den Webseiten.

Über die Experten-Hotline speziell für Prüfende Dritte erhalten Sie notwendigen beihilferechtlichen Erläuterungen, Erklärhilfen, FAQ etc. zur Überbrückungshilfe: 030 530 199 322.

Alle Hotlines des BMWI auf einen Blick finden Sie hier.

Wie erhalten Unternehmen Kurzarbeitergeld?

Die bislang bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Pandemie werden bis Ende 2021 verlängert.

Im Einzelnen: Die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) werden für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, gleiches gilt für Verleihbetriebe. Die Sozialversicherungsbeiträge werden auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit weiterhin bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe erstattet. Vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde. Zudem wird der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, dadurch weiter gestärkt, dass die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge vorerst nicht mehr daran geknüpft wird, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.

Das Kurzarbeitergeld ist vom Arbeitgeber bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu beantragen. Es berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall der Beschäftigten. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. Dezember 2021. Die Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 Prozent (67 Prozent für Haushalte mit Kindern) des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurde das Kurzarbeitergeld erhöht. Wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit mit 50 Prozent oder weniger ihrer bisherigen Stundenzahl arbeiten, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) angehoben. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts. Auch diese Regelung wird für alle Beschäftigten bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis 31. Dezember 2021 verlängert, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Wo erhalten Unternehmen Kredite?

Die NBank bietet den Niedersachsen-Gründerkredit an. Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft können hier innerhalb der ersten fünf Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit einen Kredit bis zu 500.000 Euro beantragen. Finanziert werden u.a. Nachfolgen, Investitionen und Betriebsmittel. Bei Betriebsmittelfinanzierungen beträgt die maximale Laufzeit fünf Jahre inklusive eines Tilgungsfreijahres. Dieser Kredit kann auch mit einer bis zu 70 Prozent Bürgschaft der NBB verbunden werden.

Die NBank bietet den Niedersachsen-Liquiditätskredit an. Mit dieser Förderung unterstützen das Land Niedersachsen und die NBank Unternehmen bis einschließlich zehn Beschäftigte in Niedersachsen, die im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe überbrücken müssen. Für das Darlehen von 5.000 Euro bis 50.000 Euro ist keine Besicherung erforderlich.

Die KfW-Bank bietet Kredite als bereits etablierte Förderinstrumente an. Welche Kredite Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler erhalten, die durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind, erfahren Sie auf der Internetseite der KfW-Bank.

Die Bunderegierung hat außerdem einen KfW-Schnellkredit für den Mittelstand eingeführt, bei dem der Staat 100 Prozent der Kreditrisiken übernimmt. Die Kreditlaufzeiten werden auf 10 Jahre verlängert. Auf der Seite der KfW-Bank finden Sie Informationen dazu und zur Beantragung. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Wer steht Unternehmen bei einer Kreditaufnahme zur Seite?

Liquiditätshilfe gibt es auch über Bürgschaften der Niedersächsischen Bürgschaftsbank. Die NBB verbürgt Hausbankkredite für nahezu alle Branchen bis zu einer Größenordnung von 2,5 Millionen Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Für diese Bürgschaften sind die Hausbanken der erste Ansprechpartner.

Alle Darlehen über 2,5 Millionen Euro oder die nicht seitens des NBB verbürgt werden können, können mittels einer Landesbürgschaft (bis zu 90 Prozent Ausfallbürgschaft) abgesichert werden. Weitere Informationen zu Landesbürgschaften hat PWC Deutschland zusammengestellt.

Ab einem Bürgschaftsbetrag von 20 Millionen Euro beteiligt sich der Bund in den strukturschwachen Regionen im Rahmen des „Großbürgschaftsprogramms“ am Bürgschaftsobligo im Verhältnis fünfzig zu fünfzig. Angesichts der aktuellen Krisenlage wurde das Großbürgschaftsprogramm für Unternehmen außerhalb strukturschwacher Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen Euro. Bürgschaften können aktuell maximal 90 Prozent des Kreditrisikos abdecken, das heißt, die jeweilige Hausbank muss mindestens 10 Prozent Eigenobligo übernehmen.

