Statement von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann zur Abschaltreihenfolge der Gasverbraucher

Zum Notfallplan Gas und der zu erarbeitenden Abschaltreihenfolge sagt Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Wir sollten nicht auf die Entscheidung Putins warten, ob Russland die Gaslieferungen einstellen wird oder nicht. Wir müssen jetzt schon vorsorglich für alle Notfälle gerüstet sein. Der Notfallplan Gas muss im Falle eines Gas-Stopps aus Russland innerhalb weniger Wochen greifen. Er wird in erster Linie von der Bundesnetzagentur bearbeitet. Mich erstaunt, wie langsam die Behörde des Bundeswirtschaftsministers in der Angelegenheit voranzukommen scheint. Es geht um einen riesigen Abstimmungsprozess, der klug und umfassend vorbereitet sein muss. Die angekündigte Befragung von 2.500 Gaskunden im Mai und die danach folgende Auswertung ermöglicht eine Entscheidung erst in mehreren Monaten. Dabei scheint noch nicht einmal klar zu sein, wie informativ eine solche Abfrage am Ende tatsächlich sein wird. Es geht um nichts weniger als die Erarbeitung von Kriterien, in welcher Reihenfolge Gasverbraucher gegen ihren erklärten Bedarf nicht mehr ausreichend mit Gas versorgt werden sollen. Daran hängen private und unternehmerische Existenzen – und daran hängt unser Wohlstand. Die Länder müssen intensiv und umfassend informiert und beteiligt werden! Wer wann vom Gasnetz genommen wird, kann schließlich auch zu einer Frage der inneren Sicherheit werden und kann nicht allein anhand von Umfragen bei Betroffenen und standardisierter behördlicher Auswertung erfolgen. Die Bundesnetzagentur muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt werden: besser wäre die Einberufung eines Krisen- oder Expertenstabes. Ich fordere den Bundeswirtschaftsminister auf, die Länder persönlich über das Vorgehen und den Zeitplan zu informieren.“