Rübke

Die Abgeordneten Heiner Schönecke und Norbert Böhlke (CDU) hatten gefragt:

Bei seinem Besuch in der Ortschaft Rübke vor der Bundestagswahl hat Minister Lies (SPD) versprochen, sich für die Neu Wulmstorfer Belange starkzumachen. Unter anderem machte er deutlich, dass Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen ein gemeinsames Handeln von Niedersachsen und Hamburg erforderten; Einigungen dürften nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort geschehen - und vor allem nicht an Zuständigkeiten scheitern. Olaf Lies legte dar, dass er sich mit seinem Pendant, Senator Frank Horch aus Hamburg, in Verbindung setzen werde; allerdings sei auch der Bund bei übergeordnetem Interesse gefordert, Gelder dafür zur Verfügung zu stellen (Quelle: Homepage der SPD Neu Wulmsdorf).

Da jetzt der 4. Bauabschnitt der A 26 auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg planerisch umgesetzt wird, besteht die Chance, in Verhandlungen mit Hamburg eine einvernehmliche Lösung zum Wohle der Neu Wulmstorfer Bürger zu erreichen.

Im Planfeststellungsverfahren für den 3. Bauabschnitt der A 26 hat die Gemeinde Neu Wulmstorf am 29. Mai 2009 für die Ortschaft Rübke Einwendungen zur Planung der A 26 erhoben.

Die Gemeinde hatte seinerzeit angemahnt, dass die Abfahrt Neu Wulmstorf zwischen Buxtehude und dem Anschluss an die A 7 die einzige sei. Nachfolgend führe sie dann als L 235 durch die Ortschaft Rübke und müsse damit den gesamten Schwerlastverkehr für Teile des Alten Landes, Airbus und die Sietas-Werft aufnehmen.

Der Vorschlag der Gemeinde sah vor, die Abfahrt nach Osten auf Hamburger Gebiet zu verlegen, um damit die Möglichkeit einer Umgehungsstraße zu gewährleisten und gleichzeitig zu verhindern, dass der Verkehr direkt nach Rübke hereinfährt.

Rübker Wohnhäuser stehen seit Hunderten von Jahren im Moor auf bis zu 8 m tiefen Pfählen. Der zu erwartende Verkehr von der neuen Anschlussstelle „Neu Wulmstorf“ könne nach Vorschlägen der Gemeinde mit einer nur 1 000 m langen Umgehungsstraße an Rübke vorbeigeführt werden. Diese Umgehungsstraße würde zu Teilen auf Hamburger Gebiet verlaufen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Initiativen hat die rot-grüne Landesregierung auf Bundesebene ergriffen, um eine Umgehungsstraße für Rübke zu erreichen (Termine, Schreiben etc. bitte konkret benennen)?
2. Wann und wo hat es Gespräche mit dem Hamburger Verkehrssenator Horch gegeben, um gemeinsam Entlastungen für die Neu Wulmstorfer und Rübker Bürger zu erreichen?
3. Sehen aktuelle Planungen vor, dass die Anschlussstelle Neu Wulmstorf direkt auf der Höhe der L 235 und nicht nach Osten geführt und somit der abfließende Verkehr direkt über die L 235 nach Rübke hereingeführt wird?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Die B 73 ist eine der am höchsten belasteten Bundesstraßen in Niedersachsen. Die Entlastung der Ortsdurchfahrten durch eine Verlagerung des Verkehrs auf die geplante und im Bau befindliche A 26 ist hier dringend geboten. Zudem kommt der A 26 eine sehr große Bedeutung im Rahmen der zukünftigen strukturellen Entwicklung des Unterelbe-Raumes zu. Der Bau der A 26 zwischen Stade und Hamburg ist daher ein wichtiges Infrastrukturvorhaben für Niedersachsen und Hamburg.

Der 3. Planungsabschnitt der A 26 erstreckt sich von Buxtehude bis nach Rübke und schließt dort an der Anschlussstelle Neu Wulmstorf in Richtung Norden an die durch Rübke verlaufende L 235 an.

Im Planfeststellungsverfahren für diesen Abschnitt wurden alle von dem Bauvorhaben betroffenen öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander abgewogen. Der Planfeststellungsbeschluss aus 2012 regelt im Ergebnis auch detailliert, dass eine Verkehrsfreigabe der Anschlussstelle in nördlicher Richtung erst mit der Verkehrsfreigabe des 4. Bauabschnittes erfolgen soll. Für den Fall einer früheren Verkehrsfreigabe sind im Planfeststellungsbeschluss Auflagen zum Schutz der Anlieger im nachgeord-neten Straßennetz formuliert.

Aufgrund von weiterhin bestehenden Bedenken der Anwohner gegen den Schwerverkehr im Bereich der zukünftigen Anschlussstelle Neu Wulmstorf war gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt worden. In einem gerichtlichen Mediationsverfahren konnte eine für die Beteiligten zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Der Landkreis als zuständige Straßenverkehrsbehörde wird mit der Verkehrsfreigabe der Anschlussstelle Neu Wulmstorf dem Schwerverkehr mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen entgegenwirken, indem für die Ortsdurchfahrt von Rübke (L235, Nincoper Deich) eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für Pkw und LKW angeordnet werden wird. Nach der damit erfolgten Rücknahme der Klagen durch die Kläger wurde der Planfeststellungsbeschluss für den 3. Abschnitt dann im Oktober 2013 bestandskräftig.

Für eine mögliche Umfahrung von Rübke auf Hamburger Gebiet bietet die planfestgestellte Anbindung der Landesstraße an die A 26 bei Rübke mit ihren planungstechnischen Voraussetzungen die notwendige Option.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Mit dem Planfeststellungsbeschluss zum 3. Abschnitt der A 26 wurde im Ergebnis festgestellt, dass sich durch den Bau der Bundesfernstraße A 26 keine Begründung für eine Umfahrung von Rübke ableiten lässt. Auch Initiativen von Abgeordneten gegenüber dem BMVI haben zu keinem anderen Ergebnis geführt.

Unabhängig davon wird Niedersachsen im Hinblick auf eine möglicherweise notwendig werdende Umfahrung von Rübke die zukünftige verkehrliche Entwicklung der länderübergreifenden Durchgangs-, Ziel- und Quellverkehre gemeinsam mit Hamburg beobachten und auswerten.

Zu 2.:
Vor dem Hintergrund des Beschlusses und der damit verbundenen rechtlichen Bewertung einer Umfahrung für Rübke haben sich Anfang des Jahres Frau Staatssekretärin Behrens und Herr Staatsrat Rieckhof mit Herrn Bürgermeister Rosenzweig von der Gemeinde Neu Wulmstorf zu einem länderübergreifenden gemeinsamen Gespräch getroffen.

Zu 3.:
Ja. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.