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Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen

Trotz der konjunkturellen Schwächephase hat sich der niedersächsische Arbeitsmarkt im Jahresverlauf 2019 weitestgehend stabil gezeigt. Im Jahresdurchschnitt ist die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung gefallen. Gleichzeitig hat die Zahl der Erwerbstätigen und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein neues Rekordhoch erreicht. Der Anstieg der Beschäftigung hält nunmehr seit 14 Jahre an, wobei Zuwanderung und eine stärkere Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung die demografischen Effekte bisher noch kompensierten konnten. Für das Jahr 2020 ist ein leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit zu erwarten. Gleichzeitig wird auch die Zahl der Erwerbstätigen weiter steigen, allerdings nicht mehr so dynamisch, wie in den zurückliegenden Jahren.

Größte Wachstumsbremse für das vor uns liegende Jahrzehnt ist das weiter zurückgehende Erwerbspersonenpotenzial. Gegenwärtig profitieren die niedersächsischen Betriebe noch von den stark besetzten Jahrgängen der Babyboomer-Generation, die Mitte der 1950er bis Mitte der 1960er Jahre geboren wurde. Diese Generation wird in den nächsten Jahren in den Ruhestand treten und der Nachwuchs wird deutlich weniger. Nach Daten des Statistischen Landesamtes ist bis zum Jahr 2040 in Niedersachsen mit einer Schrumpfung von rund 600.000 Personen im erwerbsfähigen Alter zu rechnen - ein Minus von fast 13 Prozent.

Deshalb bleibt die Sicherung des aktuellen und zukünftigen Fachkräftebedarfs eine der großen bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen. Einerseits geht es dabei weiterhin um eine höhere Erwerbsbeteiligung von Gruppen, die am Arbeitsmarkt immer noch unterrepräsentiert sind. Hierzu gehören, trotz aller Erfolge, insbesondere auch Frauen, die häufig keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen, ältere und behinderte Menschen sowie schon bei uns lebende Migrantinnen und Migranten. Auch Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte haben nach wie vor große Schwierigkeiten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu kommen. Zudem hat die zügige Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen weiterhin hohe Priorität.

Anderseits geht es um neue Potenziale außerhalb Deutschlands. Bereits in den letzten fünf Jahren wurden der Stellenaufbau und damit auch das Wirtschaftswachstum in Deutschland zur Hälfte von ausländischen Fachkräften getragen. Zurzeit profitiert Deutschland durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit noch von der Arbeitsmigration aus Süd- und Osteuropa. Aber auch dort führt die Alterung der Belegschaften zu großen Engpässen am Arbeitsmarkt. Deshalb können wir nicht damit rechnen, dass die Wanderungsströme innerhalb der EU zu uns nach Deutschland in der derzeitigen Größenordnung bestehen bleiben. Trotz Rekordzuwanderung kommen nur relativ wenige qualifizierte Fachkräfte aus dem außereuropäischen Ausland. Im Jahr 2018 wurden in Niedersachsen rund 6.400 Aufenthaltserlaubnisse für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der Erwerbstätigkeit erteilt. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das zum 1. März 2020 in Kraft tritt, werden sich die Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte aus Drittstaaten verbessern.

Die Landesregierung leitet angesichts dieser Ausgangssituation klare Schwerpunkte für ihre Arbeitsmarktpolitik ab: Der eine ist das Feld der Fachkräftesicherung – auch aus Drittstaaten -, wo es deutlich zuzulegen gilt. Gleichzeitig leistet eine Aktive Arbeitsförderung einen Beitrag für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze, verbessert den sozialen Zusammenhalt und wirkt der Spaltung des Arbeitsmarktes entgegen. Daneben ist die Arbeitsmarktpolitik darauf ausgerichtet die Qualität der Beschäftigung bzw. die Arbeitsbedingungen (weiter) zu verbessern.

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