Welche Neu-Regelungen gibt es bei der Insolvenzbeantragung?

Die Aussetzung der Antragspflicht ist bis zum 31. Dezember 2020 verlängert worden. Diese Verlängerung gilt jedoch nur für Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Denn anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen bestehen bei überschuldeten Unternehmen Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Bundesjustizministeriums.

Welche Beratungsförderung steht Unternehmen zu?

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährt Zuschüsse zur Unternehmensberatung, insbesondere auch Beratungsförderung für Unternehmen in Schwierigkeiten. Wer die Förderung für eine Unternehmensberatung beantragen kann, wie hoch die Zuschüsse sind und wo die Anträge gestellt werden können, erfahren Sie auf der Webseite der BAFA. Informationen zur Beratunsgförderungbeitet auch die NBank an.

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für coronabetroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen gelten befristet bis Ende 2020.

Arbeitsrechtliche Fragen

Habe ich im Fall einer vorübergehenden Betriebsstörung oder -schließung Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Diese und weitere arbeitsrechtliche Fragen beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Webseite.

Welche Erleichterung es für die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen geben kann, erfahren Sie direkt bei den Krankenkassen.

Brauchen Unternehmen eine Systemrelevanz-Bescheinigung?

Das Wirtschaftsministerium hat sich entschieden, derzeit grundsätzlich keine Bescheinigungen oder Anerkennungen mit Bezug auf die Systemrelevanz von Unternehmen auszustellen, weil damit vor dem Hintergrund der aktuellen Lage und den damit verbundenen staatlichen Maßnahmen keine Rechtsfolgen verbunden sind. Unternehmen aus Niedersachsen, die ein konkretes Problem bei der Lieferung in das/aus dem Ausland vorzutragen haben, wenden sich bitte per E-Mail an mw-corona@mw.niedersachsen.de.

Land-/Ernährungswirtschaft

Welche Hilfen sieht die Bundesregierung für die Land- und Ernährungswirtschaft vor?

Für die Branche Land- und Ernährungswirtschaft wurden wichtige Erleichterungen beschlossen. Detaillierte Informationen erhalten Sie auf der Seite des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Steuerliche Fragen

Antworten auf häufig gestellte steuerliche Fragen (FAQs) im Zusammenhang mit dem Coronavirus finden Sie auf der Seite des Niedersächsischen Finanzministeriums.

Vergaberecht

Welche besonderen vergaberechtlichen Regelungen gibt es in Zeiten der Corona-Krise? Wie ist die Beschaffung dringlicher Leistungen geregelt? Welche Folgen haben die Leistungsausfälle bei laufenden öffentlichen Aufträgen? Gibt es besondere Bestimmungen zu vereinfachten Vergabeverfahren?

Antworten zu vergaberechtlichen Fragen finden Sie auf der Seite der Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz.

Wo können die aktuellen öffentlichen Ausschreibungen des Landes Niedersachsen eingesehen werden?

Aktuelle Ausschreibungen des Landes Niedersachsen sowie weiterer Vergabestellen werden auf der Vergabeplattform Niedersachsen veröffentlicht. Ausschreibungen über Liefer- und Dienstleistungen sind auch über die Suchfunktion des Internetportals des Bundes zu ermitteln. Ausschreibungen über Bauleistungen können dort ebenfalls veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung von Vergabeverfahren ist jedoch nicht durchgängig zentralisiert, so dass Ausschreibungen auch auf vielen anderen Internetportalen veröffentlicht werden.

Verkehr/Fahrerlaubnis

Welche Regelungen gelten für Fahrschulen?

Für Fahrschulen sind neben den allgemeinen Vorschriften zu Abstand, Kontaktdatenerfassung und Mund-Nase-Bedeckung die besonderen Regelungen für außerschulische Bildungseinrichtungen, § 14a der Corona-Verordnung anzuwenden.

Theorieunterricht:

Inzidenz über 165

  • Kein Präsenzunterricht.
  • Ausnahme: Einzelunterricht; berufsbezogene Aus-, Fort- und Weiterbildungen.

