Plenum 15. September 2016 - Mündliche Anfragen

19. Nutzung der Platzrandstraße als Bedarfsumleitungsstrecke - Wird die Landesregierung ihre Unterstützung geben?

Abgeordnete Gudrun Pieper (CDU)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Aufgrund der Baumaßnahmen zum dreispurigen Ausbau des Autobahnteilstücks Soltau–Walsroder Dreieck, die noch zehn Jahre andauern werden, entstehen häufig Verkehrsprobleme, insbesondere auch auf den Umleitungsstrecken. Nahezu täglich werden über den Verkehrsfunk Stauwarnungen mitgeteilt, die Ausweichverkehre auslösen. Die Bürgerinnen und Bürger aus der Region beschweren sich zunehmend darüber, dass die Ortschaften entlang der A 7 einer enormen Belastung ausgesetzt seien. In vielen Gesprächen ist darauf hingewirkt worden, dass die Platzrandstraße, die fast ausnahmslos parallel zur Autobahn verläuft, genutzt werden soll, um den Verkehr zwischen Ostenholz über Bad Fallingbostel und Dorfmark bis an die Anschlussstelle Soltau Süd (B 3) umzuleiten. Es gibt bereits eine Regelung aus dem Jahre 1996, die eine entsprechende Vereinbarung ermöglicht.

Die Platzrandstraße ist eine nicht öffentlich gewidmete Straße im Besitz der Bundesrepublik Deutschland und dient der verkehrlichen Nutzung auf dem NATO-Truppenübungsplatz. Eine öffentliche Nutzung als Bedarfsumleitungsstrecke wäre möglich, wenn durch die hiesige Polizei eine Absicherung stattfindet. In einem Gespräch mit Herrn Staatssekretär Gerd Hoofe (BMVg) im Landkreis Heidekreis am 1. September 2016 ist deutlich gemacht worden, dass eine zeitnahe Lösung umsetzbar sei. Bei der Umsetzung seien die Sicherheitsinteressen sowohl der umzuleitenden Verkehrsteilnehmer als auch die der übenden Truppe zu berücksichtigen. Am 16. September wird daher ein Abstimmungsgespräch zwischen den beteiligten Behörden, u. a. auch unter Beteiligung der Polizei, stattfinden. Die Walsroder Zeitung berichtet dazu am 3. September 2016: „Wichtig war es Hoofe, auf die Verkehrssicherheit und die Tatsache hinzuweisen, dass es sich um eine Privatstraße für militärische Zwecke handele, es gebe keinen Mittelstreifen, kein seitliches Bankett und keine für den Straßenverkehr ausreichende Verkehrsbeschilderung. Verkehrsteilnehmer sollten durch die Umleitung nicht stärker gefährdet werden, als wenn sie auf der Autobahn bleiben würden. Für die Verkehrssicherheit müsste aber alleine die Polizei sorgen. Sie sei auch die Instanz, die den Bedarf einer Umleitung bei der Platzkommandatur anfragen und beantragen könnte.“

Meine Fragen stehen vor dem Hintergrund, dass bei Staus und Unfällen die Polizei bereits sehr mit der verkehrlichen Ordnung belastet ist.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) ist u.a. verantwortlich für Bau, Erhaltung und Betrieb der A 7 im Bereich des Landkreises Heidekreis. Für besondere verkehrliche Situationen bietet sich die Nutzung der Platzrandstraße an, die jedoch nicht in der Straßenbaulast der NLStBV steht. Darum hat die NLStBV bereits 1996 eine Vereinbarung mit der Bundeswehr zur Nutzung der Platzrandstraße geschlossen. Für den anstehenden 6-streifigen Ausbau der A 7 und damit verbundener extremer baustellenbedingter Stausituationen kommt dieser grundsätzlichen Vereinbarung eine gesteigerte Bedeutung zu.

1. Wie unterstützt die Landesregierung das Bestreben des Landkreises Heidekreis, die Platzrandstraße als Bedarfsumleitungsstrecke nutzen zu können?

Die NLStBV hat vor dem Hintergrund des geplanten 6-streifigen Ausbaus der A 7 frühzeitig auf die Anpassung der Vereinbarung mit der Bundeswehr aus dem Jahre 1996 hingewirkt. Dabei ging es neben spezifischen Belangen der betrieblichen Unterhaltung insbesondere auch darum, die Nutzung über den Abschnitt Dorfmark bis Bad Fallingbostel auf den Bereich Soltau-Ost bis Westenholz zu erweitern, um für größere Teile des nachgeordneten Straßennetzes eine Entlastungswirkung bei extremen Stausituationen zu erzielen. Dazu wurden Verhandlungen zwischen der NLStBV und der Truppenübungsplatzkommandantur geführt. Zuletzt wurde unter Beteiligung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 14.07.2016 die Thematik beim Bundesministerium der Verteidigung in Bonn erörtert.

Die NLStBV hat daraufhin zur Fortsetzung der Verhandlungen zum 16.09.2016 eingeladen. Neben der Bundeswehr und der Polizei wird auch der Landkreis Heidekreis an den weiterführenden Gesprächen teilnehmen.

2. Wird die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass für diese Aufgabe zusätzlich Personal und Fahrzeuge der Polizeiinspektion Heidekreis zur Verfügung gestellt werden bzw. an anderer Stelle eine Personalaufstockung für diese Aufgabe erfolgt?

Am 16.09.2016 werden auf Einladung der NLStBV die Verhandlungen zur Nutzung der Platzrandstraße fortgesetzt. Das Verhandlungsergebnis bleibt abzuwarten.

3. Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum und in welchem Umfang wird dies geschehen?

Siehe Antwort zu Frage 2.