Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr klar

Wert der Arbeit - gute Arbeitsbedingungen in Niedersachsen

Aktive Arbeitsmarktpolitik bedeutet für die Landesregierung nicht nur, möglichst viele Menschen in möglichst langfristige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Sie zielt vielmehr darauf ab, den Rechtsrahmen der Arbeit so zu gestalten, dass die Arbeitsbedingungen den Wert der Arbeitsleistung angemessen zum Ausdruck bringen.

Die Landesregierung hat dazu in Niedersachsen und im Bundesrat bereits zahlreiche Aktivitäten gestartet. So setzt sie sich ein für

  • faire, möglichst tarifgebundene Löhne,
  • eine Regulierung der Leiharbeit, um Dumpinglöhne, die Ersetzung von Stammbelegschaften in den Unternehmen durch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sowie den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern und begrüßt daher das am 01. April 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung,
  • die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Schlacht- und Zerlegebranche und hat daher das vom Bundestag am 01. Juni 2017 beschlossene Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft durch ihre Zustimmung im Bundesrat am 07. Juli 2017 unterstützt,
  • die Herstellung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern, wie sie durch das von ihr unterstützte, am 06. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen befördert wird,
  • die Begrenzung von befristeten Arbeitsverhältnissen vor allem durch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung,
  • die Stärkung der Rechte von Betriebs- und Personalräten und
  • die Sicherstellung und den Ausbau der Mitbestimmung auf Unternehmensebene (vgl. die Entschließung des Bundesrats "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten" vom 10. Februar 2017- BR-Drucksache 740/16) um insbesondere im Hinblick auf den durch die Digitalisierung der Wirtschaft und der Arbeitswelt stattfinden Wandel dafür zu sorgen, dass die Interessen der Beschäftigten bei Entscheidungen im Unternehmen und auf betrieblicher Ebene auch in Zukunft angemessen berücksichtigt werden.

Während die für die Umsetzung dieser Ziele teilweise notwendigen Änderungen des Bundesrechts über Initiativen und Anträge im Bundesrat angestoßen worden sind, hat die Landesregierung die auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen abzielenden Regelungen im zum 1. Juli 2016 geänderten Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz umgesetzt.


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