In diesen Fällen gelten dieselben Regelungen wie in der folgenden Stufe:

Inzidenz über 50

  • Abstand 1,5 m (Ausnahme: berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildungen).
  • Hygienekonzept.
  • Kontaktdatenerfassung.
  • Medizinische Mund-Nase-Bedeckung im Unterricht.
  • Medizinische Mund-Nase-Bedeckung in gekennzeichneten Bereichen.
  • Testpflicht (Lehrkräfte, Personal, Schulungsteilnehmer/innen max. zweimal wöchentlich).

Inzidenz über 35

  • Wie bei Inzidenz über 50.

Inzidenz <10 bis 35

  • Abstand 1,5 m (Ausnahme: berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildungen).
  • Hygienekonzept.
  • Kontaktdatenerfassung.
  • Medizinische Mund-Nase-Bedeckung in gekennzeichneten Bereichen.

Praktischer Fahrunterricht:

Der praktische Fahrschulunterricht ist unabhängig von der Inzidenz erlaubt (§ 14a Abs. 3 Nr. 7). Hierbei ist von allen Insassen eine medizinische Mund-Nase-Bedeckung zu tragen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4). Die Nds. Corona-Verordnung sieht vor, dass die Landkreise und kreisfreien Städte unter bestimmten Voraussetzungen u.a. auch für den Bereich der außerschulischen Bildung per Allgemeinverfügung bestimmen, dass die Schutzmaßnahmen eines niedrigeren Inzidenzwertes gelten (§ 1a Abs. 2 Satz 4). Achten Sie daher bitte auf entsprechende Veröffentlichungen Ihres Landkreises bzw. Ihrer kreisfreien Stadt in der örtlichen Tageszeitung bzw. auf den jeweiligen Internetseiten dieser Behörden.



Dürfen Fahrerlaubnisprüfungen weiterhin durchgeführt werden?

Ja, nach § 14a Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 ist die Durchführung von Prüfungen zulässig. Das gilt auch für Fahrerlaubnisprüfungen.

Nach § 3 Abs. 3 Nr. 12 der Corona-Verordnung ist während der Prüfung in einem Fahrzeug von allen Insassen eine medizinische Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

Für das Betreten einer Fahrschule oder Ausbildungsstätte zum Zwecke der Teilnahme an einer Prüfung der Aus-, Fort- oder Weiterbildung ist kein negativer Corona-Test erforderlich. Dies gilt auch für die praktische Fahrprüfung, da das Fahrschulfahrzeug als Bestandteil der Einrichtung „Fahrschule“ angesehen wird.

Dürfen Fahrschulen und anerkannte Ausbildungsstätten theoretischen Unterricht im Rahmen der Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz ohne Einhaltung des Abstandes durchführen? Wie sieht es hier mit der Maskenpflicht aus und muss ein Hygienekonzept vorliegen?

Gem. § 2 Abs. 3 Nr. 6 der Corona-Verordnung gilt das Abstandsgebot für den Bereich der beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung nicht.

Außerhalb von Unterrichts- und Arbeitsräumen hat jede Person in Bereichen, in denen der Abstand nicht eingehalten werden kann, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen (§ 14a Abs. 4 Satz 2). Diese Bereiche sind besonders zu kennzeichnen.

Während des Unterrichts ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen (§ 14a Abs. 4 Satz 3). Dabei muss es sich um eine medizinische Mund-Nase-Bedeckung handeln (§ 3 Abs. 3 Nr. 11). Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zulässig.

Wenn die Teilnehmer ihren Sitzplatz eingenommen haben und der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird, darf die Mund-Nase-Bedeckung abgenommen werden (§ 14a Abs. 4 Satz 4).

Ein Hygienekonzept ist laut § 4 Abs. 1 vorgeschrieben, ebenso die Kontaktdatenerfassung nach § 3.

Dürfen Aus- und Weiterbildungen nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz weiterhin stattfinden?

Ja, nach § 14a Abs. 3 Nr. 6 sind Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung unabhängig von der Inzidenz erlaubt.

Benötige ich einen Test, um am Fahrschulunterricht, an einer Weiterbildung für Berufskraftfahrer oder einer Fahrprüfung teilnehmen zu können?

