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Mobilfunkausbau Niedersachsen

Öffentliche Konsultation – Aufforderung zur Stellungnahme


Eine leistungsfähige Versorgung mit mobilen Datendiensten ist die Basis für die Gigabit-Gesellschaft von morgen. Ziel des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung ist es, in Niedersachsen eine verlässliche und flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk für Sprachtelefonie und Datenübertragung für die Bevölkerung sicherzustellen. Dabei besteht die kurzfristige infrastrukturpolitische Zielsetzung darin, die Mobilfunkkapazitäten insbesondere im ländlichen Raum schnellstmöglich und spürbar weiter auszubauen. Dazu müssen die aktuellen Lücken in der Versorgung geschlossen und eine zuverlässige Versorgung mit Mobilfunkdiensten gewährleistet werden. Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat eine Förderrichtlinie für den flächendeckenden Mobilfunkausbau erarbeitet.

Gegenstand der Förderung ist:

  • Die Errichtung passiver Mobilfunkinfrastruktur (Antennenträger und Zuwegung)
  • Die Ertüchtigung bestehender Mobilfunkmasten, die andernfalls nicht mit 4G-Antennentechnik aufgerüstet werden können.
Gemäß der EU-Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfe im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau sind weiße Flecken "Gebiete, in denen es keine Breitbandinfrastruktur gibt". Als Breitbandinfrastruktur gelten nach den Leitlinien Mobilfunknetze der dritten Generation (UMTS). Gemäß den Leitlinien der EU-Kommission werden unterversorgte Gebiete (weiße Mobilfunkflecken) definiert als Gebiete, in denen keine Mobilfunknetze der dritten Generation vorhanden sind. In diesem Sinne sind alle Flecken förderfähig, in denen es überhaupt keinen Mobilfunk gibt und Gebiete, in denen nur Sprachtelefonie verfügbar ist (2G).

Mit diesem geplanten Förderprogramm sollen die unterversorgen Gebiete geschlossen werden. Die Mobilfunkrichtlinie bedarf der Notifizierung bei der Europäischen Kommission. Um mutmaßliche Wettbewerbsverzerrungen, die sich auf die vorhandenen Betreiber und auf Betreiber auswirken können, die bereits Investitionspläne für die nahe Zukunft haben, auf ein Minimum zu reduzieren und damit die Betreiber ihre Tätigkeiten planen können, führt das Ministerium eine öffentliche Konsultation analog dem Breitbandausbau durch. Hierbei wird allen Betroffenen die Gelegenheit gegeben, zu den relevanten Projektinformationen und den Fördergrundsätzen umfassend Stellung zu nehmen. Für das Förderprogramm sind 70 Millionen Euro an Landesmitteln vorgesehen.

Wir bitten Sie, uns Ihre Stellungnahme bis 01.01.2021 zuzusenden entweder per E-Mail an:

oder an folgende Adresse:

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Stabsstelle Digitalisierung
Friedrichswall 1
30159 Hannover

Ziel der Mobilfunkförderrichtlinie

Der Ausbau der Infrastruktur ist eine eigenwirtschaftliche Aufgabe der Telekommunikationsunternehmen. Jeder Anbieter hat darüber hinaus aufgrund bestehender Versorgungsauflagen die Verpflichtung Verkehrswege und Haushalte in jedem Bundesland mit leistungsfähigem Mobilfunk zu versorgen. Ziel der Mobilfunkrichtlinie ist eine leistungsfähige Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten in den Gebieten herzustellen, in denen weder der eigenwirtschaftliche Ausbau, noch die Versorgungsauflagen dies erreichen. Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Jahren höhere Ansprüche an den Mobilfunk entwickelt. Lange Zeit wurden vor allem Sprachtelefonie und SMS genutzt. Heute werden überwiegend mobile Daten benötigt. Zudem können nur bei optimaler Versorgung in allen Landesteilen neue innovative Geschäftsmodelle und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Auch nur so können gleichwertige Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Regionen gewährleistet werden. Ohne Mobilfunkversorgung sind insbesondere im ländlichen Raum viele digitale Anwendungen nicht möglich. Beispiele sind die Bedarfe touristischer Hot Spots, e-Health-Anwendungen oder Rufbussysteme zur Erhaltung eines leistungsfähigen ÖPNV. Zudem steigert ein hochleistungsfähiger Mobilfunk die Standortattraktivität für Unternehmen, Gründerinnen und Gründer sowie Start-ups.

Im Rahmen der Richtlinie sollen unterversorgte Gebiete technologieneutral mit Mobilfunk (mindestens 50 Mbit/s pro Antennensektor, Latenzzeit unter 150 Millisekunden) geschlossen werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass Lösungen in aktueller LTE-Technik oder Folgestandard auf der geförderten passiven Infrastruktur zum Einsatz kommen.

Markterkundungsverfahren

Am 31. Juli 2020 endete das Markterkundungsverfahren. Der Mobilfunkatlas stellt das Ergebnis und damit die förderfähigen Gebiete dar. Der Altas zeigt die bislang unterversorgten Gebiete in Niedersachsen, in denen auch in den kommenden drei Jahren kein eigenwirtschaftlicher Ausbau geplant ist.


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