Statement von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann zum TOP 39 im Plenum

Zum Tagesordnungspunkt 39 (Aufhebung des Beschlusses des Landtages vom 13.10.2021, „Zum Schutz des Wattenmeeres: Keine Erdgasförderung in Niedersachsens Küstengewässern“) im Plenum sagt Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann:

„Mit der Rücknahme des Oktober-Beschlusses setzen wir einen weiteren Mosaikstein auf dem Weg zur deutschen Energieunabhängigkeit von Russland. Vor sieben Monaten kamen wir in einem sorgfältigen Abwägungsprozess zwischen der Energieversorgung auf der einen Seite und der Schutzwürdigkeit unserer Naturlandschaft auf der anderen Seite zu einem anderen Schluss. Seit dem 24. Februar wissen wir, dass wir das Thema Energie-Versorgungssicherheit völlig neu denken und alte Ansichten revidieren müssen. Letztendlich profitieren wir von einer Gasförderung von ONE-Dyas, weil wir mit dem Unternehmen hart verhandelt haben und das von deutschem Gebiet geförderte Gas dem deutschen Markt zuführen wollen, weil das Weltnaturerbe Wattenmeer unberührt bleibt und weil ONE-Dyas das Projekt zumindest im niederländischen Hoheitsgebiet auch ohne unsere gemeinsame Erklärung umgesetzt hätte. Die Entscheidung des Landtages gegen den ursprünglichen Beschluss und für eine verlässliche Partnerschaft mit unserem Nachbarland begrüße ich daher voll und ganz.“