Ein negatives Testergebnis, das nicht älter als 24 Stunden ist, ist bei einer 7-Tage-Inzidenz über 35 sogar Voraussetzung, um eine Fahrschule oder eine Aus- und Weiterbildungsstätte nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht und die dazu gehörenden Schulungsfahrzeuge betreten zu dürfen.

Für Schülerinnen und Schüler, Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Lehrkräfte gelten die gleichen Regelungen wie an den allgemeinbildenden Schulen: Es genügt ein zweimal pro Woche durchgeführter sogenannter Selbsttest.

Dieser Test darf also selbst durchgeführt werden und die Dokumentation des Testergebnisses selbst erbracht werden. Die Dokumentation hat zu enthalten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse der getesteten Person, Name und Hersteller des Tests, Testdatum und Testuhrzeit sowie Testart und Testergebnis. Die Einzelheiten zur Testung sind in § 14a Abs. 5 und 6 der Corona-Verordnung geregelt.

Die Testpflicht besteht nicht mehr, wenn die sog. 7-Tage-Inzidenz in dem betreffenden Landkreis bzw. kreisfreien Stadt nicht mehr als 35 beträgt. Ob diese Schwelle unterschritten ist, stellt der betreffende Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt durch Allgemeinverfügung verbindlich fest.

Stellt das Tragen einer Schutzmaske im Kraftfahrzeug einen Verstoß gegen § 23 Abs. 4 StVO („Vermummungsverbot“) dar

In der Tat kann das Tragen eines Mundschutzes im Kraftfahrzeug während der Fahrt gegen die Regelung des § 23 Abs. 4 StVO verstoßen. Es wurde daher zwischen den Bundesländern und dem Bund diskutiert, wie dieses Thema in der Praxis zu handhaben ist.
Grundsätzlich besteht das Erfordernis des Tragens eines Mundschutzes im Kraftfahrzeug ohnehin nur, wenn mehr als eine Person (und/oder weitere Personen nicht aus dem eigenen Hausstand) unterwegs sind. Mit solchen fremden Personen sind im Regelfall derzeit insbesondere Bus- und Taxifahrer/innen unterwegs. Es kann auch Personen betreffen, die berufsbedingt zu zweit oder mehr im Kraftfahrzeug fahren müssen (z.B. Geldtransporter). Und schließlich betrifft es auch Fahrer/innen von Rettungswagen, letzteren stehen aber gemäß § 35 StVO Sonderrechte zu, so dass sie auch von den Regelungen des § 23 StVO abweichen dürfen.
Für weitere Personen, die aus dringenden Gründen auch im Kraftfahrzeug einen Mundschutz tragen müssen (z.B. s.o.), besteht zwischen den Ländern Einvernehmen, dass solche Handlungen gegenwärtig mindestens nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. In einigen Ländern – wozu auch Niedersachsen gehört – wird die Auffassung vertreten, dass eine solches zwingend erforderliches Mundschutz-Tragen bei Bus- und Taxifahrern bereits nicht verboten ist, weil bei diesen Personen i.d.R. durch Fahrtenbücher o.a. betriebliche Dokumentationen sichergestellt sein dürfte, dass Fahrzeugführer bei Verkehrsverstößen auch trotz einer Teilverhüllung des Gesichts ermittelt werden können und somit dem Normzweck Genüge getan wird. Dies wird auch vom Bund so gesehen.
Wenn weder mittels tatsächlicher Erkennbarkeit noch durch ausreichende Dokumentation sicher gestellt werden kann, dass der Fahrer / die Fahrerin zweifelsfrei ermittelt werden können, aber dennoch eine Mund-/Nasenmaske erforderlich ist, dann sind die Kontrollbehörden in Niedersachsen je nach Fall gebeten, von den Möglichkeit der Anwendung des sog. „Opportunitätsprinzips“ Gebrauch zu machen und damit von einer Verfolgung der Ordnungswidrigkeit abzusehen.

Welche Ausnahmen gibt es für Berufskraftfahrer, Stichwort: Schlüsselzahl 95/Fahrerqualifizierungsnachweis sowie für Fahrerlaubnisinhaber der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE?

Gemäß der EU-Verordnung 2021/267, die am 23.02.2021 in Kraft getreten ist, hat die EU hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in einigen Bereich des Verkehrsrechts mit Wirkung ab dem 06.03.2021 verschiedene Ausnahmen beschlossen.

Mit Beschluss vom 30. 06.2021 hat die EU-Kommission auf Antrag Deutschlands bestimmte Fristen für Ausnahmen im Bereich Berufskraftfahrerqualifikation und Fahrerlaubnis noch einmal verlängert. Danach gilt im Moment Folgendes:

Bereich des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts:

  • Die Fristen für den Abschluss der Weiterbildung durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. September 2021 erstmalig abgelaufen wären oder ablaufen würden, gelten jeweils als um zehn Monate verlängert. Der Befähigungsnachweis bleibt entsprechend gültig.
  • Die Fristen für den Abschluss der regelmäßigen Weiterbildung durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2020/698 bereits verlängert worden sind und zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, gelten als um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Der Befähigungsnachweis bleibt entsprechend gültig.
  • Die Gültigkeitsdauer der Schlüsselzahl 95, die entsprechend der in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/59/EG genannten Befähigungsnachweisen entweder auf dem Führerschein oder auf dem Fahrerqualifizierungsnachweis gemäß Absatz 1 des genannten Artikels eintragen ist, gilt als um zehn Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein oder Fahrerqualifizierungsnachweis angegebenen Datum verlängert.
  • Die Gültigkeitsdauer der Schlüsselzahl 95, die entsprechend der in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/59/EG genannten Befähigungsnachweisen entweder auf dem Führerschein oder auf dem Fahrerqualifizierungsnachweis gemäß Absatz 1 des genannten Artikels eintragen und die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2020/698 bereits verlängert worden ist und zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, gilt als um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
  • Die Gültigkeitsdauer der Fahrerqualifizierungsnachweise, die erstmalig zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. September 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, gilt als um zehn Monate ab dem auf dem jeweiligen Nachweis angegebenen Ablaufdatum verlängert.
  • Die Gültigkeitsdauer der Fahrerqualifizierungsnachweise, die gem. Artikel 2 der Verordnung (EU) 2020/698 bereits verlängert worden ist und zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, gilt als um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Bereich Fahrerlaubnis/ Führerschein:

  • Die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen der Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE, die erstmalig zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. September 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, gilt als um zehn Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen Ablaufdatum als verlängert.
  • Die Gültigkeitsdauer der genannten Führerscheinklassen, die gem. Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/698 bereits verlängert worden ist und zwischen dem 01. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, gilt als um sechs Monate oder bis zum 01.Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitraum der längere ist.

Welche Ausnahmeregelungen wurden für Fristen im Zusammenhang mit Fahrerlaubnisprüfungen getroffen?

Alle Fristen im Zusammenhang mit Fahrerlaubnisprüfungen (§§ 16 Abs. 3 S. 7, 17 Abs. 5 S. 6, 18 Abs. 2 sowie 22 Abs. 5 FeV), die bis zum 30.06.2021 ablaufen, gelten vom jeweiligen Ablaufdatum an um 6 Monate als verlängert, auch wenn sie schon einmal verlängert wurden.

Welche Ausnahmen wurden für Kraftfahrzeugzulassungen eingeführt?

Aufgrund der aktuellen Situation sind Antragstellerinnen und Antragssteller ggf. daran gehindert, zulassungsrechtlichen Bestimmungen (z. B. ihren Mitteilungspflichten nach § 13 Abs. 1 FZV) fristgerecht nachzukommen. Die Zulassungsbehörden wurden vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium daher gem. § 47 Abs. 1 FZV ermächtigt, in diesen Fällen eigenverantwortlich und abschließend über entsprechende Ausnahmen (möglichst großzügig) zu entscheiden. Die Betroffenen sollten sich daher an die für sie örtlich zuständige Zulassungsbehörde wenden.

Ebenso wurden die Zulassungsbehörden gebeten, ein vereinfachtes Verfahren, befristet bis zum 31. Dezember 2021, für die Fahrzeugzulassung anzuwenden.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Zulassungsbehörden bereits jetzt durch Anfragen überlastet sind. Insofern wird gebeten, diese nur in sehr dringlichen Fällen zu kontaktieren.

Welche Ausnahmen gibt es aufgrund der Corona-Krise bei der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten?

In Niedersachsen wird die Umsetzung der Fahrauflage 21 der RGST weiterhin ausgesetzt, zunächst befristet bis zum 30.09.2021. Hier finden Sie den Erlass.

Welche Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gelten in den Bundesländern?

Eine Übersicht finden Sie hier.

Eine weitere Verlängerung der bisherigen Ausnahmeregelung in der Corona-Zeit bzgl. des Sonn- und Feiertagsfahrverbot in Niedersachsen (Befristung bis 30.06.2021) ist mit Blick auf die Entwicklung der allgemeinen Lage nicht beabsichtigt. Nur soweit es um die Belieferung von Corona-Impfzentren geht, ist eine Verlängerung der gegenwärtigen Ausnahmeregelung über den 30.06.2021 hinaus geplant (solange die Impfzentren in Betrieb sind, längstens zunächst bis 31.12.2021), ergänzt um die Aussetzung des Samstagsfahrverbots nach der Ferienreiseverordnung für die Zeit vom 01.07. bis 31.08.2021.


Bleiben Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung und Schulung für Gefahrgutbeauftragte und Bescheinigungen nach dem ADR, RID und ADN gültig?

Schulungsveranstaltungen für Fahrzeugführer und Gefahrgutbeauftragte waren von der Schließung der Fahrschulen und Bildungseinrichtungen betroffen. Seit 6. Mai 2020 gibt es Lockerungen für die Fahrschulen und Bildungseinrichtungen. Schulungen und Prüfungen im Gefahrgutbereich sind unter Beachtung von Hygieneauflagen wieder möglich.
Aufgrund weiterhin geltender Einschränkungen bleiben alle Bescheinigungen über diese Schulungen, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 01. September 2021 endet bzw. geendet ist, dennoch bis zum 30. September 2021 gültig. Weitergehende Informationen zur anschließenden erforderlichen Verlängerung der Bescheinigungen können den Multilateralen Vereinbarungen M 333 , M 334 und RID 1/2021 entnommen werden, die im Verkehrsblatt veröffentlicht worden sind.
Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN sowie gleichwertige Urkunden, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 01.Februar 2021 endet bzw. geendet ist, bleiben dennoch bis 30. September 2021 gültig. Weitergehende Informationen zur anschließenden erforderlichen Verlängerung der Bescheinigungen können der Multilateralen Vereinbarung ADN/M029 entnommen werden.

Bleiben Bescheinigungen über die Schulung für Gefahrgutbeauftragte im Seeverkehr gültig?

Auch Schulungsveranstaltungen für Gefahrgutbeauftragte im Bereich Seeverkehr sind von den weiterhin geltenden Einschränkungen betroffen. Der Bund und die Länder haben daher eine Duldung abgestimmt. Diese ermöglicht, dass alle Bescheinigungen über diese Schulungen, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 01. September 2021 endet bzw. geendet ist, weiterhin geduldet werden. Einzelheiten können der im Verkehrsblatt veröffentlichten Duldung entnommen werden.

Gibt es für die Beförderung von Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten besondere gefahrgutrechtliche Regelungen?

Zur Erleichterung der Versorgung mit Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten haben der Bund und die Länder eine Duldung abgestimmt. Diese ermöglicht, dass für Beförderungen im Rahmen von vorhandenen Freistellungsregelungen (hier: sogenannte "1000 Punkte Regelung" nach 1.1.3.6 ADR) zusätzliche Erleichterungen in Anspruch nehmen können. Einzelheiten können der Duldung zu 1.1.3.6 ADR entnommen werden, deren Geltungszeitraum auf den 31. Juli 2021 ausgedehnt worden ist und die im Verkehrsblatt veröffentlicht worden ist.

Weitere Informationen und Ansprechpartner finden Sie hier.

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